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Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!

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ÖVP inszenierte mit Hilfe eines Videos und der Hofburg ihre Machtübernahme

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Fortsetzung des Reformweges gibt es nur mit uns!“ Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann, Verkehrsminister Norbert Hofer, erläutert im NFZ-Interview, welchen Kurs er an der Spitze der Freiheitlichen einschlagen will: „Wir gehen geschlossen als DIE soziale Heimatpartei Österreichs in die Wahlauseinandersetzung!“ Herr Minister, wie haben Sie von dem Skandal-Video erfahren, was war ihre erste Reaktion? Hofer: Ich habe am Freitag Morgen davon erfahren und stand vor einer höchst unangenehmen Aufgabe, denn ich bin selbst nach Innsbruck zu EU-Wahlkampfterminen geflogen. Wieso hat dann Bundeskanzler Kurz die Koalition aufgekündigt, mit der Erklärung, die FPÖ habe „die Dimension des Problems“ nicht erkannt? Hofer: Das müssen Sie den Herrn Bundeskanzler fragen. „Mir tut es leid, dass dieses großartige Projekt so zu Ende ging.“ Unsere Vorgehensweise, die Rücktritte von HC Strache und Johann Gudenus, waren mit der ÖVP akkordiert. Zu den Spendengerüchten kann ich nach einer ersten Prüfung so viel sagen, dass die Partei nur eine nennenswerte Großspende von einer Landwirtin erhalten hat – aus Dank, weil ihr lokale FPÖ-Funktionäre in einer misslichen Lage zur Seite gestanden sind. Eine Spende von einem der im Video genannten Herren hat die Partei nicht erhalten. Unabhängig davon werden die Finanzen der Partei einer strengen Prüfung durch externe Prüfer unterzogen und das Ergebnis veröffentlicht. Für Spekulationen werde ich keinen Raum lassen. Die Situation erinnert an das Ende der blau-schwarzen Koalition vor rund 15 Jahren… Hofer: Das stimmt auf keinen Fall. Damals war die FPÖ eine zerstrittene Partei, der die Spaltung in Knittelfeld folgte. Heute hingegen geht die Partei in großer Einigkeit in die beiden Wahlgänge am kommenden Sonntag und im Herbst. Mir tut es nur unendlich leid, dass dieses großartige Projekt für Österreich so zu Ende gehen musste. Wie wollen Sie Funktionäre und Sympathisanten für die Wahlkämpfe motivieren, wie wollen Sie das Vertrauen der Österreicher zurückgewinnen? Hofer: Die Menschen kennen mich noch aus dem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf und jetzt als Verkehrsminister. Damit kennen sie auch meine Art, Politik zu machen, die ich in meiner neuen Funktion fortsetzen werde. Wir Freiheitlichen werden klar unsere Inhalte aufzeigen, die wir für unsere Heimat umsetzen wollen, Die Österreicher haben in den eineinhalb Jahren gesehen, wohin die Reise mit einer Regierungspartei FPÖ geht, und sie waren mehrheitlich mit dem Kurs zufrieden. Diese Regierung hat gut gearbeitet und zahlreiche Reformen, die unsere Handschrift getragen haben, vorangebracht. Diesen Kurs werden wir fortsetzen, haben wir doch unser Reformprogramm für Österreich noch bei weitem nicht abgearbeitet. Daher appelliere ich an die Österreicher: Nehmt an der EU- Wahl am Sonntag teil. Denkt daran, was die Freiheitlichen in den vergangenen Monaten für dieses Land auf nationaler und auf EU-Ebene erreicht haben. Harald Vilimsky wird diesen Kurs im Europaparlament und ich nach der Wahl im Herbst im Nationalrat fortsetzen. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir in beiden Funktionen die Interessen der Österreicher glaubwürdig und – vor allem – erfolgreich vertreten haben. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche ÖVP hat das Erfolg Norbert Hofer und Herbert Kickl erteilen Kurz‘ Rüc Die Nachrichten über meinen Tod sind stark übertrieben.“ – An dieses Zitat von Mark Twain waren vergangenen Montag die Analysen „ zum Zustand der FPÖ von Norbert Hofer und Herbert Kickl angelehnt. Die Freiheitlichen werden den Wunsch von ÖVP-Chef Kurz, erfolgreicher als Wolfgang Schüssel in die Geschichte einzugehen, nicht erfüllen: Die Partei ist für die Zukunft bestens gerüstet. Großes Gedränge im FPÖ-Presseraum, nationale wie internationale Presse will live dabei sein beim Absturz der Freiheitlichen in Richtung „Knittelfeld 2“. Doch weder der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer noch Innenminister Herbert Kickl erfüllen diesen Wunsch. „Knittelfeld 2“-Traum geplatzt „Damals war die FPÖ eine zerstrittene Partei, der die Spaltung in Knittelfeld folgte. Heute hingegen geht die Partei in großer Einigkeit in die beiden Wahlgänge am kommenden Sonntag und im Herbst. Die Einigkeit wird zeigen, dass ein sehr gutes Ergebnis bei der Nationalratswahl möglich sein wird“, zeigte Hofer unaufgeregt den beiseite gewischten Unterschied auf. Und erste aktuelle Umfragen verweisen die Schlagzeilen des Boulevard in den letzten Tagen („FPÖ am Ende!“) ins Reich der feuchten Wunschträume: Zumindest 18 Prozent der Österreicher vertrauen dieser Partei der „Selbstzerstörung“ noch immer, glauben daran, dass dieses Land doch zum Besseren reformierbar und nicht zum Verharren im Stillstand unter einer großen Koalition in Permanenz verdammt ist. Hofer räumte auch mit der Mär der „industriellen Großspenden“ an die FPÖ auf. Der höchste Betrag in den letzten Jahren, 10.000 Euro, kamen von einer Landwirtin. Der hatten lokale FPÖ-Funktionäre über eine finanzielle Notsituation hinweggeholfen, weshalb sie nach Erhalt einer Erbschaft der Partei diese Spende überwies. Vorwürfe werden überprüft „Die Finanzen der Partei werden durch einen externen Wirtschaftsprüfer einer strengen Prüfung unterzogen werden“, kündigte Hofer an. Man sei den Sympathisanten und Wählern diese inhaltliche und moralische Erneuerung schuldig.

Nr. 21 Donnerstag, 23. Mai 2019 g sprojekt zerstört! kfall in alt-schwarze Machtpolitik eine Absage Er wies auch den Vorwurf des Ausschlusses der Strabag von Aufträgen der ÖBB und der Asfinag zurück: „Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei beiden, ich habe mich dort nie eingemischt. Ich bin froh, dass es auch dort Überprüfungen geben soll. Sie werden sehen, dass die Vorstände der Unternehmen höchst korrekt gehandelt haben.“ FPÖ erarbeitete Koalitionserfolge Hofer versprach, seine konsequente Art von Politik auch in der neuen Funktion als Bundesparteiobmann fortzusetzen: „Ich glaube, dass diese Regierung in Österreich sehr beliebt war, dass wir in dieser Zeit sehr viel weitergebracht haben, in der Sozial-, Budget- und natürlich in der Asyl- und Zuwanderungspolitik.“ Diese Erfolge der Koalition beruhten auf „der Knochenarbeit freiheitlicher Minister“, und darin erblickt Herbert Kickl den wahren Grund für die Auflösung der Koalition durch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: „Eine Ablehnung des UN-Migrationspakts käme nicht in Frage? Die FPÖ hat sich durchgesetzt. Lehrlinge mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid dürfen nicht abgeschoben werden? Die FPÖ hat sich durchgesetzt. Die Einrichtung von Ausreisezentren war für die ÖVP unerwünscht. Die FPÖ ist konsequent geblieben.“ Schwarze Allmachtsphantasien Deshalb habe Kurz die abgesprochene Vorgangssweise am Samstag dann auch verworfen und den Rückfall seiner Partei in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik zu verantworten, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten habe: „War es auf Ibiza eine verantwortungslose Besoffenheit infolge von Alkohol, dann ist das jetzige Vorgehen der ÖVP eine kalte und nüchterne Machtbesoffenheit, die Eigeninteressen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Bedacht auf die Folgen dieser Aktionen in Kauf nimmt.“ Es habe sowohl für ÖVP wie auch den Bundespräsidenten nie ein Grund dafür bestanden, einen Alarmismus auszurufen, oder gar eine Staatskrise herbeizureden, wofür sie sich jetzt als vermeintliche Retter aufplustern, kritisierte Kickl: „Es gibt keine Staatskrise. Was es lediglich gibt, ist eine taktische Krise der ÖVP. Und die werden ihr die Österreicher im Herbst dann auch schonungslos aufzeigen.“ Innenpolitik 5 „Keine Staatskrise, nur taktische Krise der ÖVP!“ Innenminister Herbert Kickl repliziert im NFZ-Interview auf die Vorwürfe von ÖVP-Kanzler Kurz und nennt die wahren Gründe für den Koalitionsbruch durch die ÖVP: „Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt hat.“ Herr Innenminister Kickl, Bundeskanzler Kurz hat die Koalition aufgekündigt, weil die FPÖ „die Dimension des Problems“ nicht erkannt haben soll. Kickl: Das ist eine sehr eigenartige Interpretation der Ereignisse. Als das illegal aufgenommene Videomaterial nach Österreich gespielt wurde, war für uns Freiheitliche sofort klar, dass es Konsequenzen geben muss, personell sowie inhaltlich. Gemeinsam mit Kanzler Kurz wurden am Freitag Abend und am Samstag Vormittag die notwendigen Schritte definiert, die beiden Rücktritte und das Aufrücken Norbert Hofers in das Amt des Vizekanzlers. Die FPÖ hat ihren Teil der Vereinbarung gehalten, die ÖVP hat dann jedoch eine völlig neue Forderung erhoben. Gab es vielleicht Unstimmigkeiten auf persönlicher Ebene zwischen ihnen und Bundeskanzler Kurz, weshalb er ihren Rücktritt forderte? Kickl: Mir hat er das nicht gesagt, obwohl er in persönlichen Gesprächen an diesen beiden Tagen Zeit genug gehabt hätte. Das Perfide an dieser Forderung war ja nicht, dass er das nicht nur mit „ÖVP hat willkürlich gemeinsame Vorgehensweise aufgekündigt.“ meiner Generalsekretärsfunktion im Jahr 2017 verknüpfte, sondern gar keinen Freiheitlichen mehr als Innenminister haben wollte. Vielleicht wegen der geforderten Ermittlungen gegen die FPÖ? Kickl: Ich erinnere daran, dass bei Ermittlungen und Prozessen gegen ÖVP-Politiker wie etwa Ernst Strasser wegen tatsächlicher Korruption sowohl das Justiz- als auch das Innenressort fest in schwarzen Händen waren. Und noch etwas: Dem Bundespräsidenten war es bei der Regierungsbil- dung wichtig, dass im Sinne sauberer Rechtsstaatlichkeit und klarer Gewaltentrennung das Justiz- und das Innenressort nicht in den Händen derselben Partei sind. Weshalb hat der Bundespräsident jetzt seine Meinung geändert? Was sind für Sie die wahren Hintergründe für dieses Vorgehen des Bundeskanzlers? Kickl: Es ist der Versuch der ÖVP, die eigene Macht auszubauen, den Regierungspartner zu knebeln und zu spalten, wie wir das alles schon einmal erleben mussten – um dann den Ruhm für die bisherige Regierungsarbeit für sich allein zu reklamieren. Denn die eigentliche Knochenarbeit dieses Regierungsprojektes haben freiheitliche Minister geleistet, etwa das Kopftuchverbot, die Erhöhung der Mindestpensionen, die Reform der Mindestsicherung, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bis hin zu einer Asyl- und Migrationspolitik, wie sie die Österreicher wollen. Kurz schmückt sich mit fremden Federn. Aber die Österreicher durchschauen diesen Schwindel und werden ihm bei der Wahl im Herbst die Rechnung präsentieren. Da bin ich mir sicher! Foto: NFZ

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