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Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!

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ÖVP inszenierte mit Hilfe eines Videos und der Hofburg ihre Machtübernahme

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Suche nach einem wertkonservativen Politiker mit Rückgrat in der ÖVP gleicht seit den 1980er Jahren der nach einem Eisbären in der Sahara. Sebastian Kurz hat 2017 das freiheitliche Wahlprogramm fleißig kopiert, um der FPÖ das Wasser abzugraben. Aber verinnerlicht hat er es nicht. Machtkurzschluss Es war daher die FPÖ, die auf der Umsetzung der harten Brocken im Regierungsprogramm bestand und dies in Knochenarbeit im Sozial-, Finanz- und Innenministerium erledigte – angefeindet von den Restschwarzen und teilweise auch der Kurz-Partie. Auch an die Vereinbarung zur Lösung der Polit-Krise durch das „Skandal-Video“einer „Staatskrise“ redeten nur Hysteriker der politisch-korrekten Meinungsdiktatur das Wort – hielt sich Kurz nicht. Er sah die Chance gekommen, Wolfgang Schüssel zu übertrumpfen, der 2005 die Freiheitlichen beinahe zu Tode koaliert hat. Nur diesmal zeigte die FPÖ Geschlossenheit gegenüber den schwarzen Machtgelüsten und ließ Kurz allein am Ballhausplatz stehen. Einzig die ähnlich leichtgewichtig bürgerlichen Neos biedern sich der Kurz-Truppe bereits jetzt als Partner nach dem Wahlgang an, die SPÖ sucht noch nach einer Linie und einer Parteiführung, mit der man den untreuen Koalitionspartner wieder ins Prokrustes-Bett einer großen Koalition zerren könnte. Es liegt bei den Wählern, dass der endlich eingeschlagene rotweiß-rote Reformkurs nicht wieder zum Stillstand kommt. Der einzige Garant dafür sind nur mehr die Freiheitlichen. Am 26. Mai und im Herbst. Van der Bellen genehmigt ÖV Bundeskanzler Kurz entlässt Innenminister Kickl und solidarische FPÖ-Min Das Ende der schwarz-blauen Koalition erscheint immer mehr als frivol geplanter Staatsstreich der ÖVP. Jetzt tauchen Hinweise auf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von Anfang an geplant hatte, das „Skandal-Video“ zu nutzen, um die Koalition – entgegen der Absprache mit dem Koalitionspartner FPÖ – platzen zu lassen. Je mehr sich die Nebel um die angeblich staatstragende Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz lichten, nämlich die Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen, umso hinterfragenswürdiger wird die Rolle der ÖVP. Beginnend mit der Weitergabe des Videos an deutsche Medien, die verzögerte Stellungnahme des Kanzlers nach dem Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenus bis hin zur Entlassung der freiheitlichen Minister. Das Video wurde im Juli 2017 „produziert“ und wegen des Platzens der „Silberstein-Affäre“ – ausgelöst durch den von der SPÖ angeheuerten Schmutzkübel-Kampagnenmeister Tal Silberstein – im Giftschrank abgelegt. SPITZE FEDER Cui bono? Wem nützt das alles? Zur Erinnerung, die ÖVP hatte eine Informantin im Team Silbersteins, die sie nicht nur mit Informationen über die Aktivitäten versorgt haben könnte. Wiewohl auch die SPÖ entgegen ihren Ankündigungen weder einen „Silberstein-Bericht“ vorgelegt noch diesen auf Rückzahlung des 500.000-Euro Honorars geklagt hat. Nach Angaben von „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk hatten bereits im Zuge der „Liederbuch-Affäre“, die wenige Tage vor der Niederösterreichischen Landtagswahl vom „Falter“ gezündet wurde, heimische Journalisten von diesem Video Wind bekommen – aber keine Recherchen gestartet. Oder fehlte das notwendige Geld dafür? Dafür hat der „lebendige Journalismus“ – so das ausdrückliche Lob von Bundespräsident Alexander van der Bellen für die Medien in der Causa – bei der Weiterverbreitung des Videos von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ alle Hemmungen abgelegt. Wer das Video mit den zwei betrunken prahlenden Politikern in wessen Auftrag produziert und wer es den Medien übergeben hat, interessiert unsere Investigativ-Journalisten bisher „nicht die Bohne“, wie Jan Böhmermann über die debilen Osterreicher lästern würde. Er hat übrigens für Mittwoche eine weitere „Enthüllung“ angedroht. Kurz hatte Absprung geplant Entgegen der Absprache mit der FPÖ, die Koalition nach dem sofortigen Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenus sowie mit Norbert Hofer als Vizekanzler weiterzuführen, verlangte ÖVP-Chef Kurz am Samstag auch noch den Rücktritt Grenzenlose Allmachtsphantasien. Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com „Was ich ganz besonders bedaure, ist, freundlichen Gesicht nicht durchschau von Innenminister Herbert Kickl und die Rückgabe des Innenressorts an die ÖVP – kalkulierend, dass die FPÖ das ablehnen und alle anderen FPÖ-Minister aus Solidarität mit Kickl zurücktreten würden. Deshalb hat der „Kanzler“ bereits Samstag in der Früh in einer E-Mail an Unterstützer um deren Verständnis geworben und darin bereits seine Live-„ZiB1“-Erklärung vorweggenommen: „Genug ist genug.“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen spielt bei dem schwarzen Staatsstreich mit: Hatte er bei der Regierungsbildung darauf bestan- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 21 Donnerstag, 23. Mai 2019 g P-„Staatskrise“ isterriege und ersetzt sie durch „eigene“ Experten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Hofer einstimmig gewählt Bei der Sitzung des Bundesparteipräsidiums der FPÖ am vergangenen Sonntag wurde der freiheitliche Verkehrsminister und ehemalige Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden. Rechtzeitig vor der Nationalratswahl wird dazu auch ein außerordentlicher Bundesparteitag der FPÖ einberufen werden. dass der Bundespräsident die wahre Absicht hinter einem jungen und t hat“, bemerkte Herbert Kickl zum Verhältnis Van der Bellens zu Kurz. SPÖ unterm Alu-Hut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht die FPÖ und ihre europäischen Verbündeten in einem russischen „Fake News“- Netzwerk gefangen, das die „freie, liberale Demokratie“ abschaffen will. „Vielleicht bestellen Sie sich einen Alu-Hut oder ein Alu-Nudelsieb, damit Sie diesen Strahlungen widerstehen“, konterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild). Nicht russische Netzwerke würden Desinformationskampagnen betreiben, sondern die SPÖ und ihre Blogs „kontrast.at“ oder „FPÖ-Fails“. Foto: Parlamentsdirkettion/Simonis den, dass Justiz- und Innenministerium nicht von einer Partei besetzt werden dürfen, hat er jetzt plötzlich keine Bedenken mehr, dass das in ÖVP-Hände übergeht. Wahlkampf mit EU-Hilfe Aber nicht nur das Innenministerium. Denn bis auf das Außenministerium, Karin Kneissl bleibt – noch – auf ihrem Posten, sollen alle verwaisten FPÖ-Ressorts durch von „Kanzler“ Kurz ausgewählte Experten besetzt werden. Van der Bellen hat den Plan bereits abgesegnet. Hintergrund der Aktion ist wohl der, dass der „Kanzler“ alle Ministerien in den ÖVP-Wahlkampf einsetzen und dies vom Kanzleramt aus planen kann, inklusive medienträchtiger Auftritte mit Staatsgästen im Inland und Regierungschefs im Ausland – und auf EU-Ebene. Auf letzterer wird kommende Woche auch die „Ibiza-Affäre“ thematisiert, um die EU-Partner der FPÖ, denen satte Zugewinne drohen, als Kompagnons der zwei „Skandal-Videoten“ hinzustellen. So soll eine Mehrheit der EU-Zentralisten zusammengeschweißt werden, um die Union „zu retten“. Neue Verhinderungspraxis FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz (Bild) kritisiert die Weigerung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ernennung Peter Goldgrubers zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu unterschreiben. Van der Bellens Begründung, wonach in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vorzunehmen seien, gelte wohl nur für Ressorts von FPÖ-Ministern: „Michaela Kardeis etwa wurde von einem ÖVP-Innenminister am 1. September 2017, nur wenige Wochen vor den Wahlen am 15. Oktober, zur Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit ernannt.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ Der Bundespräsidentschaftskandiat und Neo-Obmann der Freiheitlichen, Norbert Hofer, der das Ende der Reformkoalition abzuwehren versuchte, aber nicht auf die Erpressungsversuche der ÖVP einging. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der zu Amtsantritt der Koalition Justiz- und Innenressort nicht bei einer Partei haben wollte. Jetzt aber wollte er mit der Abberufung Herbert Kickls, beide der ÖVP geradezu schenken. BILD DER WOCHE Neo-Parteichef Norbert Hofer im Rampenlicht der TV-Sender – hier bei Bundespräsident Van der Bellen. Foto: NFZ

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