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Kurz' nächster Schritt hin zum Willkürstaat

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FPÖ warnt vor Aussetzen der Grundrechte durch neues Covid-Maßnahmenpaket

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Ich geniere mich erstmalig bis ins Mark dafür, ein Polizist zu sein.“ Vor Wochen der „Sturm aufs Parlament“, letzten Samstag der „Sturm einer Tiefgarage“. Die Ausflüchte des Innenministers für eine Verschärfung des Vorgehens gegen die „Corona-Demonstranten“ stossen bei den Polizeibeamten auf immer mehr Unverständnis, zumal es eine Abkehr von allen bisherigen Strategien bedeutet. Hier Auszüge aus E-Mails von Polizeibeamten nach der „Samstags-Demonstration“. Zur Eskalations-Strategie von ÖVP-Innenminister Nehammer: „Nachdem die erste Demo Mitte Jänner noch wie gewohnt abgelaufen war, hörte man plötzlich, dass das BMI toben würde. Es hätte viel zu wenig Anzeigen gegeben und man hätte viel konsequenter gegen Corona-Sünder einschreiten müssen. Es waren zwar mehrfach Weisungen gekommen, in Gruppenstärke durch die Menschenmenge zu gehen und alle anzuzeigen, die sich nicht an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln halten würden.“ „Nach dem Einsatz musste eine Kompanie geschlossen antreten und bekam vom Offizier brüllend eine Predigt, als würde es sich um eine Volksschulklasse von 1938 handeln. Sowas hatte noch nie jemand von uns zuvor erlebt. Sie hätten zu wenig Anzeigen produziert und das wäre eigentlich eine glatte Weigerung, eine Weisung zu befolgen.“ „Dieses Produzieren von Anzeigen wurde ab diesem Zeitpunkt gängige Praxis. Selbst wenn die Personen Atteste vorwiesen, war darauf keine Rücksicht zu nehmen. ,Sie würden diese im Rahmen des Rechtsmittelweges zur Geltung bringen können‘, hieß es von den Vorgesetzten. Ebenfalls eine Farce, die ihresgleichen sucht, schließlich würde niemand einen Bürger wegen einer Verwaltungsübertretung anzeigen, wenn dieser schon bei Wahrnehmung einen Rechtfertigungsgrund geltend macht.“ „Seit diesem Jahr erhöht sich monatlich der Druck von oben, die gewünschte Gangart gegenüber den Demonstranten zu erhöhen. Mittlerweile muss ich eingestehen, dass ich mich erstmalig in meinem Leben bis ins Mark dafür geniere, ein Polizist zu sein. Und so geht es vielen Kollegen. Bezeichnend dafür ist, wenn Offiziere – und ich meine mehrere – vor der Mannschaft bedrückt feststellen, dass sie sich nun vorstellen können, wie es in den 30er-Jahren gewesen sein muss.“ Speziell zur Samstags-Demonstration: „Für alle eingesetzten Kollegen galt für den gesamten Tag folgender Befehl: Nichts abmahnen, keine Organmandate – ALLES wird angezeigt.“ „Noch vor dem Start der Kundgebung am Heldenplatz wurden rigoros Personen angezeigt, die den Zwei-Meter-Abstand nicht einhielten. Darunter waren Großteils Familien bzw. Pärchen, die Ausflüge machten und gar nichts mit der Demo zu tun hatten.“ „Man hatte das Gefühl, dass eine Eskalation seitens der Einsatzleitung geplant oder zumindest gewünscht war. Etliche Maßnahmen, die an diesem Tag gesetzt wurden, dienten lediglich dazu, gewisse Bilder zu generieren und eine Eskalation zu provozieren – was schlussendlich auch gelang.“ Foto: FPÖ-TV Thema der Woche Der Marsch der „Rechtsradikalen und Das nächs Anhand von Augenzeugenb Bei Bundeskanzler Sebastian Kurz liegen wegen des wachsenden Protests gegen seine „Corona-Maßnahmen“ die Nerven blank. Zur Diffamierung der für ihre Rechte protestierenden Menschen setzt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auf Strategien autoritärer Regime – wie Polizisten, die vergangenen Samstag Dienst versahen, und Demo-Teilnehmer der FPÖ berichteten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitsheitssprecher Hannes Amesbauer Bilanz über die „Eskalationsstrategie“ der Bundesregierung in Sachen „Corona-Maßnahmen“. „Nach dem ungemein friedlichen und sehr erfolgreichen Protesttag am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung war es natürlich für die Regierung wieder notwendig, den Schmutzkübel über die Teilnehmer auszuschütten“, lautete das Resümee des FPÖ-Klubobmanns. Denn schon im Vorfeld habe das Innenministerium die großen Kundgebungen untersagt, weil daran „Regierungskritiker“ teilneh-

Nr. 10 Donnerstag, 11. März 2021 g Innenpolitik 5 Verschwörungsgläubigen ohne Masken“ (Zitat ÖVP-Innenminister Karl Nehammer) vom Heldenplatz auf die Jesuitenwiese im Prater. te „Sturm-Märchen“ aus dem BMI erichten und -videos gelang es der FPÖ, auch dieses „Schauermärchen“ Nehammers zu entlarven men würden, zeigte Kickl auf: „So weit sind wir unter Bundeskanzler Sebastian Kurz schon gekommen, dass Regierungskritik per se verboten wird!“ Der „Sturm“ aus der Kesselfalle Was den vielzitierten „Sturm auf ein Versicherungsgebäude“ betrifft, so habe die FPÖ den Journalisten, die ja anscheinend auf eigene Recherchen verzichten und dem Zwölf-Sekunden-Videoschnipsel des Innenministeriums Glauben schenken würden, die Recherchearbeit abgenommen – mit Hilfe unzähliger empörter Demonstrationsteilnehmer und Polizeibeamter. Schon am Heldenplatz wurde die vom Ministerium angeordnete Strategie erkennbar: Eskalation. Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf wurde sofort von sechs Polizisten gestellt, als er abseits der Kundgebung die FFP2-Maske abgenommen hatte, um sich eine Zigarette anzuzünden. Eine 65-jährige Spaziergängerin wurde am Ring festgenommen und in Handschellen abgeführt, weil die 1,58 Meter große Pensionistin einen Polizisten „angerempelt“ haben soll. „Wir sind nicht alle so“, habe ihr ein Polizist zugeflüstert, als sie eine Stunde später nach Inhaftierung und Verhör „entlassen“ wurde. Fotos der Blutergüsse von den Handschellen übermittelte sie dem FPÖ-Klub. Es meldeten sich auch Polizeibeamte – siehe linke Spalte – die ihrem Unmut über die angeordnete Vorgehensweise Luft machen mussten, weil sie sich dafür ganz einfach schämten. Und der „Sturm auf das Versicherungsgebäude“: Die nach Kundgebungs-Ende abströmenden Menschen wurden von der Polizei gezielt in einen Kessel in der Oberen Augartenstraße gelotst. Durch das geöffnete Tor zu Innenhof und Parkgarage eines Versicherungsgebäudes glaubten einige der ortsunkundigen Teilnehmer, aus dem Kessel entkommen zu können – doch das erwies sich als Sackgasse, in die dann die Polizei nachstürmte, wobei ein Demonstrant von der Polizei verletzt wurde. Zur Verletzung des Sicherheitsmannes dort konnte Kickl keine Auskunft geben: „Wir erhoffen uns Klarheit von weiteren Augenzeugenberichten. Denn auch wir sind an einer objektiven Aufklärung der Angelegenheit interessiert. Wir lehnen jedwede Gewalt ab.“ Nach dem mutigen und durchwegs friedlichen Protest zehntausender Menschen gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag verbreitet der Innenminister wieder „Fake News“ und versucht, mit Hilfe der regierungsfinanzierten Medien die Teilnehmer zu kriminalisieren. Wir werden ihm das nicht durchgehen lassen. Wir werden detailliert aufzeigen, wie die Polizei auf Geheiß des Innenministeriums agieren musste, wie unzählige Menschen auf dem Heimweg von der FPÖ-Kundgebung im Prater bewusst in einen Polizeikessel getrieben wurden, um noch Anzeigen schreiben zu können und ihnen jetzt einen „Sturm auf ein Versicherungsgebäude“ unterzuschieben, den es so nie gegeben hat. Daher bitten wir Augenzeugen der Geschehnisse, vor allem des Polizeikessels bei der Wiener Städtischen Versicherung, uns ihre Videos, Fotos oder auch Augenzeugenberichte zu schicken. Bitte meldet Euch mit Euren Wahrnehmungen per Mail bei team.kickl@fpk.at – Wir sichern Euch natürlich Anonymität zu. Foto: Fanz Endl

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