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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Graz wächst islamisch Die Landesstatistik Steiermark erhob per 1. Jänner 2024 einen neuen Rekordeinwohnerstand für die Grüne Mark. 1.269.801 Personen lebten in der Steiermark, so viele wie nie zuvor. „Von den 4.603 zusätzlichen Personen entfallen 4.270 auf Graz. Damit ist die Landeshauptstadt klarer Brennpunkt des Zuzugs“, erklärte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Unter diesen „neuen Steirern“ befinden sich mehr als 2.000 Syrer, und ein Ende des Bevölkerungswachstums durch Nichtösterreicher ist laut der Landesstatistik auch nicht abzusehen. OBERÖSTERREICH Falsche Prioritäten Angesichts der „realen islamistischen Gefahrenlage“ , kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die „Prioritätensetzung im österreichischen Verfassungschutz“: „Der österreichische Verfassungsschutz sollte erkannt haben, dass die Überwachung von Burschenschaften nichts an der katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land ändert. Das wundert auch niemanden, immerhin haben sie die Demokratie erfunden, die der politische Islam nun bekämpft und zerstört.“ KÄRNTEN Zwangsversetzungen Für Aufregung sorgten in Kärnten Medienberichte über Zwangsversetzungen von Intensivmedizinspezialisten im Klinikum Klagenfurt. „Für diese Zustände ist SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner verantwortlich. Sie hat mit ihrer Politik leider das gesamte Kärntner Gesundheitswesen zum Intensivpatienten gemacht“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein. Es sei inakzeptabel, dass hochqualifizierte Mitarbeiter zu geringerwertigen Arbeiten gezwungen werden, weshalb bereits mehr als 100 Mitarbeiter auf der Intensivmedizinstation gekündigt haben. „Die SPÖ-Landesrätin soll endlich ihren Platz für eine kompetentere Person räumen, sonst wird das Kärntner Gesundheitswesen bald am Ende sein“, forderte Trettenbrein. Foto: FPÖ Burgenland Niederösterreich für Ausweitung der Bezahlkarte für Asylwerber Testlauf hat gezeigt, dass viele Asylwerber nur auf das Geld aus sind Nach erfolgreichem Test soll die Bezahlkarte für Asylwerber in allen Asylquartieren des Landes gelten, erklärte FPÖ- Landesrat Christoph Luisser. Die Bezahl- oder Sachleistungskarte wurde in acht Unterkünften in Niederösterreich eingeführt, um Asylwerbern den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potentielle Schlepper oder in die Heimat zu verhindern. „Nach wenigen Tagen reisten die ersten Asylwerber ab“, bilanzierte der zuständige FPÖ-Landesrat Luisser. Die Gesamtkosten für den Start dieser Karte, rund 700 Euro, hätten sich schneller amortisiert als gedacht. Sachleistungen statt Geld Insgesamt 1.120 Personen werden die Bezahlkarte erhalten, 80 Prozent davon Syrer und Afghanen, erklärte Luisser zusammen BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH mit FPÖ-Landeshauptmann Stellvertreter Udo Landbauer. Immerhin koste ein Asylwerber das Land 1.200 Euro pro Monat, die Gesundheitskosten noch gar nicht miteingerechnet. Ziel sei es, so die beiden FPÖ-Politiker, das Land Nieder- Roter Schein und Sein Am 15. September findet im burgenländischen Landhaus der „Tag der offenen Tür“ statt. FPÖ Klubobmann Johann Tschürtz zeigt sich erfreut, denn die Freiheitlichen sehen das als wichtiges Service für die Bevölkerung: „Die politische Arbeit wird von den Menschen immer kritischer gesehen. Umso Tschürtz: Transparenz ist ein Fremdwort in der Doskozil-SPÖ. Foto: Screenshot ORF Landbauer und Luisser: Bezahlkarte für alle Asylwerber. wichtiger ist es, der Bevölkerung den Einblick in die Arbeit des Landtages zu gewähren und näherzubringen.“ Die Ankündigung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil „im Zeichen von Demokratie, Bürgernähe und Miteinander“ stehe im Widerspruch zu dessen Politik. 2020 hat Doskozil im Landtag angekündigt, er wolle aus Wertschätzung zur Demokratie auch sämtliche Fragen zu den ausgegliederten Gesellschaften des Landes zulassen und beantworten, um seine Arbeit für die Bevölkerung transparent zu gestalten. „Bis heute – fast vier Jahre später – wurden jedoch alle Anfragen zu ausgegliederten Gesellschaften mit dem Verweis auf das Interpellationsrecht vonseiten der SPÖ- Alleinregierung abgewunken. Sich nun medial hinzustellen und von einem Miteinander zu sprechen, ist der blanke Hohn“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ Tirol österreich unattraktiv für Asylwerber zu machen. Dem niederösterreichischen Beispiel mit der Bezahlkarte folgte mit 1. Juli Oberösterreich, wo die Freiheitlichen ebenfalls auf Landesebene in einer Koalition mit der ÖVP regieren. TIROL Evelyn Achhorner Befragung ohne Informationswert Im Herbst will das Land Tirol wieder eine Befragung von Lkw-Fahrern durchführen, um herauszufinden, welche Waren im Transit durch Tirol transportiert werden. Die freiheitliche Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner kritisierte dies, weil die idente Befragung 2021 nur sehr mangelhafte Informationen zutage gefördert habe: „Wie viele Fahrten nur aufgrund von diversen EU-Förderungen gemacht werden, wurde nicht eruiert.“ Ebenso fehlten Informationen, wie viele Lkw auf Tiroler Autobahnen überladen unterwegs sind.
Nr. 35 Donnerstag, 29. August 2024 g Länder 13 KÄRNTEN LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: NFZ Der Umwelteingriff, den man bei den Windrädern nicht (mehr) sieht – und damit sollen Almen und Bergkämme zubetoniert werden? Volksbefragung zu Windrädern auf Bergen fixiert Angerer: „Ein Sieg für Natur, Heimat und die direkte Demokratie!“ Letzte Woche wurde in einem Gespräch mit Vertretern der Verfassungsabteilung und der Wahlbehörde des Landes die Fragestellung fixiert. Die Kärntner Freiheitlichen haben bei der Ünterstützung der Bevölkerung im Kampf gegen weitere Windkraftindustrieanlagen auf den Kärntner Bergen und Almen vergangene Woche einen ersten Teilerfolg erreicht. „Wir haben in einem positiven Gespräch mit den Vertretern des Amtes der Kärntner Landesregierung eine klare und rechtlich korrekte Fragestellung für die von FPÖ und Team Kärnten initiierte Volksbefragung fixiert“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Unberührte Natur erhalten Die nunmehr überarbeitete Fragestellung für die Volksbefragung lautet: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbilds) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Als nächsten Schritt werden die Freiheitlichen jetzt gemeinsam mit dem Team Kärnten das Verlan- FPÖ für die Bezahlkarte Die mit großem Erfolg von den Freiheitlichen in Ober- und Niederösterreich eingeführte Bezahlkarte sollte auch in der Steiermark umgesetzt werden, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „ÖVP und SPÖ haben sich für eine Beteiligung am Kartenvorhaben des Bundes ausgesprochen. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieses Modell großzügiger ausgestaltet sein wird als jenes in Niederösterreich, wodurch man die angepeilte Deattraktivierung der Steiermark als Asylzielland verfehlen würde“, gab Kunasek zu bedenken. Die Freiheitlichen stellen die Interessen der eigenen Landsleute in den Vordergrund, und das seien sicher nicht Geldgeschenke für Asylwerber. „Es bleibt nun abzuwarten, wie die konkrete Umsetzung des Bundes aussehen wird. Ein nachsichtiges oder großzügiges Modell werden wir keinesfalls akzeptieren. Zudem bleibt unser eigentliches Ziel bestehen: Die Asylzahlen müssen auf null gesenkt werden!“, betonte Kunasek. gen auf eine Volksbefragung neu einbringen, kündigte Angerer an: „Dann ist die Landesregierung in Klagenfurt am Zug, um den Beschluss für die Durchführung zu fassen und die Volksbefragung zu organisieren“, Der FPÖ-Chef, der sich vehement gegen weitere Windkraftindustrieanlagen auf den Kärntner Bergen und Almen aussprach, verwies in dem Zusammenhang auf die Verbauung der Seen im Bundesland: „Bewahren wir unsere weitgehend unberührte Berglandschaft vor einer solchen Verbauung wie an unseren Kärntner Seen!“ STEIERMARK Kunasek: Erfolgreiches Modell übernehmen, statt zuzuwarten. Foto: NFZ In Kärnten wurde von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Freiheitlichen ein „Energiewendegesetz“ beschlossen, das in Wahrheit ein Gesetz zur Naturund Heimatzerstörung ist. Das neue Gesetz ermöglicht die Errichtung von 500 neuen Windkraftindustrieanlagen auf unseren Bergen. Die FPÖ hat als einzige Partei von Beginn an vor dieser Entwicklung gewarnt, denn der gleiche Fehler wurde schon bei den Kärntner Seen gemacht. Heute jammern alle, dass in den letzten Jahrzehnten die natürlichen Seeufer durch Verbauung zerstört worden sind. Heimat schützen Noch weitgehend unberührt sind die Berge und Almen in Kärnten. Dies wird von erholungssuchenden Einheimischen und von Touristen geschätzt. Es liegt auf der Hand, dass der Bau von hunderten Windrädern auf den Bergen – angeblich zum „Klimaschutz“ – unsere Heimat und Natur zerstören. Denn es handelt sich dabei um Industrieanlagen, für die breite Transportstraßen und Stromableitungen errichtet werden. Die FPÖ hat daher von der Landesregierung eine Volksabstimmung gefordert, damit die Bürger selbst über die geplante Naturzerstörung abstimmen können. Das wurde abgeschmettert, weil die Regierung Angst vor dem Volk hat. Aber wir konnten zumindest eine Volksbefragung durchsetzen. Das wird eine letzte Möglichkeit sein, um die Heimatzerstörung noch zu stoppen. SPÖ und ÖVP wollen, dass sich Energiekonzerne eine goldene Nase verdienen und die Kärntner wegen teurer Netzkosten noch mehr für Strom zahlen. Die FPÖ will die Heimat schützen.
