2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die drei Volksbegehren haben ehrbare Resultate in Sachen Unterstützung durch die Bevölkerung erzielt. Insbesondere das vom ORF und den meisten Medien totgeschwiegene zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Weniger ehrbar ist jetzt das Spiel, dass die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, damit veranstalten. Die alte 2000er-Platte Jahrelang hat sich die SPÖ, als sie noch in Regierung war, gegen die Bestrebungen der FPÖ für mehr direkte Demokratie mit Händen und Füssen gewehrt. Jetzt entdeckt sie plötzlich die Liebe zum „Willen des Volkes“. Gleiches gilt übrigens auch für die Neos, die jetzt mit der auf urban-links-ausgerichteten SPÖ um die neue Parteichefin um ihr Wählerklientel kämpfen. An Heuchelei nicht zu überbieten ist jedoch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, der von „inakzeptablen Handlungsweisen“ im Innenministerium spricht und es für „legitim“ hält, wenn manche Herbert Kickl als nicht mehr tragbar bezeichnen. Der gute Mann sei an seine Rolle und die der SPÖ erinnert, die sie beim Vertuschen des sechsfachen Mordes im „Fall Lucona“ gespielt haben. Da wurden Untersuchungen von SPÖ-Ministern behindert, ja sogar untersagt, und auch noch falsche Beweise besorgt, um „Freund Udo“ Proksch bei seinem Versicherungsbetrug zu unterstützen. Die Opposition spielt die alte 2000er-Protestplatte ab. Nur die Wähler lassen sich nicht mehr so leicht einschüchtern. Sie bewerten die Regierung nach Taten und nicht nach ausgestreuten Vorurteilen. Striktes Waffenverbot für As Neben neuem Waffengesetz kommt es auch zu einer Bündelung der Age Als „ausgewogen und maßvoll“ bezeichnete FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in österreichisches Recht. Asylwerber und Asylanten dürfen künftig keine Waffen besitzen. Zusätzlich kommt es zu einer Neustrukturierung des Asyl- und Fremdenwesens, das in einer Sektion gebündelt wird. Die neue EU-Waffenrechtsrichtlinie, die in österreichisches Recht umgesetzt wird, soll die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle und terroristische Zwecke bekämpfen. Erleichterungen beinhaltet das neue Gesetz für Justizwache, Jäger und Sportschützen, Verschärfungen für Asylwerber und Asylberechtigte. „Die Novelle schafft die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten“, betonte Innenminister Kickl bei der Präsentation. Maßnahmen gegen Stichwaffen Zukünftig umfasst das Waffenverbot für Asylwerber und Asylberechtigte nicht nur Schusswaffen. „Aufgrund des eklatanten Anstiegs von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen müssen wir als Sicherheitsbehörde reagieren“, sagte der Innenminister. Im Jahr 2013 wurde gegen 1.550 Tatverdächtige wegen des Einsatzes von Stichwaffen ermittelt, im Jahr 2015 waren es bereits 3.282 Fälle. Unter den ausländischen Messertätern stehen Afghanen mit 287 Taten an der Spitze der Statistik, gefolgt von Türken (169), Bürgern der Russischen Föderation (111), Rumänen (110) und Serben (109). SPITZE FEDER Verschärfung beim Waffenkauf Um die Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke zu verhindern, wird für Waffenhändler bei verdächtigen Transaktionen eine Meldepflicht eingeführt. Etwa wenn die Herkunft des Geldes nicht gewiss ist oder der Käufer mit großen Bargeldbeträgen Waffen einkaufen will. Auch müssen nach EU-rechtlichen Vorgaben jetzt Schrotflinten, wenn diese nach 2012 gekauft wurden, registriert werden. Und es kommt zu einem Verbot von Magazinen mit großer Kapazität. Die Erleichterungen: Sportschützen können jetzt über eine Periode von 20 Jahren zehn Waffen erwerben und weiterhin Magazine mit großer Kapazität verwenden. Die weit verbreiteten Gehörschäden bei rund 130.000 Jägern und ihren Jagdhunden sollen durch die Verwendung eines Schalldämpfers an der Quelle, der Schusswaffe, verhindert werden. Diese Schalldämpfer durften bisher nur von Berufsjägern verwendet werden. Justizwachebeamte und Militärpolizisten müssen jetzt nicht mehr im Einzelnen einen Bedarf zum Führen einer Faustfeuerwaffe nachweisen. Eine notwendige Verschärfung Chronik eines „Skandals“ á la Peter Pilz. Foto: BMI/Eugénie Berger Innenminister Herbert Kickl und der D Taucher (links), präsentierten die umfa gibt es beim psychologischen Test für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte. Bisher durfte diese Prüfung beliebig oft wiederholt werden. Neben der Einführung einer Wartefrist von sechs Monaten für ein erneutes waffenpsychologisches Gutachten gibt es eine Sperre für den Bewerber nach dem dritten negativen Antritt. Bündelung im „Fremdenwesen“ Aus den Erfahrungen der Masseneinwanderung der letzten Jahre kommt es zu einer umfangreichen Neustrukturierung des Asyl- und IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 41 Donnerstag, 11. Oktober 2018 g ylwerber nden des Fremdenrechts im Innenministerium KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Wien Innenpolitik 3 Neue Dimension des Hasses „Das ist eine neue Dimension des Hasses“, zeigte sich der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, Michael Stumpf (Bild), schockiert über den Schriftzug „Strache lünchen“, der großflächig an einer Favoritner U-Bahn-Station prangt. Für Stumpf ein Folge der durch die jüngste Anti-Regierungsdemonstration aufgeheizten Stimmung in der Bundeshauptstadt. Denn dieser „Antifa-Spruch“ wurde erstmals beim jüngsten Wiederbelebungsversuch der „Donnerstags-Demonstration“ am Ballhausplatz gesichtet. irektor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang ngreiche Neustrukturierung des Asyl- und Fremdenwesens. GIS überdenken „Die Unterstützung des Volksbegehrens zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle, und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu“, erklärte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein. Der Debatte über die künftige Finanzierung müsse auch eine über die Ver- und Weitergabe von Drittrechten folgen Foto:FPÖ Fremdenwesens im Innenministerium. Ab Jänner 2019 wird dieser Bereich in der neuen Sektion V „Fremdenwesen“ gebündelt. „Damit werden zukünftig die vorhandenen Ressourcen und auch das vorhandene Know-how im Bereich Asyl- und Fremdenwesen in einer Sektion gebündelt werden“, betonte Innenminister Kickl. Neues Personal werde für die neue Sektion nicht benötigt, da ja nur die einzelnen Teile aus anderen Sektionen herausgelöst und in der neuen Sektion „Fremdenwesen“ zusammengeführt werden. Die Migrationskrise 2015 habe die Behörden vor völlig neue Herausforderungen gestellt, die man vorher nicht für möglich gehalten habe, betonte Kickl. Der Staat habe nicht nur die Kontrolle über die Einwanderung verloren, sondern in der Folge auch die Österreicher das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. „Wir versuchen, das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Systematik und Ordnung herzustellen, um diese krisenfester zu machen“, erklärte Kickl zur Umstrukturierung im Ministerium. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Werbung in eigener Sache „Ich finde es schade, dass der bevorstehende 80. Geburtstag unseres ehemaligen Staatsoberhauptes als Trägerrakete für billige und vor allem falsche Polemik gegen unseren Innenminister Herbert Kickl missbraucht wird“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die jüngsten Aussagen von Heinz Fischer. Fischer habe eine bewegte Karriere hinter sich und wohl mehr zu sagen, als falsche Geschichten über Herbert Kickl zu wiederholen. „Schade, dass er von den Medien darauf reduziert wird und das auch noch selbst befeuert, zur Bewerbung seines neuen Buchs“, zeigte sich Hafenecker enttäuscht. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, dessen korrekte Vorgangsweise in der „Causa BVT“ von der WKStA letzte Woche bestätigt wurde: Die Staatsanwaltschaft und nicht Kickl war der „Drahtzieher“ der Hausdurchsuchungen. Der selbsternannte „Aufdecker und Saubermann der Republik“, Peter Pilz, der mit seinen Anschuldigungen gegenüber Innenminister Kickl jetzt im Untersuchungsausschuss – nicht zum ersten Mal – Schiffbruch erlitten hat. BILD DER WOCHE 327 Jahre, bis 1945 gab es berittene Polizeieinheiten in Wien, daran erinnert jetzt das Polizeimuseum. Foto: Polizeiarchiv Wien
