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Kurz-ÖVP ignoriert die illegale Einwanderung!

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Freiheitliche fordern die Übernahme des dänischen Modells in der Asylpolitik

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Wie man die illegale Migration fördert Schweizer Hausverstand gegen „Zahlen fürs Klima“ Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag bei Volksabstimmungen zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und ein Gesetz zum Klimaschutz abgelehnt. Das Nein zum CO2-Gesetz wurde von Europas „Klima-Alarmisten“ als „politischer Paukenschlag“ gewertet. Regierung und Parlament in der Schweiz haben nach europäischem Vorbild jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Mit diesem sollten die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 gesenkt werden. Das Gesetzesvorhaben scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung. Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will, oder – wie die USA unter Donald Trump – daraus austeigen wird. Das Schweizer Fernsehen (SRF) ortete bei der „ungewöhnlich“ hohen Beteiligung von 58,9 Prozent einen Zusammenhang mit den beiden ebenfalls zur Wahl gestandenen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenn es um illegale Migration geht, ist das Mittelmeer die offene Flanke der EU. Heuer gibt es wieder Rekorde: Die Ankünfte von Bootsmigranten haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht; im Vergleich zu 2019 sogar verachtfacht. Da mutet es ziemlich eigenartig an, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli jetzt eine EU-Mission zur „Seenotrettung“ fordert. Jeder weiß, dass dieser Begriff nur eine Umschreibung für den Transport von Migranten in die EU ist. Dies deshalb, weil am Foto: screenshot srf Meer Aufgegriffene nicht an ihren Abfahrtsort zurückgebracht werden, sondern direkt nach Italien oder Malta. Also genau das, was die unter Antifa-Flagge segelnde Migrationslobby der NGOs mit ihren Schiffen auch macht. Je mehr Schiffe im Mittelmeer kreuzen, um Migranten aufzulesen und in die EU zu bringen, desto mehr werden sich auf den Weg machen. Das Geschäft der Schleppermafia wird damit gefördert, weil die ihren „Kunden“ eine höhere Chance bieten können, es tatsächlich in die EU zu schaffen. Darüber hinaus können sie billige Schlauchboote einsetzen, die es dann nur noch bis außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer schaffen müssen, wo die Schiffe warten, um sie aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Sassoli will also nichts anders, als mehr illegale Migranten in die EU holen, statt die Union vor den illegalen Einwanderern zu schützen. Agrar-Initiativen. Die Vermutungen des SRF: Die „ländliche Bevölkerung“ sei wegen der beiden Agrar-Initiativen viel stärker mobilisiert gewesen und habe in einem Aufwaschen auch gleich das CO2-Gesetz abgeschossen. Zwei Gesetzes-Initiativen wurden hingegen angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz und Entschädigungen für Unternehmen, die durch Corona-Maßnahmen geschädigt wurden. Schweizer Hausverstand eben. Der Hausverstand sagte nein. Foto: EU Die große Ernüchte neue US-Präsident US-Präsident Joe Biden setzt die „America great a Die Positionen sind abgesteckt, wie auf dem Familienfoto des G7-Treffens: Premier Boris Johnson, aber eine ganze Bildbreite entfernt von Kanzlerin Ang Welch große Hoffnungen hatten Europas Regierungen in einen US-Präsident Joe Biden gesetzt. Ein Richtungswechsel auf den EU-Kurs bei Migration, Klima und Außenpolitik wurde erwartet. Aber welche Enttäuschung, Biden setzt in Allem den Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump fort. Zwanzig Dekrete hatte Joe Biden TV-gerecht an seinem ersten Arbeitstag unterzeichnet, um – wie die Medien mit geschwollener Brust berichteten – die Ära Trump „auszulöschen“. Doch was er da unterzeichnet hat, hat höchstens seine eigenen Wahlversprechen „ausgelöscht“. Denn innerhalb weniger Wochen warf Bidens Regierungsmannschaft alle maßgeblichen Wahlversprechen über Bord. „Kommen Sie nicht in die USA!“ Beispiel Migrationspolitik: Weil die Lateinamerikaner die Wahlversprechen Bidens glaubten, kam es in diesem Frühjahr zu einem Massenansturm an der Grenze zu Mexiko. Letzte Woche appellierte Vizepräsidentin Kamala Harris bei ihrem Besuch in Guatemala verzweifelt an die Auswanderungswilligen: „Kommen Sie nicht! Kommens Sie nicht in die USA! Die Vereinigten Staaten werden weiterhin unsere Gesetze durchsetzen und unsere Grenzen sichern. Wenn Sie an unsere Grenze kommen, werden Sie zurückgewiesen.“ Das klingt schon genauso wie Donald Trumps: „Come here legally, not illegally!“ – Dafür wurde dieser aber von Demokraten und Medien als Unmensch und Rassist beschimpft. Wie groß war der Jubel bei den Klimabewegten Europas als es hieß, Biden habe den Ausstieg aus dem „Pariser Klimaabkommen“ wider- „Kommen Sie nicht! Sie werden zurück Harris die Abkehr von ihrem Wahlversp

Nr. 24 Donnerstag, 17. Juni 2021 g rung Europas: Der agiert wie der alte gain“-Politik seines Vorgängers Trump fort US-Präsident Joe Biden (rechts außen sitzend) an der Seite von „Brexit“- ela Merkel und ihrer unamerikanischen Klima/Migrations/Wirtschaftspolitik. rufen. Bidens „Klimabotschafter“ John Kerry verkündete in Brüssel den Eurokraten eine „Normalisierung der Beziehungen“. Aber kein Kohleausstieg, keine CO2-Bepreisung in den USA, und die Strafzölle gegen die EU – von Trump eingeführt, als Reaktion auf EU-Zölle auf US-Produkte – werde man auch noch beibehalten. Und nicht zu vergessen die erwartete Wende in der Außenpolitik, weg von der Abgrenzung zu Russen und Chinesen, hin zum Brüsseler Kuschelkurs. Aber auch da folgte eine rasche Kehrtwende. gewiesen“, erklärte Vizepräsidentin rechen zur Einwanderungspolitik. Foto: screenshot NFZ Sanktionen bleiben aufrecht Biden hat prompt bestätigt, dass es für Banken und Firmen US-Sanktionen geben, die an Finanzierung oder Bau der Erdgas-Pipeline „North Stream“ zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion werden aufrechterhalten. Schließlich ist Vladimir Putin der große Gegner in der europäischen Einflußsphäre. Das gleich gilt in der Auseinandersetzung mit Chinas Regime um die Vorherrschaft bei Wirtschaft und politischem Einfluss in Fernost und Afrika: Biden setzt den Trump-Kurs fort. Hatte dieser zuletzt rund 40 chinesische Firmen auf die „schwarze Liste“ setzen lassen, so hat Biden diese gleich um 19 weitere bereichert. Amerikanern ist ab dem 2. August 2021 nunmehr der Handel mit Wertpapieren von bereits 59 chinesischen Firmen verboten, denen die US-Administration direkte Verbindungen inklusive Datentransfer der Kunden zur chinesischen Armee vorwirft. An der Bündnispolitik in der NATO ist keine Änderung des US-Kurses zu erwarten. Biden besteht wie Trump darauf, dass die Europäer endlich ihre Zusage erfüllen, die Verteidigungs-Etats bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. KURZ UND BÜNDIG Chinesischer Trotz Außenpolitik 9 Nach Kritik der NATO hat China den Mitgliedsstaaten des westlichen Verteidigungsbündnisses eine Mentalität wie im Kalten Krieg vorgeworfen. Seine aggressive Politik gegenüber Taiwan und den Anrainerstaaten im südchinesischen Meer bezeichnete Peking als Einmischung in „innere Angelegenheiten“. Pekings Kommunisten beschworen die Ausweitung ihrer militärischen „Außenposten“ in Südöstasien und Afrika einmal mehr als ihr Festhalten an einer „defensiven Verteidigungspolitik“. Auch die immense Aufrüstung der Armee sei nur ein Streben nach militärischer Modernisierung. Und das sei „berechtigt, vernünftig, offen und transparent“. „Gemäßigte Islamisten“ Foto: china.org.cn Nach der Parlamentswahl in Algerien liegt die „gemäßigt islamistische Bewegung“ der Gesellschaft für den Frieden (MSP) vorne, vermeldete der ORF. Die MSP bekennt sich offen zur Muslimbruderschaft, die bereits Ägypten unter die Scharia zwingen wollte. Die Wahl erfolgte zwei Jahre nach dem Rücktritt von Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika. Wegen der „komplizierten Auszählung“ gebe es das Ergebnis erst in vier Tagen, hatte der Chef der Wahlkommission, Mohamed Chorfi, mitgeteilt. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2 Prozent, weil die Opposition nach einer Verhaftungswelle zum Boykott aufgerufen hatte. Die Entmystifizierung des US-Corona-Experten Fauci In den USA hat die Entmystifizierung des obersten Corona-Wächters Anthony Fauci begonnen, auf dessen Expertisen ja auch stets seine europäischen Amtskollegen verwiesen haben. Das Internetportal „Buzzfeed“ hat tausende Mails des Corona-Beraters des US-Präsidenten erhalten und großteils veröffentlicht. Dabei ist herausgekommen, dass Fauci mit 600.000 US-Dollar aus dem Budget des National Institute of Health (NIH) über den Umweg einer NGO die Forschung im Virenlabor des chinesischen Wuhan gefördert hat. Peinlich, denn der NIH-Direktor hat in einem Senats-Hearing jede finanzielle Unterstützung der Chinesen in Abrede gestellt. Und vor allem ist das Geld in die „Gain of Function“-Forschung geflossen, deren Ziel es ist, die Übertragbarkeit und/ oder die Gefährlichkeit von Krankheitserregern zu erhöhen. Beim Covid-19-Virus gehen derzeit alle wissenschaftlichen Studien davon aus, dass die Infektionsmöglichkeit des Foto: WhiteHuse.ogv Menschen durch das Virus nicht auf natürlichem Weg „passiert“ sei, wie jüngst wieder der Virologe Christian Drosten darzustellen versuchte , sondern eindeutig durch Manipulation in einem Labor. Zum anderen geht aus den Mails hervor, das Fauci das Tragen von Masken erst auf Intervention eines „Freundes“ aus Chinas Gesundheitsbehörde vorgeschlagen hat. Er hatte das davor abgelehnt, weil Masken „nicht wirklich effektiv“ seien, um das Virus abzuhalten. Anthony Fauci steht in der Kritik. Foto: algerie.ec

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