2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Sondersitzung am kommenden Montag ist für die SPÖ ein willkommenes Ablenkungsmanöver, für jeden Außenstehenden jedoch nur ein menschenverachtendes. Denn beim vermeintlichen und dafür umso heftiger aufgebauschten „Skandal“ um das Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich um keine Umfärbeaktion des Innenministers, sondern um eine rechtskonforme Untersuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Verantwortungslos Was die SPÖ damit vertuschen will, ist die immer blutigere Spur, die ihre „Willkommenskultur“ geheißene Schlepperaktivität des Jahres 2015 durch Österreich zieht. Wie von der Tarantel gestochen reagierten die SPÖ-Granden auf ein Video eines ungarischen Politikers, der in Wien-Favoriten kaum noch Österreicher ausmachen konnte und das „schmutzige und arme Wien“ beklagte. Ein paar Tage später wirft eine rote Lehrergewerkschafterin aus Favoriten der gegen den Ungarn randalierenden Wiener SPÖ vor, dass sie den Lehrern Maulkörbe verpasst habe, damit diese zu den Missständen an Wiens Schulen schweigen, die durch die Multikulti-Vision der roten Rathausbonzen verursacht wurden. Wieso kam weder eine Solidaritätsadresse noch ein Genesungswunsch von der rot-grünen Multikulti-Camarilla an die Opfer des Messerattentats in Wien-Leopoldstadt? Ach ja, waren ja nur „Arsch-Österreicher“, um in der Diktion der grünen Gutmenschen zu bleiben. Kern und Genossen stehlen sich aus der Verantwortung für die Folgen ihrer verfassungswidrigen Grenzöffnung des Jahres 2015. Kickl will Asylgesetze weite Verfahren von straffällig gewordenen Asylwerbern sollen rascher zu eine Die beiden jüngsten Messerattentate in Wien haben FPÖ-Inneminister Herbert Kickl bestärkt, das Asylgesetz nachzuschärfen und – im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes – dafür Partner in der EU suchen. Kritik übte er an den Oppositionsparteien, die erst in der Vorwoche einen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert hatten. In den letzten Tagen haben zwei fürchterliche Gewalttaten das Land in Atem gehalten. In der Vorwoche hat ein abgelehnter afghanischer Asylwerber, der aufgrund von Fehlern in der behördlichen Kommunikation auf freiem Fuß war, eine dreiköpfige Familie blindwütig mit einem Messer niedergestochen. Die drei Opfer überlebten knapp. In der Nacht auf Montag hat ein Mann mit ägyptischen Wurzeln einen Soldaten mit dem Messer attackiert, der nur dank seiner Stichschutzweste überlebt hat. Er konnte sich – zunächst mit Pfefferspray, dann mit Schüssen aus seiner Dienstwaffe – zur Wehr setzen. Der Angreifer wurde dabei tödlich verletzt. Probleme bei Abschiebungen Zur medialen Kritik, vor allem zum Behördenversagen im ersten Fall, stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl klar, dass zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan erst seit dem Jahr 2016 möglich sind, denn davor hat die afghanische Botschaft keine Heimreisezertifikate ausgestellt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 703 afghanische Staatsangehörige außer Landes gebracht, davon 466 Personen zwangsweise. SPITZE FEDER „Das ist aber offenbar nicht von allen in diesem Land gewünscht, denn es gibt laute Stimmen gegen Abschiebungen nach Afghanistan – überraschenderweise vor allem aus jenen Kreisen, die jetzt kritisieren, dass der mutmaßliche Messerstecher nicht längst genau dorthin abgeschoben wurde“, erinnerte Kickl die Oppositionsparteien und auch die NGO’s aus der Asylindustrie an ihre Proteste. Asylindustrie schützt Kriminelle Im letzten Menschenrechtsausschuss am 6. März 2018, einen Tag vor dem Anschlag auf die Familie in Wien-Leopoldstadt, haben SPÖ und „Liste Pilz“ einen Antrag der NEOS zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan unterstützt. Ähnliches fordert Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober seit Monaten. Und im Juni 2017 haben die in der Asylindustrie tätigen Hilfsorganisationen „Land der Menschen“, „Migrare“, „SOS Menschenrechte“ und die „Volkshilfe Oberösterreich“ gemeinsam einen Abschiebestopp gefordert, wie wenige Tage zuvor die „Asylkoordination“ mit Diakonie, Caritas und anderen Vereinen. „Wir haben es aber nicht nur mit Widerstand aus der Politik zu tun, Des Bürgermeisters Problemlösung. Foto: BMI/ Gerd Pachauer Mit neuen Gesetzesmaßnahmen will F gestalten, um Abschiebungen von abg wenn es gilt, rechtsstaatliche Urteile umzusetzen, sondern wir haben im Bereich Asyl ein grundsätzliches Problem“, stellte Kickl klar. Das in Österreich und in ganz Europa seit 1951 etablierte Asylsystem sei auf Europa ausgerichtet und den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht gewachsen: „Wir müssen Asyl daher neu denken. Dafür brauchen wir in Europa Verbündete und dazu will ich auch den österreichischen EU-Vorsitz ab 1. Juli intensiv nützen.“ Bis dahin werde man aber in Österreich ein Maßnahmenbündel IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 11 Donnerstag, g 15. März 2018 r verschärfen m Abschluss und zur Abschiebung führen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Genesungswünsche Innenpolitik 3 Der verabscheuungswürdige Messerangriff eines 26-jährigen Tatverdächtigen auf einen 23-jährigen österreichischen Berufssoldaten schockierte den geschäftsführenden Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus (Bild): „Die mutige und heldenhafte Abwehr des jungen Soldaten hat Schlimmeres verhindert.“ Die Stichschutzweste, die ihm das Leben gerettet habe, gehöre zur Grundausrüstung der Soldaten, die zur Bewachung von Botschaften abgestellt seien. Er wünschte dem Berufssoldaten schnelle und vollständige Genesung. PÖ-Innenminister Herbert Kickl die behördeninternen Abläufe effizienter elehnten oder kriminellen Asylwerbern zu beschleunigen. Werben fürs Ausland? Verwundert reagierte der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron (Bild), auf das Facebook-Posting von Peter Dobcak, in dem dieser den Besuch ungarischer Zahnkliniken empfiehlt. „Ein hoher Wirtschaftsbundfunktionär sollte dafür werben, die Kaufkraft im Land zu halten und die Interessen der österreichischen Unternehmer vertreten“, bemerkte Baron. Dass Dobcak die Aufregung darüber nicht verstehe, bestätigte lediglich die vorherrschenden Missstände bei den ÖVP-Wirtschaftsvertretern. Foto: FPÖ Wien umsetzen, kündigte der FPÖ-Innenminister an. So brauche es eine Gesetzeskorrektur, um die Möglichkeit der Anschluss-Schubhaft bei straffälligen Asylwerbern zu schaffen – die man bei dem afghanischen Messerattentäter benötigt hätte. AUFSTEIGER Effizientere Asylverfahren Des weiteren wird die zentrale Kontrolle der Einhaltung rechtlicher und bundesamtsinterner Anweisungen bei Straffälligen verstärkt, um rasche und effiziente Verfahrensabschlüsse sicherzustellen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) soll künftig bei polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen an Kriminalitätsbrennpunkten – wie in Wien am Praterstern oder am Brunnenmarkt – zugezogen werden, um Maßnahmen bei illegal Aufhältigen intensiver und unmittelbar durchzusetzen. „Wenn bei diesen Aktionen untergetauchte Asylwerber erwischt werden, dann wird hier das BFA unmittelbar tätig und führt die nötigen Einvernahmen durch, um das Verfahren so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen“, erläuterte Kickl seine Pläne. ABSTEIGER Rot-grünes Bildungsparadoxon Kein Verständnis zeigte der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss (Bild), für den Jubel von SPÖ, Grünen und NEOS über die Ansiedlung einer teuren Privat-Universität des umstrittenen Milliardärs Georg Soros auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals in Wien: „Einerseits will die linke Stadtregierung mit Argumenten wie ‚freier Zugang zu Bildung‘ und ‚Chancengleichheit‘ Gymnasien abschaffen und das gescheiterte Modell der gemeinsamen Mittelschule um jeden Preis durchboxen, gleichzeitig begrüßt sie eine teure Privatuniversität mitten in Wien. Wie geht das zusammen?“ Foto: BMI/Alexander Tuma Foto: FPÖ Wien Foto: SPÖ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der auf die massive Häufung von Gewaltverbrechen durch Asylwerber reagiert: Das Asylrecht darf nicht zu weniger Sicherheit für Leib und Leben der Österreicher führen. Daher vermehrt Abschiebungen. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs, deren führende Personen sich schon mit österreicherverachtenden Argumenten aus der Verantwortung für die von ihnen angeordnete unkontrollierte Masseneinwanderung stehlen. BILD DER WOCHE Es wird ernst mit dem Parlamentsumbau. Zumindest die Baustellenabsicherung ist schon einmal – fast – fertig. Foto: NFZ
