APA/ROBERT JAEGER 14
APA/ROBERT JAEGER 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Oliver Scheiber @OliverScheiber1 Graz ist kein Ausreißer, sondern nur spektakuläre Stimme eines Trends. Die Berliner Bevölkerung hat gestern für die Enteignung der Wohnkonzerne gestimmt. Die Städte bewegen sich in Richtung mehr Solidarität, Offenheit, Gemeinwohlorientierung, Grundrechte. Erich Neuwirth @neuwirthe In der Altersgruppe 65+ ist die Inzidenz seit einiger Zeit ein Vielfaches der Werte von vorigem Jahr. GEFÄLLT MIR Recht hat sie! 27. September 2021 10:46 Die kommunistische Ideologie der Grünen bricht durch: Enteignung wird zur „Solidarität zum Grundrecht auf Wohnen“ umdefiniert. 24. September 2021 16:57 Das ist die Gruppe mit der höchsten Impfrate! Das Szenario hat sich in Israel schon im Juli gezeigt. Aber Koalition und Ärztekammer wollen weiter nur impfen, impfen, impfen ... TELEGRAM Herbert Kickl 28. September 2021 5.652 Personen gefällt das. Es gibt leider nur wenige Menschen, die sich noch trauen, ihre eigene Meinung offen auszusprechen, weil dann sofort die „Corona-korrekte“ Meute über sie herfällt. 8 M it durchschnittlich 187 Neuinfektionen pro 100.000 Personen in den vergangenen sieben Tagen gibt es in Oberösterreich nun die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. Am anderen Ende der Skala, als Schlusslicht, rangiert Oberösterreich bei der Durchimpfungsrate mit 55,5 Prozent Vollimmunisierten. Österreichweit sind es 60,3 Prozent. 43 Covid-19-Erkrankte liegen auf Intensivstationen, damit ist die Situation nur in Wiens Spitälern angespannter als in Oberösterreich. 88,3 Prozent von diesen sind nicht vollständig immunisiert. Die selbstverordnete oberösterreichische Pause bei der Corona-Schutzmaßnahmen-Politik im Vorfeld der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte offenbar negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Pandemie im Bundesland. Während im tiefschwarzen Niederösterreich bereits seit Anfang September eine Impfpflicht für Neueingestellte im Landesdienst Dass es in Oberösterreich zur Fortsetzung der Koalition der beiden stärksten Parteien, also ÖVP und FPÖ, kommt, sind Politexperten überzeugt, die von der „Wiener Zeitung“ befragt wurden. Die zwischenzeitliche Distanzierung von ÖVP-Landeschef Stelzer gegenüber Pause mit Auswirkungen umgesetzt ist, blieb Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den gesamten Wahlkampf über vorsichtig, damit Wählerinnen und Wähler nicht zur FPÖ oder Liste „Menschen-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) abwandern. POLITIK Dienstag, 28. September 2021 Auch nach der Oberösterreich-Wahl scheint die Corona-Schutzpolitik nicht zurückzukehren. Von Martina Madner und Petra Tempfer Auch der Wahlsieger in Oberösterreich, die ÖVP, hat am Sonntag Stimmen verloren. Dies deshalb, weil die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl unter jenem Wert von 2015 lag, als 81,63 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne schritten. Diesmal waren es laut Schätzung der Arge Wahlen am Sonntagabend 76,9 Prozent. Laut der Wählerstromanalyse von Sora war es vor allem eine Wanderung von FPÖ-Wählern in Richtung der ÖVP, die Landeschef Thomas Stelzer doch jubeln ließ. Bemerkenswert ist die Analyse für die Corona-Protestliste MFG. Die Liste „Menschen, Freiheit, Grundrechte“, kurz MFG, konnte Die Corona-Impfung und der „Klima-Alarmismus“ sind die beiden Lieblingssteckenpferde, die in der ZiB-Redaktion zu Tode geritten werden. So wurde die „ZiB 1“ am Freitag der Vorwoche zu einem Werbespot für die noch nicht zugelassene Impfung für Kinder unter 12 Jahren gemacht. Denn die kleinen Racker seien ja ausgesprochene „Virenschleudern“, die die Bekämpfung der Pandemie bisher behindern, trällerte die Moderatorin. Während in jeder Werbung für Fußpilzcreme zwingend der Warnhinweis „Über unerwünschte Wirkungen und Nebenwirkungen informieren Sie Arzt oder Apotheker“ auftaucht, lässt der ORF das völlig Ungeimpfte sammelten sich trotzdem bei MFG und FPÖ Mit mäßigem Erfolg: Maßnahmenkritische sammelten sich trotzdem eher bei der FPÖ und der MFG. Ungeimpfte entschieden sich in Oberösterreich laut Peter Hajeks Wahltagsbefragung zu 48 Prozent für die FPÖ, zu 23 Prozent für die MFG. Je geringer die Durchimpfungsrate eines Bezirks oder einer Gemeinde, desto stärker war das Ergebnis von FPÖ und MFG. Ein Blick auf die Impfstatistik des Gesundheitsministeriums zeigt, dass zum Beispiel im Bezirk Braunau weniger als die Hälfte einen vollständigen Impfschutz gegen Covid-19 hat. Die FPÖ erreichte mit 24,3 Prozent ein besseres Ergebnis als im gesamten Bundesland (19,8 Prozent); auch das Ergebnis der MFG liegt in Braunau mit 7,6 Prozent über dem landesweiten von 6,2 Prozent. ihre rund 51.000 Stimmen aus allen Lagern lukrieren und interessanterweise kaum von Nichtwählern. Das war bei der Nationalratswahl 2013 beim Team Stronach oder 2017 bei der Liste Pilz/Jetzt anders. Diese Parteien überzeugten damals einige tausend ehemalige Nichtwähler. SPÖ verlor an Nichtwähler Zu MFG übersiedelten diesmal fast genauso viele Wähler von der ÖVP wie von der FPÖ. Von den anderen Parteien zwar in absoluten Zahlen deutlich weniger, allerdings kam Schwarz-Blau vor sechs Jahren auf rund doppelt so viele Stimmen wie die Grünen, SPÖ und Neos. Wahlverhalten nach Impfstatus Wahltagsbefragung Oberösterreich, Stimmenanteile in % Geimpfte ÖVP 47 FPÖ 13 48 SPÖ 19 10 Grüne 14 3 NEOS 6 1 MFG 1 23 Grafik: Apa; Que le: Hajek; I lustration: stock.adobe / art_of_line Die Skepsis der MFG geht jedoch über das Impfen hinaus. Sie fordert, dass nun alle Corona-Maßnahmen sofort beendet werden: Bundes-Parteiobmann Michael Brunner lehnt nicht nur die Covid-19-Schutzimpfung, sondern auch die Maskenpflicht und Tests ab. Brunner führt bereits zahlreiche Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Corona-Maßnahmen. Aus dem Büro von Landeshauptmann Stelzer heißt es dazu: „Wir orientieren uns weiterhin am Stufenplan der Bundesregierung.“ Also trotz hoher Neuinfektionszahlen und geringer Durchimpfungsrate keine intensiveren Impfkampagnen? Die Antwort lautet Nein, im Büro Stelzer glaubt man offenbar nicht an einen Zusammenhang: „In Wien, wo die Durchimpfungsrate hoch ist (59 Prozent, Anm.), gibt es noch mehr Intensivpatienten.“ Auf Bundesebene sehe man die MFG und deren Forderungen, was die weiteren beziehungsweise die Nicht-Fortführung der Corona- Maßnahmen betrifft, jedenfalls als regionale Problematik, heißt es aus dem Gesundheitsministerium MFG gewann von allen Parteien, kaum von Nichtwählern Wählerströme bei Landtagswahl in Oberösterreich mit einigen Überraschungen. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. GIS bald auch zwangsweise für PCs, Tablets und Smartphones? ORF will sein Streamingangebot nur GIS-Zahlern zur Verfügung stellen Der ORF will zukünftig auch Besitzer von Smartphones und Tablets mit der GIS belegen, weil sie damit ja sein Streamingangebot nutzen könnten. Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker erteilte den schwarz-grünen Plänen zur Erhöhung und Ausweitung der ORF-Gebühren auf die Streamingdienste des Staatssenders eine klare Absage. FPÖ IN DEN MEDIEN Dass bei der FPÖ, die in Oberösterreich zehn Prozentpunkte einbüßte, viele Wähler von 2015 diesmal daheim blieben, ist naheliegend, laut Sora hat aber die SPÖ sogar mehr an das Lager der Nichtwähler abgeben müssen als die FPÖ. Insgesamt verlor die SPÖ rund 10.000 Stimmen. Grüne und Neos konnten beide mehr Stimmen im Vergleich zu 2015 holen, wobei ein Großteil davon frühere ÖVP-Wähler waren. Auch in absoluten Zahlen gab die Volkspartei laut Sora an keine Partei so viele Stimmen ab wie an die Grünen. Die Neos konnten von den Grünen mehr Wähler loseisen als von der ÖVP. ■ (sir) Ungeimpfte 14 zur „Wiener Zeitung“. Ziel sei weiterhin, die Impfquote zu erhöhen – damit die Anzahl der Intensivpatienten nicht steige und die Maßnahmen dadurch nicht wieder verschärft werden müssten, so wie es der Stufenplan vorsieht. 3G am Arbeitsplatz weiterhin Thema Am Montag war ein Expertengespräch zu „3G am Arbeitsplatz“ mit Arbeitsminister Martin Kocher und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geplant. Zuletzt hatten sich ja in der Vorwoche nach dem Gesundheitsministerium auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer für 3G- Regeln (geimpft, getestet oder genesen) am Arbeitsplatz ausgesprochen. Beide verwiesen dabei auf die Sozialpartner, diese wiederum auf die Regierung. Von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam zu diesem Vorhaben ein klares Nein. Die Unternehmen selbst gehen hier derzeit noch ganz unterschiedlich vor. Bei der Post etwa herrscht 2G, die Postler müssen also geimpft oder genesen sein. ■ LT-Wahl OÖ – Wählerstromanalyse Wahlverhalten im Vergleich zur LT-Wahl 2015 (Ströme ab 10.000 Stimmen) Grüne MFG FPÖ ÖVP SPÖ 2015 25.000 Stimmen ÖVP zu Grünen Grafik: Apa; Que le: SORA In Oberösterreich dürfte ÖVP weiter mit FPÖ regieren Linz. Nach der Landtagswahl in Oberösterreich rechnen die Experten mit einer Fortsetzung des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ in der Proporzregierung. Das Modell habe bisher funktioniert, und auch die Bundes-ÖVP werde nichts gegen eine weitere Zusammenarbeit haben, so Meinungsforscher Peter Hajek und Politikberater Thomas Hofer im APA-Gespräch. Der Einzug der Impfskeptiker MFG in den Landtag wird als nicht überraschend bewertet, die Höhe des Ergebnisses hingegen schon. Er rechne mit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ, meinte Hofer zur Frage der künftigen Gestaltung der oberösterreichischen Regierung nach der Landtagswahl vom Sonntag. Auch aus „strategischer Sicht“ der Volkspartei im Bund sei es „gescheit und lohnend“, als ÖVP „einen Fuß in der blauen Tür zu haben“ und „zumindest einen Teil der Freiheitlichen auf Kooperation und koalitionswillig zu erhalten“. Stelzers Distanzierung „nur gegen Kickl“ Zur Distanzierung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gegenüber der FPÖ während des Wahlkampfes merkte Hofer an, dass diese stets nur gegen FPÖ- Bundesparteichef Herbert Kickl gerichtet gewesen sei – nie aber gegen Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Wie auch Hajek („Public Opinion Strategies“) verwies er außerdem darauf, dass die ÖVP – sollte sie das Übereinkommen mit der FPÖ nicht fortführen – die zweitstärkste Partei als „starke Opposition“ in der Proporzregierung sitzen hätte. Auch Wolfgang Bachmayer (OGM) rechnet mit einer Fortführung des bisherigen Arbeitsübereinkommens. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ hält er für eher ausgeschlossen – und mit den Grünen würde es eine nur sehr knappe Mandatsmehrheit geben. Auswirkungen auf die Bundesebene erwarten die Experten durch den Urnengang keine. Für Hajek interessant ist allerdings, ob sich eine Liste wie die MFG bei einer weiteren Wahl positionieren könnte, wobei freilich die nächsten größeren (Landtags-)Wahlen erst 2023 zu erwarten sind. ■ NEOS 75.000 Stimmen FPÖ zu ÖVP 16.000 Stimmen von FPÖ und 15.000 von ÖVP an MFG 8 I Politik Blaue Ex-Wirtschaftsexpertin in finanziellen Turbulenzen Barbara Kappel. Ex-EU-Mandatarin steht vorExekution,will dieseaber abwenden VON IDA METZGER Als studierte Wirtschaftswissenschaftlerin galt Barbara Kappel lange als die Wirtschaftswunderwaffeder FPÖ. Sie wurde sogar als mögliche Wirtschaftsministerin in einem fiktiven Regierungskabinett von Heinz- Christian Strache genannt. Ihr Mentor war der Industrielle Thomas Prinzhorn. Nach der schwarz-blauen Wende im Jahr 2000 diente sie dem damaligen FPÖ-Nationalratspräsidenten als Büroleiterin. Prinzhorn fungierte sogar als ihr Trauzeuge. Vorbei sind die goldenen Zeiten. Die Ex-FPÖ-Europa- Abgeordnete Kappel (56) befindet sich nun in finanziellen Nöten. Ein Exekutionsverfahren läuft, weil sie hohe Außenstände bei der Unicredit Bank, der Sozialversicherung, einer Versicherung und bei Privatpersonen hat. Schulden bald beglichen Nichtwähler 2021 ORF will jetzt auch Handys und Tablets unters GIS-Regime stellen. GIS für Streamingangebot „Angesichts von jährlich rund 650 Millionen Euro GIS-Einnahmen sowie einem Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro zeugt es nur von einer ungeheuerlichen Abkassierer-Mentalität, die Zwangsgebühren weiter zu erhöhen und zusätzlich auch noch Nutzern von PCs, Tablets und Smartphones damit tief in die Tasche greifen zu wollen“, empörte sich der FPÖ-Mediensprecher. Offensichtlich wolle sich die Regierung, allen voran die ÖVP, nach der Wahl ihres Erfüllungsgehilfen Roland Weißmann den Umbau des Staatsfunks und dessen Trimmung auf die türkise „Message Control“ von den Bürgern finanzieren lassen, kritisierte Hafenecker. Weder Erhöhen noch Ausweiten, sondern Am 7. Oktober soll nun in ihrer Mietwohnung eine Exekutiondurchgeführtwerden. Sämtliches Mobiliar wie „Bilder, Sessel, Kasterl, Spiegel, Sitzbank, Stehlampe, Teppiche, Fernsehgeräte, Laptop, Regale, Piano und Fauteuil“ soll gepfändet werden, steht im Exekutionsantrag, der dem KURIER vorliegt. Insgesamt sollen die Außenstände laut KURIER-Informationen rund 100.000Euroohne Zinsen und Exekutionskosten ausmachen. Kappel selbst dementiert dieses Verfahren gar nicht, gibt aber gegenüber dem KURIER an, dass die finanziellen Turbulenzen bis zum Wochenende geklärt sein sollten. „Ich war Bürgin für einen Kredit, der vomKreditnehmer nicht zurückbezahlt werden konnte. Bis Ende der Woche wird der offene Betrag überwiesen, sodass die Exekution eingestellt werden kann“, sagt Kappel. Die anderen Schulden, meint Kappel, seien für die Exekution nicht relevant. Geld imKuvert Es gibt noch weitere große Baustelle im Leben der BarbaraKappel,die mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten ist. Sie hat auch Probleme mit dem Gesetz. Auch dabei geht es um Geld –besser gesagt um dubiose Geldflüsse. Ende 2019, als die Spesenaffäre gegen Strache für Schlagzeilen sorgte, berichtete Kappel der Staatsanwaltschaft, dass sie vom bulgarischen Unternehmer S. in drei Tranchen jeweils in einem Kuvert zumindest 55.000 Euro übernommen habe. Verlangt haben soll das Geld der damalige Parteichef Strache, damit Kappel einen besseren Listenplatz für die EU-Wahl bekomme. In einer Vernehmung am 18. Dezember 2019 gab die ehemalige Blaue an, dass sie 2018 dem verstorbenen FPÖ-Abgeordneten Andreas Karlsböck ein Kuvert gegeben habe mit dem Ersuchen, es an Strache weiterzuleiten. Strache und auch der FPÖ-Klub bestreiten allerdings, Geld erhalten zuhaben. Auch die Auswertung der sichergestellten Handys bei Strache und Johann Gudenus ergab keinerlei Hinweis darauf, dass Kappel oder Karlsböck Termine für eineGeldübergabe vereinbart hätten. So kamKappelselbst ins Visier der Justiz. Auch wegen Falschaussage, die sie bei ihrer ersten Aussage am 23. Oktober 2019 tätigte. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖVP-Mann vor Gericht Gestern startete der Prozess gegen den Tiroler Ex-EU- ÖVP-Abgeordneten Richard Seeber. Der 59-jährige Seeber soll zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen eines externen Beraters vorgelegt haben, der ihn bei seiner Arbeit unterstützt haben soll. Essoll aber keine Leistungen gegeben haben. Seeber steht wegen schwerenBetrugs vorGericht. APA/HERBERT NEUBAUER KURIER.at Dienstag, 28. September 2021 pflicht übersprang spielend die 100.000er-Unterstützer-Grenze – darunter auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Auch das zweite von ihm unterstützte Volksbegehren, das eine faire Besteuerung der Online-Einkaufsgiganten fordert, muss im Parlament behandelt werden. Volksbegehren: Deutliche Mehrheit gegen Impfpflicht 269.391 sind für ein „striktes Nein“ Volksvotum. Am Montag endete die Eintragungswoche für vier Volksbegehren. Den mit Abstand meisten Zulauf gab es beim Pro und beim Contra zur Impfpflicht. Das Ergebnis: Eine klareMehrheit istfür ein „striktes Nein“. Zur Erklärung: Die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) wollte ein „demokratisches Stimmungsbild“ zeichnen, indem sie den stimmberechtigten Österreichernzwei Volksbegehren zur Auswahl stellte: Wer für eine Impfpflicht ist, sollte das eine Volksbegehren unterstützen, wer dagegen ist, das andere. Das Volksbegehren für eine Impfpflicht schaffte die Hürde für das Parlament, die bei 100.000 Unterschriften liegt, nicht. Jenes gegen eine Impfpflicht liegt mit 269.391 deutlich darüber. Auch das Volksbegehren für den Handel muss nun im Parlament behandelt werden, es erreichte 146.295 Unterschriften. Hier die Details zu allen vierVolksbegehren: • Impfpflicht: Striktes Nein „Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona nochandereEreignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen.“ Der Gesetzgeber wird dazu aufgefordert, eine Impfpflicht zu verbieten und jegliche Art der Diskriminierung vonUngeimpftenzuverhindern. „Impfen muss freiwillig bleiben!“, steht in dem Volksbegehren, das in Summe 269.391 Personen unterschrieben haben. 65.418 davon hatten vorab eine Unterstützungserklärung abgegeben, beim Volksbegehren ließen sich dann noch 203.973 eintragen. • Impfpflicht: Notfalls Ja Dieses Volksbegehren erhielt imGesamtergebnis nur 65.729 Unterschriften und scheiterte an der Parlamentshürde. Diese setzen sich aus 10.930 Unterstützungserklärungen und 54.799Eintragungen zusammen. Im Text hieß es: „Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vorallem bei Pan- SPÖ: Die Wahlergebnisse in Graz und Oberösterreichsind ein „Fingerzeig“ Bundespartei ortet Stabilisierung, einzelne Länder wünschen sich scharfe Kante bei der Wohn- und Sozialpolitik Sozialdemokratie. Werzusammenhält und nicht streitet, der wirdvon den Wählerndafür belohnt. Das ist, sinngemäßgesagt, eine der Schlussfolgerungen, die die Bundes-SPÖ am Tag danach in Person von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus dem Super- Wahlsonntag zieht. Was die Grazer Genossen angeht, scheint der Befund zweifelsohne zuzutreffen – die SPÖ inder zweitgrößten Stadt des Landes gilt, wie Deutsch auch unumwunden zugibt, seit mehr als einem Jahrzehnt als heillos zerstritten. Und solcherart sei es „extrem schwierig“, die Wähler zurückzuholen. Tatsächlich ist die Stadt-SPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz Ermittlungen und 100.000 Euro Schulden: Das Leben der Barbara Kappel läuft nicht rund mit einem einstelligen Ergebnis (9,66%)beispiellos abgestraftworden. Doch bei der Landtagswahl in Oberösterreich zieht das „Nicht-Streiten“-Argument nur bedingt: Parteichefin Birgit Gerstorfer galt und gilt als weitgehend unumstritten, die Partei war seit Längerem keine bösen Flügelkämpfe verwickelt. Undtrotzdem tritt man mit dem Wahlergebnis auf dem Stand, während massenhaft abtrünnige FPÖ-Wähler zuholen gewesen wären. Das gelang hingegen einer Protest-Liste ohne Wahlkampf und Budget. Wasist da los mit der Sozialdemokratie? Diese Frage stellt sich unter anderem der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Mit der Rückendeckung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußerte Fürst den Wunschnacheiner „radikalen Analyse“. „Wenn man in der zweitgrößten Stadt nur noch auf Platz fünf liegt und einstellig wird, hat das auch eineGesamt-Bedeutung.“ Richtige Themen Peter Kaiser, Parteichef und Landeshauptmann in Kärnten, hat diesbezüglich einen pragmatischen Zugang: Die Themen seien in Graz wie in Oberösterreich die richtigen gewesen –nur leider würden sie offenbar von Kräften wie der KPÖ authentischer vermarktet. Das ist eine Kerbe, in die auch der frühere Bundesge- Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Fürst: Wahlsonntag erfordert eine schonungslose Analyse GISBÄRS TV-NOTIZ schäftsführer und nunmehrige Nationalratsmandatar Max Lercher schlägt: „DieErgebnisse sind ein Fingerzeig“, sagt Lercher zum KURIER. Ein Fingerzeig in der Hinsicht, dass die SPÖ gut daran tue,nochstärkerauf Themen FPÖ wegen deren „Corona-Politik“ wird als „wahltaktisches Manöver“ abgetan. Die Koalition habe bisher bestens funktioniert, weil es eben zwischen diesen beiden Parteien die größten politischen Gemeinsamkeiten gebe. Eine Ohrfeige für die türkis-grüne Koalition gab es auch in Sachen Volksbegehren, berichtet der „Kurier“. Das für eine Impfpflicht scheiterte phänomenal, das Volksbegehren gegen die Impfaußer Acht und macht Werbung für eine Ärztin, die bereits Kinder unter 12 Jahren impft, wenn deren Eltern das wünschen. Und das, obwohl der vorhandene Impfstoff von den Behörden dafür gar nicht zugelassen ist. In Sachen „Klimahysterie“ sprang der ORF auf seiner Homepage dem Weltmeister in Sachen Um- Abschaffen der GIS sei die oberste Priorität im Hinblick auf die ORF-Gebühren. Denn schon bisher wären die Zwangsgebühren eine Zumutung für die Bevölkerung, betonte der FPÖ-Mediensprecher: „Umso mehr gilt dies für das nun entstehende ,Kurz-Pay-TV´, das wirklich kein Mensch braucht und nur dem Streben der ÖVP nach totaler Kontrolle der veröffentlichten Meinung entspringt!“ demien wie Corona überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner“, stand da. Der Gesetzgeber mögedafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen. In letzter Konsequenz, wenn dennoch eineÜberlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen. • Notstandshilfe Mit nur 79.134 Unterschriften scheiterteauchdieses Volksbegehren ander Parlamentshürde. Das Vorhaben von Initiator Thomas Eireiner hat sich aber ohnehin erledigt: Er wollte bewirken, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht durch ein „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird, wie die frühere türkis-blaue Regierung plante.Der amtierende Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sichbereits festgelegt: Die Notstandshilfe bleibt. • Kauf regional 146.295Personen haben das Volksbegehren von Eduard Egger, FPÖ-Bezirksobmann im Salzburger Lungau, unterschrieben. Er fordert eine Regionaltransferabgabe für Internet-Warenhäuser, umden Wettbewerbsnachteil der niedergelassenen Händler auszugleichen, alternativ eine Senkung der Mehrwertsteuer.Die Idee dazu kam ihm in den Corona-Lockdown, als viel online eingekauft wurde. Die Lockdowns seien ein „Förderprogramm für Amazon“ gewesen,sagt er. weltverschmutzung und Treibhausgasemissionen helfend zur Seite. Chinas Kommunisten haben jetzt die Kohlekraftwerke zurückgefahren und Stromabschaltungen angekündigt, weil es seine Klimaziele nicht erreiche, wird gejubelt. Peking hat keine vertraglich festgelegten „Klimamaßnahmen“ vor 2050 eingeplant. Verschämt wird dann darauf hingewiesen, dass China im August stillgelegte Kohlegruben wieder reaktiviert hat, um den politisch motivierten Boykott australischer Kohle aufzufangen – was der ORF verschweigt. Kohlemangel ist der wahre Grund für die Stromabschaltungen, nicht Klimaziele. Aber Pekings Propaganda gefällt dem ORF halt besser. Lercher: SPÖ hat bei Wohnen und Sozialem Glaubwürdigkeit wie das Wohnen oderdas Soziale zu setzen. „Wir haben hier nach wie vor die Themen-Kompetenz und die Glaubwürdigkeit. Also müssen wir uns an dieSeite der Arbeitnehmer stellen, die den steigenden Druckim- APA/GEORG HOCHMUTH *** 26 weitereVolksbegehren sind beim Innenministerium registriertund befinden sichimEinleitungsverfahren – darunter jenes für Rechtsstaat und Anti- Korruption. Laut Mit-Initiator Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, gibt es seit dem Start imJuni schon fast 60.000 Unterstützer. Die Marke für die Einreichung (8.401) ist längst geknackt. Die Eintragungswoche soll noch heuer beantragt werden, das Innenministerium muss dann binnen sechs Monaten einen Termin festlegen. RAFFAELA LINDORFER mer deutlicher spüren.“ Die „sozialpolitische Debatte nachCorona“muss kantiggeführt werden. „Die Wiener SPÖ hat zum Beispiel gute Konzepte vorgelegt, wie der ,Spekulation auf Wohnraum’ beizukommen ist.“ Tirols Parteichef Georg Dornauer muss man nicht lange überzeugen, dass Wohnen wohl das Thema ist, dessen sichdie SPÖ anzunehmen hat.„Die KPÖ konntesichdamit klar positionieren, und dazu kann man, auch als SPÖ, nur gratulieren“, sagt Dornauer. Erleitet die SPÖ- Taskforce-Wohnen und prophezeit, dass man der Partei in dieser Frage bald ein „klaressozialdemokratisches Profil“ verpassen werde. CHRISTIAN BÖHMER Foto: swiss-image
Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021 g König g8 auf h7 Die Neuverfilmung von Stefan Zweigs „Schachnovelle“ Wenn es im langen Abspann heißt: „Schachnovelle von Stefan Zweig“, kann man dem nicht beipflichten. Das Original beginnt nicht nur in einem völlig anderen Milieu, sondern ist auch in der Folge weitaus konsequenter. Das tut aber dem Film Philipp Stölzls keinen Abbruch. Läßt man die literarische Vorlage beiseite, ist hier der Versuch eines Psychothrillers fast gelungen. Deshalb sei jetzt nur von der kinematographischen Fassung die Rede. Der Leser möge mir verzeihen, daß ich hier den Ausgang des Werkes nicht verrate, die Empfehlung, sich den Film anzuschauen, ist mir näherliegend als die Vorwegnahme des ganzen Dramas. Das Jahr 1938 Die Atmosphäre der Annexion Österreichs an Deutschland ist beklemmend wiedergegeben, wiewohl die lange Zeit vorherrschende Meinung, Österreich in der Opferrolle zu sehen, hier neu aufzuflackern beginnt. Die Brutalität des Vorgangs ist fast körperlich zu spüren. Die Unwirklichkeit, in der man den Hauptdarsteller nach Straußens „Kaiserwalzer“ tanzen sieht, strickt eine nicht zu lösende Verflechtung mit der Realität der eingeschlagenen Auslagenscheiben jüdischer Kaufleute. Dr. Bartok, der Vermögensverwalter jüdischer Besitztümer, ist also trotz eindringlichen Drohungen durch die Gestapo nicht zur Preisgabe der geheimen Unterlagen zu bewegen. Irritierend ist die wohl packendste Szene des Films, in der dieser Bartok seinen Freund, der ihn vor den herannahenden Problemen gewarnt hatte, todbringend verrät. Die bis dahin sich festigenden Sympathien für ihn kommen gefährlich ins Schwanken. Die Protagonisten Die beiden Kontrahenten, der störrische, aber in seiner Psyche zerbrechende Rechtsanwalt Bartok und der eiskalte Gestapo-Mann, der zur Ausführung seiner sadistischen Maßnahmen die Platte „Ich wollt’, ich wär’ ein Huhn“ auflegt, werden brillant dargestellt von Oliver Masucci und Albrecht Schuch. Sicherheitswesten für die Aschacher Schulkinder Die Tage werden immer kürzer und der Sommer weicht dem Herbst. Zu dieser Jahreszeit häufen sich leider auch die Verkehrsunfälle mit Kindern. Daher hat in der zweiten Schulwoche die oberösterreichische FPÖ-Ortsgruppe Aschach/Donau ein Geschenk von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner an die Volkschüler in Aschach verteilt. Kinder-Warnwesten sollen die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule erhöhen. „Wir wollen unseren Kindern den Schulweg sicherer gestalten“, erklärten FPÖ-Vizebürgermeister Christoph Haider (im Bild rechts) und Thomas Wagner (links) bei der Übergabe der Warnwesten. Foto: FPÖ Aschach Foto: Studiocanal/ Walker + Worm Film /Julia Terjung Kultur/Blitzlicht 15 Irritierend für den Zuschauer ist die zeitliche und örtliche Vermengung der Schauplätze. Da ist das nach Amerika fahrende Schiff, dort das unheimliche Hotel Metropole. Und da sind die Szenen mit Bartoks Frau, gespielt von Birgit Minichmayr, die zum Teil realistisch, zum Teil nur durch Bartok phantasiert oder geträumt, kaum auseinanderzuhalten sind. Gefangengenommen von den erschütternden Szenen sollte man zum Ende des Streifens sitzenbleiben und sich im Abspann die Liste der für den Film notwendigen Menschen und Institutionen anschauen, die geradezu endlos ist. Der Einsatz all dieser Leute hat sich gelohnt. Herbert Pirker Lotterien Tag: Es wird getanzt Karten für das Festspielhaus St. Pölten auf lotterien.at gewinnen Als Partner des Festspielhaus St. Pölten freuen sich die Österreichischen Lotterien den Spielteilnehmerinnen und Spielteilnehmer die Teilnahme an der Österreich-Premiere einer besonderen Tanzperformance zu ermöglichen: Pina Bauschs ausdrucksstarke Choreografie „Das Frühlingsopfer“ vereint 28 Tänzerinnen und Tänzer aus 14 afrikanischen Ländern. Pina Bausch war eine deutsche Tänzerin und Ballettdirektorin des nach ihr benannten Tanztheaters in Wuppertal. In den 1970er Jahren wurde sie zu einer Kultfigur der int. Tanzszene und galt als die bedeutendste Choreografin ihrer Zeit. Wer an dem Premieren-Abend am Samstag, den 9. Oktober 2021, um 19.30 Uhr dabei sein möchte, kann auf www.lotterien.at Karten für zwei Personen gewinnen. Die Teilnahme an der Verlosung ist bis Sonntag, den 3. Oktober möglich. Die Gewinner werden per E-Mail verständigt. Alle Infos unter www.lotterientag.at Die Lotterien Tage entstanden aus dem Gedanken heraus, Kunst als verbindende Kulturform für jeden ganz unkompliziert erlebbar zu machen. Ein Teil des Kartenkontingents wird dem Diakonie Flüchtlingsdienst zur Verfügung gestellt. Das Rubbellos zu „Halloween“ Mit dem neuen Rubbellos sind Gewinne bis zu 20.000 Euro keine Hexerei Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween ist das neue Rubbellos im Hexen-Look in den Annahmestellen. Und im Unterschied zu den gruseligen Gesellen, die durch die Straßen ziehen und Süßes fordern oder Saures versprechen, hat die charmante Glückshexe ausschließlich süße Gewinne in ihrem Kessel vorbereitet. Mit der notwendigen Portion Glück sogar den Hauptgewinn in Höhe von 20.000 Euro. Das Los im Hexen-Look bringt zwei dieser Hauptgewinne und viele weitere Gewinnchancen von 2 Euro bis 1.000 Euro. Und so geht´s: Einfach die beiden Pilze und den Hexenkessel aufrubbeln. Stimmt eines der beiden Gewinnsymbole unter der kleinen mit einem der sechs Symbole unter der großen Rubbelfläche überein, so hat man den darunter stehenden Geldbetrag einmal gewonnen. Von dieser Serie werden exakt 1,8 Mio. Lose aufgelegt, die Ausschüttungsquote liegt bei 55 Prozent, die Chance auf einen Gewinn beträgt rund 1:3. Das Los ist zu einem Betrag von 2 Euro in allen Annahmestellen erhältlich. Anzeige Foto: Roswitha Chesher
