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Mit der Dampfwalze über die Verfassung!

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Die Hirnlosigkeit weniger Politiker schafft Arbeitslosigkeit für viele Österreicher

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die Abschaffung der europäischen Industrie FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Berlin: Europas Migrations-Geisterfahrer Deutschland unter Angela Merkel ist in der Asyl- und Migrationspolitik der politische Geisterfahrer Europas. Zuletzt erlebt bei der Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Moria. Das Anzünden des eigenen Camps darf einfach nicht dazu führen, mit der Weiterreise in ein anderes EU-Land belohnt zu werden. Zu groß ist die Gefahr, die von einem solchen fatalen Signal ausgeht. Vergangenes Wochenende hat schon das nächste Migrantenlager auf Samos gebrannt. Foto: thyssenkrupp.com Deutschland ist allein geblieben mit seiner Ankündigung, Migranten aus Moria aufzunehmen. Nicht einmal Griechenland hat da mitgespielt, weil es weiß: Sobald diese Migranten weggebracht sind, kommen die nächsten und wollen auf dieselbe Weise ihre Weiterreise erzwingen. Man hat aus 2015 schlicht und einfach nichts gelernt. Schon damals war es der Alleingang Merkel-Deutschlands, der den Massenansturm erst so richtig anheizte. Das Gerede von einer „europäischen Lösung“ hört man aus Berlin immer nur dann, wenn diese „Lösung“ nach dem Geschmack Merkels und der Brüsseler Zentralbürokratie ist. Die radikale deutsche Politik offener Grenzen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung aber ist nicht mehrheitsfähig. Deutschland täte gut daran, sich dieser Mehrheit anzupassen und nicht länger als migrationspolitischer Geisterfahrer auf „Moral-Weltmeister“ zu machen. Die in Deutschland so heftig angestrengte „Klimarettung“ hat die einstmalige Vorzeigeindustrie in Bedrängnis gebracht, die „Corona-Krise“ verschärft den Überlebenskampf in der deutschen Automobilindustrie: Es beginnt der industrielle Kehraus. Continental will 30.000 Arbeitsplätze streichen, deren größter Aktionär Schäffler an die 4.400 und die VW-Tochter MAN weltweit 9.500 Stellen, davon 2.300 im oberösterreichischen Steyr. Durch das Streichkonzert der Großen kommen die Kleinen ins Straucheln. Ein Drittel der Autozulieferfirmen gilt als „akut gefährdet“. Und jetzt hat die EU-Kommission im Wettbieten mit den „Klimaexperten“ des Europaparlaments die – ohnehin schon utopischen – Ziele ihres „Green Deal“ noch einmal hinaufgesetzt. Der frühere Präsident des deutschen Industrieverbandes, Hans Olaf Henkel, reagierte entsetzt: „Die EU hat die Abschaffung der europäischen Industrie beschlossen!“ Das Freiburger „Centrum für europäische Politik“ kritisierte diese Ziele als „wirtschaftspolitisches Harakiri“: „Aber gerade angesichts der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass dies (die Klimaziele, Anm. d. Red.) die europäischen Unternehmen nicht überfordert und gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt.“ Aber daran haben die Kommissionschefin und das EU-Parlament keinen Gedanken verschwendet. Industrie, nur noch ein Ärgernis? Von der Leyen: Das der Brüsseler Abge In ihrer „Rede zur Lage der EU“ waren die Sorgen Die Länder der Europäischen Union kämpfen gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Union an, Millionen Arbeitnehmern droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Aber das interessiert Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen nicht. In ihrer Rede zur „Lage der EU“ schwadronierte sie über „Klimarettung“, Migrationslenkung, Brüsseler Machtgelüste und einen „Koordinator für Rassismus“. Brüsseler Abgehobenheit par excellence. Beglückt, ja sogar selig zeigte sich immerhin ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas von den neuen Machtinstrumenten, die die Kommissionspräsidentin der Brüsseler Clique in die Hand geben will. Von der Leyen habe sehr klar formuliert, dass sie sich „für ein Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat“ einsetze, jubelte Karas und begrüßte, dass die Kommission den EU-Bürgern tiefer in die Taschen greifen will, als es der Rat beim EU-Budget bewilligt hat. Karas will noch mehr Geld Denn das Geld bräuchten die Brüsseler Weltbeglücker ja dringend, um eine Innovationspolitik in Afrika zu starten und die Reduktion von Fluchtursachen zu bekämpfen, wie Karas bemerkte. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder hat für das von der Kommissionspräsidentin geforderte „solidarische, koordinierte“ Vorgehen auch prompt ein Problem parat, an dem es vorexerziert werden könnte: Der Flüchtlingsverteilung von den griechischen Inseln auf die EU-Mitgliedsstaaten. Erfreut aber zugleich unzufrieden zeigte sich die EU-Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Monika Vana: „Klimaschädliche Emissionen um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele braucht es aber noch mehr.“ Das Mehr dazu sehen die Grünen etwa im Ausbau des mittelalterlichen Ablass-Emissionshandelssystems, das sich als so ertragreich erwiesen hat, dass es auf weitere Bereiche ausgeweitet werden soll. Bisher müssen nur Industrie, Autoverkehr und Kraftwerke CO2-Abgaben bezahlen. Da geht noch mehr. Auf die Millionen „klimaschädlichen“ Arbeitsplätze kann die Union locker verzichten. Brüsseler Wolkenkuckucksheim Blankes Entsetzen lösten von der Leyens Buß- und Selbstkasteiungspläne für Europas Bürger hingegen bei den freiheitlichen EU-Abgeordneten aus. Eine derartige Initiative mitten in der größten Wirtschaftskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg zu starten, zeuge von völligem ökonomischem Unverstand, empörte sich Roman Haider: „Offensichtlich leben einige meiner Kollegen im ‚Wolkenkuckucksheim‘, völlig abgehoben von der Lebensrealität der Bürger Europas.“ Anders könne er sich eine derartig wahnwitzige Forderung nach millionenfacher Arbeitsplatzvernichtung in Europas Industrie nicht erklären, betonte Haider. Allein das CO2, das Europa damit einsparen könnte, werde durch den Kohlekraftwerke-Boom in China, Indien oder den afrikanischen Staaten zunichte gemacht. „Die EU hat von 1990 bis 2018 ihre Treibhausgasemissionen um Vilimsky: Das Corona-Hilfspaket nur für Arbeitsplätze einsetzen. Foto: EP Foto: EP

Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020 g Paradebeispiel hobenheit und Probleme der Bürger absolut kein Thema Verschwommener Blick auf die EU des Jahres 2020. Nicht die Corona-Krise, sondern einzig die „Klimarettung“ hat Ursula von der Leyen im Blick. 21 Prozent reduziert“, erinnerte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Die Idee, in den kommenden zehn Jahren noch einmal ein Drittel einsparen zu wollen, kann nur von jemandem kommen, dem es völlig egal ist, wie realistisch solche Ziele sind: „Denn damit verbunden wären dramatische Einschnitte für Wirtschaft und Verbraucher.“ Corona-Geld für „Klimarettung“? Dass jetzt das 750 Milliarden Euro schwere „Corona-Hilfspaket“ laut dem „Klimaschutzplan 2030“ dafür herhalten muss, von der Leyens Lieblingsprojekt „Green Deal“ zu finanzieren, ist gegen dessen Intention, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, kritisierte Vilimsky. Wie sinnvoll diese Entindustrialisierung Europas für das Weltklima sei, wenn China, Indien oder die USA nicht mitspielen, werde von der Brüssel Entourage nicht hinterfragt, erklärte die freiheitliche EU-Sprecherin im Nationalrat, Petra Steger, und sah den Grund dafür in der „Abgehobenheit der Elfenbeinturm-Eliten“ Brüssels: „Wenn sich der Geist der Führenden einmal soweit von den alltäglichen Problemen und Sorgen der Bürger entfernt hat, ist wirklich Feuer am Dach.“ FPÖ fordert Asylstopp FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf der „Kurz-Freundin“ von der Leyen vor, mit einem „Zentralismus-Panzer über die Mitgliedsstaaten drüberzufahren“ und die nationalstaatliche Eigenständigkeit sukzessive aushöhlen zu wollen. Auch die Anspielungen zum Thema Asyl, zu dem diesen Mittwoch die Vorstellung der Leitlinien des „Asylpakts“ folgten, stießen bei Kickl auf Ablehnung. Mit ihrer Strategie werde von der Leyen in Sachen Asyl „zur Totengräberin der EU“, entgegnete Kickl: „Von der Leyen hat offensichtlich die falschen Prioritäten. Sie zeigt sich mit Schleppern und illegalen Migranten solidarisch.“ Daher sollte sich Österreich aus den Asylplänen von der Leyens ausklinken, forderte Kickl und verlangte eine Aussetzung des Asylrechts in Österreich, weil die Integrationskosten und -folgen der Asyl-Einwanderung der letzten Jahrzehnte einfach zu hoch seien. Um einer Asylpolitik à la Merkel die Sogwirkung auf die weltweiten Migrationsströme zu nehmen, sollten Asylanträge auf europäischem Boden nur noch für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen, möglich sein, erklärte der FPÖ-Klubobmann. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Verlogenes Spiel der ÖVP! „Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in Österreich die Wähler an der Nase herumführt, stimmt Othmar Karas in Brüssel gegen Österreich“, zeigte der FPÖ-Delegationsleiter das verlogene Spiel der ÖVP in Brüssel auf. Karas hat im Europaparlament für die Einführung der Plastiksteuer und für weitere EU-Steuern gestimmt. Und als Höhepunkt seiner Liebdienerei hat er den österreichischen Rabatt beim EU-Beitrag abgelehnt. „Alle ÖVP-Delegierten haben dann gemeinsam Kurz abgewatscht und sich gegen die Begrenzung des EU-Beitrags auf ein Prozent des BIP ausgesprochen“, zeigte Vilimsky den Wählerbetrug der „neuen Volks(verräter)partei“ in Brüssel auf. Blümel-Fehler mit Folgen Foto: EP/Daina Le Lardic Die angekündigte Ablehnung des österreichischen Vorschlags zum Fixkostenzuschuss Phase II – verursacht durch einen verunglückten Antrag von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel – durch die EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. „Viele Betroffene haben viele Wochen mit der Regierung diesen lebensnotwendigen Zuschuss verhandelt. Wenn er nun von der EU aus politischen oder formalen Gründen vom Tisch gewischt wird, gehen in Österreich sehr, sehr viele Lichter für immer aus“, erklärte der Veranstalter Klaus Leutgeb. Abgelehnte Asylwerber als „Streik-Organisatoren“ Die Berichte österreichischer und deutscher Medien, dass sich die ehemaligen Moria-Flüchtlinge weigern, in das neue Lager Kara Tepe zu ziehen, weil es nur ein „neues Gefängnis“ sei, sind mehr der hierzulande aufgeflammten „Willkommenspolitik“ geschuldet als der Wahrheit. Bei ihren Ermittlungen zu den Brandstiftern stieß die Polizei nämlich auf eine Gruppe von Afghanen, die ihre Ex-Lagermitbewohner auch mit Drohungen und Gewalt davon abhalten, in das neue – auch mit österreichischer Hilfe – errichtete Lager umzuziehen. Laut dem griechischen Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis handelt es sich bei diesen Gewalttätern, aus deren Reihen auch die festgenommenen Brandstifter stammen, um Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und diesen nur noch zugestellt werden muss. Diese aber hoffen, über die veranstalteten Straßensitzstreiks ihren Transfer aufs Festland erzwingen zu können. Denn von dort wäre es Foto: RSA leicht, unterzutauchen, den Weg nach Mitteleuropa fortzusetzen und dort mit „neuer“ Identität ein weiteres Asylansuchen zu stellen. Auf Flugblättern versuchen die Behörden, die Migranten dazu zu bewegen, in die neue Unterkunft zu übersiedeln. Vor allem Familien und schutzbedürftige Personen haben dabei Vorrang. Und die gefährlichste Drohung gegenüber den Afghanen: Nur wer ins neue Lager übersiedelt, kann mit der Fortführung des Asylverfahrens rechnen. Das neue Lager Kara Tepe. Foto: NFZ

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