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Kurz-ÖVP ignoriert die illegale Einwanderung!

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Freiheitliche fordern die Übernahme des dänischen Modells in der Asylpolitik

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Viele Zahlen zur Corona-Krise waren entweder falsch, oder gar nur geschätzt Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert im NFZ-Interview die Panikmacherei der schwarz-grünen Bundesregierung mit „politisch geschaffenen Zahlen“ zu den verfügbaren Intensivbetten. Österreich wäre viel besser durch die Krise gekommen, wenn man das blaue Reformkonzept aus 2019 angegangen wäre: „Wir müssen unsere Ressourcen auf allen Ebenen besser nutzen!“ Herr Abgeordneter, haben Sie einen Überblick über die Zahl der Spitalsbetten und Intensivbetten in Österreichs Krankenhäusern? Kaniak: Viele der von der Bundesregierung und der AGES veröffentlichten Zahlen zur Corona-Krise haben sich als falsch herausgestellt, basierten auf inkorrekten Zählungen oder waren überhaupt nur geschätzt. Zunächst einmal wurde ohne klare Definition von „verfügbaren“ Betten gesprochen, wobei diese Verfügbarkeit offensichtlich primär auf politisches Kommando geschaffen wurde. So kam es zu diesen sprunghaften Anstiegen und Rückgängen. Zudem war und ist nicht klar, ob die entsprechenden Patienten tatsächlich an Covid-19 erkrankt waren, oder ob diese eigentlich wegen einer anderen Erkrankung hospitalisiert waren. Obendrein wurden auch noch viele positiv getestete Alten- und Pflegeheimbewohner ohne medizinische Indikation in die Spitäler aufgenommen, da die Isolierungsmöglichkeiten in den Pflegeeinrichtungen anscheinend nicht ausreichend waren. Bei den Intensivbetten fällt besonders auf, dass die Zahl der angeblich verfügbaren Betten über die gesamte Pandemie exakt gleichgeblieben ist. Das heißt, in der „schwersten Gesundheitskrise seit dem 2. Weltkrieg“ wurde kein einziges zusätzliches intensivmedizinisches Behandlungsbett geschaffen, obwohl etwa hunderte Beatmungsgeräte extra dafür angekauft wurden. In Deutschland hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass die Statistik zu den Intensivbehandlungsmöglichkeiten manipuliert worden ist und so die „Gefahrenlage“ in der Pandemie künstlich hochgehalten wurde. Glauben Sie, dass das auch hierzulande passiert ist? Foto: NFZ Kaniak: Auch mich haben Berichte erreicht, dass Patienten ohne medizinische Indikation stationär als „Covid-Patienten“ aufgenommen wurden oder dass Patienten fallweise länger auf der Intensivstation belassen wurden als erforderlich. Eine Überprüfung durch den Rechnungshof und die zuständigen Landeskontrollstellen halte ich für angebracht, wobei ich mir sicher bin, dass den behandelnden Ärzten hier kein Vorwurf zu machen sein wird. Vielmehr stellt sich die Fra- „Das Problem ist die fehlende Flexibilität, mitverursacht durch unsere Art der Krankenanstaltenfinanzierung.“ ge, welche Vorgaben und Weisungen es von der Spitalsleitung und den Trägern gegeben hat. Einen Hinweis darauf liefert für die FPÖ auch die Zahl der bundesweit von Jänner 2020 bis März 2021 in Kurzarbeit geschickten Spitalsmitarbeiter. Oder gibt es dafür eine andere Begründung? Kaniak: Bezüglich Personalmangel kann ich nur anmerken, dass spätestens ab Sommer 2020 klar war, dass im Herbst/Winter mit einem erneuten, starken Anfall von Covid-19-Erkrankten zu rechnen war. Warum hier nicht vorab die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung der Länder freigegeben und die Personalplanung nicht vorab reagiert hat, ist mir ein Rätsel. Bestehendes Personal hätte stundenmäßig aufgestockt werden können, Aussteigern und kürzlich pensionierten Pflegekräften hätte ein Rückkehrangebot gemacht werden können, und innerhalb der ganz unterschiedlich belasteten Abteilungen hätte viel mehr umgeschichtet werden können. Monatelang waren viele Abteilungen großteils in Kurzarbeit, anstatt in anderen Abteilungen auszuhelfen, wo sie vielleicht gebraucht worden wären. Die Freiheitlichen verlangen jetzt eine Rechnungshof-Prüfung. Der wurde aber gerügt, weil er bisher die zu hohe Zahl an Spitalsbetten kritisiert hatte. Könnte das das Prüfergebnis bzw. dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beeinflussen? Kaniak: Das Problem sind die fehlende Flexibilität und die Art der Krankenanstaltenfinanzierung. Es gibt schlicht keine Anreize, Betten zu reduzieren. Und Betten, die vorhanden sind, werden auch „befüllt“. Besser wäre es, bedarfsorientiert Betten auf- und wieder abzubauen, und zwar kurzfristig. Natürlich braucht es da auch auf der Personalseite erhöhte Flexibilität, doch vieles ist auch planbar. Wir haben jedes Jahr im Winter eine Erkältungssaison mit Influenza und jetzt zusätzlich Corona sowie verletzte Skifahrer. In den Sommermonaten gibt es da viel weniger Patienten. Es könnten viele Spitalsleistungen zukünftig im niedergelassenen Bereich erbracht werden. Wir müssen unsere Ressourcen besser nutzen, die Grundanzahl der Betten reduzieren, dafür aber schnell aktivierbare „Reservekapazitäten“ schaffen. Leider ist das Heeressanitätswesen so stark reduziert worden, dass seine Funktion als „strategische Handlungsreserve“ nicht mehr gegeben ist. Das wäre schleunigst zu ändern, die entsprechenden Reformpläne liegen seit 2019 vor! Foto: gesundheit.gv.at Thema der Woche Ein perfid In Deutschland wurden w Deutschland und Österreich haben laut OECD beste Gesundheitsversorgung, gemessen an der Zahl der Intensiv- und Normalbetten in den Krankenhäusern. Aber in der Corona-Krise war davon nichts zu bemerken. Als im Herbst nicht einmal ein Viertel der 2.451 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt war, wurde von Schwarz-Grün die Lockdown-Serie gestartet. In Deutschland hat der Bundesrechnungshof eine perfide Kooperation zwischen Krankenanstalten und Politik zur Aufrechterhaltung der Corona-Panik und den damit einhergehenden massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte aufgedeckt. Kasse machen mit „Fake“-Zahlen Viele Krankenhäuser haben die Zahl der freien Intensivbetten offensichtlich manipuliert. Denn nur wenn die Quote freier Intensivbetten regional bei weniger als 25 Prozent liegt, gibt es Ausgleichszahlungen aus dem Gesundheitsministerium. Es ist sogar der obersten Seuchenbehörde des Landes, dem Robert-Koch-Institut (RKI), aufge-

Nr. 24 Donnerstag, 17. Juni 2021 g Innenpolitik 5 Mit 2.451 Intensivbetten liegt Österreich im Spitzenfeld der Industrienationen. In der „Corona-Krise“ wurde die Nutzung erst eines Viertels dieser Betten dazu missbraucht, um ab Herbst 2020 das Land von einem Lockdown in den nächsten zu schicken. fallen, dass im Jahr 2020 um acht Prozent weniger Intensivbetten gemeldet wurden als in den Vorjahren. Der Bericht offenbart außerdem, dass das RKI das Bundesgesundheitsministerium darüber informierte, dass man die gemeldeten Zahlen für „nicht mehr geeignet“ halten könne. Aber das Ministerium hat das weder dem zuständigen Gremium, noch den Ländern gemeldet. Die Situation in Österreich war nicht unähnlich und hat bereits im Vorjahr Kritiker auf den Plan gerufen. Denn die Graphik zu der an die AGES gemeldeten Intensivbetten-Zahl glich mehr den Pegelstandsmessungen der Donau in einem regenreichen Frühjahr als einem faktenbasierten Gradmesser der Infektionsgefahr in Österreich. Im Mai dieses Jahres sprach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bereits von einer schwarz-grünen „Zahlenmystik“. Denn nach Medienberichten lagen in Wien im Schnitt rund 40 Prozent der gemeldeten Intensivpatienten tatsächlich auf der Normalstation – also nicht im Todeskampf mit dem „gefährlichen Virus“. Auch der Wiener Gesundheitsstadtrat hat die Intensivbetten-Meles Spiel mit der Angst der Bürger eniger Intensivbetten gemeldet, als vorhanden, in Österreich verhärtet sich der Verdacht ebenfalls dungen in einer Twitter-Meldung als „Fake“ bezeichnet: „Egal, ob gerade Pandemie ist, oder nicht: Zu keinem Zeitpunkt stehen 32 Prozent der Intensivbetten frei herum.“ Den Verdacht der Freiheitlichen erhärtete eine Anfragebeantwortung von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher. Denn aus dieser gehe hervor, dass bundesweit von Jänner 2020 bis März 2021 in 77 Krankenhäusern gesamt 7.001 Mitarbeiter zur Kurzarbeit gemeldet waren. Also mitten in der „größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren“ verzichteten die Krankenhäuser auf zehn Prozent ihrer Mitarbeiter? Für ihn sei auch „auffällig“ gewesen, erklärte FPÖ-Klubobmann Kickl, dass sich die von den einzelnen Bundesländern gemeldeten Gesamtkapazitäten an freien bzw. für Covid-Patienten reservierten Intensivbetten „oft schlagartig von einem Tag auf den anderen deutlich geändert“ hätten. „Offensichtlich war und ist man noch immer von einem einheitlichen Standard weit entfernt“, bemängelte Kickl. Kickl: „Der Rechnungshof soll Klarheit in die Zahlenmystik bringen.“ Foto: NFZ Politik hielt Datenlage „dünn“ Aber die Datenlage ist ja seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr von der Regierung so dünn gehalten worden, dass sogar einer ihrer Experten bemerkte, dass es leichter sei, eine mehrtägige Wettervorhersage zu treffen, als das Infektionsgeschehen vorauszuberechnen. Die FPÖ fordert daher eine Überprüfung der Spitals-Auslastung während der Corona-Pandemie durch den Rechnungshof. „Die Belegung der Intensivbetten ist von der Regierung stets als wichtigste Entscheidungsgrundlage für die Verhängung freiheitsbeschränkender Maßnahmen herangezogen worden“, begründete der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann die Forderung. Der Rechnungshof solle „im Zusammenwirken mit den Landesrechnungshöfen“ eine entsprechende Prüfung vornehmen, erklärte Kickl. Denn es bestehe nach Ansicht der Freiheitlichen der „schwere Verdacht, dass nicht nur die Maßnahmen niemals auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, sondern auch die Basis dafür falsch oder zumindest schwer verzerrt war“, sagte der FPÖ-Klubobmann: „Daher wollen wir wenigstens im Rückblick wissen, wie die Auslastung tatsächlich war und wo die wesentlichen Mängel bei der Erfassung der korrekten Zahlen liegen.“

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