6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die aktuelle Plenarwoche musste mit einer sogenannten Einwendungsdebatte eröffnet werden, da es zwischen den Klubs kein Einvernehmen über die Tagesordnung gab. Diesmal war alles anders, zumal sich alle drei Oppositionsparteien auf eine Ministeranklage wider den Finanzminister verständigt haben. Bekanntlich war dieser erst auf Anordnung des Bundespräsidenten bereit, Akten an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Keine Vertuschung! Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik, weswegen auch der Verfassungsgerichtshof darüber beraten sollte, ob der Finanzminister überhaupt noch im Amt bleiben soll, oder nicht. Dass die Koalitionsparteien den Antrag abgelehnt haben, überrascht nicht. Wer lässt sich schon einen der eigenen herausschießen? Dieser Reflex ändert aber nichts daran, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über diese Vorgänge informiert zu werden, und zwar an prominenter Stelle. Genau das wollten die Koalitionsparteien aber verhindern und vergatterten zwei Ministerinnen dazu, sogenannte „EU-Erklärungen“ abzugeben. Nach der Usance sind die immer als Tagesordnungspunkt 1 zu verhandeln. Damit soll die Ministeranklage möglichst nach hinten verschoben werden. Blöd, dass die FPÖ und die SPÖ sich damit nicht abspeisen ließen und im Wege der eingangs erwähnten Einwendungsdebatte sicherstellten, dass die „Causa prima“ auch als erste debattiert wird. Die Bürger haben schließlich ein Recht darauf, zu erfahren, wer es mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit ernst meint, und wer nicht. SOZIALPOLITIK Diskriminierung älterer Menschen Am „Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen“ forderte FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker (Bild), dass bei allem technischen Fortschritt bei Behörden oder wichtigen Infrastrukturen wie Post und Bank nicht auf die ältere Generation vergessen werde: „Nicht jeder Pensionist hat Angehörige, die die digitalen Amtswege und Geschäfte erledigen können . Diese technische Hürde stellt ganz klar eine Diskriminierung dar.“ Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Gemeinde-Hilfen Damit die Gemeinden das Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm auch wirklich nutzen können und nicht schon an der zeitlichen Frist für die Antragsstellung scheitern, müsse diese unbedingt um ein Jahr verlängert werden, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. „Rot-Grün wollen unser Österreich abschaffen!“ FPÖ lehnt ein Verschenken der Staatsbürgerschaft strikt ab Als „Österreich-Abschaffer-Parteien“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl SPÖ und Grüne für deren „Reform“ der Verleihung der Staatsbürgerschaft „für nichts“. „Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, empörte sich der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann über die Unterstützung der Staatsbürgerschafts-Forderungen der SPÖ durch den grünen Vizekanzler Werner Kogler. Kickl vermutet, dass die Grünen jetzt versuchen, die angeschlagene Kurz-ÖVP immer weiter nach links Foto: NFZ Kickl: „Kann die Kurz-Truppe dagegen noch Widerstand leisten?“ zu rücken: „Es ist mehr als fraglich, ob die von Skandalen gebeutelte Kurz-Truppe überhaupt noch in der Lage ist, gegen diesen Wahnsinn Widerstand zu leisten.“ Er kündigt für die nächste Sitzung des Nationalrates einen Antrag gegen die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts an, als „Nagelprobe für die ÖVP“. Nach Maskenzwang auch Tests beenden Für den freiheitlichen Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) ist die jetzt angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht am Sitzplatz in Schulen viel zu wenig: „Das zizerlweise Aufheben der Maskenpflicht ist völlig sinnbefreit. Die Masken-Quälerei in den Schulen und auch die ,3g-Regel‘ gehören sofort beendet. Die Schüler haben bereits genug gelitten und müssen wenigstens für die letzten Schulwochen ihre gewohnte Normalität zurückbekommen.“ Der FPÖ-Bildungssprecher verlangte vom zuständigen Minister Heinz Faßmann umgehend die Schaffung aller Voraussetzungen, um im kommenden Schuljahr einen normalen Schulalltag gewährleisten zu können. Genau dies sei nämlich im vergangenen Sommer verabsäumt worden und habe zu den verheerenden Dauer-Lockdowns vom Herbst bis jetzt geführt. „Es braucht Hygieneregeln und Luftreinigungsgeräte, aber sicher keine Impf-, Test- und Maskenpflicht für unsere Kinder“, betont der FPÖ-Bildungssprecher. Er kritisierte im Zusammenhang mit der Impfempfehlung den grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: „In Deutschland wie auch in Israel haben die zuständigen Gremien nur eine Impfung für gefährdete Schüler empfohlen, aber nicht für alle, so wie in Österreich.“ Foto: NFZ
Nr. 24 Donnerstag, 17. Juni 2021 g Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ förderte in Sachen Islamismus Haarsträubendes zu Tage: Mindestens 27 wegen Terrorismusdelikten inhaftierte Dschihadisten wurden aus der Haft entlassen, davon 22 sogar vor Ablauf der Strafzeit. Parlament 7 Inhaftierte Dschihadisten einfach frei gelassen FPÖ: Völliges Versagen des Justizministeriums im Umgang mit islamistischen Gefährdern Nachdem Justizministerin Alma Zadić eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch zu den seit dem 1. Jänner 2020 aus der Haft entlassenen mutmaßlichen Terroristen nicht beantworten konnte, brachte die Beantwortung einer entsprechenden Folgeanfrage durch ihre Karenzvertretung, Vizekanzler Werner Kogler, die konkreten Zahlen dann doch zutage. Und die haben es in sich. Mindestens 27 Dschihadisten sind frühzeitig aus der Haft entlassen worden. „Dass fast 80 Prozent der Strafgefangenen infolge einer bedingten Entlassung frühzeitig frei kamen, macht die von der türkis-grünen Bundesregierung inszenierte Anti-Terror-Politik endgültig zur Farce“, empörte sich Lausch. Er kritisierte das völlig Fehlen eines Risiko-Modells der deliktpräventiven Arbeit mit inhaftierten terroristischen Straftätern sowie von konkreten Vorgaben hinsichtlich der Erstellung individueller Risiko-Profile im Strafvollzug. Es habe einzig völlig unspezifische Beschäftigungs- und Betreuungsmaßnahmen gegeben, deren Methodik und Effizienz fragwürdig zu bewerten seien. Wirtschaftskammer liefert nur eine No-Na-Erkenntnis Einer der 27 freigelassenen Dschihadisten war der Attentäter von Wien. „Unleistbare“ Risikobewertung Auch zu dem Wien-Attentäter Kujtim F. sei keine standardisierte Risiko-Bewertung vorgenommen worden, hob Lausch hervor. Denn bereits am 13. November 2019 – also fast genau ein Jahr vor dessen Terroranschlag in Wien – habe die FPÖ eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage eingebracht. Damals habe Zadić die geforderte Erstellung einer Risiko-Bewertung inhaftierter Islamisten wegen „fehlender Budgetmittel“ zurück- gewiesen. „Diese Aussage ist der reinste Hohn gegenüber den späteren Terroropfern und ihren Familien. Denn für ideologisch gewünschte Projekte gibt es Geld genug in der Justiz“, kritisierte Lausch. Foto: NFZ „Schön, zu sehen, dass die Wirtschaftskammer und auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel endlich einsehen, dass es unbedingt eine Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen braucht, damit sie langfristig sicher auf eigenen Beinen stehen und künftig krisenfester wirtschaften können“, bemerkte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zum Maßnahmenbündel, das Blümel mit seinem Parteifreund, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, präsentierte. Das großartige Ergebnis der Kämmerer-Initiative: Die Eigenkapitalausstattung der heimischen Unternehmen sei nicht erst seit der Covid-Krise schwach, allerdings habe die Pandemie das Problem verstärkt. Daher sei die Stärkung des Eigenkapitals „eine wesentliche Aufgabe“, die möglichst rasch umgesetzt werden müsse. „Seit Beginn der Corona-Krise fordert die FPÖ, das Eigenkapital der Unternehmen zu stärken. Doch die späte Reaktion, mit der Angerer: Späte Erkenntnis. nun endlich etwas Bewegung in die Unterstützung der Unternehmen kommen sollte, wird alleine nicht ausreichen“, zeigte sich Angerer überzeugt. Denn wie schon im schwarz-grünen Regierungsprogramm fehlen auch Im Kammer-Substrat dringend benötigte Steuersenkungen, die Abschaffung und Vereinfachung überbordender Auflagen, die Reform der Gewerbeordnung und die Senkung der Lohnnebenkosten, mit der dem Arbeiter auch endlich mehr Netto vom Brutto bleiben würde. „Unsere Anträge dazu hat die ÖVP im Parlament bis dato immer abgelehnt“, erklärte Angerer. Foto: NFZ
