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Mit der Dampfwalze über die Verfassung!

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Die Hirnlosigkeit weniger Politiker schafft Arbeitslosigkeit für viele Österreicher

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ein Armutszeugnis für eine moderne, liberale Demokratie Der Salzburger Verfassungsexperte Michael Geistlinger stellt im NFZ-Interview dem Covid-19-Maßnahmengesetz ein vernichtendes Zeugnis aus: „Es ist eine Verschärfung des März-Provisoriums bei den Verboten, bei den Strafen und den Kontrollmöglichkeiten.“ Was halten Sie grundsätzlich von diesem Maßnahmengesetz der Bundesregierung? Geistlinger: Ich kann mir nur erklären, dass man angesichts der Bilder, die im März aus Italien kamen, in Panik dieses Maßnahmengesetz beschlossen hat. Dabei hätte man Covid-19 nur als Epidemie im Rahmen des Epidemiegesetzs ansehen und nach diesem Gesetz handeln können. Einziger Grund, weshalb man das Covid-19-Gesetz aus dem Hut gezaubert hat, ist der, dass man nach dem Epidemiegesetz den Bürgern alle durch die Maßnahmen entstandenen „Weniger Kontrolle für das Parlament, mehr Macht für die Regierung.“ Schäden hätte begleichen müssen. Denn diese Entschädigungspflicht wurde mit dem neuen Gesetz ausgehebelt. Sie haben immer wieder von einem Polizeistaats-Gesetz gesprochen? Geistlinger: Das Covid-Gesetz besteht im Grunde nur aus polizeistaatlichen Maßnahmen, also aus Verboten, die einer Kontrolle unterzogen werden und wo bei Verstößen dagegen dann Strafen verhängt werden können. Das ist meiner Ansicht nach überhaupt nicht gerechtfertigt. Es geht an der Annahme vom mündigen Bürger komplett vorbei. Es gleicht eher einem Erziehungs- oder Züchtigungssystem des 19. Jahrhunderts. Das ist ein Armutszeugnis für eine moderne, liberale Demokratie, für einen Rechtsstaat. Das soll das Ergebnis der Erfahrungen mit Covid-19 in den letzten sieben Monaten sein? Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Verschärfung des März-Provisoriums bei den Verboten, bei den Strafen und eine Ausdehnung der Kontrollmöglichkeiten. Und hier stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit gegenüber dem Recht auf persönliche Freiheit. Man kann in die Maßnahmen alles möglich hineininterpretieren. Denn im Gesetz steht davon nichts, wann welche Maßnahme gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung trifft einzig der Gesundheitsminister – nach eigenem Gutdünken. Das heißt, es ist ein sehr gefährliches Gesetz? Geistlinger: Ja, denn es erlaubt die Vernichtung von wirtschaftlichen Existenzen. Es wäre ja sehr interessant, einmal die ganzen Kollateralschä- den des „Lockdown“ etwa im Gesundheitsbereich aufzuarbeiten. Das hat die Bundesregierung aber bisher unterlassen. Ein Kritikpunkt ist auch die Zentralisierung der Machtbefugnis. Geistlinger: Ich frage mich, wie die Landeshauptleute dem Gesetz zustimmen können, wenn der Gesundheitsminister praktisch die Oberhoheit über ihre Verordnungen übernimmt. Weiß der, welche Maßnahmen für ein entlegenes Tal notwendig sind und welche Folgen seine Entscheidung für die Menschen dort haben? Meine größte Angst ist, dass man dieses Gesetz als Erfolgsprodukt verkauft und es dann endgültig an die Stelle des Epidemiegesetzes tritt. Und das um den Preis der Reduktion der parlamentarischen Kontrolle zugunsten der Macht der Regierung. Foto: NFZ Foto: Thema der Woche Wolfgang Ziegler und Peter Niedermoser (Ärztekammer OÖ) forderten zus auf medizinischer Basis orientiertes Vorgehen gegen das Coronavirus, sta „Wir werden mit de Mediziner relativieren die Panikmache der Politik Wer viel testet, wird auch viele positive Tests erhalten. Aber das schürt nur Angst und nutzt nur der politischen Agenda, nicht aber den Menschen, warnen prominente Ärzte vor der Hysterie um das Coronavirus. Sie fordern, dass die Diagnose wieder den Ärzten obliegen soll – und nicht nur an Testergebnissen festgemacht wird. Die schwarz-grüne Koalition unternimmt alles, um ihr gemeingefährliches Covid-19-Gesetz durchzubringen. So hat sie eine „zweite Welle“ ausgemacht und am Freitag vergangener Woche eine Verschärfung der Maßnahmen angekündigt, die seit Montag gelten. Zur gleichen Zeit traten in der oberösterreichischen Ärztekammer sieben Mediziner an die Öffentlichkeit, die mit ihren Vorschlägen zur Versachlichung der Debatte eine Abkehr von der Panikmacherei der Bundesregierung forderten. „Müssen mit dem Virus leben“ In Linz mit dabei auch der Experte Franz Allerberger von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), der klipp und klar erklärte, dass man lernen müsse, mit dem Coronavirus zu leben: „Die Hoffnung, dass wir das Virus mit strengen Maßnahmen ausrotten können, können wir abhaken. Covid-19 wird sich künftig dazugesellen zu den anderen Winterinfekten. Darauf muss man sich einstellen.“ Allerberger verwies anhand einer Studie den „Todes-Sager“ des Kanzlers – „Jeder wird bald jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist“ – ins Reich der Märchen: Eine im Juli publizierte Metaanalyse von 24 Studien zur sogenannten Infection Fatality Rate beziffert diese mit 0,68 Prozent. Berücksichtigt man die vielen leichteren und asymptomatischen Verläufe, dann lag die Sterblichkeit in den vergangenen Wochen in Österreich jedoch zwischen 0,1 und 0,6 Prozent. „Somit ist die Sterblichkeit von Covid-19 zwar höher als die der saisonalen Influenza-Infektionen, aber weit entfernt von der Gefährlichkeit, wie wir sie für die spanische Grippe, SARS oder MERS kennen“, erläuterte Allerberger. Test und Diagnose nur von Ärzten „Die Diagnose einer Infektionskrankheit ist eine ärztliche Kernaufgabe“, forderte Primaria Petra

Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPö Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann ammen mit Petra Apfalter, Franz Allerberger, Rainer Gattringer, Martin Sprenger und Günter Weiss (v.l.) ein tt der Panikmacherei aus dem Bundeskanzleramt. m Virus leben müssen!“ zum Coronavirus und fordern ein Ende der sinnlosen Massentestungen Apfalter, Fachärztin für Klinische Mikrobiologie und Hygiene und Leiterin des Instituts für Hygiene, Mikrobiologie und Tropenmedizin am Ordensklinikum Linz, auch ein Ende der wahl- und ziellos durchgeführten Corona-Tests. Nicht jeder nachgewiesene Erreger mache alle Menschen krank oder gleich krank, betonte Apfalter: „Tests helfen Ärzten, Gesunde von Kranken zu unterscheiden, wobei eine Diagnose immer aus der Zusammenschau von Testergebnis interpretiert in einem klinischen Kontext gestellt wird. Wenn nur viel getestet wird, werden auch viele Tests positiv ausfallen, obwohl die Menschen überhaupt keine Symptome zeigen und daher auch nicht krank sind.“ Weil der PCR-Test zu ungenau ist, wird in Oberösterreich – wie schon bei den Influenza-Wellen – die Diagnostik dann primär nicht auf Tests, sondern aufgrund der klinischen Einschätzung gemacht. „Lockdown“ schädlicher als Virus Auch warnen die Mediziner, dass andere – auch schwere – Krankheiten durch den Corona-Wahnsinn der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Vor allem in der Phase des „Lockdown“ hätten vie- Das „tödliche Coronavirus“ im Vergleich zu anderen Todesursachen. Grafik: FPÖ le vor dem Spital Angst gehabt, erinnerte Rainer Gattringer, Facharzt für Innere Medizin, Klinische Mikrobiologie und Hygiene am Klinikum Wels-Grieskirchen. Das sei völlig übertrieben gewesen, denn die Krankenhaushygiene in Österreich zähle zu den besten. Gesundheitswissenschafter Martin Sprenger wies die Politik darauf hin, dass in der Medizin immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelte: Der Nutzen müsse grösser sein als die Nebenwirkung. Das habe man beim „Lockdown“ völlig ignoriert, kritisierte Sprenger und verwies auf die „Nebenwirkungen“ der Totalsperre: „Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko, und viele Menschen sind wegen anderer Beschwerden – von Herz-Kreislauf- bis hin zu psychischen Problemen – nicht zum Arzt gegangen.“ Angesichts des Chaos um die Empfehlungen für die Schulen wiesen die Mediziner darauf hin, dass Kinder im gesamten Infektionsgeschehen weder als Erkrankte noch als Überträger bei SARS-CoV-2 – im Gegensatz zur Influenza – eine Rolle spielen. Daher wird empfohlen, Kinder unter zehn Jahren auch nicht auf SARS-CoV-2 zu testen oder zum Maskentragen zu zwingen. Der schwarz-grüne Corona-Wahnsinn greift immer mehr die Grundfesten unserer Republik an. Mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz wird dem Gesundheitsminister jetzt doch die Möglichkeit gegeben, die Österreicher unter Hausarrest zu stellen. Am Parlament vorbei Aber damit nicht genug: Die Regierung kann dieses Gesetz, das eigentlich Ende 2020 auslaufen soll, um ein volles Jahr verlängern – und das mittels Verordnung am Parlament vorbei. Schwarz-Grün offenbart damit ihr Demokratieverständnis und macht den Gesetzgeber, das Parlament, zum zahnlosen Tiger. Der Bundespräsident, der die Verfassung so gerne als „elegant“ lobt, schweigt zu diesen Vorgängen. Während die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land leiden und die Hilfsgelder der Regierung nur schleppend überwiesen werden, ist Schwarz-Grün wieder nur darauf bedacht, ihre Marketingshow fortzusetzen. Die COFAG – die eigens für die Verteilung der Hilfsgelder gegründete Gesellschaft – hat im August eine Ausschreibung für nicht näher beschriebene PR-Leistungen gestartet und den 800.000 Euro schweren Auftrag im nächsten Monat auch vergeben. An wen, das gibt die COFAG nicht bekannt. Es ist zu befürchten, dass auch bei diesem Auftrag wieder „zufällig“ ÖVP-affine Firmen zum Zug gekommen sein könnten. Die CO- FAG soll ihre Anstrengungen auf die Hilfe für unsere Unternehmen und nicht auf sündteure Marketing- und PR-Maßnahmen konzentrieren, während die Unternehmer durch die falschen Maßnahmen der Bundesregierung vor dem finanziellen Ruin stehen.

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