8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Gerald Hauser Wahnsinn stoppen: Wahltag ist Zahltag! Neuer illegaler Massenansturm aus Afrika Aus Afrika rollt eine neue Masseneinwanderungswelle auf Europa zu. Seit Jänner sind auf den Kanarischen Inseln 22.304 illegale „Bootsflüchtlinge“ angekommen. Das ist ein Anstieg von 126 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum. Nach bisher „ruhigem Verlauf“ auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien, heuer bisher „nur“ 38.190 illegale Einwanderer nach 106.023 im Vorjahr, häufen sich jetzt aber die Massenankünfte auf Lampedusa. Vergangenes Wochenende wurden allein rund 1.000 Neuankömmlinge registriert. „Die neuerliche Immigrationswelle aus Afrika, die derzeit die Kanarischen Inseln trifft, beweist die Unwirksamkeit der EU-Asylund Migrationspolitik“, zeigte die EU-Abgeordnete Petra Steger auf. Das Bestreben, den Außengrenzschutz durch Abkommen wie etwa mit Marokko oder Tunesien auf diese Staaten abzuwälzen, sei gescheitert. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Corona ist vorbei. Doch Zensur, Geldvernichtung und Unterdrückung gehen weiter, ein lukratives Geschäft für die Globalisten. Das beobachten wir in Brüssel, wenn wir Ursula von der Leyens Kaltschnäuzigkeit gegenüberstehen. Bis heute nicht für die privaten Pfizer-Deals belangt, plant sie mit der WHO schon die nächsten Schritte. Eine gekaufte WHO- Studie behauptet, die Corona- Impfung habe „mehr Leben gerettet als angenommen“. Das ist Geschichtsfälschung im großen Stil. Die deutschen RKI-Proto- Foto: Frontex kolle zeigen, wie die Bevölkerung getäuscht wurde. Aber schon wird an der Stimmung in der Gesellschaft weiter gedreht. Die Mainstream-Medien testen die nächste Panikmache mit Affenpocken und Vogelgrippe. Es ist klar: Der Wahnsinn geht weiter, sie bereiten die nächste Pandemie vor! Die WHO-Gelddruckmaschine soll wieder anlaufen. Kommt die nächste „Plandemie“, zahlen die Staaten erneut fleißig an die WHO – zugunsten von Bill Gates und Co. BioNTech, das 2024 tiefrote Zahlen schrieb, erwartet wieder satte Gewinne im vierten Quartal. Um Aufklärung zu verhindern, wird die Zensur in der EU verschärft. Die Verhaftung des Telegram-Chefs zeigt dies deutlich – er wurde zum politischen Gefangenen, weil er Zensur- und Meinungsfreiheit garantiert. Wir sind die Einzigen, die die Menschen warnen. Nur mit der FPÖ hat die Täuschung ein Ende. Der Wahnsinn darf sich nicht wiederholen: Wahltag ist Zahltag! Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Welle auch ins „Asylparadies“ Österreich schwappe, warnte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wenn es die Europäische Union nicht zuwege bringt, die Außengrenzen zu schützen und abzuriegeln, müssen die Nationalstaaten dafür Sorge tragen. Dazu bedarf es eben in Österreich der ‚Festung Österreich‘ und keines ‚Willkommensfestivals‘ á la ÖVP und der restlichen Einheitspartei.“ Neuer Ansturm auf Europa. Deutschland hat kein sondern ein Einwan Angriffe und Morde mit Messern explodieren, aber Bereits 853 Messerangriffe registrierte die deutsche Bundespolizei 2023 in Zügen und Bahnhöfen. Ihr Chef, Dieter Romann, nannte die Ursache: Gemessen am Bevölkerungsanteil griffen ausländische Staatsbürger sechs Mal häufiger zum Messer als Deutsche. Aber die Politik in Deutschland ignorierte auch diese Warnung, und selbst der Tod von drei weiteren Deutschen in Solingen wird daran nichts ändern. Auch hier wieder die alte Leier: Die Gesellschaft muss zusammenhalten, denn Gefahr für das Land droht weiterhin nur „von Rechts“. Nicht einmal drei Monate nach dem blutigen Messerangriff eines Islamisten in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet und sechs Menschen verletzt worden waren, ereignete sich der nächste islamistische Anschlag. In der „Messerstadt Solingen“ stach der nächste nicht abgeschobene Asylwerber, ein Syrer, ausgerechnet am „Fest der Vielfalt“ einem Dutzend Menschen gezielt in den Hals. Drei verstarben, acht Schwerverletzte liegen im Spital. Und es wiederholt sich das schaurige Ritual der „Willkommensgesellschaft“: Ein Blumenmeer am Tatort, verzweifelte Recht- und Ordnungssprüche der Politik und natürlich die Warnung, dass man zusammenstehen und die Demokratie mit Demonstrationen gegen „die Rechten“ schützen müsse. SPD- Innenministerin Nancy Faeser richtete einen „dringenden Appell“ an alle, die „jetzt Hass säen wollen“: „Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken. Diese Gesellschaft muss jetzt gerade in solch schweren Stunden zusammenstehen.“ Foto: Screenshot ZDF Die Politik – Kanzler Olaf Scholz mit den Tote eines islamistischen Anschlags, de Kapitulation der Staatsgewalt Doch wie geeint ist diese Gesellschaft noch, wenn der Solinger Polizeipräsident Markus Röhrl am Tag nach dem Attentat ein Geständnis der rechtsstaatlichen Hilflosigkeit ablegen musste: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“ So haben Solingens Nachbarstädte Hilden und Haan ihre Feste am darauffolgenden Wochenende prompt wegen der unsicheren Lage abgesagt. Statt der Aufarbeitung des Falls folgte die Kapitulation der Politik. „Aus diesem Fall gibt es nichts zu lernen“, tönte SPD-Chefin Saskia Esken, weil der Täter ja nicht polizeibekannt war. Ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil offenbarte die ganze Schizophrenie in der Poli- Polizeipräsident Markus Röhrl gestand der Bürger im öffentlichen Raum nicht
Nr. 35 Donnerstag, 29. August 2024 g „Messerproblem“, derungsproblem die Politik verschließt die Augen vor der Ursache Landesspitzen von Nordrhein-Westfalen – wieder einmal beim Gedenken an n sie mit ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik geradezu provoziert haben. tik der Ampel-Koalition: „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt.“ Nicht Deutschland hat ein „Messerproblem“, es sind die hundertausendfach hereingelassenen illegalen Einwanderer aus kulturfremden Regionen mit einer Religion, in der Gewalt gegen „Ungläubige“ als Eintrittskarte ins Paradies angepriesen wird. De facto Abschiebeverbot Und Deutschland macht es diesen Attentätern leicht. Der Asylein, dass die Exektive die Sicherheit mehr garantieren kann. Foto: x.com antrag des afghanischen Täters in Mannheim war Jahre zuvor abgelehnt worden. Weil er damals minderjährig war, wurde er nicht abgeschoben. Der Attentäter von Solingen hatte sich der Abschiebung im Vorjahr entzogen. Nach Ablauf der Frist dieses Bescheids kehrte er unbehelligt in sein Asylquartier zurück. Wenige Tage vor dem Anschlag wurde eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Sachen Abschiebung publik: „Wenn sich der Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Apropos Messerverbot oder Verschärfung des Waffengesetzes: Auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen galt bereits ein Messerverbot, was aber den syrischen Attentäter nicht daran hinderte, ein langes Messer zu benutzen, das gesetzlich verboten ist: Paragraph 42 des deutschen Waffengesetzes verbietet Einhandmesser (solche mit Knopf zum schnelleren Öffnen) und Stichwaffen mit Klingenlänge über zwölf Zentimeter. KURZ UND BÜNDIG Maximale Schädigung Außenpolitik 9 „Der Klimaplan von Ministerin Gewessler ist nicht nur völlig unrealistisch, er ist vor allem ein ökosozialistisches Belastungspaket“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den vorgestellten „Nationalen Energie- und Klimaplan“. So würde der Entzug von ETS-CO2-Zertifikaten gerade die produzierende Industrie als eines der wichtigsten Standbeine von Österreichs Exportwirtschaft treffen. „Offensichtlich hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung das Ziel gesetzt, der heimischen Wirtschaft maximalen Schaden zuzufügen und so nebenbei den Österreichern den Individualverkehr gänzlich auszutreiben“, kritisierte Haider. „Toxischer Präsident“ Foto: FPÖ Nachdem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Europa- wie auch die Parlamentswahl verloren hat, blockiert er nun die Regierungsbildung. Die linksliberale Zeitung „Libération“ wertet sein Verhalten gar „toxisch für die Demokratie“: Zuerst habe er Frankreich in die Krise gestürzt, und nun verweigere er den demokratischen Wechsel. Denn Macron verweigert der Kandidatin der Linken, Lucie Castets, seit Wochen den überfälligen Auftrag zur Regierungsbildung. „Libération“ vermutet, dass Macron verhindern will, dass die Linke seine Rentenreform und andere umstrittene Gesetze rückgängig macht. Europas Zensurwahn gegen die eigenen Bürger Foto: FPÖ Nachdem vor zwei Wochen der französische EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, dem „X“-Chef Elon Musk ein Live-Interview mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verbieten wollte, haben die Behörden in seiner Heimat gegen einen anderen widerspenstigen Netzwerkanbieter zugeschlagen. Der Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, wurde in Paris festgenommen. Die Vorwürfe gegen ihn sind nach demselben Muster gestrickt, mit dem die EU-Bürokratie ihren eigenen Bürgern die Meinungsfreiheit auf den sozialen Medien insgesamt abwürgen will: Durow biete auf seiner Plattform Drogenhandel, Terrorismus und Kindesmissbrauch einen Marktplatz. „Gemäß dieser bizarren Maßstäbe müssten die verantwortlichen Politiker, die seit 2015 Millionen Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Islamismushochburgen ungeprüft nach Europa gelassen haben, schon längst wegen Terrorismusbegünstigung einsitzen“, empörte sich die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger. Wo dieser Zensurwahn hinführe, zeige sich jetzt in Großbritannien, so Steger. Dort wurden von der neuen sozialistischen Regierung bereits hunderte Menschen wegen ihrer Kritik in den sozialen Medien an der Einwanderungspolitik oder dem Vorgehen der Behörden gegen Migrantengewalt in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Steger kritisiert EU-Zensurwahn. Foto: EU
