8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Eine halbe Billion Euro umsonst an Mauern geklebt? Eine halbe Billion Euro sind in Deutschland seit dem Jahr 2010 in die Dämmung von Gebäuden geflossen. Nur ist der Effekt für den Klimaschutz kaum messbar. Gerade einmal mit 2,6 Prozent beziffert eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW) und des Essener Energie-Dienstleisters Ista die Reduktion des CO2-Ausstoss im Gebäudebereich in den letzten zehn Jahren. Damit erreichte die Politik gerade einmal ein Zehntel der von ihr prophezeiten Reduktion des „Klimakillergases“ CO2. Dass die Gebäudedämmung weitgehend wirkungslos ist, zeigen auch die Daten des Umweltbundesamts. Die Emissionen aus dem Gebäudebereich stiegen 2019 im Vergleich zum Vorjahr sogar mit fünf Millionen Tonnen um 4,4 Prozent an. Ein wesentlicher Treiber des Emissionsanstiegs sind die gegenüber 2018 deutlich gestiegenen Heizölabsätze, weil der Heizölpreis stark gesunken ist. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wer stoppt endlich die Migrations-NGOs? NGOs sind seit langem Teil des Problems der illegalen Migration in die EU. In Griechenland sind jetzt 33 Mitarbeiter deutscher Organisationen verhaftet worden, darunter sieben Vorstandsmitglieder deutscher NGOs. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und „Schlepperei“. Die Betreffenden sollen Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schlepper in der Türkei geleitet haben. Gleichzeitig will die italienische Regierung nun jene Gesetze rückgängig machen, die unter dem damaligen Innenminister Matteo Salvini eingeführt wurden, um NGO-Schiffe mit Migranten an Bord von italienischen Häfen fernzuhalten. Auch Abschiebungen sollen erschwert werden. Dass die EU in ihrem Migrationspakt „die Kriminalisierung von humanitären Akteuren“ (also NGOs) verhindern will, passt ins Bild. Falls die Mitgliedsstaaten von der Möglichkeit, die ihnen die Schleuser-Richtlinie ermöglicht, keinen Gebrauch machen, stellt die Kommission klar, dass sie gegen Völkerrecht verstoßen und dies nach EU-Recht dann ebenfalls unzulässig wäre. Das heißt: Freie Bahn für Carola Rackete & Co. Dagegen muss klar sein: Wer illegale Migration verhindern will, muss auch konsequent gegen die Migrations-Lobbyisten vorgehen. Foto: NFZ Eine andere Folge des Dämmungswahns kritisierte zuletzt schon der Deutsche Mieterbund (DMB): Aktuell werden insbesondere in den Städten systematisch der günstige Wohnraum „wegsaniert“. Statt der extrem teuren Effizienzmaßnahmen müssten neue, energiesparende Modelle gefördert werden, forderte der DMB und kritisierte zusätzlich die Steigerung des Strompreises: Der hat sich wegen der „Energiewende“ in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht. Verschwendete Milliarden. Foto: EP Aberwitzige Klimadie wirtschaftliche Im Europaparlament treibt der realitätsferne grüne Die Institutionen der EU inszenieren ihre „Klimarettungspolitik“ mediengerec und Millionen Arbeitsplätze vernichten, ist ihnen egal – genauso wie die dam In ihrem „Kampf gegen den Klimawandel“ überbieten sich EU-Kommission und Europaparlament gegenseitig in ihren Forderungen nach immer höheren Einsparungen bei den CO2-Emissionen. Die FPÖ und der Ökonom Hans-Werner Sinn warnen vor der haasträubenden Utopie, dass Europa allein das Weltklima „retten“ kann. Mit ihren „Corona-Maßnahmen“ hat die Politik Europas Wirtschaft in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg gestürzt, die europäische Industrie steht wegen der zusätzlich angepeilten „Klimaziele“ bereits am Abgrund. Aber das ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch nicht genug. In einer vor Bekundungen der Realitätsferne strotzenden Debatte forderten sie eine Anhebung der Ziele des „Green Deal“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Statt 55 Prozent weniger CO2, soll Europas Wirtschaft gleich um 60 Prozent weniger des angeblichen „Klimakillers“ ausstoßen und das bis spätestens 2030, also in nicht einmal mehr zehn Jahren. Klimapolitik: Irrsinn auf Irrsinn „Die inzwischen immer aberwitzigeren Klimaziele gefährden mitten in der größten Wirtschaftskrise die wirtschaftliche Existenz Europas“, kritisiert der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider die „Elfenbeinturm-Mentalität“ der Kollegen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen. Diese erneute Erhöhung der Klimaziele werde unweigerlich zu einer massiven Erhöhung der Energiepreise führen, warnte Haider: „Das ist sowohl für die Bürger, als auch für die Industrie eine enorme Belastung. Und das zu einem Zeitpunkt, in der Bürger und Unternehmer in ihrer Existenz bedroht sind.“ Roman Haider warnte seine Kollegen v stimmten für die Vertreibung von Betrie
Nr. 42 Freitag, 16. Oktober 2020 g Ziele gefährden Existenz Europas Klima-Dirigismus immer obskurere Blüten ht – aber völlig realitätsfern. Dass sie damit Europas Industrie zerstören it forcierte Umweltverschmutzung außerhalb Europas. Allein in Österreich ergäben sich daraus Mehrkosten für jeden Bürger in der Höhe von 1.541 Euro nur für die Mobilität, sprich dem Erhalt eines Autos mit Verbrennungsmotor. Ist ja nur das Geld der anderen Das sei nichts anderes als eine Bestrafung für die in Sachen Umweltschutz innovativste Industrie der Welt, erklärte Haider: „Es war und ist gerade die Innovationsfähigkeit unserer Industrie, die in Europa und vor allem in Österreich die umweltfreundlichsten Industriebeergeblich: ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne ben und Arbeitsplätzen aus Europa. Foto: EP triebe hervorgebracht hat.“ Damit werde aber mit diesen Vorgaben Schluss sein, befürchtete Haider. Wenn die Produktionen wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in Staaten mit deutlich geringeren Umweltschutzstandards verlagert werden, seien auch negative Auswirkungen auf den Umweltschutz weltweit zu erwarten – und damit konterkarieren die Europäer den angestrebten „Klimaschutz“. „Grüner Neo-Dirigismus“ nannte der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn diese Politik: „Brüsseler Bürokraten behaupten selbstbewusst, sie wüssten, welche technischen Wege für Europas grüne Zukunft die besten sind. Auf diese Wege zwingen und lenken sie die Wirtschaft in die von ihnen gewünschte Richtung.“ Und was das koste, interessiere diese Menschen nicht, da sie ja kein eigenes Geld, sondern nur das Geld anderer Leute – der Steuerzahler – dafür verwenden. Daher hätten sie auch nicht den geringsten Anreiz, die kostengünstigsten Vermeidungswege zu suchen, kritisierte Sinn. Es sei Irrsinn, die europäische Automobilindustrie damit umbringen zu wollen, geht man doch von dem falschen Denksansatz aus, dass bei der Produktion von E-Autos kein CO2 emittiert werde. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Jobgarantie für Einwanderer „Die ÖVP spricht mit gespaltener Zunge“, kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, das Abstimmungsverhalten der ÖVP zur jüngsten Entschließung des Europaparlaments. Die sogenannte „EU-Jugendgarantie“ soll gewährleisten, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Ausbildung erhalten. Laut EU-Parlament und damit auch im Sinne der ÖVP sollen in dieses Engagement auch „Migranten und Flüchtlinge“ miteinbezogen werden. Erdogan zündelt schon wieder Foto: EP Die Türkei heizt den Erdgasstreit mit Griechenland wieder an: Ankara entsandte am vergangenen Montag das Forschungsschiff „Oruc Reis“ erneut ins östliche Mittelmeer. Bis zum 20. Oktober sollen seismische Untersuchungen südlich der griechischen Insel Kastelorizo durchgeführt werden, teilte die türkische Marinebehörde mit. Die griechische Regierung sieht in der neuen Entsendung eine „große Eskalation und eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region“. Das griechische Außenministerium forderte die Türkei auf, ihre Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen. New York bestätigt Trumps Briefwahl-Warnung Die Warnungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wurden von Europas Medien zunächst als Missachtung des Wahlrechts und jetzt bereits als Vorzeichen einer Nichtanerkennung des Wahlergebnisses am 3. November gedeutet. Wie es um die Briefwahl in den USA bestellt ist, zeigt sich heuer bereits zum zweiten Mal in dem von den Demokraten regierten Bundesstaat New York. Um die Ergebnisse der Vorwahlen der Demokraten im Juni dieses Jahres zu ermitteln, brauchte die Behörde mehrere Wochen, bis ein Gericht die Auszählung Ende August beenden ließ. Zehntausende Stimmen mussten aussortiert werden, weil Poststempel und Unterschriften fehlten oder Umschläge falsch zugeklebt waren. Vor den Präsidentschaftswahlen ist in New York die nächste Panne passiert. Da haben zum einen die Behörden die Wahlunterlagen beinahe zu spät verschickt und diese Foto: screenshot NFZ dann auch noch an die falschen Adressen. An die 100.000 Wähler sind von dem „Zwischenfall“ betroffen. New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo ließ über seine Chefberaterin ausrichten, dass angeblich die Druckerei Wahlzettel und Umschläge falsch zugeordnet habe. Der demokratische Bürgermeister Bill De Blasio ortete die Ursache jedoch in der Vernachlässigung der Wahlbehörde durch den Bundesstaat – der seit 2007 von den Demokraten regiert wird. 100.000 Kuverts falsch adressiert. Foto: EU
