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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Fördergeld Mit dem Finanzskandal der Commerzialbank Mattersburg ist der Fußballakademie der Bundesligaverein (SV Mattersburg) als Kooperationsverein abhandengekommen. Nicht nur die Freiheitlichen sehen die Weiterführung kritisch, sondern vor allem die Bürger und sämtliche Sportvereine im Burgenland, betonte die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö: „Denn eine schriftliche Anfrage hat ergeben, dass seit der Eröffnung im Jahr 2009 an die zehn Millionen Euro an Steuergeld in die Fußballakademie investiert wurden.“ OBERÖSTERREICH AUF-Obmann bestätigt Auf dem Landestag der oberösterreichischen „Aktionsgemeinschaft der Unabhängigen und Freiheitlichen“ (AUF) in Linz wurde Josef Wagenthaler Wagenthaler von den Delegierten mit 98 Prozent in seiner Funktion als Obmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Robert Neudorfer und Michael Gruber sowie Uwe Grill einstimmig gewählt. VORARLBERG Neue Besuchsregeln Der Vorarlberger FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz forderte angesichts sinkender Corona-Fallzahlen auch entsprechende Lockerungen bei den Besuchsregelungen in den Krankenhäusern: „Es ist höchste Zeit, die nach wie vor sehr restriktiven Besuchsregelungen neu zu bewerten und zu lockern.“ Derzeit gelte die Regelung, dass pro Patient einmal täglich ein Besucher erlaubt ist. Die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bestehe zwar, so Kinz, aber diese sei wenig bis gar nicht bekannt. „Angesichts der bestehenden Schutzmaßnahmen sei eine verantwortungsvolle Lockerung der Besuchsbeschränkungen machbar. Nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch der Kontakt mit dem sozialen Umfeld trägt zur Heilung der Patienten bei“, erläuerte Kinz die Forderung der Freiheitlichen. Foto: FPö Oberösterreich Nehammer will Abschiebung gewalttätiger Asylwerber verhindern Innenminister blockiert deren Übernahme in die Bundesbetreuung Niederösterreich will Asylwerber, die ständig Unruhe stiften und gewalttätig werden, in die Bundesbetreuung abgeben. Das Innenministerium blockiert. Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl will „Akutgefährder“ aus Niederösterreich in die Bundesbetreuung überstellen. Unterstützung erhält er dabei von FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer: „Wer vorgibt, Schutz zu suchen, dann aber selbst straffällig wird und sich an Frauen und Kindern vergreift, hat in Niederösterreich keinen Platz! Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat oberste Priorität.“ Nehammer drückt sich Die „flapsige“ Antwort des Innenministers, wonach die „Sicherheitsmaßnahme“ des FPÖ-Landesrats rechtlich nicht möglich sei, hält Landbauer für eine „schwache Foto: NFZ OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH MAN: Skepsis bleibt Haimbuchner: Skepsis gegenüber Wolfs Partner bleibt. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: Nehammer soll die Österreicher schützen! Ausrede eines schwachen Innenministers“. „Anstatt zu blockieren, sollte Nehammer schleunigst in Verhandlungen mit Waldhäusl treten und mit ihm gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Sollte er das nicht Der oberösterreichische FPÖ- Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner verfolgt die kolportierte Einigung in der „Causa MAN“ skeptisch. Grundsätzlich sei eine tragfähige Einigung zwischen allen Verhandlungsparteien, die langfristig Arbeitsplätze in Oberösterreich sichert, zu begrüßen. „Aber im vorliegenden Fall von MAN und dem Investor Siegfried Wolf ist die Rettung des Standortes mit dem Verlust eines großen Teils der Arbeitsplätze verbunden, und zum anderen hat die Sache womöglich eine politische Ebene, die uns allen ebenso Bauchschmerzen bereiten muss“, erklärte Haimbuchner. Denn Wolf sei beim Automobilkonzern GAZ-Group des russischen Oligarchen Oleg Deripaska beteiligt und mit einem gescheiterten Rettungskonzept für Opel in Deutschland in Erscheinung getreten. GAZ steht seit Jahren auf der „schwarzen Liste“ der US-Behörden für Kontrolle von Auslandsvermögen und sei von Sanktionen bedroht. Haimbuchner: „Sollten diese Sanktionen schlagend werden, muss vorher zweifelsfrei und transparent geklärt sein, dass hier keine Verbindungen bestehen und die Zukunft des Standortes Steyr davon auch nicht betroffen ist.“ Foto: FPÖ Biedermannsdrof tun, dann ist völlig klar, dass die ÖVP für jeden weiteren Übergriff eines bereits straffällig gewordenen Asylwerbers verantwortlich ist. Wir werden den Innenminister bei jedem Vorfall daran erinnern“, kündigte Landbauer an. NIEDERÖSTERREICH Christoph Luisser FPÖ auf der Seite der Bürger In der niederösterreichischen Gemeinde Biedermannsdorf haben sich die Bürger gegen eine „Klimaschutz-Zwangsbeglückung“ durch ÖVP, SPÖ und den Landesenergieversorger EVN zur Wehr gesetzt. In einer von den Freiheitlichen durchgesetzten Volksabstimmung haben sich 80 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau einer überdimensionierten Biomasseanlage ausgesprochen, nachdem ein Antrag im Gemeinderat abgelehnt worden war. „Und das trotz einer massiver Werbekampagne und satten Rabattversprechen der EVN“, so Ortsparteiobmann Christoph Luisser.
Nr. 24 Donnerstag, 17. Juni 2021 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: EU Obwohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zwei Tiroler Testfirmen ermittelt, hält das Land ihnen weiterhin die Stange. Umstrittene Firma darf weiter PCR-Tests machen FPÖ: Analyse der Tiroler PCR-Tests in einem anderen Bundesland Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisiert die „anhaltende Freunderlwirtschaft“ in der Landesregierung. Die Tatsache, dass nun die Vergabe für die Analyse der PCR-Tests in Tirol an eine Firma erfolgen soll, die in Verbindung mit der HG Pharma GmbH stehen soll, ist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ein Skandal: „Hat das Land Tirol nicht die Zeichen der Zeit erkannt? Die ,Kitzbüheler Amigos‘ machen trotz Ermittlungen seitens der Wirtschafts- und Die Aussage des steirischen ÖVP- Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, eine Impfpflicht für Kindergartenpersonal und weitere Berufsgruppen einzuführen, stieß nicht nur bei den steirischen Freiheitlichen auf einhellige Ablehnung, sondern sorgte auch in den eigenen Reihen der ÖVP für heftige Diskussionen, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Hermann Stefan. So habe sich auch der Bürgermeister der Stadt Graz klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. „Bürgermeister Nagl stellt nicht Korruptionsstaatsanwaltschaft munter weiter.“ Er fordert eine sofortge Distanzierung ds Landes Tirol zu diesen Unternehmen: „So kann es doch nicht weitergehen!“ Prüfung der Test-Strategie Für den Tiroler FPÖ-Chef ist nicht nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun primär am Zug. Denn der Tiroler Landtag hat ja auch eine Prüfung der Tiroler Strategie „Tirol testet“, durchgeführt von der HG Pharma GmbH und der Ärztezentrum GmbH, durch den Landesrechnungshof beschlossen. Impfpflicht entzweit ÖVP nur klar, dass er nichts von den Überlegungen seines Parteikollegen hält, er macht auch deutlich, dass es für neue Bedienstete des Magistrates keinen Impfzwang geben wird“, erklärte Hermann. Das nähre die Hoffnung, so Hermann, dass der Landeshauptmann von seinen Plänen ablassen werde, wenn jetzt sogar wichtige Vertreter seiner eigenen Partei ihm offen die Gefolgschaft in Sachen „Impfpflicht für Landesbedienstete“ aufkündigen: „Schützenhöfer soll seine Zwangs-Phantasien begraben!“ Deren Ergebnisse soll bis zum Oktober-Landtag vorliegen. Für Abwerzger dient der Bericht des Landesrechnungshofes als Grundlage für weitere Schritte des Landes gegenüber diesen „Corona-Günstlingen“: „Fakt ist, dass der Rechnungshof in Wien sicherlich das gesamte Pandemie-Management in Österreich und in den einzelnen Bundesländern kontrollieren muss, aber auch die finanziellen Förderungen und Hilfsgelder an Wirtschaftsbetriebe durch den Bund und die Länder. Diese Prüfung wird aber sicherlich Jahre dauern.“ STEIERMARK Hermann: ÖVP-interne Kritik sollte Schützenhöfer zu denken geben. Foto: FPÖ Steiermark Nach dem schrecklichen islamistischen Terroranschlag vom November in Wien haben wir das vollmundige Ankündigen aller Fraktionen, den islamistischen Terror bekämpfen zu wollen, ernst genommen. Leere Versprechen Aus diesem Grund hat der freiheitliche Landtagsklub im Tiroler Landtag zwei Anträge eingebracht, die genau dies zum Ziel haben. Der erste Antrag beinhaltete einen Gesellschaftsvertrag, mit dem der Terrorismus sowie der radikale und politische Islam ablehnt werden. Organisationen, die sich verweigern, sollten jegliche Förderungen und finanzielle Unterstützungen entzogen werden. Der zweite Antrag sah vor, verurteilten Islamisten alle Sozialleistungen zu streichen, um ihnen somit jede Lebensgrundlage in Österreich zu entziehen und sie abzuschieben. Beide Anträge sollten natürlich nur erste Schritte darstellen, um dem radikalen Islamismus das Wasser abzugraben. Da das meiste in die Zuständigkeit des Bundes fällt, wären dies kleine Beiträge gewesen, die vom Land Tirol hätten geleistet werden können. Wie gesagt: Hätten geleistet werden können. Denn unsere beiden Anträge haben im Tiroler Landtag nicht nur keine Mehrheit gefunden, sondern wurden geschlossen von allen anderen Parteien abgelehnt. Somit steht die FPÖ im Kampf gegen den radikalen und politischen Islam alleine da. Von den Ankündigungen in den unzähligen Pressekonferenzen nach dem schrecklichen Terroranschlag von Wien blieb, außer leerer Versprechen, überhaupt nichts übrig.
