6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Es ist gerade ein Jahr her, da wurde im Parlament die Corona-Impfpflicht beschlossen. Dem schwersten Eingriff in die persönliche Integrität und Freiheit war ein Treffen der Landeshauptleute im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Schallenberg und des damaligen Gesundheitsministers Mückstein in Achensee vorausgegangen. Am 19. November 2021 wurde jene Entscheidung, von der heute niemand mehr etwas wissen will, getroffen. Corona-Demenz Seither ist viel passiert. Zum einen hat die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze derart mobil gemacht, dass der Beschluss im Parlament zurückgenommen werden musste. Zum anderen haben zwei Teilnehmer der damaligen Landeshauptleute-Konferenz schallende Wählerohrfeigen hinnehmen müssen - die ÖVP in Niederösterreich wie die SPÖ in Kärnten. Bei der Landtagswahl in Salzburg wird sich weisen, ob sich die Theorie bestätigt, oder nicht. Gut möglich, dass der Salzburger Landeshauptmann die Fronten wechselt zu jenen, die bloß aus „Solidarität“ mitgemacht haben. Allein, es wird ihm und all den anderen, die an einer ganz neuen Seuche, nämlich der Polit-Demenz, erkrankt sind, nichts nützen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Freiheitlichen einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben. Es ist höchst an der Zeit, dass die Verträge, die hinter der Krise stehen, veröffentlicht werden. Dass alle anderen Parteien bereits abgewunken haben und dieser Ausschuss daher nicht zustandekommen wird, überrascht nicht, sondern bestätigt all jene, die krumme Geschäfte hinter der Pandemie vermuten. Foto: FPÖ/Alois Endl SOZIALPOLITIK Schwarz-Grün kann es einfach nicht Den Pensionisten wurde mit den 5,8 Prozent zu Jahresbeginn die Inflation von August bis Juli 2022 abgegolten. Weil die Teuerung weiter stieg, wurde eine Einmalzahlung (30 Prozent einer Brutto-Monats- pension) beschlossen, die Anfang März zur Auszahlung kam. Bei den Mindestpensionisten wurde das nicht an der Ausgleichszulage von 1.110 Euro, sondern auf Basis des geringeren Eigenpensionsanteils bemessen. Der Fehler soll mit einer Nachzahlung ausgebügelt werden. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Umweltschutz ade Der Nationalrat hat gegen die Stimmen der FPÖ eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) beschlossen, um den Ausbau von Windparks zu beschleunigen. Dabei wurde die Gemeindeautonomie ausgehebelt, weil auch ohne Flächenwidmung eine UVP-Bewilligung möglich sein soll. Frauensicherheit muss endlich Priorität erhalten Vorherrschende Frauenpolitik ignoriert die echten Probleme Die Kriminalität in Österreich steigt, und vor allem Frauen sind Opfer von Gewalt. Aber künstlich geschaffene, neue Gesellschaftsformen haben in der Frauenpolitik Vorrang. Kritik übt die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker an der an der Realität vorbeigehenden Frauenpolitik der anderen Parteien: „Durch die künstlich geschaffenen, neuen Gesellschaftsformen bleiben einmal mehr die Frauen auf der Strecke, deren über die Jahrzehnte hart erkämpfte Rechte sukzessive untergraben werden,“ Die Strompreise erreichen ein Rekordniveau, das den Österreichern nicht mehr zumutbar ist und lediglich den österreichischen Ecker: Die vorherrschende Frauenpolitik geht an der Realität vorbei. Falsche Prioritäten Dort, wo Frauen echt betroffen sind wie in der steigenden Gewaltkriminalität, komme man über Arbeitskreise und Alibi-Aktionen nicht hinaus. „Das Totschweigen von elf weiblichen Mordopfern im vergangenen Jahr ist Ausdruck des Systems, in dem wir leben“, kritisierte Ecker. Auch in der Arbeitswelt hätten Frauen nur bei Manager-Jobs eine gewisse Lobby, während Frauen in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen alleine dastünden. Transparente Strompreis-Strukturen Versorgern beträchtliche Mehreinnahmen sichert. „Es muss rasch gegengesteuert werden, damit das Leben leistbar bleibt!“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Zumal jetzt bekanntgeworden sei, dass Preiserhöhungen oft nicht rechtlich begründbar waren, wie beim Verbund. Auch die AK Tirol habe bei der TIWAG Rechtswidrigkeiten festgestellt. Die Freiheitlichen haben daher einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. „Wir fordern die schwarz-grüne Regierung auf, über entsprechende Maßnahmen auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, erklärte Angerer: „Im Falle von rechtswidrigen Strompreiserhöhung müssen diese nicht gerechtfertigten Mehrkosten umgehend an die Strom-Endverbraucher rückerstattet werden.“ Auch brauche es verbesserte Mechanismen zur Wahrung rechtlich begründeter und transparenter Strompreise sowie transparenter Strompreis-Strukturen, um bereits im Vorfeld geplanter Preiserhöhungen sicherzustellen, dass die Menschen nicht Opfer von Wucherpreisen werden, betonte Angerer. Foto: NFZ
Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2023 g Monatelang hat der ÖVP-Innenminister parlamentarische Anfragen zur Kriminalität mit Stehsätzen „abgehandelt“. Jetzt wissen wir, warum: 2022 gab es eine neue Rekordzahl von 78.836 angezeigten Gewaltdelikten und 19 Prozent mehr angezeigten Straftaten. Parlament 7 2022 brachte Rekord bei Gewaltverbrechen Wie schon bei der Asyl-Masseneinwanderung versagt die ÖVP auch beim Schutz der Bürger „ÖVP-Innenminister Gerhard Karner präsentierte das in Zahlen gegossene Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik“, erklärten FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion auf Karners Vorstellung der „Kriminalitätsstatistik 2022“. Nächste faule ÖVP-Ausrede „Es ist das eingetreten, was erfahrene Kriminalisten erwartet haben: Das Corona-Loch ist wieder geschlossen“, versuchte der ÖVP- Innenminister die dramatischen Anstiege in der polizeilichen Anzeigenstatistik schönzureden. Bei Gewalt-Delikten (78.836) sowie bei Einbruch, Raub und Diebstahl (139.018) wurden die Werte von 2019 übertroffen. „Der Spin auf eine unproblematische Rückkehr auf das Vor-Corona-Niveau, den Karner hier versucht, zu setzen, wird Lügen gestraft. Bei den Gewaltdelikten wurde ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht“, betonte Schnedlitz. Er zeigte sich zudem verwundert, dass die Ausländerkriminalität bei der Präsentation am Montag mit keinem Wort thematisiert worden sei. Da Österreich „dank der ÖVP- Asyl-PR“ ein regelrechter Einwanderungsmagnet geworden sei und im absoluten EU-Spitzenfeld bei den explodierenden Asylzahlen liege, müsse dieser Aspekt noch besonders beleuchtet werden, betonte der Schwarz-grüne „Erfolgsbilanz“: Mehr Verbrechen, mehr Gewalttaten. FPÖ-Generalsekretär. „Aufgrund der skandalösen Auskunftsverweigerung Karners in der jüngsten Vergangenheit sind seine nun präsentierten Zahlen, Schlussfolgerungen und Interpretationen noch genauer unter die Lupe zu nehmen. Dieser unfassbare Umgang mit dem wichtigen parlamentarischen Interpellationsrecht darf keinesfalls Schule machen und gibt Anlass zu höchstem Misstrauen bei der medialen Inszenierung des Ministers“, fügte Amesbauer hinzu. Foto: BMI/Gerd Pachauer ÖVP ist der „Pull-Faktor“ für die Masseneinwanderung Während ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner in Marokko die Medien mit ihren neusten Großtaten in Sachen Show-Politik beglückten, bahnt sich die illegale Masseneinwanderung weiter ungebremst ihren Weg nach Österreich. Laut der FPÖ vorliegenden Informationen aus Karners „Schweigeministerium“ wurden heuer nämlich bis Ende Februar bereits an die 6.700 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bedeutet einen Zuwachs von mehr als 1.000 Asylanträgen allein in den ersten beiden Februar-Wochen. „Schwarz-Grün lockt geradezu die ,neue Völkerwanderung´ an, die weiter ungebremst ins Land strömt. Denn Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner rühren keinen Finger dagegen“, übte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz scharfe Kritik an der Bundesregierung. Schnedlitz erinnerte daran, dass gerade Marokko eines der Länder gewesen sei, in denen der ÖVP- Schnedlitz: Karner versagt. Innenminister vor Monaten eine angebliche „Anti-Marketing-Kampagne“ um 260.000 Euro geschalten habe, um junge Marokkaner von der Reise nach Europa abzuhalten. „Die Zahlen zeigen jetzt, dass er das genaue Gegenteil erreicht hat und es eine regelrechte Einladungsaktion für illegale Einwanderer wurde. Hier drängt sich die Frage auf: Ist das nur Unfähigkeit, pure Absicht oder beides?“, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär. Um die von der ÖVP proklamierte „Asylbremse“ zu aktivieren, müsste die ÖVP über Neuwahlen von den Schalthebeln der Macht entfernt werden, erklärte Schnedlitz. Foto: FPÖ/Alois Endl Ärztemangel als Folge der verfehlten Politik Allein am Bezirkskrankenhaus Lienz fehlen 26 Ärzte, und demnächst müssten sogar Abteilungen geschlossen werden, warnte der Osttiroler FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser: „Der Ärztemangel in Lienz ist leider kein Einzelfall. Das Gesundheitssystem befindet sich österreichweit auf Talfahrt. Und das ist nicht über Nacht passiert, sondern auch eine Folge der vollkommen verfehlten Corona-Politik der Systemparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos.“ Ärzte und Pflegepersonal mussten sich impfen lassen, um ihren Beruf weiter ausüben zu dürfen, erinnerte Hauser. Das habe viele aus dem Gesundheitssystem vertrieben, an diesen Berufen Interessierte verschreckt bzw. ihnen sogar diesen Berufsweg versperrt. Während an die 50 Milliarden Euro im Corona-Wahnsinn regelrecht verbrannt worden seien, habe die Regierung bei den Mitteln für Personal und Infrastruktur in den Krankenhäusern „geknausert“, als wäre der Staat schon pleite. Die Regierung habe allerdings nichts dazugelernt, erklärte der FPÖ-Abgeordnete weiter. 1,2 Milliarden Euro seien im Bundesbudget für weitere Corona-Maßnahmen vorgesehen – 301 Millionen Euro für COVID-19-lmpfstoffe und -zubehör. „Diese 1,2 Milliarden Euro müssen jedenfalls sofort zur Gänze ins Gesundheits- bzw. Ausbildungssystem umgeschichtet werden“, forderte Hauser. Aber die Koaliiton habe letzte Woche im Parlament einen raschen Ausbau der psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung der Corona-Folgen bei Kindern und Jugendlichen abgelehnt. Hauser: Covid-Gelder umschichten. Foto: NFZ
