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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mächtig Staub aufgewirbelt hat der Vorschlag im FPÖ-Wahlprogramm, eine unfähige Regierung durch einen Volksentscheid abberufen zu können. Zum Teil wurde dieser Vorstoß bejubelt, zum Teil kritisiert. Manche sehen sogar „Machtergreifungsfantasien“ und vergleichen unser Programm mit der schlimmsten Zeit wie Herr Rauscher im „Standard“: „Regierung absetzen: Kickls knallharter Plan, applaudierte dazu die Gratiszeitung ,Heute‘. Die Analogie: Im August 1933 hatte Adolf Hitler durch eine ,Volksabstimmung über Total Recall? das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs‘ die Zusammenlegung der Ämter des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten auf seine Person als ,Führer‘ bestätigen lassen.“ Denken wir Freiheitliche an die direkte Demokratie, haben wir ganz andere Bilder vor unseren Augen: Thomas Jefferson, der dritte Präsident der USA und Gründer der Demokratischen Partei, hat es einmal auf den Punkt gebracht, wonach die Menschen von Natur aus in zwei Parteien zerfielen. In diejenige, die dem Volk misstraue und es fürchte, und in diejenige, die sich mit dem Volk identifiziere. Für die FPÖ gilt Zweites. Der Pulitzer-Preisträger William Allen White, der vergeblich die USA aus dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten versucht hat, trat für die Demokratisierung durch Volksinitiativen und Volksentscheide ein. Eine Idee war das sogenannte Recall-Verfahren, also unfähige Politiker direktdemokratisch abzuberufen. Arnold Schwarzenegger hatte seine Wahl zum Gouverneur von Kalifornien einem solchen Recall zu verdanken. Für ÖVP-Grüne wäre ein Total Recall angezeigt. Foto: NFZ STAATSBÜRGERSCHAFT Österreich wird „bunt“ gemacht Die Zahl der Einbürgerungen ist im ersten Halbjahr um 66 Prozent auf 11.050 Neo-Österreicher gestiegen. Rund 37 Prozent der Eingebürgerten waren politisch Verfolgte des NS-Regimes und deren Nachkommen, heißt es dazu von der Statistik Austria. Aber dann kommts: Unter den aus „anderen Gründen“ Eingebürgerten sind 1.223 Syrer, 695 Türken und 540 Afghanen. Rund die Hälfte dieser „Neubürger“ lebte noch keine sechs Jahre in Österreich. Foto: NFZ INNENPOLITIK Statistik-Bluff Einen „Statistik-Bluff“ erblickte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Versuch des ÖVP-Innenministers, sein Abschiebeversagen schönzurechnen. Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger warf dem ÖVP-Minister vor, die Statistiken mit Mehrfach-Abschiebungen verfälscht zu haben. ÖVP-Sozialhilfemodell benachteiligt Österreicher Herbert Kickl: Unüberlegter schwarzer Wahlkampf-Schnellschuss ÖVP-Chef Karl Nehammer hält illegalen Einwanderern die Hintertür zum schnellen Zugang zur Sozialhilfe offen, während er österreichische Staatsbürger für fünf Jahre ausschließt. Das von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer letzte Woche aus dem Hut gezauberte „Sozialhilfemodell“ der Volkspartei stieß auf Kritik von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nehammer will die eigene Bevölkerung mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen, um von seiner bisherigen Untätigkeit abzulenken.“ Schnellschuss ins eigene Knie Geht es nach der ÖVP, sollen Asylberechtigte durch die Teilnahme an Sprachkursen, die ohnehin Kickl kritisiert unüberlegtes ÖVP-Sozialhilfemodell bereits mit der zu unterzeichnenden Integrationsvereinbarung verpflichtend sind, oder eine nicht näher definierte Freiwilligenarbeit schneller den vollen Soziallhilfezugang be- „Auch diese reine PR-Veranstaltung der ÖVP kann nicht davon ablenken, dass der Lehrermangel an Österreichs Schulen weiterhin vorherrscht“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) zur Präsentation der Ergebnisse des Lehrstellen-Recruiting für das Schuljahr 2024/25 vergangenen Freitag. Laut diesem seien bis auf 100 Stellen alle besetzt. Nur, am 28. Juni 2024 hat ÖVP-Minister Martin Polaschek in der „ZiB“ noch einen massiven Lehremangel eingestanden: „Wir haben Zeiten eines massiven Lehrermangels. Unser primäres Ziel muss sein, dass die Kinder Schulunterricht bekommen, dass die Kinder unterrichtet werden, und da müssen wir zum Teil improvisieren.“ Foto: NFZ kommen. Ein österreichischer Arbeitnehmer, der mehrere Jahre außer Landes gearbeitet, aber seinen Arbeitsplatz verloren hat und deshalb nach Österreich zurückkehrt, muss aber dann ganze fünf Jahre auf den vollen Sozialhilfeanspruch warten. „Diese ÖVP hat keinerlei ehrliche Ambition, den Missstand von Luxus-Sozialhilfeleistungen an Migranten-Großfamilien zu beenden. Die ÖVP will sich mit dieser Wählertäuschung nur bis zum Wahltermin drüberturnen. Kanzler Nehammer und der ÖVP fehlen aber nicht nur der Wille, sondern auch der Mut dazu, das einzig Richtige zu tun, nämlich Sozialleistungen einzig und allein auf Staatsbürger zu beschränken“, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Polaschek redet Lehrermangel weg Bereits ein Drittel der Schüler ist von den Auswirkungen des Lehrermangels betroffen, räumte Brückl mit dem Polaschek-Märchen auf. Diese Schüler sollen weiterhin von zum Teil unzureichend qualifiziertem Personal unterrichtet werden, damit der Lehrbetrieb überhaupt aufrechterhalten werden kann. „Das Stopfen der Lücken mit Lehramtsstudenten und pensionierten Pädagogen kann doch keine Dauerlösung sein. Dieses Schönreden der unhaltbaren Zustände in unserem Bildungssystem durch Polaschek muss endlich ein Ende finden“, forderte Brückl.
Nr. 35 Donnerstag, 29. August 2024 g Mit dem Überbeiten der EU-Vorgaben will Schwarz-Grün bei der „Klimarettung“ den EU-Musterschüler spielen und mit dem „Nationalen Energie- und Klimaplan“ die Österreicher in die Armut treiben, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Parlament 7 „Klimaretter“ treiben Menschen in die Armut Schwarz-grüner „Energie- und Klimaplan“ will den Eurokratenirrsinn noch überbieten Spät, aber doch konnten die Grünen der ÖVP noch den von der EU eingeforderten „Klimaplan“ abpressen, wohl im Abtausch zum Ja zum ÖVP-Postengeschachere. Mit einem menschenverachtenden Zynismus erläuterte die grüne Klimarettungsministerin Leonore Gewessler in der „ZiB2“ letzte Woche, was sie den Österreichern für die Rettung des Weltklimas alles zumutet: Verkaufsverbot für leistbare Benzin- und Diesel- und sogar Hybridautos schon ab 2030, weg mit Pendlerpauschale, Firmenwagensteuer und Stellplatzverpflichtungen. „Gewessler glaubt allen Ernstes, dass Österreich mit seinen rund 0,2 Prozent Anteil an den globalen CO2-Emissionen das Weltklima auch nur irgendwie ‚retten‘ kann, indem man die eigene Bevölkerung abzockt und den Individualverkehr praktisch verbietet“, empörte sich Hafenecker über den „wundersamen Sachverstand“, den die Ministerin bei der Erläuterung des „Nationalen Energie- und Klimaplans“ an den Tag legte. Purer Klima-Kommunismus Denn ihre Erklärung, dass „Verschmutzung einen Preis habe“, kann ja wohl für CO2 nicht stimmen, schließlich brauchen die Pflanzen dieses wie der Mensch den Sauerstoff zum Leben. „Das zeigt wieder einmal ganz klar, wie weit das klimakommunistische Utopia Gewesslers von der Wirklichkeit und den Bedürfnissen von Schwarz-grünes Faible für die Teuerungsspirale Kassegger: Koalition treibt die Teuerungsspirale weiter an. Mit dem „Erneuerbaren-Gas- Gesetz“ haben Schwarz-Grün gezeigt, dass sie von Marktwirtschaft nichts verstehen und sie diese mit planwirtschaftlichen Vorgaben ausser Kraft setzen wollen, erklärte Energiesprecher Axel Kassegger – und rechnete die Kosten für die Steuerzahler vor: „Die finanzielle Gesamtauswirkung dieses Gesetzes wird bis 2030 fast drei Milliarden Euro betragen. So müssen laut Berechnungen alleine österreichische Haushalte bis 2030 mit einer massiven finanziellen Mehrbelastung rechnen.“ Die zu erwartenden höheren Gaspreise werden sich aber dann auch in steigenden Kosten bei Strom und Fernwärme durchschlagen. Und damit wird die Teuerungsspirale für im Prinzip alle Produkte wieder in Gang gesetzt, die die Österreicher in den letzten Jahren zur Verzweiflung getrieben habe. „Das hat aber nicht nur einen starken inflationstreibenden Effekt in Österreich, sondern wird auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe weiter schwächen – und damit die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben“, warnte der FPÖ-Energiesprecher. Die entstehende Preisdifferenz wollen ÖVP und Grüne natürlich über staatliche Förderungen abdecken, die ebenfalls der Steuerzahler berappen müsse. „Damit entsteht das nächste Karussellspiel, das die Inflation befeuert und letztlich wieder von der Bevölkerung selbst bezahlt wird“, kritisierte Kassegger: „Durch den Effekt dieser hausgemachten Inflation wurden und werden die Österreicher auch weiterhin wesentlich stärker enteignet als die Bürger anderer EU-Länder.“ Foto: NFZ Hafenecker: Schwarz-Grün will die Österreicher in die Armut treiben. Bevölkerung und Wirtschaft entfernt ist“, kritisierte Hafenecker. Auf die Bauern drischt sie – wieder mit Unterstützung der ÖVP, wie schon bei der Renaturierungsverordnung – mit einem weiteren Bürokratiehammer ein, der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien muss zertifiziert werden. Die Landwirte müssen dafür jemanden bezahlen, der auf den Betrieb kommt und ihn kontrolliert und zertifiziert. Hat der Landwirt mehrere Abnehmer, müssen mehrere Kontrolleure kommen, denn ein Datenaustausch ist nicht möglich. Foto: NFZ
