6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diesen Montag passierte das neue Corona-Gesetz den Gesundheitsausschuss - mit den Stimmen der SPÖ. Gleichzeitig wird die skurrile „Corona-Ampel“, die mit diesem Gesetz endlich eine rechtliche Grundlage erhält, von professionellen Politik-Analysten als Rohrkrepierer bezeichnet. Auf Chaos folgt Misstrauen Zu Recht, denn das für den Gesundheitsminister typische „Management by Chaos“ wird dadurch nicht besser, verhindern die doch unklaren Zuständigkeiten und die ungeklärte Frage, was als „Auftreten von Covid“ zu verstehen ist, dass Licht in den Tunnel fällt. Wie kompliziert die Handhabung der diversen Verordnungen ist, erlebe ich als Präsident des „Attersee-Kreises“ hautnah. Das Einhalten der Vorgaben wird einem nicht leicht gemacht, weil sich die Verordnungslage öfter ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung am Samstag gibt es daher einen eigens bestellten „Corona-Beauftragten“. Eine besondere Herausforderung ist die Veranstaltung in einem Gasthaus. Je nachdem, wo sich der Gast gerade befindet, gilt eine andere Norm. Wir lassen uns von solchen Widrigkeiten aber nicht beeindrucken. Fraglich hingegen ist, wie lange das die österreichische Gastronomie noch ertragen kann. Hat man bereits vor Corona von einem Wirtesterben gesprochen, so beschleunigt sich die Zerstörung der örtlichen Strukturen dramatisch. Ohne Not, denn dass der schwedische Weg der bessere gewesen wäre, ist mittlerweile empirisch bewiesen. Unter anderem ein guter Grund, einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung zu stellen. Foto:NFZ INNENPOLITIK Neue Waffenkennzeichnung Mit der für Jahresbeginn 2021 geplanten Erlassung des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes kommt die Bundesregierung der EU-Waffenrichtlinie und somit der Pflicht nach, Schusswaffen künftig zur besseren Nachverfolgung eindeutig und umfassend zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung soll im Auftrag des jeweiligen Besitzers vom Gewerbetreibenden vorgenommen und die konkreten Spezifikationen per Verordnung festgelegt werden. Foto: NFZ INNENPOLITIK Frontex-Kooperation Auch Adaptierungen im EU-Polizeikooperationsgesetz (EU- PolKG) sind geplant. Die gesetzliche Ergänzung soll ermöglichen, dass sogenanntes „Statuspersonal“ von der Grenzschutzagentur Frontex künftig entsprechende Aufgaben auf österreichischem Bundesgebiet wahrnehmen kann. Experten überhäuften die Koalition mit Kritik Gesundheitsausschuss beriet über Covid-19-Gesetzespfusch Die Kritik am „überarbeiteten“ Entwurf von Gesundheitsminister Rudolf Anschober war beim „Experten-Hearing“ im Parlament nicht geringer als an dessen Erstentwurf. Selbst der von der Koaliton nominierte Michael Mayrhofer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz, monierte, dass es für Veranstaltungen noch immer zu unklare Bestimmungen gebe. Auch die Frage, wer für die Einhaltung von Betretungsverboten privater Orte wie Vereinslokale haftbar gemacht werden könne, sei noch unzureichend geregelt. Der SPÖ-Experte, Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein, zeigte auf, welches Chaos mit der „Corona-Ampel“ möglich sei: Es dürfe – unabhängig von der Sinnhaftigkeit regionaler Maßnahmen – nicht möglich sein, dass es in einem Bundesland eine Ampel mit drei Farben und in einem anderen Bundesland eine Ampel mit sieben Nur FPÖ und Neos verweigern sich dem Corona-Diktat der Koalition. Farben gebe. Echte Orientierungshilfe für die Bürger sehe anders aus. Weg in den autoritären Staat Ein grundlegendes Problem mit den Covid-19-Maßnahmengesetz erläuterte der von der FPÖ-nominierte Universitätsprofessor für Völkerrecht, Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Verfassungsund Verwaltungsrechts an der Universität Salzburg, Michael Geistlinger (Bild links). Schon mit dem im März verabschiedeten Entwurf und den zugehörigen Verordnungen hat sich seiner Meinung nach das Pendel vom Rechtsstaat in Richtung Polizeistaat zu verschieben begonnen. „Es wäre durchaus möglich gewesen, das Coronavirus einfach in das Epidemiegesetz aufzunehmen. Dann wäre auch die Entschädigungspflicht für die der Bevölkerung aufgebürdeten Lasten nicht weggefallen“, kritisierte Geistlinger. Er habe gehofft, dass nun eine andere Vorgangsweise gewählt worden sei, aber der jetzige Entwurf sei kein rechtsstaatlicher Gewinn, erläuerte der Jurist: „Stattdessen wurden lediglich weitere Schritte in Richtung autoritärer Staat gesetzt. Der Antrag ist dominiert von der Frage, wo man in Grundrechte eingreifen und wie man Sanktionen treffen und verschärfen könne.“ Als „unbestimmt definiert“ erachtete er viele der Verordnungsermächtigungen des Gesundheitsministers. Ein kritischer Punkt sei etwa die Formulierung „ähnlich gelagerter Notsituationen“ in Bezug auf die Verhängung von Ausgangssperren. Eine massive Verschärfung wäre es auch, die Benutzung eines Privat-Pkw zu verbieten, gab er zu bedenken. Seine Bitte an den Gesetzgeber: „Befristen Sie das Gesetz bis Ende des Jahres und legen Sie dem Parlament danach einen soliden, neuen Entwurf vor.“ Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner
Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020 g Rund 16 Monate nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die FPÖ in Zusammenhang mit parteinahen Vereinen eingestellt. Für den Ibiza-Untersuchungsausschuss bleibt somit nur noch die ÖVP als Thema. Parlament 7 Vereine: Ermittlungen gegen FPÖ eingestellt! Herbert Kickl: „Was für den U-Ausschuss bleibt, sind Spenden und Schreddereien der ÖVP!“ Auslöser für die Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft waren Aussagen des früheren FPÖ-Obmanns Strache auf Ibiza. Dieser hatte schwadroniert, mehrere prominente Personen würden am Rechnungshof vorbei an FPÖ-nahe Vereine spenden. Wie sich längst herausgestellt hat, handelte es sich dabei offenbar um reines „Wunschdenken“. Die namentlich erwähnte Milliardärin Heidi Horten etwa spendete in der Vergangenheit der ÖVP und stückelte dabei so geschickt, dass die Zahlungen knapp unter der Meldeschwelle an den Rechnungshof blieben. Der ebenfalls genannten Immobilien-Oligarch René Benko tat kurz darauf das, was die falsche Russin versprach: Er erwarb – sicherlich zur Freude seines Freundes Sebastian Kurz – Teile der „Kronen Zeitung“. Persönliche Genugtuung FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach nach der Einstellung von einem „Tag der persönlichen Genugtuung“. Immerhin hatten im Mai 2019 sowohl Kanzler Kurz als auch Bundespräsident Van der Bellen das Argument vorgeschoben, Kickl sei als Innenminister untragbar, weil er in Zusammenhang mit den parteinahen Vereinen gegen sich selbst (als ehemaliger FPÖ-Generalsekretär) ermitteln müsse. „Vielleicht sind die beiden jetzt Manns genug, sich zu entschuldigen“, so der freiheitliche Klubobmann. Was sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss schon politisch Kunasek hat das Geld für Hubschrauberkauf gesichert Herbert Kickl: Am Ende bleibt juristisch nur Straches Spesensache. gezeigt habe, sei nun auch strafrechtlich bestätigt: „Es gibt keine Vorwürfe gegen die FPÖ, die irgendeine Substanz haben. Was bleibt, sind Spenden, Schreddereien und ähnliche Dinge der ÖVP.“ Die FPÖ sei damit voll ent- lastet und in die laufenden Causen nur noch als Opfer involviert. „Das einzige große Paket, das übrigbleiben wird, ist die Spesensache gegen Strache. Der Rest waren Sudelkampagnen des politischen Gegners“, erklärte Kickl. Foto: NFZ Das Verteidigungsministerium kauft 18 Hubschrauber des Typs Leonardo AW169M (Bild), die Beschaffung erfolgt in Kooperation mit Italien und beläuft sich auf rund 300 Millionen Euro. Sie sollen die Nachfolge der 51 Jahre alten Alouette-III-Hubschrauber antreten, die heuer endgültig ausgemustert werden müssen. „Wir kaufen mit diesem Hubschrauber ein hocheffizientes und modernes Gerät, das nicht nur der Sicherheit unserer Soldaten dient, sondern der Sicherheit der gesamten Bevölkerung“, jubelte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Die schwarze Jubelmaschinerie stoppte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der daran erinnerte, wem dieser Kauf eigentlich zu verdanken sei: „Der Grundstein für diesen Ankauf hat unser Verteidigungsminister Mario Kunasek im Jahr 2018 gelegt. Er hat nach mühsamen Verhandlungen mit der ÖVP, die in Form des Finanzministers heftigen Widerstand Von der FPÖ geplant, jetzt gekauft. geleistet hat, im Sommer 2018 ein 400 Millionen Euro schweres Sonderinvestitionspaket für drei neue Black-Hawk und 18 neue Mehrzweckhubschrauber für das Bundesheer herausgeschlagen.“ Hofer selbst habe in den 17 Monaten der Zusammenarbeit mit der ÖVP den Eindruck gewonnen, dass das Bundesheer der Volkspartei überhaupt kein Anliegen sei. Daher sei es umso bemerkenswerter, dass Kunasek nicht aufgegeben und so den Grundstein für die Hubschrauber-Nachbeschaffung gelegt habe: „Kunasek hat ein Problem gelöst, das 15 Jahre lang wie eine heiße Kartoffel behandelt worden ist.“ Foto: Bundesheer
