8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Am 26. Mai FPÖ – Trotz alledem! „Klima-Rettung“ lässt Autoindustrie abstürzen Die Ächtung der Autoindustrie durch die „Klima-Rettung“ hat auf dem europäischen Automarkt zum achten Mal hintereinander die Zahl der Neuzulassungen fallen lassen. Insgesamt wurden im April nur noch 1,3 Millionen Fahrzeuge verkauft, teilte der Branchenverband ACEA in Brüssel mit. Besonders stark war der Rückgang in den Ländern, in denen die Klima-Sektierer hyperaktiv sind, in Großbritannien mit minus 4,1 Prozent oder in Deutschland mit 1,1 Prozent. Zuwächse gab es hingegen nur noch in Frankreich, Italien, Spanien oder – siehe da – Österreich. Hauptleidtragender war bei den Herstellern der Volkswagen-Konzern. Die Marke VW musste ein Minus von 7,2 Prozent hinnehmen, Audi ein Minus von 5,4 Prozent. „Vor uns liegt der bittere Weg eines Klima-Sozialismus, der in das goldene Zeitalter des CO2-freien Klimakommunismus führt“, notierte Ex-“Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy auf seinem FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Man könnte es angesichts des Lärms in Österreich fast vergessen: Kommenden Sonntag finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Vorweg in aller Klarheit: Das im „Ibiza-Video“ gezeigte Verhalten ist unentschuldbar. Doch die FPÖ hat schnell und unmissverständlich klar die Konsequenzen gezogen. Aber es gibt noch einen zweiten Teil, dem dabei viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird: Wer hat nun wirklich über das Ausland in den österreichischen EU-Wahlkampf eingegriffen? Foto: NFZ An der Situation haben diese Ereignisse nichts geändert: Nach wie vor geht es am Sonntag darum, welchen Kurs die Union einschlagen wird. Noch mehr Zentralismus und noch mehr Macht für Brüssel – ein Kurs, den alle Parteien wollen, außer eben der FPÖ? Oder wieder mehr Souveränität für die Mitgliedsstaaten, wofür wir als einzige eintreten? Die unverantwortliche Asyl- und Migrationspolitik fortsetzen, die uns die Masseneinwanderung von 2015 beschert hat? Oder sichere Grenzen, wo keiner durchkommt, der kein Recht darauf hat? Soll der Kurs von Juncker, Merkel oder Macron fortgesetzt werden? Oder ein Kurswechsel durch die Reformkräfte? Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben es am 26. Mai in der Hand. Ja, wir haben Fehler gemacht. Trotzdem bleiben wir die einzigen Garanten dafür, dass es in Brüssel auch künftig eine starke rot-weiß-rote Stimme geben wird. Für unser Österreich. Blog zur Öko-Planwirtschaft der Klimaretter: Über den Umbau der Energie- und Automobilwirtschaft lenken sie die Konsumenten nach ihrem Gutdünken. Wozu das Ganze? „Die Umweltpolitik hat bisher keine Lösungen erzeugt, die dem Weltklima helfen könnten: Mit einem Anteil von knapp zehn Prozent am globalen CO2-Ausstoß ist Europa nicht in der Lage, das globale Klima auch nur im Geringsten zu beeinflussen“, merkt Tichy nüchtern an. Autokauf rückläufig in der EU. Foto: EP Wahlmanipulations durch Merkels Jub Während die EU vor den „bösen Russen“ warnte, z Die bedrohlichen dunklen Mächte für die Europawahl machte die EU nur be überschwemmen würden. Aber die „Fake News“ über die „drohende Gefah Im „Kampf gegen Rechts“ warfen der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ alle Hemmungen über Bord und veröffentlichten ein unter dubiosen Umständen ent- und erstandenes Video. Wer die kriminellen Produzenten des Machwerks sind, bleibt unbeantwortet, Hauptsache Europa wird vor der „rechten Gefahr“ gerettet. Die heimlichen Aufnahmen, die der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ angeboten wurden, dokumentieren ein Treffen von FPÖ-Chef HC Strache und Johann Gudenus mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Das Treffen fand im Juli 2017 auf einer von der Frau und ihrem deutschen Bekannten angemieteten und mit Kameras präparierten Finca auf Ibiza statt. 2017 gedreht, 2019 ausgeschlachtet Während des sechsstündigen Treffens floss nicht nur reichlich Alkohol, sondern auch die Hemmungen der beiden FPÖ-Politiker, die „Oligarchen-Nichte“ zur Investition von rund einer Viertelmilliarde Euro in Österreich zu überreden. Zudem verbreiteten die beiden in dem Video auch Gerüchte, die der SPÖ-„Wahlkampfberater“ Tal Silberstein über Sebastian Kurz und Christian Kern via Internet in die Welt gesetzt hatte. Wohlgemerkt, das war im Juli 2017. Anfang August wurde Silberstein wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche in Israel verhaftet, wenig später wurden seine „Schmutzkübel-Kampagne“ entlarvt. Nachdem die Produzenten des Machwerks dieses 2018 vergeblich österreichischen Medien angeboten haben, wie Falter-Chef Florian Klenk behauptet, haben die beiden der deutschen Kanzlerin Angela Wie der „Spiegel“ hatte auch die „Süd leme durch Geschichtenerfinder im Die
Nr. 21 Donnerstag, 23. Mai 2019 g versuch el-Postillen eigten deutsche Medien, wie es wirklich geht i russische „Trollfabriken“ aus, die mit „Fake News“ die sozialen Medien r von Rechts“ wurden von Brüssel selbst eifrig gefördert. Merkel wohlgesonnen Medien zu Jahresanfang zugeschlagen. Linke Blockwarte Im „Kampf gegen Rechts“ des politisch-korrekten Deutschlands, das wegen des Erfolges der FPÖ oder der Lega Nord eine „Zerstörung der EU“ durch einen sich abzeichnenden Wahlerfolg der EU-kritischen Parteien an die Wand malten, wurden Teile des Videos eine Woche vor dem Wahltermin veröffentlicht: Maximale Wirkung und kaum eine Chance, die Hintermänner des Videos vor dem Wahldeutsche Zeitung“ zuvor schon Probnste der guten, linken Sache. Foto: screenshot nfz termin zu entlarven. Zudem weigern sich die beiden Medien, das ganze Video zu veröffentlichen. Ein üble Rolle spielt dabei auch der „Satiriker“ Jan Böhmermann, der im Kampf gegen die AfD auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schon ein politisch-korrektes „Blockwart-System“ aufbaute. Er kennt zwar den Inhalt des Videos bis ins kleinste Detail und hat vor der Veröffentlichung schon mit Hinweisen geprahlt, will es aber nicht angeboten bekommen haben. Verfrühter Jubel? Während Europas Linke die Aktion der beiden deutschen Medien bejubelt, warnte der links-verortete deutsche Journalist und Verleger Jakob Augstein vor der aus seiner Sicht fatalen Wirkung: „Einziger Nachteil: die Rechten haben einen neuen Märtyrer: in die Falle gelockt, trunken gemacht, heimlich gefilmt, zwei Jahre liegengelassen, dann sechs Minunten von sechs Stunden gesendet – die Geschichte erzählt sich von selbst. Darum wird das weder der FPÖ noch der AfD schaden.“ Die Wahlmanipulation streitet man in Deutschland natürlich ab und beruft sich auf Brüssel. Das warnte letzte Woche einmal mehr ganz ausdrücklich vor der „Manipulationsgefahr“ aus Moskau. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 NGO-Schiff beschlagnahmt Italien hat das deutsche Seenot-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ beschlagnahmt, nachdem es trotz Verwarnung 46 vor der libyschen Küste „gerettete“ Migranten ins Land gebracht hat. Innenminister Matteo Salvini betonte einmal mehr, dass die italienischen Häfen für „Seenotretter“ geschlossen blieben. Er drohte weiter, jeden persönlich anzuzeigen, der illegale Einwanderung begünstige. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt Medienberichten zufolge tatsächlich bereits gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffs. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent wirft ihm die Begünstigung illegaler Migration vor. Kriminelle Clans in BRD Foto: Lega Nord Das erste „Lagebild Clan-Kriminalität“ für das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. 104 Großfamilien mit je mehreren Hundert Mitgliedern sind polizeilich auffällig geworden. Bisher war man von lediglich 50 kriminellen Clans ausgegangen. Mithilfe der Erkenntnisse der regionalen Polizeibehörden wurde das Bild umfassender, detaillierter. Es wurden 6.449 Tatverdächtige dokumentiert, denen 14.225 Straftaten zwischen 2016 und 2018 zur Last gelegt werden. Der jüngste ermittelte Straftäter ist gerade einmal zehn Jahre alt, gestand der CDU-Innenminister Herbert Reul bei der Präsentation des Berichts. Harald Vilimsky EU-Spitzenkandidat Am 26. Mai 2019 ÖSTERREICH BRAUCHT DICH Jetzt erst recht FPÖ Nur wählen wirkt Foto:: Land NRW
