2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Man muss schon eine dicke Haut haben, um nach den „faktenbasierten Einordnungen“ der „Informationsprofis“ zu den alltäglichen Messerattacken moslemischer Zuwanderer nicht auszurasten oder wegen eines Postings auf den sozialen Medien eine Klage wegen „Hass und Hetze“ zu riskieren. Wer die Dinge beim Namen nennt, eine Asyl- und Einwanderungspolitik die an der antiquierten Europäischen Menschenrechtskonvention festhält, wird von den politisch Korrekten und Wokeness-Sektierern sofort ins tiefrechte Eck hineinstigmatisiert. Mutig für Österreich Die von den Attentätern bevorzugten Messer fallen allesamt schon unter das Waffengesetz, weshalb die Verbotslitaneien ins Leere laufen. Es wird nicht mehr über Ursachen diskutiert, sondern wie man die Kritiker der „bunten Gesellschaftsideologie“ zum Verstummen bringen kann. Und hierbei sind die Grünen ganz vorne dabei, wenn es darum geht, Mechanismen einzuführen, die man zuvor als Opposition unter dem Slogan „Nie wieder!“ verdammt hat. Eine Partei zu verbieten, die aktuell an die 30 Prozent Zustimmung erhält, wird in Deutschland ernsthaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Lösung vorgestellt. Auch im ORF durfte darüber von „Experten“ schon laut nachgedacht werden. Die Österreicher haben am 29. September die Möglichkeit, deutsche Zustände abzuwehren und die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, zu bewahren. Mutig Neues wagen, das beginnt mit Dir – und Deiner Stimme für die FPÖ. „Es braucht eine Wende in Völlig falsche Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün-Rot-Pink hat den N Nach dem islamistischen Terrorangriff im deutschen Solingen, bei dem ein syrischer Asylwerber drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt hat, erneuerte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine Forderung nach Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie einem Verbotsgesetz des politischen Islam. „Die Parallelen zu Österreich sind unverkennbar. Bei uns trägt die ÖVP unter Beihilfe der übrigen grün-rot-pinken Bestandteile der ‚Einheitspartei‘ die volle Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nach wie vor viel zu lasch vonstattengehen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Anstatt abgeschoben zu werden, erhalten selbst kriminell gewordene Syrer und Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt werden, eine subsidiäre Schutzgewährung. Seit 2015 wurde dieser Aufenthaltstitel 75.016 Männern sowie 82.386 „Minderjährigen“ zuerkannt. ÖVP besteht auf Abschiebestopp De facto werde in Österreich wie in Deutschland ja überhaupt nicht nach Syrien und Afghanistan abgeschoben, kritisierte Kickl: „Das ist ein Verrat an der Sicherheit unserer Bevölkerung! Denn eines steht fest: Wäre dieser islamistische Terrorist aus Deutschland rechtmäßig abgeschoben worden, dann würden die drei Menschen von Solingen nach am Leben sein!“ Der FPÖ-Chef erneuerte auch seine Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam statt der sinnlosen „Messeroder Waffenverbotszonen“. Damit SPITZE FEDER könnten die Behörden effektiv gegen Islamisten und ihre Organisationen vorgehen – auch ohne neue Massenüberwachungsmöglichkeiten. Markige Sprüche und Phrasen Kickl erinnerte daran, dass erst im vergangenen Juni ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos einen freiheitlichen Antrag für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan im Nationalrat abgelehnt haben. „Während sich Karl Nehammer und Gerhard Karner mit markigen Sprüchen in Wählertäuschung üben, lassen sie ungebremst Massen aus kulturfremden Regionen anderer Kontinente ins Land einreisen und erhöhen so die islamistische Terrorgefahr“, erläuterte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er warnte zugleich vor der „Babler-SPÖ“, der selbst dieser Anti-Österreich-Wahnsinn noch zu wenig zuvorkommend gegenüber illegalen Einwanderern sei: Andreas Babler & Co. wollen allen Ernstes „legale Fluchtrouten“ zur weiteren Befeuerung dieser Masseneinwanderung schaffen. „Mit dieser verantwortungslosen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung muss Schluss sein. Ein Paradigmenwechsel in der Asyl- Klimaneutrale Mobilität à la Schwarz-Grün. Foto: FPÖ/Alois Endl Herbert Kickl: „Eine Wende in der Asyl Friedens wird es nur mit einer Regierun und Einwanderungspolitik mit einer ‚Festung Österreich‘ und einem sofortigen Asylstopp sind daher Gebote der Stunde. Dafür wird ein freiheitlicher Volkskanzler von seinem ersten Tag im Amt an sorgen!“, erneuerte der FPÖ-Chef sein Versprechen an die Österreicher. Verbot des politischen Islam Als „beschämend und grob fahrlässig“ bezeichnete er auch die Ablehnung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam durch die Systemparteien: „Wir kennen den Feind, den politischen Islam, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 35 Donnerstag, 29. August 2024 g der Asylpolitik!“ ährboden für den islamistischen Terror gelegt KURZ UND BÜNDIG Foto: FF Zeltweg Innenpolitik 3 Schnelle Katastrophenhilfe Der Staat habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, ganz besonders im Falle von Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdrutschen, Stürmen oder Hagel. „Jeder Österreicher muss sich daher darauf verlassen können, dass er rasche Hilfe und Ersatz für die erlittenen Schäden erhält!“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Einführung eines Rechtsanspruchs auf schnelle Hilfe und finanzielle Entschädigung im Katastrophenfall, wie diesen seine Partei im aktuellen Wahlprogramm vorsehe. politik zur Wiederherstellung der Sicherheit im Land und des sozialen g unter der Führung eines freiheitlichen Volkskanzlers geben!“ Teurer Schulbesuch Eltern kostet der Schulbesuch eines Kindes rund 2.200 Euro pro Jahr, berechnete die Arbeiterkammer. Um diese enorme Kostenlawine einzudämmen, forderte FPÖ- Bildungssprecher Hermann Brückl, dass die im österreichischen Schulrecht verankerte Schulgeldfreiheit auch für Lernmittel wie etwa Hefte, Schreib- und Zeichenutensilien gelten sollte. „Die hausgemachte Inflation und die daraus resultierende Teuerung reißt ein immer größeres Loch in die Haushaltsbudgets der Österreicher“, betonte Brückl. Foto: NFZ der den Nährboden für Terrorismus darstellt. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 2021 haben wir Freiheitlichen Anträge für ein entsprechendes Verbot eingebracht, stießen aber bei ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos auf taube Ohren. Diese Parteien haben weder aus dem islamistischen Terroranschlag in Wien mit vier Toten noch den unzähligen Messeranschlägen ihre Lehren gezogen.“ Jetzt wieder großspurig Messerverbote einzufordern, wie es ÖVP- Innenminister Karner oder die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser tun, sei lächerlich und löse nicht das Problem des islamistischen Terrors, warnte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Hier in unserem Österreich haben die Wähler am 29. September die Chance, einen Paradigmenwechsel herbeiführen zu können. Nur eine starke Freiheitliche Partei mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann noch das Ruder zur Wiedererlangung von Sicherheit und sozialem Frieden in Österreich herumreißen!“, appellierte Hafenecker an die Bevölkerung. Foto: NFZ Schwarze Hilflosigkeit „Die Auftritte der ÖVP werden immer skurriler!“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zum jüngsten Auftritt seines ÖVP-Kollegen Christian Stocker. Der hatte dabei behauptet, dass die FPÖ das Wirtschaftsprogramm von der ÖVP abgeschrieben habe. „Offensichtlich ist die Volkspartei mit ihrem eigenen Programm nicht zufrieden, anders kann man dieses Urteil nicht interpretieren“, erklärte Hafenecker. Die Ablehnung der ÖVP zum Ausbau der direkten Demokratie sei entlarvend: „In den Augen der ÖVP ist der ‚Pöbel‘, also das Volk, anscheinend zu dumm, um in wichtigen Fragen zu entscheiden.“ SPRUCH DER WOCHE „100 Prozent aller PKW- und Zweirad Neuzulassungen emissionsfrei spätestens ab 2030, mit einer konsequenten weiteren Reduktion der CO2-Flottengenzwerte auf europäischer Ebene ist ein Vorziehen möglich.“ ÖVP-Grüne 20. August 2024 Fotos/Montage: NFZ Schwarz-Grün will laut dem Nationalen Energie- und Klimaplan das EU-weit für 2035 geplante Aus für Benzin- und Dieselautos bereits fünf Jahre vorher durchboxen. BILD DER WOCHE Nächster Fauxpas der Babler-Truppe: Wien erhöht 2025 die Müll-, Kanal-, Wasser- und Parkgebühren kräftigst. Foto: x.com
