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Kurz: Wir sperren nur die Ungeimpften ein!

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ÖVP-Kanzler will mit Lockdown-Drohung die Österreicher zur Impfung zwingen

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Tempo 80 – Weshalb? Trotz guter Luftwerte schaltete die ASFINAG – basierend auf der IG-L 80-Verordnung des Landeshauptmannes – unverständlicherweise beinahe durchgehend Tempo 80 im August auf der Stadtautobahn. „Seit mehr als zwei Jahren liegen die Messwerte unter den von der EU vorgeschriebenen Grenzwerten. Zusätzlich hat der Dauerregen im August die Feinstaubwerte spürbar gesenkt“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner. Wird statt aufgrund der Luftwerte für „Tempo 80“ jetzt nach Lust und Laune entschieden? BURGENLAND Grenzschild-Aktion „Wenn diese türkis-grüne Koalition nur halb so viel Leidenschaft beim Aussperren von Illegalen zeigen würde, wie beim Einsperren des eigenen Volkes, dann hätten wir keine Probleme mehr“, kommentierte Peter Aschauer, Obmann der Freiheitlichen Jugend Burgenland, die Aktion der FPÖ-Jugend gegen die Aufnahme von Asylanten aus Afghanistan. STEIERMARK Kostenexplosion Der FPÖ-Landtagsklub beantragte im Jahr 2019 die Prüfung des Kunsthauses Graz durch den Landesrechnungshof. Die am vergangenen Dienstag veröffentlichten Erkenntnisse des Berichts sind politisch höchst brisant: So entstanden dem Land zwischen den Jahren 2003 und 2020 exakt 61.703.828,29 Euro an Gesamtkosten für das Kunsthaus und der Bau war um insgesamt ein Drittel teurer als veranschlagt – was den politischen Verantwortungsträgern zur Last zu legen ist. Ein weiterer massiver Kritikpunkt ist, dass im Jahr 2019 fast 50 Prozent der Eintrittskarten verschenkt wurden. „Wir werden den Bericht des Rechnungshofs analysieren und den Kritikpunkten mittels Anfragen an ÖVP-Kulturlandesrat Christopher Drexler nachgehen“, kündigte FPÖ-Landeschef Mario Kunasek an. Foto: FJ Burgenland Landbauer und Kickl: „Wir sind der einzige Garant für echte Freiheit!“ Bekenntnis zur Freiheit am „Blauen Montag“ beim Wachauer Volksfest Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Chaos der Koaliton wächst. Nur die FPÖ ist dagegen und steht auf der Seite der Bürger. „Ich bedanke mich bei allen Besuchern, die sich von der inflationären Panikmacherei der Bundesregierung nicht abschrecken haben lassen und einen großartigen „Blauen Montag“ möglich gemacht haben“, begrüßte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Besucher. ÖVP versagt bei Asylpolitik FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nahm in seiner Rede insbesondere die Corona- und Migrationspolitik der türkis-grünen Regierung aufs Korn: Österreich sei nicht verantwortlich für den „Scherbenhaufen“, den die USA und ihre NATO-Partner in Afghanistan hinterlassen hätten. „Es kann nicht sein, dass Kärnten unter einem Ärztemangel leidet, viele Gemeinden keinen Arzt bekommen, während gleichzeitig ein Großteil der Planstellen bewusst nicht besetzt und freigehalten wird“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und nahm anhand des jüngst veröffentlichten Foto: NFZ KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl warnte daher vor einer neuen Asylwelle. Denn es gebe bereits jetzt bundesweit mehr als 1.000 Asylanträge pro Woche, weil der ÖVP-Innenminister unfähig sei und nur tatenlos zusehe. Ärztemangel jetzt amtlich Angerer: RH-Forderungen zu Ärzteplanstellen umsetzen! Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ-Spitze beim „normalen Blauen Montag“ in Krems. Rechnungshofberichts zur ärztlichen Versorgung in Österreich. Viele ländliche Gemeinden seien auf der Suche nach einem Kassenarzt und die anstehende Pensionierungswelle droht die Situation noch einmal zu verschärfen, warnte Angerer. Zusammen mit dem Spitaler FPÖ-Landtagsabgeordneten Christoph Staudacher forderte er, dass Land und Bund die Lösungsvorschläge des Rechnungshofs umsetzen. „Auch die Ärztekammer und die Österreichische Gesundheitskasse sind nun gefordert, etwas zu tun. Wir werden erneut unseren Antrag im Parlament einbringen, in dem wir eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen und eine attraktivere Gestaltung der Übernahme einer Planstelle für Ärzte fordern“, erklärte Angerer. Zudem müsse dringend etwas gegen die Abwanderung ausgebildeter Jungärzte nach dem Studium ins Ausland unternommen werden. Foto: FPÖ Tirol „Ich werde meiner Verantwortung gegenüber unseren eigenen Landsleuten jedoch nachkommen und Zustände, wie wir sie 2015 und danach erleben mussten, in Niederösterreich nicht mehr zulassen!“, kündigte Waldhäusl an. (Siehe auch S. 15). TIROL Markus Abwerzger Datenleck bei Coronatest-Labor Als „absolut unglaublich“ bezeichnete Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das Datenleck bei den positiven Covid-19-Testungen in Tirol: „Wenn man geglaubt hat, die Pleiten-, Pechund Pannenserie im Pandemie-Management des Landes Tirol wäre nicht mehr zu übertreffen gewesen, dann hat man sich geirrt. Denn was jetzt passiert ist, dass ist ein Polit-Skandal ersten Ranges!“ Der Tiroler FPÖ-Chef forderte politische Konsequenzen nach der umstrittenen Vergabe der Testungen an die Firma HG Lab Truck, deren Daten jetzt an die Öffentlichkeit gelangten.

Nr. 36 Donnerstag, 9. September 2021 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPö Steyr Von der ÖVP in der Bundesregierung im Stich gelassen, droht den verbliebenen Arbeitern im MAN- Werk nach einer kurzen Werksschließung weiterhin Kurzarbeit. Türkise Standortpolitik: Kahlschlag & Kurzarbeit! Holpriger Start bei MAN ein Vorbote für den herbstlichen Lockdown? Nach der Übernahme des MAN-Werks in Steyr durch den Investor Siegfried Wolf stehen die Maschinen erst einmal eine Woche still – und dann gibt es Kurzarbeit. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zog die Bilanz über die ersten Tage von Siegfried Wolf bei MAN Steyr, nunmehr Steyr Automotive: „Ein Viertel der Belegschaft musste gehen und der verbliebene Teil muss über die angeordnete Kurzarbeit weitere Gehalts- und Lohneinbußen hinnehmen.“ Der holprige Start sei nicht nur das Resultat von Angebots-Engpässen bei Halbleitern auf dem Weltmarkt, sondern auch die Folge einer Standortpolitik der Bundesregierung, die mit wenig Weitblick und dafür mit Scheuklappen agiert habe, betonte Haimbuchner. Desinteresse an Standortpolitik „Man hat das Gefühl, die türkise Partie rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte vor der Wahl eine schnelle Lösung präsentieren, darum wurden Alternativangebote und -konzepte, die auf dem Tisch lagen, nicht einmal angedacht“, Finanzloch beim SHV Liezen Die Freiheitlichen haben bereits vor dem Sommer eindringlich vor der dramatischen Finanzsituation des Sozialhilfeverbands (SHV) Liezen gewarnt. Die Verbandsverantwortlichen kalmierten damals die budgetäre Lage und spielten die berechtigten freiheitlichen Warnungen herunter. Die „Kleine Zeitung Ennstal“ bestätigt jetzt, dass der Sozialhilfeverband des Bezirks massive Probleme habe: Es fehlen heuer sechs Millionen Euro des Landes und die Schulsozialarbeit muss gestrichen werden. „Dass man diese Maßnahme dem zuständigen Regierungsmitglied nicht einmal mitteilte, ist ein massives Versäumnis der Verbandsführung und wird sicherlich noch ein politisches Nachspiel haben“, bemerkte dazu der Liezener FPÖ-Bezirksparteiobmann Albert Royer. Denn die zuständige ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß bestätigte, dass die Zahlungen bis zum Wochenende noch nicht angewiesen wurden. „Auf Landesebene braucht es eine tiefgehende Reform des Sozialwesens“, forderte Royer. kritisierte Haimbuchner das wirtschaftspolitische Desinteresse der türkis-grünen Bundesregierung. Auch der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kurzarbeit überrasche angesichts der positiven Entwicklung in Oberösterreich mit bereits weniger Arbeitslosen als vor der Pandemie, bemerkte Haimbuchner: „Da stellt sich die Frage, ob man es hier mit einem Lockdown-Frühwarnsystem zu tun habe. Das wäre nichts Neues, denn vorherige Lockdowns wurden seitens der Bundesregierung ja quasi über das Reservierungssystem von Martin Hos Restaurants angekündigt.“ STEIERMARK Royer: Schwarz-rote Landesregierung muss endlich reagieren. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Der Herbst naht und mit ihm auch die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Lockdowns. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Pläne vermutlich schon im Schreibtisch und nur die Landtagswahl in Oberösterreich verhindert noch eine Verschärfung. Die Regierung kommt nicht mehr aus ihrer eigenen Corona-Eskalations-Spirale heraus. Maßnahmen mit Hausverstand Gleichzeitig versucht man alles, eine – mehr oder weniger – sanfte Beeinflussung, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Von „Impfzwang“ zu reden, scheut sich natürlich sowohl Bundeskanzler Kurz, als auch sein grüner Gesundheitsminister Mückstein. Diesen Plänen erteile ich ganz klar eine Absage! Mit mir wird es keine Impfpflicht geben – auch nicht durch die Hintertür! Bürgerliche Freiheiten sind in einer liberalen Gesellschaft mindestens genauso wichtig wie die Gesundheit. Ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten und ich scheue auch keine sachpolitische Debatte mit den Mitbewerbern oder in der eigenen Partei. Das Einzige, was mir wichtig ist, ist das Wohl Oberösterreichs und seiner Bürger und eine ehrliche politische Diskussion. Und zu einer ehrlichen Diskussion gehört es, dass man nicht einerseits eine Impfpflicht ausschließen, aber gleichzeitig kostenpflichtige Tests fordern kann. Wer eine allgemeine Impfpflicht möchte – zu denen gehöre ich nicht – der soll das auch so sagen. Generell ist jede Form von Pflicht und Zwang etwas, was sich die politisch Verantwortlichen in einer Demokratie sehr genau überlegen müssen.

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