Aufrufe
vor 1 Jahr

Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen!

  • Text
  • Ukraine
  • Manager bonuszahlungen
  • Mietpreise wien
  • Verbrenner
  • Asylpolitik
  • Planwirtschaft eu
  • Asyl
  • Strompreis
  • Frauenpolitik
  • Kriminalitaet
  • Salzburg
  • Kaernten
  • Landtagswahl
  • Korruption
  • Usa bericht
FPÖ-Bericht zum Untersuchungsauschuss zeigt „organisierte Korruption“ auf

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Schuldnerberatung Es ist zu befürchten, dass wegen der anhaltenden Teuerungswelle im Jahr 2023 der Andrang zur Schuldnerberatung ansteigen wird, warnte Burgendlands FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö: „Viele Menschen stehen vor einer finanziellen Not und suchen Hilfe. Daher muss das Land mehr Personal für die Servicestelle der Schuldnerberatung des Landes bereitstellen. Und natürlich die Ausschöpfung aller Mittel, um den Burgenländern in dieser Zeit der ungehemmten Preissteigrungen unter die Arme zu greifen.“ SALZBURG Nächstes Asylquartier Die Salzburger Landesregierung stellt die Halleiner Bürger vor vollendete Tatsachen und setzt ihnen ein Asylquartier für Männer im Steiner-Wieser Stadtteil Gamp vor die Nase, kritisiert die FPÖ-Bezirksparteiobfrau Marlies Steiner-Wieser. Daher werden die Freiheitlichen eine Unterschriften-Aktion gegen das Asylquartier starten. VORARLBERG Vorarlberg-Bonus Eine von den Freiheitlichen eingebrachte Landtagsinitiative zur Einführung eines „Vorarlberg-Bonus“ für Vorarlberger Polizisten und Soldaten mündete letzte Woche im zuständigen Finanzausschuss des Landtages in eine einstimmig beschlossene Ausschussvorlage. Mit diesem Bonus sollen die die Einkommens-Nachteile für diese öffentlich Bediensteten, die aus den hohen Lebenshaltungskosten in Vorarlberg entstehen, abgegolten werden – auch, um dem Personalmangel bei Exekutive und Heer entgegenwirken zu können, betonte Landesparteiobmann Christof Bitschi: „Wenn die Ausschussvorlage im Landtag beschlossen ist, liegt der Ball bei der schwarz-grünen Bundesregierung. Es ist aber auch die Landesregierung gefordert, diese Verbesserung für die Vorarlberger Sicherheitskräfte voranzutreiben.“ Foto: FPÖ Salzburg Foto: FPÖ Graz Waldhäusl: „Aktion scharf“ gegen Ukrainer mit Luxusautos FPÖ-Landesrat wirft der ÖVP „Schönreden der Asylzahlen“ vor Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl lässt die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen bezüglich ihrer Fahrzeuge und ihres Lebensstils prüfen. In Niederösterreich sind laut Waldhäusl rund 12.000 Ukrainer gemeldet, davon stehen etwa 10.350 in der Grundversorgung. „Täglich erreichen mich Beschwerden aus der Bevölkerung über die Luxusautos vertriebener Ukrainer, die bei uns Grundversorgung beziehen. Auch ich verstehe nicht, warum wir jemanden unterstützen sollen, der seine Kinder mit einem 70.000-Euro-SUV in den Kindergarten fährt“, erklärte Waldhäusl. Beim Stadtparteitag der Grazer Freiheitlichen am vergangenen Freitag in der Messehalle wählten 94,77 Prozent der 158 Delegierten den Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger zum neuen Parteichef. Einstimmig erfolgte die Wahl seiner fünf Stellvertreter: die Bezirksobfrau der FPÖ-Wetzelsdorf, NIEDERÖSTERREICH Schwarzes Asylzahlen-Märchen Bei der Prüfung werden nach Angaben des FPÖ-Landesrats die Quartiergeber miteingebunden. „Wenn festgestellt wird, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht, werden, wie gesetzlich vorgegeben, die Leistungen der Grundversorgung gestrichen“, erklärte Waldhäusl. Im Zusammenhang mit dem von der ÖVP behaupteten „Asylwerber-Rückgang“ im Jänner warf er der Kanzlerpartei vor, die Wahrheit STEIERMARK Kasseger führt FPÖ Graz Kunasek und Kassegger: Jetzt gemeinsam auf Landtagswahl 2024 fokussieren. Foto: FPÖ Niederösterreich Waldhäusl: Grundversorgung soll nur der erhalten, der diese benötigt. Kerstin Zambo, der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten, Fabian Gutschreiter, der Politikwissenschafter und Obmann der FPÖ-Innere Stadt, Bernhard Dohr, der Bezirksobmann von Liebenau, Günter Wagner, sowie der Klubdirektor des Freiheitlichen Landtagsklubs, Michael Klug. „Ich bedanke mich für das überwältigende Vertrauen der Delegierten“, freute sich Kassegger, denn Graz brauche starke Freiheitliche als Gegengewicht zur linkslinken Rathaus-Koalition. „Wir haben bewiesen: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, betonte FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek, der Kassegger zur Wahl gratulierte. Man gehe jetzt gestärkt aus der schwierigen Situation heraus mit dem gemeinsamen Ziel, 2024 stimmenstärkste Partei in der Steiermark zu werden. Foto: FPÖ Oberösterreich zurechtgebogen zu haben: „Wenn wir heuer mit 4.200 Neuanträgen ins Jahr gestartet sind und nichts geändert wird, dann kann ich heute mit Sicherheit prophezeien, dass wir Ende des Jahres an die 140.000 Asylanträge haben werden.“ OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Wohnbauziele wurden erreicht Die Wohnbauförderung in Oberösterreich kann trotz der aktuellen Herausforderungen auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken. Allein im mehrgeschossigen Wohnbau wurden 1.500 Wohneinheiten zugesagt, die für die Mieter nicht teurer sein werden als in der Vergangenheit, erläuterte FPÖ-Landeshauptmannstellverterter Manfred Haimbuchner: „Es war aber auch ein finanzieller Kraftakt, den das Land Oberösterreich hier gestemmt hat, aber aufgrund der vorausschauenden und sparsamen Politik der Landesregierung war es auch möglich, zu investieren.“

Nr. 10 Donnerstag, 9. März 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Wohnen wird in Salzburg teurer, weil die Landesregierung ihre Ziele einfach nicht erreichen konnte/wollte. Nachhaltige Teuerungshilfen, statt Symptombekämpfung Freiheitliche kritisieren fehlende Unterstützung für den Mittelstand Das Wahlzuckerl-Orchester von Schwarz, Grün und Pink spielt sich gerade die Finger wund, anstatt nachhaltige Lösungen für alle Salzburger zu präsentieren. Warum sich die Landesregierung erst sechs Wochen vor der Wahl um die seit Monaten sichtbare Teuerung kümmert, ist schleierhaft. „Dass es immer erst eine Wahl braucht, damit die ÖVP reagiert, ist bezeichnend. Vieles wurde von den Freiheitlichen im Landtag längst eingebracht und bis dato immer abgelehnt“, erinnerte Landesparteiund Klubobfrau Marlene Svazek an die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und den Stromkostenzuschuss. Das „Wahlzuckerl-Orchester“ von Schwarz, Grün und Pink spiele sich jetzt die Finger wund, zeigte sie auf: „Wieder einmal beschränken sie sich auf die Symptombekämpfung. Die eigentliche Ursache, nämlich die Höhe der Strompreise, bleibt unangetastet: Die Landesregierung lässt den Mittelstand weiter im Stich!“ Reine Alibi-Maßnahmen Es könne doch nicht sein, dass das Land jetzt Millionen ausgibt, um Strompreise zu subventionie- ren, die von der Salzburg AG einkassiert werden. „Wenn im Vorhinein in der Chefetage der Salzburg AG die Tarife erhöht werden, ist es im Nachhinein klar, dass man dagegenwirken muss“, fordert die FPÖ-Chefin eine rasche Rückzahlung der viel zu hoch bemessenen Teilbeträge. Zum Thema Wohnen kritisierte die freiheitliche Landesparteiobfrau die gesamte Landesregierungsmannschaft: „Die beste Unterstützung gegen zu teures Wohnen wären eingehaltene Wohnbauziele gewesen. Was heute präsentiert wurde, kommt jedenfalls viel zu spät“ In Wien findet die Ballsaison traditionell vom 11. November bis zum Faschingdienstag statt. In Salzburg ist das hingegen etwas anders: Hier kommt es einem vor, als ob man ganzjährig herumtänzelt. Speziell im Jahr zur Landtagswahl. Wahlzuckerlball Anfang des Jahres hat der ÖVP-Landeshauptmann ja bereits die ersten Piroutten mit seinem Zugeständnis zur umfassenden Kinderbetreuung gedreht. Jahrelang befand man sich am politischen Entscheidungsparkett, aber ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl werden dann plötzlich euphorische Zugeständnisse gemacht wie am Bauernbundball um vier Uhr morgens. Dass die Preise in den letzten Monaten gestiegen sind, ist dem Landeshauptmann und seinem Gefolge womöglich auch erst jetzt eingefallen. Stand er als Aufsichtsrat beim Einzug der hohen Energie-Tarife durch die Salzburg AG noch Spalier, kritisiert er sie nun. Vermutlich nur aufgrund eines Rechtsgutachtens der Arbeiterkammer. Und ganz interessant ist auch die überraschende Wiederaneignung des Rechtswalzers, den man in fast zehnjähriger Pause – während der schwarz-grünen Regierung – scheinbar verlernt hat. Es ist in höchstem Maße peinlich, wie sich die ÖVP in Anbetracht explodierender Asylzahlen geradezu laienhaft am Tanzboden bewegt. Jedenfalls erwarten uns bestimmt noch viele weitere Zuckerl- und Bonbonbälle der Landesregierung. Bis es dann schließlich zum großen Finale am 23.April kommt und wir uns die Frage stellen, wer abtanzen wird.

Sammlung

FPÖ-TV