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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Migrantenbevorzugung Die unlängst erhobene Forderung der Wiener Grünen nach einer Bevorzugung von Einwanderern im städtischen Dienst sei eine Verhöhnung der hunderttausenden arbeitssuchenden Österreicher und im städtischen Dienst in Graz unvorstellbar, stellte FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio klar: „Diese Form der Inländer-Diskriminierung wird es in Graz nicht geben! Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die arbeitssuchendenden Österreicher im Zentrum aller politischer Anstrengungen stehen!“ VORARLBERG Später Wahlerfolg Ein nachträglicher Erfolg für die FPÖ bei den Gemeindewahlen in Vorarlberg: In Feldkirch lösten die Freiheitlichen die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP ab und stellen mit Daniel Allgäuer nun auch den Vizebürgermeister. Laut ÖVP beharrten die Grünen nämlich auf ihren „veralteten, fundamentalistischen Grundpositionen“. KÄRNTEN Daniel Allgäuer Denkmal-Schändung Scharfe Kritik an der Denkmalschändung an der „Stätte der Kärntner Einheit“ im Klagenfurter Landhaushof, die in der Nacht des Landesfeiertages beschmiert und schwer beschädigt wurde, übte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann: „Dieser Vandalenakt genau am Tag des Festaktes 100-Jahre-Volksabstimmung in Kärnten durch mutmaßlich linksextreme Täter ist auf das Schärfste zu verurteilen.“ Das Hetzen einiger Linker sowie radikaler Nationalslowenen in den letzten Tagen habe, wie zu erwarten, den Boden für solche Straftaten von Vandalen und Linksextremisten aufbereitet, stellt Darmann fest. Die Kärntner FPÖ hat eine Belohnung von 1.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ermittlung der Straftäter der Denkmalschändung in Klagenfurt führen. Foto: FPÖ Vorarlberg FPÖ-Protest verhinderte Auftritt des deutschen Milli-Görüs-Chefs Mahr: SPÖ ist offensichtlich bekennende Unterstützerin des Islamistenvereins Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen islamische Parallelstrukturen hochgezogen, begründete die FPÖ den Protest. Die „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) hatte zu ihrer Generalsversammlung im Festssal des Linzer Rathauses Kemal Ergün, den Vorsitzenden der deutschen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ als Festredner geladen. Der Verein stand und steht in einigen Bundesländern unseres Nachbarn wegen antisemitischer und antidemokratischer Tendenzen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Integration oder Rückkehr! Nach heftigen Protesten der Freiheitlichen hat Ergün von einem Auftritt Abstand genommen. „Milli Görüs tritt in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ ein. Im Gegensatz zur SPÖ haben Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen SALZBURG OBERÖSTERREICH Coronaampel-Tohuwabohu Steiner-Wieser: „Haslauer lässt die Tennengauer im Stich!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Mahr: „Wer unsere Werte ablehnt, hat hier nichts verloren.“ Am Montag wurde das gewiss, wovor sich ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der letztwöchigen Landtagssitzung herumgedrückt hat: Über den gesamten Tennengau wird ein „Lockdown“ verhängt, weil die Zahl der positiv Getesteten in den letzten Tagen angestiegen und die berüchtigte „Corona-Ampel“ deshalb auf rot gestellt worden ist. „Weder das Land noch die Bezirkshauptmannschaft konnte dem Landtag Auskunft geben, welche Konsequenzen bei einer roten Ampel drohen“, kritisierte FPÖ-Bundesrätin und Wahl-Tennengauerin Marlies Steiner-Wieser das Chaos in der Landesregierung. Besonders in die Pflicht nahm Steiner-Wieser den ÖVP-Landeshauptmann, der in der Sitzung sämtliche Kritiker großspurig quasi als „Aluhut-Verschwörer“ bezeichnete und vollmundig verkündet hatte, dass die Informationskette einwandfrei funktioniere. „Die Menschen kommen nicht mehr mit. Der Landeshauptmann betreibt hier ein dubioses Spiel!“, empörte sich die FPÖ-Bundesrätin. Nach seinen wohlgesetzten Worten im Landtag verabschiedete sich Haslauer in den Chiemseehof und ließ am Montag die Tennengauer de facto „einsperren“. Foto: FPÖ Burgenland wir Freiheitliche unsere Bedenken dazu geäußert“, betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit würden in diversen Vereinen nach außen Integrationswilligkeit vorgetäuscht, aber in Wahrheit islamische Parallelstrukturen aufgezogen oder gar islamistische Netzwerke geknüpft. „Wer einer Religion oder einem anderen Staat nähersteht als Österreich, der soll unser Land verlassen“, forderte der FPÖ-Klubobmann im Landtag. BURGENLAND Alexander Petschnig Doskozil „kauft“ neuen Vorstand Die Energie Burgenland AG bekommt zwei neue Vorstände. Beide Herren sind im Burgenland völlig unbekannt und vom SPÖ-nahen Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Sereinig aus seinem roten Freundeskreis geholt worden, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig die Zustimmung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Um eine Gehaltserhöhung von kolportierten 50 Prozent werden zwei völlig unbekannte Manager aus Wien geholt, um das erfolgreiche Duo Michael Gerbavsits/Alois Ecker zu eliminieren. Das ist Umfärbepolitik à la Doskozil!“
Nr. 42 Freitag, 16. Oktober 2020 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: LPD Steiermark/Jürgen Makowecz Abschiebung und Haft in der Heimat fordert die FPÖ auch für den in St. Pölten verurteilten afghanischen Brandstifter. Ausländer sollen Haftstrafe in ihrer Heimat absitzen Landbauer: Entlastung der vollen Haftanstalten und der Steuerzahler FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer fordert zur Entlastung der überfüllten Haftanstalten die Überstellung ausländischer Straftäter in deren Heimat. „Anstatt auf Steuerzahlerkosten im ,Luxushäf‘n‘ zu logieren, ist die Inhaftierung in Afghanistan wohl eher das probate Mittel für diesen Gewalttäter“, kommentierte Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer den Schuldspruch für den 21-jährigen Afghanen, der an dem Brandanschlag 2019 auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle beteiligt war. Der Afghane, dessen Asylantrag letztinstanzlich bereits abgewiesen wurde, ist letzte Woche am Landesgericht St. Pölten wegen Brandstiftung, schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verleumdung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Recht auf Schutz verwirkt „Der gezielte Brandanschlag war ein Ausdruck politischen Hasses, roher Gewalt und das Ergebnis einer völlig verfehlten Willkommenspolitik. Wer angeblich Schutz sucht, vor Gewalt flieht und bei uns selbst gewalttätig wird, hat jedes Missstände im Justizwesen Was vier Insassen in der Justizanstalt Graz-Jakomini im Juli dieses Jahres misslang, haben drei Häftlinge der Justizanstalt Graz-Karlau am vergangenen Wochenende tatsächlich geschafft: Drei inhaftierte Ausländer sind aus einem der vermeintlich bestbewachten Gefängnisse Österreichs ausgebrochen. Mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Alma Zadić wollen die Freiheitlichen nähere Informationen in Erfahrung bringen. Denn der Ausbruch aus dem vermeintlichen Hochsicherheitsgefängnis Graz-Karlau verdeutlicht für die steirischen Freiheitlichen die offensichtlichen Missstände im heimischen Justizwesen. „Nachdem die grüne Ministerin den damaligen Ausbruchsversuch nahezu verharmloste und keinen Handlungsbedarf sah, werden wir sie erneut mit 22 konkreten Fragen konfrontieren, unter anderem zur Personal- und Zellensituation in der Grazer Karlau sowie zu allfälligen baulichen Sanierungen“, kündigte der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner an. Recht auf Schutz verwirkt“, betonte Landbauer. Denn der Afghane sei auch kein unbeschriebenes Blatt: Er wurde bereits mehrmals wegen Drogendelikten und Verstößen gegen die Bewährungsauflagen verurteilt. „Auf diese Art der Kulturbereicherung können wir gerne verzichten“, betonte Landbauer auch unter Verweis auf die stetig steigende Zahl von verurteilten Ausländern in Österreichs Gefängnissen. Mehr als die Hälfte der derzeit rund 9.500 Häftlinge sind keine Österreicher. Im Vorjahr wurden nur 159 in ihre Heimat abgeschoben. STEIERMARK Leinfellner: Zadić muss jetzt zu Missständen Stellung nehmen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Tropf Die Niederösterreichische ÖVP wirft den vielen Sportvereinen im Land Prügel vor die Füße und verkennt vollkommen den Ernst der Lage. Die Vereine haben Zeit und Geld investiert, um die vorgegebenen Maßnahmen des Bundes zur Durchführung von Sportveranstaltungen umzusetzen. So werden Plätze zugewiesen, Abstandsregelungen und Sicherheitskonzepte eingehalten. Helft unseren Vereinen! Trotzdem ist die ÖVP gemeinsam mit der Landes-SPÖ einfach über die Vereine drübergefahren und hat ein völlig unnötiges Zuschauerverbot bei der Ampelfarbe Orange verhängt. Bei Spielen im Freien und gerade auf einem Fußballplatz, wo man tausende Quadratmeter Fläche zur Verfügung hat, ist diese Regelung einfach absurd. Denn mit dem Zuschauerverbot fallen für die Vereine wichtige Einnahmen aus dem Karten- und Kantinenverkauf weg. Deswegen besteht auch die Gefahr, dass sich Sponsoren über kurz oder lang zurückziehen. Die Vereine bleiben somit auf den Matchkosten und den Betreuungskosten für die Nachwuchsarbeit sitzen. Ich appelliere an die Landes-ÖVP, Vernunft walten zu lassen und den Hausverstand einzusetzen: Es braucht eine ordentliche und praxisgerechte Lösung im Sinne der vielen tausenden Sportler, Funktionäre, Trainer, Eltern und Betreuer, die dahinterstehen. Eine Rücknahme des Zuschauerverbotes für Sportveranstaltungen in Niederösterreich ist unausweichlich. Die Politik soll die Vereine arbeiten und vor allem leben lassen.
