2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer kann es Bundeskanzler Nehammer schon verübeln, dass er sich am Sonntag nachmittag nach Kärnten aufgemacht hat, um das Ergebnis seiner Kärntner Parteifreunde zu feiern, als wäre es die absolute Mehrheit. Die 17,5 Prozent der Kärntner ÖVP liegen nur knapp unter den Umfragewerten der Bundes-ÖVP. Damit war Nehammers Reise sozusagen ein Ausflug in seine eigene politische Zukunft. Reise in die Zukunft Die könnte ihn wegen seiner vielen Reisen entlang der Balkanroute, die ihm schöne Fotos für seine Biografie, den Österreichern aber nur Kosten und Kopfschmerzen bescherten, sehr schnell ereilen. Von der angeblichen „Asylbremse“, von der er und sein Vielfliegerfreund Karner bei ihrer Rückkehr stets schwärmten, haben die Österreicher nichts bemerkt. Seit Monaten überzieht das Innenministerium das Land schneller mit neuen Massenasylquartieren für junge Männer aus fernen Kulturkreisen, als davor die grünen Gesundheitsminister mit Test- und Impfzentren, mit denen sie dem Coronavirus hinterherhechelten. Während man die Österreicher problemlos über Lockdowns einsperrte und mit dem Impfzwang bedrohte, scheut man bei den ungebetenen Gästen jeden Zwang, um ihnen die Grundwerte unserer Gesellschaft und unserer Rechtsstaatlichkeit beizubringen. Und so wundert man sich jetzt, dass das Faust-/Messerrecht zurückgekehrt ist, wie die jüngste Kriminalstatistik suggeriert. Wie gesagt, Nehammer sei das Gefühl von 17,5 Prozent gegönnt. Er sollte sich nur schnell daran gewöhnen. Die „heiligen drei Säulen“ d Schwarze Netzwerke in Justiz, Finanz und Innenministerium ermöglichte Am vergangenen Freitag hat die FPÖ ihren Abschlussbericht zum „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ vorgelegt. In dem 108-seitigen Dokument mit den Titel „Kurz-Schluss. Die ÖVP und die organisierte Korruption“ werde, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker, aufgezeigt, wie der Machtmissbrauch und die Korruption der ÖVP geplant und umgesetzt wurden. Wie schon im vorausgegangen Untersuchungsausschuss spielten auch hier wieder die „drei heiligen Säulen“ des „tiefen schwarzen Staates“ eine zentrale Rolle: Das „System Pilnacek“ im Justizministerium, das Hausdurchsuchungen verriet; das Finanzministerium, das Spender und Freunde der ÖVP mit Steuerprivilegien servicierte; und natürlich das Innenministerium, wo die „Kloibmüller-Chats“ ein Sittenbild aus schwarzem Postenschacher und Seilschaften dokumentierten. Schwarze Hasardeure In diesen Bereichen habe eine „kleine verschworene Clique von politischen Hasardeuren mit vollem Risiko, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl und bis in den letzten Winkel des Staates eine neue Form der Einflussnahme etabliert“, heißt es im Bericht. „All das führt zu dem alarmierenden Befund: Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen, sie hätte ihn aber beinahe zerstört“, analysierte Hafenecker. Das konnte nur durch den „Kurz-Schluss“, also den Abgang von Sebastian Kurz und seiner türkisen Riege gestoppt werden. SPITZE FEDER Darüber hinaus konnte der Untersuchungsausschuss auch ein „permanentes Vergreifen der schwarzen Netzwerke“ an Steuergeldern, ganz besonders rund um das Thema Corona, aufzeigen. „Das beginnt bei der COFAG selbst, die unter der Federführung der ÖVP schon als ,Blackbox´ gegründet wurde, um Milliarden Steuergeld ohne jegliche parlamentarische Kontrolle zu verteilen, mit denen schwarze Günstlinge sich schamlos bereichert haben. Dazu kommen noch Firmen aus dem ÖVP-Umfeld wie die Hygiene Austria, die mit umetikettierten chinesischen Masken für Schlagzeilen sorgte, oder die ,COVID Fighters‘, an der ein ÖVP-Politiker beteiligt war“, führte Hafenecker aus. Im Bund wie in den Ländern Im Bericht werden auch Fälle in den Bundesländern erwähnt. Etwa die „Kasknöpfle-Affäre“ um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, die zur „Blitzerkrankung“ von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner geführt habe. In Tirol ortet die FPÖ eine „Speckknödel-Camorra“ um die Jungbauernschaft, deren Aufklärung die ÖVP mit ganzen 283 Geschäftsordnungs-Mel- Alte bekannte, gleiches Problem. Foto: NFZ FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenec tersuchungsausschuss: „Der ,tiefe Sta dungen an nur einem Tag zu verhindern versuchte. Die ÖVP Niederösterreich bezeichnet der Bericht als „die Wiege der Korruption“. „Alles, was an korruptem Verhalten entwickelt wurde, hat seinen Ursprung in Niederösterreich und wurde dann auf die Bundespartei ausgerollt“, betonte Hafenecker, der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als „Erfinderin“ von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wegbereiterin des „Projekt Ballhausplatz“ benannte. Ein wesentlicher Erfolg des U-Auschusses sei jedenfalls, dass IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2023 g es ÖVP-Staates n Machtmissbrauch und Korruptionssumpf KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Barrierefreies Wohnen Innenpolitik 3 In Österreich explodieren Wohn- und Energiekosten. Für Menschen mit Behinderungen, die ohnehin über weniger Einkommen verfügen, ist das eine sehr kritische Situation. Denn es gibt kaum günstige Wohnungen, die barrierefrei sind und deren Umbau sie sich nicht leisten können. FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger (Bild) forderte daher, dass die Politik diesen Menschen beizustehen und im sozialen Wohnungsbau verstärkt barrierefreie Akzente zu setzen habe: „Das Recht auf Wohnen gilt für alle.“ ker präsentierte den Bericht der Freiheitlichen zum ÖVP-Korruptions-Unat‘ der ÖVP gefährdet das demokratische System Österreichs.“ Bildungsfach „Klimastreik“? Die Verordnung der Bildungsdirektion für Steiermark, den „weltweiten Klimastreik“ am vergangenen Freitag zur „schulbezogenen Veranstaltung“ zu erklären, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) als völlig überzogen: „Die Lehrer sollten verstärkt die Jugendlichen für den Natur- und Umweltschutz sensibilisieren und begeistern. Wenn die Klima-Lobby jetzt auch in den Schulen Einzug hält, besteht die große Gefahr, dass sie die Kinder für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht.“ Foto: NFZ die schwarzen Netzwerke nun nicht mehr im Verborgenen ihr Unwesen treiben könnten. „Es ist höchst an der Zeit, dem ,System ÖVP´ den Stecker zu ziehen und die von den Schwarzen missbrauchten sowie unterwanderten Institutionen unseres Staates wieder auf Werkseinstellungen zurückzusetzen. Das ist nur mit Neuwahlen möglich!“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende. Stärkung des U-Ausschusses Sichtbar wurde aber auch, dass dieses parlamentarische Aufklärungs-Gremium Reformen in der Geschäftsordnung benötige. „Wir fordern daher eine Live-Übertragung von Befragungen und eine geschäftsordnungsmäßige Sicherstellung dessen, dass jede Fraktion die Möglichkeit für zumindest eine Fragerunde bekommt“, führte Hafenecker dazu aus. Die laufenden Sabotage-Akte des ÖVP-Nationalratspräsidenten machen aus Sicht der Freiheitlichen auch neue Modalitäten der Vorsitzführung notwendig, genauso wie eine Überarbeitung der Rolle des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes. Foto: NFZ Altbekannte Vernaderung Vier Tage vor der Kärntner Landtagswahl forderte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Aufhebung der Immunität des Landespartei- und Klubobmannes der FPÖ Steiermark, Mario Kunasek. „Es ist eine altbekannte Methode: Verliert das polit-mediale Establishment kurz vor einem Wahlerfolg der FPÖ die Nerven, dann schaltet es seinen ,tiefen Staat‘ auf Hochtouren“, kommentierte das FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er verwies darauf, dass Kunasek dem bereits zugetimmt habe, um eine restlose Entkräftung der haltlosen Anwürfe zu erreichen: „Wir Freiheitlichen stehen für Transparenz!“ SPRUCH DER WOCHE Foto: Heribert Corn „Der heutige essenzialistische Umgang mit Sprache widerspricht (..) auch einem Bildungsauftrag, der es nicht für zulässig erklären kann, dass die Vergangenheit nach den Erfordernissen der Gegenwart zurechtfrisiert wird.“ Konrad Paul Liessmann 4. März 2023 Der Philosophie-Professor kritisiert die Literatur- und Geschichtsverfälschung der politisch Korrekten. BILD DER WOCHE „Message Control“ im ORF: Zweimal 39 Prozent mit vollkommen verschiedenen Interpretationen. Foto: Scfreenshots NFZ
