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Kurz war der Auslöser des Ischgl-Desasters!

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„Ischgl-Bericht“ listet akribisch das Versagen der schwarz-grünen Koalition auf

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Am Ergebnis der Wien-Wahl gibt es nichts zu deuteln. Dass fast die Hälfte der FPÖ-Wähler von 2015 diesmal nicht wählen gegangen sind, gibt aber Hoffnung, sie mit ehrlicher Arbeit zurückholen zu können. Medial sickerte das enorme Ausmaß der Politverdrossenheit – mit einer halben Million waren die Nichtwähler diesmal die stärkste „Partei“ – erst nach den Siegesrausch-Schlagzeilen für die eifrigen Inseratenspender aus Rathaus und Kanzleramt durch. Abgestumpft Dass die SPÖ-geführte Stadtregierung mit Pfründen und Steuergeld wuchert, ist Wien zur Genüge bekannt. Das juckt auch die Medien nicht mehr, schließlich werden diese mit „Inseraten-Bestechung“ (Copyright Andreas Unterberger) ruhiggestellt. Umso mehr enttäuschte die Wähler und begeisterte die Medien, dass auch der ehemalige Chef der Oppositionspartei diesem Spesenrittertum verfallen war. Also weshalb soll man da noch wählen? Da überrascht es auch nicht, dass die Medien den „Ischgl-Bericht“ einfach durchwinken. Dass der Erlöser im Kanzleramt den Skandal eigentlich ausgelöst und sich so zu „Europas Superspreader“ gemacht hat, wird zur Kenntnis genommen. Schließlich droht ja Schlimmeres, die „zweite Welle“ und der zweite „Lockdown“. Die Stumpfsinnigkeit, mit der die Medien den Katastrophen-Katechismus von Schwarz-Grün predigen, lässt Schlimmes befürchten. Ach ja, das Budget 2020 endet mit der höchsten Neuverschuldung des Jahrhunderts. Aber wen interessiert das schon, wo doch alle nur noch völlig illuminiert auf die „Corona-Ampel“ starren? Kurz war der „Super-Sprea Bericht der Untersuchungskommission zerpflückt die „Methode Kurz“: Fü Das Regieren per Pressekonferenz hat das Corona-Desaster im Tiroler Skiort Ischgl verursacht und tausende Infektionen in ganz Europa verursacht. „Kurz ist der ‚Superspreader‘ Österreichs, der unser Land und das Land Tirol weltweit in Verruf gebracht hat“, bringt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den knapp 300-seitigen Bericht der Untersuchungskommission auf den Punkt. „Die Regierung hat geglaubt, sie könne statt mit ordnungsgemäß beschlossenen Gesetzen, mit Pressekonferenzen, Inseraten und Interviews regieren. Und jetzt ist es quasi amtlich: Das hat auf jeden Fall zum Chaos geführt, und die Verantwortung dafür trägt in erster Linie der Kanzler“, machte Kickl nach Vorlage des Berichts den Verursacher des Ischgl-Desasters aus, das Österreichs Tourismuswirtschaft auf Jahre hinaus nachhaltig beschädigt hat. Koalition hat Krise versursacht Für das Abreise-Chaos trägt Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner unkoordinierten Ankündigung der sofortigen Quarantäne für das Paznaun und St. Anton Verantwortung, da die notwendigen Verordnungen für die Behörden zum Tätigwerden erst nach der Pressekonferenz ausgearbeitet und ausgeschickt worden sind. Die Untersuchungskommission habe, so formulierte es die „Tiroler Tageszeitung“, allerdings „auch die Büchse der Pandora über die Rolle des Bundes“ geöffnet. So seien vom Gesundheitsministerium „nur spärlichen Antworten“ auf die Fragen der Kommission gekommen, SPITZE FEDER und es gelang erst nach Wochen, einen informierten Vertreter im Ministerium auszumachen. Damit bestätigt die Kommission die von Anfang an geübte Kritik der FPÖ am „Chaos-Management“ der Koalition. „Die Koalition hat die Corona-Krise erst ausgelöst und versucht seither, sie wie Goethes Zauberlehrling unter Kontrolle zu bekommen. Aber bisher vergeblich“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Aber es geht auch um mehr als nur um die Vorfälle in Ischgl, betonte Kickl: Es geht um alle „angeblichen Entscheidungsgrundlagen“, auf deren Basis die Regierung die Österreicher noch immer in Geiselhaft halte, sowie um die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Maßnahmen von Kurz, Anschober und Co., die sich in „Fake Laws“ und einem Verordnungswahnsinn manifestiert habe und die von einer angstschürenden Desinformationspolitik begleitet wurde und wird – Stichwort „zweite Welle“. Nur Worte, keine Taten Und es gehe auch um die Intransparenz bei der Vergabe sogenannter Hilfszahlungen, von denen bis heute bei den meisten zu viel zum Sterben und zu wenig zum Le- Der zweite Lockdown wird angezählt. Foto: NFZ Für Klubobmann Herbert Kickl hat Fina on zu den Corona-Hilfen bestätigt: „Ein ben angekommen sei, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Denn in seiner Budgetrede am Mittwoch habe ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die „Taschenspieler-Mentalität“ der Regierung bei der finanziellen Krisenbewältigung fortgesetzt: „Blümel warf mit Milliardenbeträgen um sich, die wir schon alle aus den unzähligen Pressekonferenzen kennen: Angekündigt wurde die Verteilung -zig Mal, ausbezahlt aber großteils noch immer nicht!“ Kickl erinnerte an die kläglichen Summen, die Blümel in der Be- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 42 Freitag, 16. Oktober 2020 g der“ Österreichs r alles zuständig, aber für nichts verantwortlich KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ SPÖ kopiert FPÖ-Idee Innenpolitik 3 Jetzt habe auch der Chef der Verkehrund Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, von der schwarz-grünen Bundesregierung einen „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“ eingefordert, freute sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) über die Kopie des Vorschlags der FPÖ: „Gerade in der bevorstehenden Weihnachtszeit wissen viele Bürger nicht, wie sie die nächsten Monate über die Runden kommen werden und ob sie zur Weihnachtszeit überhaupt noch einen Arbeitsplatz haben.“ nzminister Gernot Blümel beim Budget die Ankündigungspolitik der Koaliti- Klotzen mit Zahlen, aber ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen!“ Unnötige Demutsgeste Die Demutsgesten von Bundespräsident Van der Bellen gegenüber dem slowenischen Präsidenten Pahor waren unangebracht, urteilte Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild): „Kärnten und Österreich können jedenfalls mit mehr Selbstbewusstsein, Stolz und Dankbarkeit für die Leistungen unserer Vorfahren auf das Erreichte zurückblicken! Die Entschuldigung des Bundespräsidenten bei den Kärntner Slowenen ist für die Kärntner Einigung nicht hilfreich, da hat Landeshauptmann Kaiser die besseren Worte gefunden.“ Foto: NFZ antwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ vergangene Woche eingestehen musste: Tatsächlich geflossen sind pro Betrieb durchschnittlich 3.000 Euro aus dem Härtefallfonds und durchschnittlich 7.000 Euro aus dem Fixkostenzuschuss: „Das sind die Almosen, die bei den Unternehmern angekommen sind, denen wochenlang ihre Geschäfte zugesperrt und denen seit mehr als einem halben Jahr die Kunden abspenstig gemacht werden!“ Und wie die Betriebe lasse die Koalition auch die durch ihre „Corona-Maßnahmen“ in die Arbeitslosigkeit gedrängten Österreicher im Stich. Um die wolle man sich erst im kommenden Jahr kümmern! Kickl: „Nächstes Jahr ist es für die Rettung zu spät. Bis dahin haben die Großkonzerne die Arbeitsplätze längst abgezogen – und zwar in jene Staaten, die von der immensen Geld-Umverteilungsaktion der EU namens ‚Next Generation‘ profitieren. Dem hat die Regierung in Brüssel zugestimmt, und deshalb müssen die Österreicher ab 2021 auch eine halbe Milliarde Euro mehr nach Brüssel überweisen.“ Foto: NFZ Anklage nach 12 Jahren? Einmal mehr staunte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (Bild), über die Langsamkeit der heimischen Justiz zu der Anklage gegen den einflussreichen Wiener ÖVP-Politiker und ehemaligen Bundesrat Harald Himmer: „Zuerst braucht es 12 Jahre, bis eine Anklage fertig ist. Und dann schafft es das zuständige Gericht seit mehr als einem halben Jahr nicht, über den Einspruch gegen die Anklage zu entscheiden, sodass diese bis heute nicht rechtskräftig ist.“ Wie viele „Derschlagungsversuche“ aus ÖVP-affinen Justizkreisen hat dieser Akt bereits überlebt? SPRUCH DER WOCHE „Die Menschen wollen sich gerade in Sachen Sicherheit darauf verlassen können, dass Politiker ehrlich, professionell und verlässlich sind. Das garantiert die Volkspartei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, (...) Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Karl Mahrer 11. November 2019 Der ÖVP-Abgeordnete sollte den Mundnasenschutz ablegen und den „Ischgl-Bericht“ bei normaler Sauerstoffzufuhr lesen. BILD DER WOCHE Der wahre „Sieger“ der Wien-Wahl: Fast eine halbe Million Wiener verzichtete am Sonntag auf ihr Wahlrecht. Foto: screenshot NFZ

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