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Kurz' nächster Schritt hin zum Willkürstaat

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FPÖ warnt vor Aussetzen der Grundrechte durch neues Covid-Maßnahmenpaket

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Dänemark will Syrer in ihre Heimat zurückschicken Kein österreichisches Medium hat über den jüngsten Coup in Sachen Asylpolitik der sozialdemokratisch geführten Regierung Dänemarks berichtet. Als erste in Europa hat die dänische Regierung angekündigt, anerkannte syrische Asylanten wieder zurück in ihre Heimat schicken zu wollen. So hat Dänemark 94 Syrern die Aufenthaltserlaubnis entzogen und will sie zurück in ihre Heimat schicken. Der Minister für Ausländer und Integration, Mattias Tesfaye, – er hat einen äthiopischen Vater – sagte dem britischen „Telegraph“: „Wir haben den syrischen Flüchtlingen immer deutlich gesagt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis zeitlich begrenzt ist. Wir müssen den Menschen Schutz gewähren, solange sie diesen brauchen. Aber wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und sich dort ein Leben aufbauen.“ Die dänischen Sozialdemokraten wollen Syrer ohne Schutzstatus, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Berlin heizt die Sekundärmigration an Wir erleben, wie fahrlässige Asylpolitik in der EU Migration anheizt, statt sie zu begrenzen. So lassen sich Monat für Monat rund 1.000 Migranten in Deutschland nieder, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden. In Deutschland stellen sie einen weiteren Asylantrag. Es geht dabei nicht mehr um Schutz vor Verfolgung, sondern die freie Wahl des Einwanderungslandes. Berlin provoziert dies insofern, als es nach Griechenland keine Rückschiebungen mehr vor- nimmt, selbst bei jenen, denen in Griechenland bereits Schutz zuerkannt wurde. Über ihre Zweitanträge in Deutschland wird nicht entschieden, „weil die Antragssteller bereits über europäische Aufenthaltstitel und Schutzstatus verfügten“, so das deutsche Bundesflüchtlingsamt. Ergebnis: Sie können bleiben. 2020 wurden vier (!) Migranten nach Griechenland zurückgebracht. Ein Gerichtsurteil Ende Jänner hat Rückschiebungen noch einmal erschwert. „Durch diese Gerichtsentscheidung ist ein erheblicher neuer Pull-Faktor entstanden“, warnt die deutsche Bundespolizei. Die Information dürfte sich „bei weiteren Flüchtlingen und Migranten in Griechenland“ verbreiten. Die „Sekundärmigration“ nach Deutschland sei „in der Tendenz zunehmend“. Einmal mehr zeigt Deutschland so seine Unfähigkeit und Unwilligkeit, illegale Einwanderung und Sekundär-Migration zu bekämpfen. Foto: NFZ die nicht freiwillig ausreisen wollen, daher zu einem Leben in Ausreise- oder Abschiebezentren verpflichten. 2020 verzeichnete das Land die niedrigste Zahl an Asylbewerbern seit Beginn der Dokumentation im Jahr 1998. 1.547 Asylsuchende wurden im Laufe des vergangenen Jahres registriert, eine extrem niedrige Zahl, an der natürlich auch die vorgenommenen Grenzschließungen im Rahmen der „Corona-Maßnahmen“ einen Anteil hatten. Dänemark schickt Syrer zurück. Foto: EU Viktor Orbán verläs Fidesz die Europäis Ungarns Premier kommt dem von Othmar Karas v Im Kreise Gleichgesinnter: Ungarns Premier Viktor Orbàn (rechts) mit seinen ihre Länder machen und daher ständig Konflikte mit den Zentralisten im Eu Mit einer neuen Geschäftsordnung wollte die Europäische Volkspartei (EVP) das „Problemkind“ Fidesz loswerden. Doch deren Parteichef, Ungarns Premier Viktor Orbàn, ist dem zuvorgekommen und hat die Mitgliedschaft im konservativen Klub des Europaparlaments aufgekündigt. Seit Jahren, genau genommen seit der von Angela Merkel ausgelösten Masseneinwanderung 2015, schwelt der Konflikt zwischen der konservativen Fidesz und der ins Linksliberale abdriftenden EVP. Während sich nordische und Benelux-Parteien sowie deutsche und österreichische „Konservative“ lieber in einer großen Koalition mit den Sozialisten und Linken sehen, möchten andere europäische konservative Parteien ihr christlich-konservatives Erbe nicht aufgeben. Denn genau dort ist die Politik von Fidesz angesiedelt, rechts der Mitte, mit einem ganz klaren Leitbild: christlich, konservativ und patriotisch. Konservativer alter Schule Aber auch ganz klar europäisch, nur eben in der Art, wie ehemals Helmut Kohl, Wilfried Martens oder fast alle konservativen französischen Präsidenten. Denn Orbàn ist der Meinung, dass die Voraussetzung für ein starkes Europa starke Nationalstaaten sind und die EU ein Konstrukt sein sollte, das von den Mitgliedsstaaten aus gesteuert wird – und nicht umgekehrt. Daher auch sein energischer Widerstand gegen Merkels Vorhaben einer immer engeren Union, also mehr Macht für Brüssel. Dass diese pro-europäischen Fanatiker dem europäischen Projekt damit einen Bärendienst erweisen, wollen sie selbst nach dem Aus- Im Jahr 2015 hat Orbàn mit der Chefin CDU, Angela Merkel, wegen deren Zuw

Nr. 10 Donnerstag, 11. März 2021 g st mit seiner che Volkspartei orangetriebenen Ausschluss aus der EVP zuvor Kollegen aus dem Visegrad-Bund, die alle eine konservative Politik für ropäischen Rat und im Europaparlament auszufechten haben. tritt Großbritanniens nicht wahrhaben. Migrationskrise, „Brexit“, Covid-Pandemie, Wirtschaftskrise – all diese Probleme scheinen in den Augen von Donald Tusk, Manfred Weber und Othmar Karas unwichtig zu sein. Karas war wichtiger Drahtzieher Aber es gibt noch ein weiteres Prinzip, das die Ungarn aus der Zeit vor 1989 kennen: die Kollektivbestrafung. Der linksliberale Flügel der EVP möchte nämlich in Zukunft ganze Gruppen von Abgeordneten bestrafen können, also ganze der deutschen Schwesterpartei anderungspolitik gebrochen. Foto: EU Länder-Delegationen ausschließen. Mit mehr als 80 Prozent der Stimmen wurde diese neue Geschäftsordnung in der EVP beschlossen. Unter den 28 Gegenstimmen waren auch die der ÖVP-Abgeordneten – mit Ausnahme der Stimme von EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas. Besonders Karas hatte sich für eine Änderung der Geschäftsordnung eingesetzt: „Wir dürfen aus Haltungsgründen, aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht vor einer derartigen Politik in die Knie gehen.“ Mit „derartig“ hatte er die Politik Viktor Orbàns gemeint, der immerhin zum dritten Mal in Folge bei Parlamentswahlen eine satte Zweidrittelmehrheit erzielen konnte. Seine Fidesz regiert alleine, ein unerfüllbarer Traum für alle anderen EVP-Mitgliedsparteien in deren Ländern. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky gratulierte Karas zu diesem „Meisterstück“: „Damit verliert die EVP ihr letztes Bollwerk, das sich entschieden gegen Massenmigration, Islamisierung und EU-Zentralismus gestellt hat. Ein Austritt aus der EU-hörigen EVP war längst überfällig. Mit diesem Schritt Orbàns werden die Karten auf europäischer Ebene neu gemischt.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schweizer für Burkaverbot Die Schweizer haben am vergangenen Sonntag in einer Volksabstimmung für ein Verbot des Tragens einer Burka und eines Nikabs im gesamten Land gestimmt. Die Gesetzesinitiative betrifft zwar jegliche Form der Gesichtsverhüllung und würde beispielsweise auch Demonstranten betreffen. Allerdings spricht der Verein, der diese Abstimmung hervorgebracht hat, explizit von einem Verhüllungsverbot in Bezug auf Burka und Nikab und hat seine Initiative auch dementsprechend beworben. Verbote, die diese Art der moslemischen Bekleidung betreffen, gibt es bereits in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich, dank der FPÖ. Corona dämpft EUphorie Foto: NFZ Die Österreicher stellen der Europäischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise ein schlechtes Zeugnis aus: 41Prozent sehen im jüngsten Gallup-„Corona-Barometer“ einen eher kleinen, 21 Prozent sogar gar keinen Beitrag, der von Brüssel zur Lösung der Krise ausgegangen sei. 31 Prozent geben gar an, die Mitgliedschaft Österreichs negativer als vor der Corona-Krise wahrzunehmen – allen voran die FPÖ-Sympathisanten mit 59 Prozent. Was die Zukunft der Union anbelangt, so sehen 51 Prozent der Befragten die EU geschwächt aus der Corona-Krise hervorgehen. FFP2-Masken schützen nicht so gut, wie gedacht FFP2-Masken schützen nicht so gut, wie die schwarz-grüne Koaliiton vorgibt. Das haben nach diversen Studien und der deutschen Stiftung Warentest nun auch Nachprüfungen der Prüfgesellschaft Dekra ergeben. Die Masken sollen in erster Linie kleinste Partikel aus der Luft filtern und, laut Herstellern, besonders guten Schutz vor Corona-Aerosolen bieten. Aber genau diese werden jedoch von Millionen der weißen Vlies-Masken durchgelassen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der Prüfgesellschaft Dekra, die 27 Hersteller unter die Lupe nahm. 13 Hersteller fielen mit ihren Produkten durch. Die Durchlässigkeit übersteige teilweise „erheblich“ die Normwerte, so die Prüfer. Experten befürchten, dass Millionen von zertifizierten FFP2-Masken im Umlauf sind, die nicht ausreichend vor Coronaviren schützen. Selbst das deutsche Bundesgesundheitsministerium brachte rund 8,5 Millionen Masken in Umlauf, Foto: die im Test durchfielen. Einer der Gründe für die peinliche Panne ist die europäische Norm „EN 149“. Denn ursprünglich war die Norm gar nicht gegen Viren ausgelegt. Die Masken waren für den Arbeitsschutz gedacht. Deshalb können selbst bei zugelassenen FFP2-Masken immer noch 20 Prozent der Virenkonzentration aus der Umgebungsluft eingeatmet werden. Also: Die Verbraucher werden getäuscht, weil die Norm eine Sicherheit verspricht, die es oft nicht gibt. Nur bedingt Covid-tauglich. Foto: EU

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