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Kurz' nächster Schritt hin zum Willkürstaat

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FPÖ warnt vor Aussetzen der Grundrechte durch neues Covid-Maßnahmenpaket

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Anlässlich des Weltfrauentages verlangten wir gemeinsam mit SPÖ und Neos eine Sondersitzung des Nationalrates. Das ist für die FPÖ keine Selbstverständlichkeit, zumal der Frauentag als Initiative sozialistischer Organisationen entstand. Der maßgeblichen Initiatorin, der Sozialistin Clara Zetkin, ging es aber mit Gewissheit nicht bloß um die Beseitigung offenkundiger Diskriminierungen, sondern vor allem um die Beseitigung des traditionellen Familienbildes, das der Linken seit jeher ein Dorn im Auge ist. Frauentag im Parlament Wie auch immer. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und des erbärmlichen Managements der Regierung spricht nichts dagegen, die Geschichte Geschichte sein zu lassen und sich auf die Bewältigung der realen Probleme der Österreicherinnen zu konzentrieren. Wenn es die Regierung nicht tut, muss es die Opposition zumindest versuchen. Im Zentrum unserer Initiativen steht daher nicht irgendeine dubiose Gender-Ideologie, sondern die Frage, wie man den Alltag der Frauen, insbesondere der Mütter, verbessern kann. Die Regierung tut beim Verhängen ihrer „Lockdowns“ so, als hätte jede Mutter ein Au-pair-Mädchen daheim. Kleine Probleme wie jene mit Computern und Druckern, um die Hausübung zu erledigen, dominieren ebenso den tristen Alltag wie die zunehmenden Depressionen von Kindern und Jugendlichen. Schuld daran sind die völlig überzogenen Maßnahmen der Regierung, die scheinbar ins Endlose verlängert werden sollen. Die FPÖ wird alles tun, um das nicht stattfinden zu lassen. WIRTSCHAFTSPOLITIK U-Ausschuss zu Hygiene-Austria? FPÖ, SPÖ und Neos sehen in der Causa um die FFP2-Maskenproduktion der „Hygiene Austria“ nur die „Spitze des Eisberges“ zweifelhafter Beschaffungen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie. Daher wollen sie diesen Vorgängen im sogenannten „kleinen Untersuchungsausschuss“ auf den Zahn fühlen. Sollte das nicht reichen, schloss FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger (Bild) auch einen parlamentarischen U-Ausschuss nicht aus. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Lehrlings-Kurzarbeit Entsprechend dem Ende der „Covid-Kurzarbeitsphase 4“ soll die Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge laut einem Antrag von ÖVP und Grünen bis zum 30. Juni verlängert werden. Dem Antrag zufolge würden bis zu fünf Prozent der betrieblich ausgebildeten Lehrlinge dies in Anspruch nehmen können. Risse im Nervenkostüm des „Lockdown-Kanzlers“ FPÖ weist Kurz‘ Verleumdung der Regierungskritiker zurück Die wachsende Kritik an den Corona-Maßnahmen nagt an den Nerven des Bundeskanzlers. Am Montag bezeichnete er die Demonstranten als gewaltbereit und Antisemiten. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der FPÖ-Abgeordnete und Teilnehmer der Samstags-Demonstration, Axel Kassberger, kritisierte die Aussagen des Bundeskanzlers als nicht angebracht: „Sie haben weder etwas mit dem Thema des Tages zu tun, noch treffen sie auf das Verhalten der Teilnehmer an den Kundgebungen zu.“ „Die Frauen in Österreich leisten jeden Tag in der von Schwarz-Grün verursachten ,Corona-Krise‘ Großartiges. Österreich kann auf seine Schnedlitz warf Kurz vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. Kurz spaltet die Gesellschaft Angesichts der zehntausenden Bürger, die gegen seine menschenverachtende Politik auf die Straße gehen, liegen die Nerven des „Lockdown-Kanzlers“ bereits ziemlich blank, bemerkte dazu FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Sebastian Kurz reagiert wie ein trotziges Kind, dem man sein Spielzeug wegnimmt. Wild um sich schlagend, versucht er jetzt, all jene zu diskreditieren, die nicht seiner Meinung sind und treibt so den Spaltkeil tiefer in die Gesellschaft!“ Beschämende Realitätsflucht der ÖVP Frauen sehr stolz sein. Im Gegensatz dazu war die heutige Wortmeldung von ÖVP-Kanzler Kurz zur Frauenpolitik zum Fremdschämen“, empörte sich FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) Montag in der Sondersitzung zum „Weltfrauentag“. Vollkommen abgehoben von der tristen Realität hätten die ÖVP-Frauenministerin ihre fehlende Frauenförderung und der Kanzler das Rekordbudgetdefizit gelobt, kritisierte Ecker: „Wissen die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nicht, dass es derzeit eine noch nie dagewesene Arbeitslosigkeit unter Frauen gibt? Alleine aufgrund der Schließung von Gastronomie und Hotellerie sind derzeit 40.000 Frauen ohne Beschäftigung.“ Aber statt sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes einzusetzen und für ausreichende Frauenpensionen sowie für den gewohnten Schulbetrieb zu sorgen, lassen die ÖVP-Minsterin und der Bundeskanzler die Frauen mit ihren Sorgen und Problemen nicht nur alleine.Sie halsen ihnen sogar noch mehr auf. mit denen diese dann klarkommen müssten, kritisierte die FPÖ-Frauensprecherin und forderte: „Geben Sie Österreichs Frauen wieder Mut, Hoffnung und Zuversicht!“ Foto: NFZ

Nr. 10 Donnerstag, 11. März 2021 g Was derzeit bei der ÖVP abläuft, lässt „Ibiza“ verblassen: Eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister und beim ehemaligen ÖVP-Justizminister, eine Suspendierung des mächtigsten ÖVP-Mannes im Justizressort und zuletzt die Hausdurchsuchungen beim ÖVP-Corona-Vorzeigebetrieb „Hygiene Austria“. Parlament 7 Türkise Skandale bringen Fass zum Überlaufen FPÖ fordert Neuwahlen nach Hausdurchsuchungen bei ÖVP-Politikern und „Hygiene Austria“ Fast schon jeden Tag geraten derzeit aktive oder ehemalige ÖVP-Politiker, ÖVP-nahe Spitzenbeamte bzw. Unternehmen mit Beziehungen zum Kanzlerumfeld ins Visier der Justiz. Aber Bundeskanzler Sebastian Kurz findet kein Wort der Entschuldigung und aus der Hofburg keine Erklärung wie „so sind wir nicht“. „Diese ganze Causa rund um ,Hygiene Austria‘ scheint ein groß angelegter Betrug zu sein – auf dem Rücken der Steuerzahler und auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung, und es reicht jetzt: Diese Bundesregierung wird nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern hoffentlich bald auch ein Fall für den Wähler. Neuwahlen sind überfällig“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Konsequenzen. Türkise Selbstbedienung „Man hat – auf gut Deutsch gesagt – billiges chinesisches Klumpert durch eine Umetikettierung zu Qualitätsprodukten ‚Made in Austria‘ gemacht“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er erinnerte, dass der Bundeskanzler eine Art Testimonial dieser Firma gewesen sei, die in engem Naheverhältnis zum „Team Sebastian Kurz“ stehe. Wie diese türkise „Corona-Selbstbedienungsmentalität“ aussehe, habe auch der persönliche Krisenexperte des Bundeskanzlers, Hofer fordert Impfstopp für AstraZeneca-Serum Stopp für AstraZeneca! Tragische Folgen hatte die Corona-Impfung für zwei Krankenschwestern des Landesklinikums Zwettl. Zehn Tage nach einer Covid-19-Impfung ist eine Krankenschwester (49) an den Folgen schwerer Gerinnungsstörungen gestorben, ihre Kollegin (35) musste wegen einer Lungenembolie im Krankenhaus behandelt werden. Ob ein Zusammenhang zwischen der Impfung mit AstraZeneca und den gesundheitlichen Problemen der beiden besteht, soll durch eine Obduktion bzw. eine Untersuchung geklärt werden. Bisher wurde die betroffene Charge des Impfstoffs, rund 6.000 Dosen, aus dem Verkehr gezogen, das AstraZeneca-Serum aber weiter verimpft. „Das muss der Gesundheitsminister sofort stoppen, denn Berichte über massive Nebenwirkungen auf diesen Wirkstoff werden immer häufiger“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Ihm seien auch schwerwiegende Fälle aus seinem Bekanntenkreis zugetragen worden, die besorgniserregend seien. Das Schweigen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu den Vorfällen in Zwettl nannte Hofer „verantwortungslos, schäbig und peinlich“. Aber das sei geradezu das Kennzeichen für die gesamte Linie des grünen Ministers in der „Corona-Krise“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Der Gesundheitsminister war es, der die heimische Impfstrategie in erster Linie auf AstraZeneca aufgebaut hat. Jetzt, wo es mit diesem Impfstoff offensichtlich Probleme gibt, geht Anschober auf Tauchstation. Dieser Mann ist eine Schande und ein Verantwortungsflüchtling.“ Foto: EP Hofer: „Genug der türkisen Skandale, Neuwahlen sind überfällig!“ der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, an den Tag gelegt: Gleich ab dem Beginn des ersten „Lockdown“ seien für dessen schwammig formulierte Beratungsleistungen enorme Summen bewegt worden, zeigte Kickl anhand einer Anfragbeantwortung des Gesundheitsministers auf: „Die Kostenschätzungen sind zunächst bei 200.000 Euro gelegen, dann ist man auf 300.000 gekommen, dann 500.000 und am Ende des Sommers waren es 600.000 Euro!“ Die Regierung habe Foitik 50 Prozent seiner Arbeitszeit abge- kauft und dafür 10.000 Euro in den ersten drei Monaten gezahlt. „Wenn 50 Prozent der Arbeitsleistung 10.000 Euro bedeuten, dann ist es, glaube ich, kein Fehlschluss, dass man davon ausgeht, dass 100 Prozent der Arbeitsleistung 20.000 Euro bedeuten – und das für einen der Chefs einer Non-Profit-Organisation mit ihren vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern“, erklärte Kickl. Da fehle nicht viel zum Gehalt des Bundeskanzlers – und das beim Roten Kreuz, das von Spenden lebt. Ein bezeichnendes Sittenbild der „türkisen Normalität“! Foto: NFZ

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