Kurz: Wir sperren nur die Ungeimpften ein!

8 Landtagswahl

8 Landtagswahl Oberösterreich Neue Freie Zeitung „Auf uns ist immer Verlass. Was wir FPÖ präsentierte zum Wahlkampfauftakt ihre Erfolgsbilanz fürs Land Mehr als 4.000 Sympathisanten folgten der Einladung der oberösterreichischen Freiheitlichen in die Welser Rotax-Halle. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner stellte klar, dass der gute Kurs, auf dem sich Oberösterreich befinde, nur mit einer starken FPÖ fortgesetzt werden könne. Vor dem, was im anderen Fall drohe, warnte Bundesparteiobmann Herbert Kickl eindringlich, anhand der gebrochenen Wahlversprechen der türkis-geführten Bundesregierung in Wien: „Wenn in diesem Land Reformen für die Menschen umgesetzt wurden, dann war die blaue Handschrift in Wien oder in Linz unübersehbar!“ „Heimat, Leistung, Sicherheit“ – unter diesem Motto starteten die oberösterreichischen Freiheitlichen in den Landtags-, Bürgermeisterund Gemeinderatswahlkampf am 26. September. Dass es sich dabei um keine Phrasen handelt, zeigte Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner an der erfolgreichen freiheitlichen Regierungsarbeit der vergangenen Jahre auf Landes- und Bundesebene auf: „Auf uns war und ist immer Verlass, wir sind die einzige Partei, die nichts von ihren Wahlversprechen zurücknehmen muss. Was wir sagen, das machen wir auch!“ Reformen nur mit der FPÖ Er hob als Beispiele unter anderem die Erfolge bei der Wohnbauförderung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Hochwasserschutz hervor. Die Freiheitlichen haben viel geleistet, Stichwort „Neubau der Linzer Donaubrücken“ oder „Reform der ehemaligen Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ – jetzt „Sozialhilfe Neu“. Deshalb forderte er, dass „alle Leistungen des Landes Oberösterreich – Subventionen und Förderungen – an die Deutschpflicht zu knüpfen“ seien, so wie es die Freiheitlichen im Wohnbaubereich vorgemacht hätten. Was von den „Kurz-Türkisen“ zu halten sei, habe sich ja gezeigt, als der Verfassungsgerichtshof Teile der Reformen auf Bundesebene beeinsprucht hatte, erinnerte Haimbuchner: „Die ÖVP hat gekniffen und die Reformen mit ihren grünen Wasserträgern zurückgenommen!“ Stolz sein könne man auch auf die Verankerung des Heimatbegriffs in der Landesverfassung und die „Null-Schulden-Politik“ des Landes bis zum Beginn der Coronavirus-Pandemie: „Deswegen auch ein Dankeschön, nicht nur an die Regierungsmitglieder, sondern auch an alle Abgeordneten aller Parteien im oberösterreichischen Landtag, die diese Vorhaben auch mitgetragen und unterstützt haben“. Wie freiheitliche Politik in Oberösterreich wirkt, habe auch Bürgermeister Andreas Rabl in Wels gezeigt, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann. Unter Rabl habe sich Wels in die Spitzengruppe der österreichischen Städte hochgearbeitet, wie zahlreiche Studien beweisen. Und natürlich war auch Corona Thema auf der Veranstaltung in Wels. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Exekutive genauso konsequent die illegale Einwanderung an den Grenzen kontrolliert hätte wie die Österreicher in der Corona-Quarantäne“, kritisierte Haimbuchner die türkis-grünen „Corona-Maßnahmen“. Die Informationspolitik der Bundesregierung sei desaströs gewesen, man habe sich „von Angst, Stimmungen und Propaganda“ leiten lassen, statt den Menschen Hoffnung zu geben und einen Weg aus der unsäglichen „Lockdown-Politik“ zu finden. Türkis-grüne Schikanen „Während unsere Familien während des Lockdowns extremen Belastungen ausgesetzt waren, hatte die Bundesregierung nichts Dringenderes zu tun gehabt, als sich dauernd neue Schikanen auszudenken“, erinnerte Haimbuchner. „Wir Freiheitliche stehen für Heimat, Leistung, Sicherheit und zeigen das jeden Tag mit harter Arbeit für unsere Österreicher“, betonte Haimbuchner. Aber was mache Türkis-Grün? Die Grünen würden mit ihrer Weltverbesserungspolitik die Großkonzerne mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Österreicher fördern, kritisierte der FPÖ-Landedsparteiobmann: „Es reicht! Wir wollen keine weiteren Belastungen der hart arbeitenden Österreicher. Jeder Österreicher muss ein Einkommen zum Auskommen haben.“ Zu Asyl und Einwanderung rief er in Erinnerung, dass Österreich von sicheren Drittländern umgeben sei, es damit also gar keine Asylwerber geben dürfte. „Die Grenzen für illegale Einwanderer sind dichtzumachen. Illegale Einwanderer aus Ländern, in denen offenkundig Fotos: eventfoto.at/Andreas Maringer

Nr. 36 Donnerstag, 9. September 2021 g Landtagswahl Oberösterreich 9 sagen, das machen wir auch!“ keine Verfolgung stattfindet, sollen ohne weiteres Verfahren abgewiesen werden“, erneuerte Haimbuchner die Forderungen der Freiheitlichen an die Bundesregierung. Härte gegen Kanzler-Kritiker Den angeblich „harten Kurs“ der Kurz-ÖVP zerlegte auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seiner vielumjubelten Rede vor den rund 4.000 Sympathisanten. „Es wird keine harte Flüchtlingspolitik gemacht, sondern es wird nur so getan als ob. Es wird auch nicht abgeschoben, sondern es wird nur – wie in allen Bereichen – von dieser türkis-grünen Koalition nur Propaganda betrieben. Und das ist in Wahrheit eine ‚Verarschung‘ der österreichischen Bevölkerung“, erklärte Kickl unter tosendem Beifall der Besucher. Großen Raum widmete Kickl in seiner Rede auch der nunmehr 18 Monate dauernden Corona-Chaospolitik der Bundesregierung. Bei dieser seien das Land und seine Bewohner aus Sicht der Freiheitlichen von einem Desaster ins nächste „gelockdowned“ worden. Als besonders frivol bezeichnete der FPÖ-Bundesparteiobmann, dass Türkis-Grün unter dem Vorwand der „Seuchenbekämpfung“ auch die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger auf ein Niveau beschnitten habe, wie es die Älteren in der Halle noch aus den Ländern hinter dem „Eisernen Vorhang“ gekannt hätten. Kickl warnte erneut vor weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheit, wie sie die Bundesregierung zur herbeibeschworenen „vierten Coronawelle“ bereits öffentlich andenke: „Das, was du dir denkst, darfst nicht mehr laut sagen, wenn es denen nicht ins Konzept passt – sonst bist du ein Staatsfeind Nummer eins!“ Diesem Vorhaben der Kurz-ÖVP könnten die Oberösterreicher am 26. September einen ordentlichen Dämpfer verpassen, indem sie der „wirklich einzigen Freiheitspartei“, der FPÖ, ihr Vertrauen über ihre Stimme aussprechen. Fotos: eventfoto.at/Andreas Maringer