2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Letzten Samstag war der Parteitag der Grünen, an diesem folgt der der FPÖ. Zwei Veranstaltungen von zwei Parteien, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. In Linz verteidigte Vizekanzler Kogler die Verabschiedung von allen Grundwerten der Bewegung in der Koalition mit der ÖVP damit, dass jetzt immerhin die „Richtigen regieren“. Die „Richtigen“? Mit den „Richtigen“ meinte er natürlich die Grünen. Was er allerdings unter „regieren“ versteht, müsste er doch einmal erläutern. Denn derzeit kommen die Grünen nicht über die Rolle des Schoßhündchens der Kurz-ÖVP hinaus. Das darf nur zur Verteidigung des türkisen Herrchens keifen, wenn die „Falschen“ in der Opposition – also die FPÖ – wieder einmal Gesetzes- und Verfassungsbrüche aufzeigen. Wegen des „Ibiza-Skandals“ haben die Grünen die FPÖ heftig attackiert. Aber jetzt, wo rauskommt, dass die ÖVP die Wunschträume der beiden FPÖ-Politiker von damals schamlos umgesetzt hat, hat sich die Partei, die mit Versprechungen zu „Moral und Kontrolle“ ins Parlament zurückkehren durfte, selbst einen Maulkorb auferlegt. Den Grünen – wie auch der ÖVP – kommt derzeit zugute, dass dank ihrer verfassungsrechtlich kaum gedeckten „Corona-Maßnahmen“ das Virus das Tagesgeschehen dominiert. Sonst käme die inhaltliche Leere der Koalition beschämend zutage. Unter Schwarz-Blau hagelte es richtiggehend Reformen, unter Schwarz-Grün kommen Kogler& Co. über ein rückgratloses „Haltung zeigen“ nicht hinaus. Sind da wirklich die „Richtigen“ am Regieren? FPÖ fordert Orientierung am Freiheitliche stellten türkise „Einwanderungs-PR-Show“ mit zwei Anträge Zu Problemen abseits der „Corona-Krise“ herrscht Schweigen im schwarz-grünen Pressekonferenzen-Zirkus. Auf der von Kurz angeblich geschlossenen Balkanroute tummeln sich bereits wieder Heerscharen illegaler Einwanderer, denen SPÖ und Grüne mit Eil-Staatsbürgerschaften den roten Teppich ausrollen wollen. Die FPÖ hat im Nationalrat über zwei Anträge die ÖVP Farbe dazu bekennen lassen. „Ich beobachte mit Interesse die Reisetätigkeiten des Innenministers, der uns nahezu jede Woche aus einem anderen europäischen Land ausrichtet, dass der Asyldruck und die Asylzahlen steigen“, wunderte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer über die Problemfindungsmethode von ÖVP-Ministerdarsteller Karl Nehammer. SPITZE FEDER ÖVP flieht vor den Problemen Dazu müsste der Minister nur die Statistiken seines Ministeriums sehen, bemerkte Amesbauer: „Im Jahr 2020, das Nehammer unter das Corona-Motto ‚De-facto-Einreisestopp für Asylwerber‘ gestellt hatte, gab es fast 15 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019. Und nach mehr als 7.000 Asylanträgen bis Mai erwartet er heuer noch weitere 13.000. Was macht der Minister, der hauptberuflich ja für die Sicherheit der Bürger zuständig wäre, eigentlich?“ Alle europäischen Behörden seien über die massiven Bewegungen entlang der angeblich von Kurz im Alleingang geschlossenen Balkanroute sowie den massiven Zustrom über das Mittelmeer alarmiert. Und im Osten zittere Europa, ob der türkische Staatspräsident nicht wieder einmal die rund vier Millionen Flüchtlinge als Faustpfand mobilisiert, um mehr Geld von Brüssel zu erpressen. „Wir werden mit zwei Entschließungsanträgen die ÖVP zwingen, hier Farbe zu bekennen“, kündigte Amesbauer zusammen mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst an. Die ÖVP habe Mitte- Rechts-Kurs und restriktive Asylpolitik versprochen, werde dabei aber von den dänischen Sozialdemokraten rechts überholt, erinnerte der Freiheitliche. Asylpolitik wie in Dänemark Die Freiheitlichen wollen mit den Anträgen erreichen, dass sich Österreich am dänischen und griechischen Weg orientiere. In Dänemark wurde, so Amesbauer, kürzlich ein Gesetz verabschiedet, damit Asylwerber, aber auch Asylberechtigte in Drittstaaten außerhalb Europas untergebracht werden können, sie also Asylverfahren und Asyl in von Dänemark finanzierten Zentren verbringen. „Was unter einer sozialdemokratischen Regierung in Dänemark möglich ist, muss auch im ÖVP-geführten Österreich möglich sein“, betonte Amesbauer. Die Arbeit an der „größten Krise“ der 2. Republik. Foto: NFZ Scharfe Kritik am Wegschauen der Koa Hannes Amesbauer und Verfassungssp Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der SPÖ-Forderung nach einer Masseneinbürgerung der seit 2015 eingewanderten Asylwerber sowie in Österreich geborenen Kindern von Ausländern, egal ob sie legal oder illegal im Land aufhältig sind. Dies hatte bereits der FPÖ-Klubobmann und designierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl strikt abgelehnt. Während Dänemarks Sozialdemokraten aus den Fehlern 2015 gelernt hätten, versuchten Österreichs Sozialdemokraten, diese unbedingt zu wiederholen, kritisier- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 24 Donnerstag, 17. Juni 2021 g dänischen Weg n im Parlament auf die Probe KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Umfärbe-Reform Innenpolitik 3 Im Rahmen der nun bekannt gewordenen „Strukturveränderungen im Bundesministerium für Landesverteidigung“ befürchtet der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch (Bild), dass es zu umfassenden Umfärbungen im Sinne der türkisen Partei kommen werde. „Die Strukturänderungen, die Ministerin Tanner plant, sind nicht auf sachliche Argumente zurückzuführen, sondern lediglich eine Kopfgeburt des Generalsekretärs der Ministerin“, kritiserte Bösch und kündigte heftigen Widerstand der FPÖ an. liton vor dem anwachsenden Asylwerberstrom übten Sicherheitssprecher recherin Susanne Fürst: Österreich soll dem dänischen Vorbild folgen. Verlängerte Planlosigkeit FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) forderte den grünen Vizekanzler Werner Kogler auf, zu erklären, wie er zu der „Erkenntnis“ gekommen sei, dass die Corona-Hilfen für Österreichs Betriebe so toll seien und nur „adaptiert und treffsicherer“ gemacht werden sollten: „Anstatt den Unternehmen endlich Planbarkeit, Sicherheit und ein praktikables Modell für den kommenden Herbst zu liefern, lieferten ÖVP-Finanzminister Blümel und der Vizekanzler einmal mehr pure Plattitüden und die üblichen Worthülsen ab.“ Foto: NFZ te Kickl: „Wir Freiheitlichen lehnen das aus gutem Grund ab: Die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Sie ist ein hohes Gut und kein beliebiger Fetzen Papier.“ Schluss mit Prüf- und Test-Tortur Einen weiteren Schwerpunkt der dieswöchigen Plenarsitzungen bildeten die „Lockerungen“ bei den „Corona-Maßnahmen“. Die Freiheitlichen fordern ein sofortiges Ende der „3G-Regeln“ auch bezüglich Tourismus, betonte Fürst: „Wieso soll sich ein deutscher Gast die Prüf- und Test-Tortur in Österreich antun, wenn er hundert Kilometer weiter in Italien nur bei der Einreise seinen ,grünen Pass‘ nach EU-Norm vorweisen braucht und danach seinen Urlaub genießen kann?“ Die „3G-Regel“ müsse sofort abgeschafft werden, und zwar ohne Wenn und Aber, betonte auch Klubobmann Kickl: „Die Österreicher haben jedes Recht auf ihre gewohnte echte Normalität. Sie haben genug gelitten unter dem Corona-Regime und Verbotsphantasien von Sebastian Kurz und seinen grünen Handlangern!“ Foto: NFZ Türkise Frechheit Als „Dreistigkeit ersten Ranges“ bezeichnete FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) die jüngste Aktion des Landes Tirol gegen die privaten Zimmervermieter: „Diese Betriebe haben erst seit April 2021 die Möglichkeit, überhaupt um einen Verlustausgleich für 2020 anzusuchen, und die meisten von ihnen haben noch keinen solchen erhalten. Aber jetzt verlangt das Land von diesen den Pflichtbeitrag nach dem Tiroler Tourismusgesetz für das Jahr 2021. Fälligkeitstermin ist Monatsende Juni!“ Hauser forderte einen Auschub zumindest bis nach Erhalt des Verlustausgleichs und eine Stundung des Beitrags. SPRUCH DER WOCHE „Wir haben harte Bretter zu bohren, aber wir haben auch – spitze Schrauben.“ Wolfgang Mückstein 12. Juni 2021 Foto: EU Als Arzt glaubt er, dass Impfseren nur in den Muskel, aber nicht in den Blutkreislauf gelangen. Als Heimwerker „bohrt“ er Löcher mit Schrauben. Wovon hat dieser Gesundheitsminister überhaupt eine Ahnung? BILD DER WOCHE Sommer, Sonne, Picknick-Zeit. Umweltschutz war gestern, „Weltklima-Rettung“ ist heute angesagt. Foto:
