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Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ

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FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek kritisiert "Schlagzeilenjournalismus"

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6 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das freiheitliche Erfolgsgespann: HC Strache (mit Gattin Philippa) und Norbert Hofer. Walter Rosenkranz mit zwei regierungserfahrenen Oberösterreichern: Landtagsklubobmann Herwig Mahr (l.) und der Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Gute Laune unter Steirerinnen: Sozialminister Beate Hartinger-Klein und die Siegerin von Herbert Kickls Facebook-Gewinnspiel. Zwei der mehr als 5.000 begeisterten FPÖ-Sympathisanten beim Neujahrstreffen. Wahlkämpfende Spitzenkandidaten unter sich: der Tiroler Markus Abwerzger und Niederösterreichs Udo Landbauer. Fotos: NFZ (6), Mike Ranz (1) Zum Abschluss wurde – auch von den Regierungsmitgliedern – mit Begeisterung die freiheitliche Hymne „Immer wieder Österreich“ angestimmt.

Nr. 3 Donnerstag, 18. Jänner 2018 g „Konzentrierte“ Desinformation Künstlicher Skandal über Asyl-Maßnahmen des FPÖ-Innenministers In der ganzen Aufregeung gingen die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Asylrechtsmissbrauchs völlig unter. „Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell auch zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen.“ Aus diesem Satz bei der Pressekonferenz zur Asylbilanz 2017 drechselte ein Mitarbeiter der Austria Presseagentur (APA) den Vorwurf, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wolle Asylwerber in „Konzentrationslager“ stecken. Die linke Medienmeute folgte der Fährte willig. Scharfer Maßnahmenkatalog Untergegangen sind aufgrund dieser künstlichen Aufregung die Vorhaben des FPÖ-Ministers zur Eindämmung des Asylmissbrauchs. „Als Bundesminister werde ich von politischer Seite aus alles tun, um die illegale Migration zu stoppen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückkehr abgelehnter Asylwerber in ihre Herkunftsländer Innenminister Kickl will den Missbrauch des Asylrechts abstellen. zu forcieren“, betonte Kickl unter Verweis auf die niedrige Asylanerkennungsquote des Vorjahres. So will er jetzt Maßnahmen setzen, die den Behörden helfen, schneller abzuklären, ob ein Asyl antrag grechtfertigt ist, und ob Österreich für die Prüfung des Antrages überhaupt zuständig ist. Geplant ist außerdem ein Zugriff auf Mobiltelefon-Daten von Asylwerbern. Dabei gehe es ausschließlich um das Auslesen der Geodaten, sodass ausgeforscht werden könne, woher jemand tatsächlich kommt und über welche andere Länder und welchen EU-Staat er nach Österreich gelangt ist. Grundsätzlich sollen bei den Mitwirkungspflichten der Asylwerber „die Zügel angezogen werden“, betonte Kickl. Das solle auch für die Altersangabe gelten, bei der sich 2017 rund 40 Prozent der „minderjährigen“ Asylwerber absichtlich jünger gemacht hätten. Auch die „Heimaturlaube“ der Asylanten will Kickl abstellen: „Wir werden prüfen, ob ein solches Verhalten mit dem automatischen Verlust des Asylstatus sanktionierbar ist. Gleiches gilt für Asylberechtigte, die kriminell werden.“ Zudem soll die Zeit einer Haftstrafe nicht mehr als „Aufenthaltsverfestigung“ gewertet werden. Foto: NFZ Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ Parlament 7 HOHES HAUS In die Schlagzeilen hat es dieser Tage die Fachkräfteverordnung geschafft. Das ist eine Verordnung, die jährlich vom Sozialministerium kundgemacht wird: Für 2018 sind 27 Mangelberufe wie zum Beispiel „Datenverarbeiter“ oder „Krankenpflegerin“ ersichtlich. Diese Verordnung war nie in der öffentlichen Debatte, zumal sie ein Rechtsinstitut der geordneten und qualifizierten Einwanderung ist – und nicht eines der unkontrollierten. Linke Verzweiflung Dass die SPÖ nun der FPÖ vorwirft, 150.000 Fremde mehr ins Land zu holen, ist aus mehreren Gründen interessant. Zunächst, weil die Verordnung für 2018 noch von SPÖ-Minister Alois Stöger stammt. Zum Zweiten, weil der Vorwurf aus dem Mund von SPÖ-Chef Christian Kern besonders pikant ist. War das nicht jener ÖBB-Chef, der am Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ zigtausende Fremde auf Kosten der Steuerzahler nach Österreich und Deutschland chauffiert hat? Drittens, weil die Zahl 150.000 nicht aus der Verordnung hervorgeht. Vor diesem Hintergrund aus Unwahrheiten und Stimmungsmacherei geht aber etwas sehr Wesentliches hervor, nämlich die Strategie der SPÖ, wie sie an die Macht zurückkehren will. Offensichtlich spekuliert man dort auf ein baldiges „Knittelfeld“ und ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Mehr hat die SPÖ nicht zu bieten. Dass diese Strategie eine Chance auf Realisierung hat, ist unwahrscheinlich, zumal die FPÖ in den Umfragen besser liegt als bei der Wahl und ihr Kurs auch bei den anstehenden Landtagswahlen bestätigt werden wird.

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