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Kurz: Wir sperren nur die Ungeimpften ein!

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ÖVP-Kanzler will mit Lockdown-Drohung die Österreicher zur Impfung zwingen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Was die NFZ prognostiziert hat, dürfte bald traurige Gewissheit werden: In Österreich werden sich nur noch geimpfte Menschen frei bewegen dürfen, wenn ein Lockdown verordnet wird. Wird das Realität, dann wäre bewiesen, dass all jene, die vor einer Impf-Apartheid warnten, Recht behalten haben. Das ist nicht nur für die betroffenen Bürger einschneidend, sondern wird auch das Parlament beschäftigen: Wie geht man mit nicht geimpften Abgeordneten um, die in den Lockdown müssen? Unfreie Mandatare De jure wird über diese Abgeordneten eine kollektive Quarantäne verhängt. Vom ersten Lockdown wissen wir, dass der Nationalratspräsident die Rechtsansicht vertritt, dass eine (von einer Verwaltungsbehörde angeordnete) Quarantäne stärker ist als das freie Mandat. Mit anderen Worten: Die Nichtgeimpften sollen daheimbleiben. Das ist spannend, weil die Koalition im Nationalrat nur eine knappe Mehrheit hat und im Bundesrat in der Minderheit ist. Darf es wirklich sein, dass die der Regierung weisungsgebundene Verwaltung entscheidet, welche Abgeordneten im Parlament abstimmen dürfen? Im Strafrecht darf die Justiz auf einen Abgeordneten nur zugreifen, wenn der Nationalrat dessen Immunität aufgehoben hat. Soll die Gesundheitsbehörde jetzt mehr dürfen als die Justiz? Wir sagen: Nein! Es ist sicherzustellen, dass alle Abgeordneten, egal welcher Fraktion, ihr Mandat ungestört ausüben können. Schließlich stehen hinter jedem Mandatar Bürger, die ihn gewählt haben. Unser Parlamentsklub wird daher sehr wachsam sein, falls ein Teil Österreichs aus dem politischen Diskurs verbannt werden soll. Foto: EZB AGRARPOLITIK ÖVP verschläft Entwicklung Die Einkommen der heimischen Bauern sind in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gesunken. „Diese Entwicklung war schon lange absehbar, aber ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger hat das verschlafen und nicht entgegengesteuert“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild). Von den aktuell höheren Preisen profitieren nicht die Landwirte, sondern nur die Handelsketten. Die Bauern bleiben auf ihren höheren Kosten sitzen. Foto: NFZ POLITIKBEREICH Klimaschutz im Weltall Österreich soll zum Vorreiter in der „Nutzung des Weltraums für umfassende Nachhaltigkeit, insbesondere im Klima- und Umweltschutz“ werden, phantasierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, um den Anspruch auf die Rolle „der Konsensbildung“ darüber zurückzuschrauben. Kommt ein Berufsverbot für ungeimpfte Junglehrer? FPÖ ist alarmiert über Meldungen dazu aus Niederösterreich Junglehrer, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen in Niederösterreich mit Berufsverbot belegt werden. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert Aufklärung vom Bildungsminister. An die FPÖ werden immer wieder alarmierende Informationen dazu herangetragen, speziell aus Niederösterreich, erklärte der FPÖ-Chef: „Wir wollen daher von Heinz Faßmann wissen: Wieviele Stellen müssen neu besetzt werden, und wieviele Bewerber wurden abgelehnt, weil sie nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen möchten?“ Totalitäre Anwandlungen der ÖVP Anstatt die Ursache zu bekämpfen, nämlich die überschießenden Maßnahmen zurückzufahren und Kickl: „Faßmann muss uns Rede und Antwort stehen!“ allen Kindern ihr Recht auf Bildung in der Schule zu sichern, wolle der Bildungsminister die Zügel noch weiter anziehen und die Rahmenbedingungen für Schulabmel- dungen verschärfen, empörte sich Kickl: „Damit bewahrheitet sich Werner Koglers Warnung, wonach wir Österreich in ein paar Jahren nicht wiedererkennen würden.“ Schutz vor elektronischem Datendiebstahl Scharlatane, Betrüger und Diebe werden nicht nur immer dreister, sondern auch gefinkelter in ihren Methoden, um an Daten und damit auch an fremdes Eigentum zu gelangen. Das ist aber nicht auf den Betrug im Internet beschränkt, sondern kann auch auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt passieren. Denn die Bankomat- und Kreditkarte in der Geldbörse sind nicht mehr sicher. Der moderne Dieb greift nicht mehr mit dem geübten „Scherengriff“ in die Tasche des Opfers, sondern er bedient sich verschiedenster Geräte, um an die begehrten Codes der Karten zu gelangen. Deshalb gibt es bereits seit einiger Zeit sogenannte RFID-Blocker. Bei jeder Kartenbezahlung werden Signale an ein entsprechendes Lesegerät gesendet. Auch ein Reisepass oder ein Personalausweis besitzt einen solchen RFID-Chip, der ausgelesen werden kann. Auch wenn die wirkliche Gefahr, den Chip auf der Karte auszulesen, bei der Anwendung selbst am größten ist, kann ein Schutz mittels eines entsprechenden Geldbörsels oder mittels eines RFID-Blockers auf der Karte nicht schaden. Deshalb gibt es von uns Freiheitlichen eine solche Karte, die man in der Börse auf seine Karten legt und somit vor einem unberechtigten Zugriff schützt. Näheres dazu in dem Inserat auf Seite 16. Foto: NFZ

Nr. 36 Donnerstag, 9. September 2021 g Macht die Kurz-ÖVP jetzt Politik „über die Bande“? Nachdem der Wirtschaftsbund eine „Reform des Arbeitslosengeldes“ angestoßen hat, versucht es nun der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB mit einem „Sicherheitskonzept“ – bestellt bei Innenminister Nehammer. Parlament 7 Politik als Spielball der ÖVP-Organisationen? Nach „Arbeitsmarktreform“ des Wirtschaftsbundes nun ein „Sicherheitskonzept“ des ÖAAB „Hat Karl Nehammer eingesehen, dass er als Innenminister eine Fehlbesetzung ist und sich deshalb bereits um einen neuen Job beim ÖAAB umgesehen?“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die jüngste „PR-Komödie“ der türkisen Kurz-ÖVP. ÖAAB-Obmann August Wöginger, im Nebenberuf ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, präsentierte ein vom ÖAAB in Auftrag gegebenes Sicherheitskonzept. Autor des Konzepts ist niemand geringerer als der amtierende Innenminister Nehammer. Nächster Rohrkrepierer Der präsentierte in dem Papier unter anderem eine weitere Erkenntnis vom Coronavirus, nämlich Neuer Präsident für das FPÖ-Bildungsinstitut In der Hauptversammlung des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) am Mittwoch vergangener Woche wurde FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hon. Prof. MMMag. Dr. Axel Kassegger einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt auf Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der die Präsidentschaft, wie angekündigt, zurückgelegt hat. Kassegger ist seit mehr als 20 Jahren an der Schnittfläche zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik tätig. Er studierte Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre und Sportwissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz. Der Unternehmer war und ist Vortragender an Fachhochschulen bzw. Universitäten im In- und Ausland. Kickl zeigt sich erfreut, dass die Wahl für das Amt des Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts einstimmig auf Axel Kassegger fiel: „Ich kenne und schätze Axel Kassegger als Kollegen im Nationalratsklub, wo er mit seiner Fachkenntnis und seinem Engagement seit langem eine wichtige Neuer FBI-Chef: Axel Kassegger Stütze unserer politischen Arbeit ist – ganz zu schweigen von seinen menschlichen Qualitäten. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für das Freiheitliche Bildungsinstitut. Kurzum: Er ist die perfekte Wahl.“ Er werde auf der Arbeit seines Amtsvorgängers Herbert Kickl aufbauen, kündigte Kassegger an: „Neben der Weiterentwicklung der Schulungsprogramme für unsere Mitglieder und Interessenten werde ich einen Schwerpunkt auf den Ausbau der internationalen Bildungsarbeit und die Erweiterung im Bereich von Symposien, Publikationen und wissenschaftlichen Kooperationen legen.“ Foto: FPÖ Amesbauer: „ÖAAB hat sich den falschen Sicherheitsfachmann geholt.“ die, dass das Virus auch die Kriminalität verändert habe, von der Straßen- zur Cyberkriminalität. Nicht groß dürfte das Vertrauen der ÖVP in die „Klimarettungs“-Maßnahmen der Koalition sein, denn auch das Thema Blackout, also eines großflächigen und länger dauernden Stromausfalls, fand Eingang in das Papier. Nehammers Lösungsvorschlag dazu klingt nach den Corona-Maßnahmen wie eine gefährliche Drohung: Die Politik müsse stärker in Zivilschutzverbände hineinwirken und diese aufklären, wie Vorsorge zu treffen wäre. „Der nächste ‚sicherheitspolitische Rohrkrepierer‘ ist vorprogrammiert“, merkte Amesbauer dazu an: Ein ÖVP-Innenminister, der Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für Schlepper gemacht hat, in dessen politische Verantwortung das Versagen des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terroranschlag am 2. November falle, habe nun ein Sicherheitskonzept entwi- ckeln dürfen. „Das ist schon haarsträubend, ausgerechnet so einem Meister der Scheinankündigungen und falschen Versprechungen vertraut der ÖAAB in Sachen Sicherheit?“, wunderte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher. „Österreich zuerst“ jetzt für die heimische Wirtschaft Seit Monaten fordern die Freiheitlichen, dass es einen Vorrang für die österreichische Wirtschaft bei der Belieferung von Wert-, Bauund Rohstoffen geben muss. Dazu müssen auch die Arbeitsplätze, die Ausbildung und die Ausbildung von Facharbeitern sowie Lehrlingen endlich attraktiver gestaltet werden. „Aber in diesen Bereichen hat diese Regierung rein gar nichts getan. Schon der von ÖVP und Grünen im Mai präsentierte ,Comeback-Plan‘ bestand nur aus Überschriften“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Und schon wieder prägten viele schöne Worte, eine große Bühne und wenig Inhalt auch den Auftakt des „ReFocus“-Projekts am vergangenen Dienstag. Bei dem Projekt sollen österreichische Botschaften weltweit künftig kräftiger die Werbetrommel für die heimische Wirtschaft rühren als bisher – also wieder nur alter Wein in neuen PR-Schläuchen. „Es ist genug geträumt und visioniert worden! Wenn wir der Wirtschaft wirklich aus der Krise helfen wollen, dann müssen endlich konkrete Aktionen und Schritte gesetzt werden“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Dazu bräuchte die Koalition das Rad nicht neu zu erfinden, sondern nur die zahlreichen von der FPÖ im Parlament eingebrachten Anträge umzusetzen. Als vordringlichste Maßnahmen bezeichnete Angerer die Reform der Gewerbeordnung und des Föderalismus, mit der die Aufgabenteilung neu gestaltet werden sollte. Auch die Kosten beim „Faktor Arbeit“, also die Besteuerung, sei immer noch zu hoch. Ebenso müssten die Lohnnebenkosten gesenkt und die von der FPÖ erarbeitete Steuerreform endlich umgesetzt werden. Angerer: Unsere Betriebe stärken. Foto: NFZ Foto: NFZ

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