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Mit 30 Polizisten gegen 900 Illegale?

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FPÖ kritisiert Nehammers PR-Show zu Grenzschutz und illegaler Einwanderung

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Kurz-Einvernahme zeigte das Sittenbild der Türkisen Kanzler glänzte mit Überheblichkeit und Wehleidigkeit vor der Justiz Mit Verwunderung reagierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, auf die bekanntgewordenen Einvernahmeprotokolle von ÖVP-Bundeskanzler Kurz zur Anschuldigung der Falschaussage vor dem U-Ausschuss: „Hier zeigt sich einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten ,türkisen Familie‘.“ Beinahe hätte die „Message Control“ der ÖVP zum Zudecken der beinharten Macht-Ambitionen der „türkisen Familie“ auch bei der geheim gehaltenen Einvernahme des Bundeskanzlers funktioniert. Mehr als zwei Wochen konnte die PR-Abteilung im Kanzleramt die Einvernahme von Sebastian Kurz zur Anschuldigung der Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss unter der Decke halten, um die „Das Wort Unrechtsbewusstsein fehlt völlig im internen ÖVP-Sprachgebrauch.“ Wahlgänge in Oberösterreich und in Graz nicht zu gefährden. Schon das Procedere - Kurz hat sich eine Einvernahme durch die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verbeten und einen „unabhängigen Richter“ gefordert - zeigt die gesamte Präpotenz dieser nach Staatsämtern gierenden Kurz-Gemeinde auf. Und bei der Einvernahme selbst, deren Protokoll der Presse am vergangenen Wochenende zugespielt worden ist, spielte der Kanzler entsprechend der veröffentlichten Passagen der Mitschrift nicht minder präpotent seine Rolle als unangreifbarer Regierungschef. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von „normalen Vorgängen“ gesprochen. Später aufgetauchte Chat-Protokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe: „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie alle SMS haben, wäre es ja absurd, etwas davon Abweichendes zu sagen …“. Im Untersuchungsausschuss war der Kanzler noch gut aufgelegt, bei der Einvernahme durch die Justiz war er dann aber ziemlich gereizt. Foto: NFZ Als der Richter und der anwesende Staatsanwalt der WKStA Kurz mit diesen Chat-Protokollen bezüglich der Postenbesetzungen konfrontierten, platzte dem Kanzler der Kragen. „Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns“, zischte Kurz den Richter an. Vor allem das berühmt gewordene „kriegst eh alles, was du willst“, das Kurz zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung an Schmid textete, wollte der Kanzler bei der Einvernahme nicht als Unterstützung verstanden wissen. Er sei nur „eingebunden im Sinne von informiert“ gewesen, stritt Kurz jede Verantwortung ab. Mit dem Staatsanwalt, der die Einvernahme, wie abgesprochen, großteils dem Richter überließ, geriet Kurz jedoch mehrmals heftig aneinander. So ärgerte sich der Kanzler maßlos, dass in den Unterlagen angeblich nur belastende und keine entlastenden Passagen markiert gewesen seien, und sah dies als Werk der WKStA – obwohl es Hervorhebungen des Richters waren, um die Vorwürfe der Reihe nach aufklären zu können. Als der Staatsanwalt zu einer Antwort nachfragte, reagierte Kurz geradezu empört über diese Majestätsbeleidigung: „Sie drehen mir schon wieder jedes Wort im Mund um, das ist ja unglaublich.“ Für Hafenecker steht nach dieser Einvernahme klar fest: Die ÖVP habe ganz offensichtlich ein wirklich krasses Problem mit einer funktionierenden Justiz, die lediglich ihre Arbeit mache. In der Einvernahme habe Kurz einmal mehr die für ihn „so charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit“ an den Tag gelegt, erklärte Hafenecker. Kurz solle damit aufhören, semantische Ablenkungsversuche zu betreiben: „Der Bundeskanzler soll endlich die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass er das Parlament belogen hat.“ Foto: FPÖ Thema der Woche Bei den Themen lagen Manfred Haim war von vorneherein nicht zu denken Schmerzha Bundesparteiobmann Her Die wichtigsten Wahlmotive laut Meinungsforschern waren Corona, die illegale Migration sowie die soziale Komponente. „Alle drei Themen sind Kernthemen der FPÖ – hier werden wir Kurs halten und den Menschen auch weiterhin ein Angebot machen“, analysierte der Bundesparteiobmann zur Landtagswahl in Oberösterreich und zur Gemeinderatswahl in Graz. Die Ergebnisse seien für die Freiheitlichen kein Grund zum Feiern, aber auch kein Anlass, die Köpfe hängen zu lassen, bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Für ihn stellten sie den Auftrag dar, konsequent weiterzuarbeiten und der katastrophalen und bürgerfeindlichen Politik der Bundesregierung weiterhin mit aller Schärfe entgegenzutreten: „Mit unseren Themen – Stopp des Corona-Wahnsinns, Sicherheit, statt illegaler Einwanderung und soziale Gerechtigkeit für die fleißigen Leute – liegen wir genau richtig!“ 2015 ist kein echter Richtwert Für eine sachliche Interpretation des Ergebnisses müsse man den Messpunkt betrachten, betonte der

Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021 g Innenpolitik 5 buchner und Herbert Kickl goldrichtig, wie der Erfolg der „MFG“ bestätigte. Aber an ein Erreichen des sensationellen Wahlergebnisses von 2015 . Mit 19,7 Prozent der Stimmen verteidigte die FPÖ aber erfolgreich Platz 2 bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. fte Ergebnisse trotz richtiger Themen bert Kickl sieht nach den Wahlen in Oberösterreich und Graz die FPÖ-Themenwahl bestätigt FPÖ-Chef, denn die knapp 30 Prozent des Jahres 2015, mitten in der damaligen Masseneinwanderung, sei ein Ausnahmejahr im positiven Sinn gewesen. Die rund 20 Prozent für Manfred Haimbuchner und sein Team bedeuten das viertbeste Ergebnisse der FPÖ Oberösterreich in ihrer Geschichte. Dazu konnte das erklärte Ziel, als zweitstärkste Kraft die SPÖ in Schach zu halten, erreicht werden. Und das, obwohl mit den Neos und der Gruppe „Menschen, Freiheit, Grundrechte“ zwei neue Parteien den Einzug in den Linzer Landtag schafften. „Die letzen sechs Jahre waren für die FPÖ manchmal ein bißchen schwierig. Aber zweitstärkste Kraft in diesem Industriebundesland zu bleiben, ist für mich ein solider Wählerauftrag“ betonte Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner. FPÖ lag bei den Themen richtig Der Einzug einer neuen politischen Bewegung in den Landtag, die die skandalösen Pandemie-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung zum einzigen Wahlkampfthema gemacht habe, zeige, dass die Bevölkerung genug habe von Einschränkungen und Sanktionen, wehrten Kickl und Haimbuchner Kritik am FPÖ-Kurs ab. Das Wahlergebnis habe jedenfalls gezeigt, dass es ein großes Potential an Menschen gebe, die dem Corona-Regime der Bundesregierung mit dem Verordnungs-Wirrwarr und dem überschießenden Einschränken der Grund- und Freiheitsrechte sehr skeptisch gegenüberstehen, erklärte Kickl: „Einige haben sich wohl gedacht, sie geben ihre Stimme einer Oppositionspartei und eben nicht der FPÖ, die in Oberösterreich bekanntlich Teil der Regierung war.“ Die oberösterreichischen Freiheitlichen und die Bundes-FPÖ hätten in der Corona-Politik jedenfalls an einem Strang gezogen. Auf die Zukunft in Oberösterreich angesprochen, betonte der FPÖ-Chef: „Ich werde der oberösterreichischen Landesgruppe nichts dreinreden. Das habe ich immer so gehalten. Die Landesgruppe weiß am besten, was zu tun ist.“ Erfolgreich schlug sich auch die FPÖ bei den Gemeinderatsund Bürgermeisterwahlen. Herausragend wohl die 92,36 Prozent für Josef Reiseder im Innviertler Moosbach, wie auch Andreas Rabl, FPÖ-Erfolg bei Kommunalwahl in Wels: Bürgermeister Andreas Rabl wiedergewählt und die FPÖ ist stärkste Partei im Gemeinderat. Foto: FPÖ Wels der in der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes, in Wels, mit 60 Prozent der Stimmen im Amt klar bestätigt wurde. Mit fremden Federn geschmückt Wohl für alle überraschend endete die Gemeinderatswahl in Graz mit einem Erfolg der Kommunisten, die die ÖVP als stärkste Partei und im Bürgermeisteramt ablösten. Es sei traurig, zu sehen, wie die KPÖ hier von der guten Arbeit der FPÖ profitiert habe, erklärte dazu Parteichef Kickl: „Die Bilanz von FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio im Bereich Wohnen ist hervorragend. Der KPÖ ist es leider gelungen, sich diese Feder auf den eigenen Hut zu stecken. Das ist nicht immer fair, aber zur Kenntnis zu nehmen.“ Der Verlust eines Drittels der Stimmen decke sich mit den Einbußen, die man bei Landtagswahlen in der Steiermark und Oberösterreich sowie auf Bundesebene hinnehmen musste, erklärte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek: „Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Jetzt gilt es für uns Freiheitliche, die Ärmel hochzukrempeln und alles daran zu setzen, damit wir wieder stärker werden.“

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