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Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!

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ÖVP inszenierte mit Hilfe eines Videos und der Hofburg ihre Machtübernahme

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Wahlvorverlegung Statt im Mai 2020 sollen die Burgenländer schon am 26. Jänner des komenden Jahres einen neuen Landtag wählen. Das gaben SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz direkt im Anschluss an den Koalitionsausschuss, der vergangenen Montag erstmals einberufen worden war, bekannt. Die SPÖ hatte wegen der Aufkündigung der Koalition auf Bundesebene durch die ÖVP auf einer Vorziehung der Wahlen bestanden. OBERÖSTERREICH Neuer Landesrat Nach dem Rücktritt von Elmar Podgorschek wird der bisherige Nationalratsabgeordnete Wolfgang Klinger die erfolgreiche freiheitliche Politik seines Wolfgang Klinger Vorgängers fortsetzen, gab Landesparteichef Manfred Haimbuchner bekannt: „Klinger hat mit seiner Arbeit als Bürgermeister bewiesen, dass ihm seine Heimat Oberösterreich am Herzen liegt.“ OBERÖSTERREICH Kündigung auf Befehl Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgekündigt. Grund für die Aufkündigung des Arbeitseinkommens mit der FPÖ in Linz sei für Luger das am Freitag publizierte „Ibiza-Video“: Dieses offenbare ein „System FPÖ“, das autoritär agieren und eine Gefahr für die Demokratie darstellen soll. FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein hat gemeinsam mit dem freiheitlichen Stadtrat Michael Raml bereits reagiert. Beide sehen das Ende von Rot-Blau in Linz als ein politisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ. „Denn erst vor wenigen Wochen hat sich Bürgermeister Luger zur Zusammenarbeit mit uns Freiheitlichen bekannt“, erinnerte Hein. Im neuen, freien Spiel der Kräfte im Stadtrat werde die „blaue Handschrift“ aber noch klarer sichtbar. Foto: FPÖ Die steirischen Freiheitlichen demonstrierten in Zeiten innenpolitischen Trubels Geschlossenheit und zeigten sich für die Landtagswahl bestens gerüstet. Am vergangenen Samstag hielt die FPÖ Steiermark ihren 34. ordentliche Landesparteitag in der Grazer Stadthalle ab. Dabei wurde der amtierende Landesparteiobmann, Verteidigungsminister Mario Kunasek, auf Vorschlag des Grazer FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreters Mario Eustacchio mit eindrucksvollen 99,6 Prozent wiedergewählt. Er wird damit die steirischen Freiheitlichen in die kommenden Landtagswahlen führen. Foto: FPÖ Niederösterreich Mario Kunasek eindrucksvoll mit 99,6 Prozent wiedergewählt! Gemeinsam eine positive Veränderung für die Grüne Mark erreichen NIEDERÖSTERREICH STEIERMARK Jetzt doch Wahlvorverlegung? Aufgrund der Turbulenzen an der FPÖ-Bundesparteispitze, ausgelöst durch das skandalöse „Ibiza-Video“, hat jetzt auch die rot-schwarze Landesregierung eine Vorverlegung der für das kommende Jahr geplanten Wahl ins Auge gefasst. „Heute hat die FPÖ Steiermark Geschlossenheit bewiesen. Mit vereinten Kräften können wir es schaffen, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern und Haltlose Anschuldigungen Landbauer: Vernaderung der Neos ist kläglich gescheitert. Foto: FPÖ Steiermark Fulminante Rückenstärkung für Kunasek vor der Landtagswahl. „Das Lügenkonstrukt, um einen erfolgreichen Landesrat anzupatzen, ist eindrucksvoll in sich zusammengebrochen“, fand der geschäfstführende Landespartei- und Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer, klare Worte zu den Erkenntnissen um eine Anzeige der Neos bezüglich deren Korruptionsvorwürfe gegen den FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl im Zusammenhang mit dem Asylquartier Drasenhofen. „Wie nun bekannt wurde, hat es, entgegen der Behauptung der Neos, nie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen unseren Landesrat gegeben, da nicht einmal ein Anfangsverdacht vorlag“, betonte Landbauer. Einmal mehr zeige sich damit, mit welchen Mitteln gearbeitet werde, um die erfolgreiche freiheitliche Politik für Niederösterreich schlechtzumachen, erklärte Landbauer: „Dass die Neos rein auf Basis von Zeitungsartikeln schwerwiegende Vorwürfe erheben und ohne fundierte Recherche das Gerücht eines Ermittlungsverfahrens in die Welt setzen, richtet sich von selbst. An der Substanzlosigkeit der Vorwürfe gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl gab es nie einen Zweifel. Das wurde nun offiziell bestätigt!“ Foto: FPÖ Oberösterreich eine positive Veränderung in der Grünen Mark sicherstellen“, zeigte sich Kunasek für die Landtagswahl zuversichtlich. Zu seinen Stellvertretern wurden Armin Sippel, Walter Rauch, Markus Leinfellner und Hannes Amesbauer gewählt. OBERÖSTERREICH Haimbuchner dankte Podgorschek. Rücktritt aus Rücksicht auf Familie FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek erklärte am Montag seinen Rücktritt vom Amt des Sicherheitslandesrats. Er begründete seine Entscheidung mit der Befürchtung, bei der nun einsetzenden Schmutzkübelkampagne im Gefolge der „Ibiza-Affäre“ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden: „Ich will meiner Frau und meinen Kindern diesen Druck nicht noch einmal zumuten.“ Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte Verständnis: „Ich respektiere seine Entscheidung und danke Elmar für seine wertvolle Arbeit in der Landesregierung.“

Nr. 21 Donnerstag, 23. Mai 2019 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Voralrberg Christof Bitschi (l.) und Daniel Allgäuer wiesen die Ausfälle Wallners gegen die FPÖ und ihre Wähler energisch zurück. Wallner lenkt nur von den eigenen Skandalen ab Vorverlegte Nationalratswahl lässt bei Ländle-ÖVP Nerven blank liegen Bei ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner brechen jetzt anscheinend alle Dämme. Mit Worten wie „moralischer Abschaum“ zieht er über uns Freiheitliche, unsere Funktionäre, unsere Mitglieder, unsere Wähler und somit über viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger her. Das ist völlig inakzeptabel. Er hat damit eine Grenze überschritten und eine neue politische „Kultur“ eröffnet, die es so in Vorarlberg noch nie gegeben hat! Zusammenhalt Landeshauptmann Wallner nutzt das „Skandal-Video“ um HC Strache, um von den Skandalen in der eigenen Partei abzulenken. Ein herber Rückschlag für die Salzburger Häuslbauer wie auch für die Handwerksbetriebe: Die Landesregierungsparteien ÖVP, Grüne und Neos haben im letztwöchigen Ausschuss geschlossen gegen die Stimmen der Opposition den FPÖ-Antrag niedergestimmt, der eine Salzburg-spezifische Version des Handwerkerbonus einführen wollte, da dieser auf Bundesebene ausgelaufen ist. „Leider haben Schwarz, Grün und Pink wieder einmal die Interessen der Salzburger in den Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner polterte nach dem „Skandal-Video“ um FPÖ-Chef HC Strache, dass er sich jetzt auch keine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den Landtagswahlen am 22. September im Vorarlberger Landtag mehr vorstellen könne. Wallner hatte mit seiner Erklärung allerdings bis nach der Stellungnahme von Bundesparteichef Sebastian Kurz zugewartet. FPÖ-Obmann Christof Bitschi zeigte sich neben der üblen Wortwahl des Landeshauptmanns – „moralischer Abschaum“ – auch über den Zeitpunkt der Aussage verwundert. Schließlich habe der „Schwarz-grün-Fan“ Wallner bisher keine Gelegenheit ausgelassen, die Bundesregierung seit der FPÖ-Beteiligung zu kritisieren. Genug ÖVP-Skandale „Die ÖVP solle zuerst selbst einmal vor der eigenen Haustüre kehren“, beschied Klubobmann Daniel Allgäuer dem Landeshauptmann. Kein Handwerkerbonus Hintergrund gestellt und eine weitere Chance vertan, heimische Wirtschaftstreibende zu fördern“, zeigte sich Salzburgs FPÖ-Wirtschaftssprecher Andreas Teufl über das Abstimmungsergebnis verwundert, vor allem, weil sich die Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes nicht für diese Maßnahme zur Eindämmung der Schwarzarbeit überzeugen ließen. Die Chance, Private zu unterstützen, Fachbetriebe zu fördern und gleichzeitig der Schwarzarbeit Einhalt zu gebieten, habe die Regierung zielsicher verpasst. Dazu müsse man nicht erst nach dem verurteilten Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser nach Wien schauen, wo doch der Skandal um ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera in Hard passiert sei. Der ÖVP-Mann hatte einem 96-jährigen Mann ein 1.600 Quadratmeter großes Grundstück zu einem Quadratmeterpreis von 31 Euro abgeluchst – einem Zehntel des ortsüblichen Preises! „Weil der Landeshauptmann um seine schwarz-grüne Mehrheit fürchtet, verliert er die Nerven und beleidigt unsere Funktionäre und Wähler“, betonte Bitschi. SALZBURG Teufl: Ein Verrat an den Fleißigen und Wirtschaftstreibenden. Foto: FPÖ Salzburg Eines ist aber klar: Wir werden bestimmt nicht zulassen, dass jetzt einige versuchen, ein Bild zu zeichnen, bei dem alle Freiheitlichen und unsere Wähler in einen Topf geworfen werden und dass jetzt versucht wird, darzustellen, als ob wir alle mitverantwortlich sind. Ja, es hat diese Video-Aussagen gegeben, und diese sind klar zu verurteilen. Aber daraus jetzt ein Sittenbild abzuleiten, dass die gesamte FPÖ etwas damit am Hut hat, das ist verwerflich, das ist billig und das werde ich ganz sicher nicht auf uns sitzen lassen! Die Ereignisse der letzten Tage haben uns zweifelsohne alle sehr bewegt und getroffen. Was wir aber alle spüren und wofür ich allen unseren Funktionären, unseren Mitgliedern und unseren Wählern unendlich dankbar bin, ist dieser riesige Zusammenhalt und die große Unterstützung, die wir erleben. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Programm, wir stehen zu unserer richtigen Politik, und wir werden mit Norbert Hofer gemeinsam alles tun, damit die FPÖ bei den kommenden Wahlen erfolgreich ist. Für unsere Heimat.

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