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Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!

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ÖVP inszenierte mit Hilfe eines Videos und der Hofburg ihre Machtübernahme

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das unrühmliche Ende der Koalition wird in die Geschichte des Landes und des Parlaments eingehen. Dass zwei Freiheitliche im Zentrum der „Ibiza-Affäre“ stehen, ist für uns unangenehm, wird uns aber nicht umbringen. Zu groß ist der Zuspruch zu unserem Programm, unserer Linie und zu Norbert Hofer und Herbert Kickl. Stunde des Parlaments Die spannende Frage der kommenden Woche wird sein, ob ein Misstrauensantrag gegen die FPÖ-freie Übergangsregierung im Nationalrat eine Mehrheit finden wird. Die zweite, wie wir bei der EU-Wahl am Sonntag abschneiden. Ich bin wegen des exzellenten Wahlkampfes unseres Teams unter der Leitung von Harald Vilimsky davon überzeugt, dass wir ein überraschend gutes Resultat einfahren werden. Das möge auch für unsere Partner auf europäischer Ebene gelten, um die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament nachhaltig zu verändern. Vermutlich ist das der maßgebliche Grund, warum gegen EU-kritische Parteien ein Vernichtungsfeldzug geführt wird. Wir bleiben aber dabei: Wir sind die soziale Heimatpartei! Wir fordern jetzt erst recht, dass die Österreicher selbst entscheiden, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben wollen. So oder so ist es die Stunde der Parlamente. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird mit seinen 51 National- und 16 Bundesräten sowie seinen Europaabgeordneten einen entscheidenden Beitrag leisten, dass das freiheitliche Projekt in der kommenden Gesetzgebungsperiode erfolgreich weitergeführt wird. Foto: NFZ BÜRGERINITIATIVEN SPÖ verteidigt „Homo-Ehe“ Als „beklemmend“ bezeichnete SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim allein schon den Titel der Bürgerinitiative „Keine Ehe für alle!“. Diese will die Bezeichnung Ehe nur für die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau, ausgerichtet auf die Weitergabe des Lebens, verwendet wissen. Für die Sozialdemokratie habe die Initiative „eine rote Linie“ überschritten, weshalb sie dieses Bürgerbegehren als „abgeschmettert“ betrachtet. Foto: NFZ NEUWAHL Sondersitzung Der Nationalrat tritt kommenden Montag, dem 27. Mai 2019, zu einer Sondersitzung zusammen. Das Verlangen dazu wurde vom Klub der SPÖ gestellt. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 10.00 Uhr, Asylgesetze sind EU- und damit UN-Rechtskonform Kickl weist Unterstellung der SPÖ im Parlament zurück Innenminister Herbert Kickl wies in der Fragestunde vergangene Woche im Parlament ungerechtfertigte Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung zurück. Der FPÖ-Innenminister verteidigte die Re-Verstaatlichung der Asylwerberbetreuung inklusive deren Rechtsberatung gegen die Kritik von SPÖ und Neos. „Das ist im Sinne der Asylwerber ebenso wie im Sinne der Österreicher, mit deren Steuergeld die NGOs schließlich bisher bezahlt werden. Das neue System stellt sicher, dass jene, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen auch bekommen, während jene, die es aus anderen Gründen nach Österreich zieht, möglichst schnell wieder das Land verlassen müssen.“ Das Erbe des Ex-ÖBB-Chefs und Ex-SPÖ-Kanzlers Christian Kern lastet schwer auf den Österreichischen Bundesbahnen. Nicht nur als Kickls Asylpolitik zeigt Wirkung: Heuer bereits 4.300 Abschiebungen. Zu den Beanstandungen der Vereinten Nationen an den Asylverfahren erklärte Kickl, dass diese nur Berichte von Asylwerbern beinhalte, aber keine Stellungnahme Kanzler, sondern auch schon als ÖBB-Chef hatte er Probleme im Bereich „Kundenfreundlichkeit“. bemerkte der Rechnungshof in seinem jüngsten Prüfbericht zur Kundenorientierung des ÖBB-Fahrkartensystems. Zwischen 2005 bis 2017 wurden insgesamt 131 Millionen Euro aufgewendet, um den automatisierten Fahrkartenverkauf zu entwickeln und für die Fahrgäste durchschaubar zu machen. Eine fragwürdig „lange Entwicklungsdauer“, konstatierte der Rechnungshof, das Vertriebssystem sei nach wie vor sehr kompliziert. der Asylbehörden dazu. Er sei erstaunt darüber, da seiner Meinung nach EU-konforme Regelungen nicht gegen internationales Recht verstoßen können, erläuterte Kickl. Kern-Erbe: 131 Millionen Euro für nix Damit bestehe auch die Gefahr, dass im Rahmen des angestrebten einheitlichen Tarifsystems im öffentlichen Verkehr andere Anbieter eigene Vertriebssysteme entwickeln, anstatt den millionenschweren „ÖBB-Ticketshop-Flop“ zu verwenden, bemerkte der RH, der in diesem Zusammenhang einen neutralen Betreiber ins Spiel brachte. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker begrüßte es daher, dass FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer die offenen Fragenkomplexe wie das einer vereinfachten Tarifstruktur bereits mit Arbeitsgruppen in Angriff genommen habe. Foto: NFZ

Nr. 21 Donnerstag, 23. Mai 2019 g Parlament 7 HC Straches Rücktritt nach „Skandal-Video“ „Ich möchte mich bei allen entschuldigen, die ich mit meinem Verhalten enttäuscht habe.“ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erklärte vergangenen Samstag seinen Rücktritt vom Amt des Vizekanzlers und von allen Parteiämtern. Nach dem Auftauchen eines „Skandal-Videos“ wollte er damit die Reformarbeit der Koalition retten. Vergeblich. „Denjenigen, denen diese erfolgreiche Regierungsarbeit ein Dorn im Auge ist, möchte ich keinesfalls auch nur irgendeinen Vorwand liefern, mein Fehlverhalten als Begründung zu nehmen, diese Regierung zu Fall zu bringen. Deshalb erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von der Funktion des Vizekanzlers der Republik Österreich.“ Mit diesen Worten wollte der längstamtierende FPÖ-Bundesparteiobmann Schaden von der Koalition und der Partei abwenden, der aus seinen Aussagen in einem heimlich aufgenommen Video aus dem Jahr 2017 entstehen könnte. Obwohl selbst ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz den Verdacht äußerte, dass das „Skandal-Video“ vom berüchtigten Schmutzkübelkampagnen-Leiter der SPÖ aus dem Jahre 2017, Tal Silberstein, stammen könnte – es wurde im Juli 2017 auf Ibiza aufgenommen –, kündigte der ÖVP- Chef die Koalition auf. HC Strache trat nach Auftauchen des „Skandal-Videos“ sofort zurück. Anzeige gegen Video-Macher HC Strache kündigte an, alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, sowohl mit medienrechtlichen als auch strafrechtlichen Anzeigen, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften und gleichzeitig diejenigen zu überführen, die mit wirklich kriminellen Machenschaften gegen ihn vorgegangen seien. Zugleich entschuldigte er sich für diese „b‘soffene Geschichte“ bei allen, die er damit enttäuscht hatte, beginnend bei seiner Ehefrau, den Wählern sowie den Unterstützern und Mitarbeitern in der Partei und im Ministerium wie auch bei den in dem Video genannten Personen: „Ich stehe nicht an, all jene um Entschuldigung zu bitten, die ich in Misskredit gebracht und mit meinen unbedachten Äußerungen gekränkt und beleidigt habe.“ Bittere Ironie der Geschichte: Die FPÖ scheint anscheinend zum Scheitern am eigenen Erfolg verdammt zu sein. Foto: bmoeds.gv.at Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei werden nach aktuellem Stand 18 von insgesamt 751 Abgeordneten ermittelt. Zum Abschluss der FBI-Serie über die Institutionen der Europäischen Union und ihre Geschichte sollen die gesamteuropäischen Organisationen vorgestellt werden, die institutionell nicht mit der EU verbunden sind. Die europäische Einigung abseits der EU Für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist die Europäische Union identisch mit der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch es gibt noch zwei weitere bedeutende Organisationen, die keine Organe der EU sind. Beide haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäische Spaltung im Kalten Krieg friedlich überwunden wurde. Eine der beiden Organisationen ist der Europarat mit Sitz in Straßburg. Diese älteste und größte europäische Länderorganisation zählt 47 Mitgliedstaaten, wobei unter anderem auch Russland und die Türkei sowie alle 28 Mitglieder der EU vertreten sind. Die Kernaufgaben des Europarates sind unter anderem der Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Gegründet wurde der Europarat im Jahr 1949 und er verfügt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch über ein justizielles Organ, das für alle Europäer die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte garantiert. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit Hauptsitz in Wien dagegen geht aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die in der Phase der politischen Entspannung der frühen 70er Jahre des letzten Jahrhunderts als multilaterales Forum für den Dialog zwischen Ost und West gegründet wurde. Von vielen Seiten wird die OSZE nicht zuletzt für ihren Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges gelobt. Denn mit der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 ging der kommunistische Ostblock unter sowjetischer Führung Verpflichtungen in politischmilitärischen sowie Menschenrechtsfragen ein und leitete damit die Stärkung der Zivilgesellschaft in seinem Machtbereich ein. Unter dem geo gra fischen Blickwinkel gehören der OSZE als Sicherheitspartnerschaft 57 Länder in Europa, Nordamerika und Asien an – darunter auch die USA und Russland.

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