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Kurz' nächster Schritt hin zum Willkürstaat

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FPÖ warnt vor Aussetzen der Grundrechte durch neues Covid-Maßnahmenpaket

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer ist die „Zivilgesellschaft“? Die Frage stellt man sich unwillkürlich nach den Aufschreien zu den Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Wer die Twitter-Blase am Samstag verfolgte, kommt zum Schluss, dass Links-Grün darin einen Angriff auf ihr Monopol sieht, in der Auslegung, wer die Zivilgesellschaft ist, als auch zu den Grundund Freiheitsrechten selbst. Begriffspervertierung Der Blase zufolge war diesmal wieder nur „der Mob“ aus Nazis, Rechtsextremen, Antisemiten, Hooligans, diversen Verschwörungstheoretikern und „Corona-Leugnern“ unterwegs, um unter Anleitung der FPÖ zu putschen. Denn diese Randgruppen sind auf die eigenen Grund- und Freiheitsrechte fixiert. Die „echte Zivilgesellschaft“ geht aus edleren Motiven auf die Straße: Zur Verteidigung dieser Rechte für andere, also für illegal Aufhältige oder Vergewaltiger und Straftäter, denen die Abschiebung droht. Nichts dokumentiert die Schizophrenie der Szene besser als das Entsetzen einer „Rechtsextremismus-Expertin“: „Aber wir müssen über das Grundproblem reden: Rechtsextremismus in Zeiten der Pandemie.“ Nicht der permanente Angriff der Regierung auf unsere Grundrechte – argumentativ unterlegt mit der Pervertierung der Begriffe Quarantäne und Pandemie – ist das Problem, sondern dass Menschen zu deren Verteidigung auf die Straße gehen. Wer also an sich, seine Familie und seine Nachbarn denkt, ist ein „Nazi“. Wer die Welt retten will, ist Teil der „Zivilgesellschaft“. Kurz baut den autoritären W Koalition will mit ihrem nächstem Covid-19-Maßnahmenpaket jeglichen Eine unerlaubte Zusammenrottung einer Menschenmenge soll, so der Gesetzeswille der schwarz-grünen Koalition, bereits bei vier Personen aus zwei Haushalten bestehen. „Damit treiben Kurz & Co. den Ausbau ihres Willkürstaats unter dem Deckmantel der ,Corona-Krise‘ auf die Spitze“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Nicht die Bürger, nicht die Demonstranten und auch nicht er, Kickl, hätten am vergangenen Samstag eine rote Linie überschritten, sondern das sei einzig die Bundesregierung gewesen, betonte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Ich finde das widerlich.“ SPITZE FEDER Generalangriff auf Grundrechte Aber diese Widerlichkeiten der Koalition, gegen die am vergangenen Samstag friedlich demonstriert worden sei, fänden kein Ende. Die schwarz-grüne Bundesregierung setze mit der nächsten Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz einen weiteren demokratie- und rechtspolitischen Skandal in die Welt. Sebastian Kurz treibe damit den Willkürstaat der „neuen Normalität“ auf die Spitze, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. „Die Regierung streicht jetzt einfach die Wortfolge ,Zusammenströmen größerer Menschenmenge‘ und schaffe sich mit der Definition ,Als Veranstaltung gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten‘ einen skandalösen Freibrief zu einem Generalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung“, zeigte Kickl die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen darastisch auf. Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden, warnte der FPÖ-Klubobmann. Durch die weiteren Verschärfungen im §5 Covid-19-Maßnahmengesetz werde es möglich, Ausgangsbeschränkungen auch dann zu verhängen, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht funktioniere. Und das sogar dann, wenn die anderen Möglichkeiten (Betriebsbeschränkungen usw.) noch nicht ausgeschöpft seien. Entsetzen bei Rechtswanwälten Unter den rekordverdächtigen 26.000 Einwendungen gegen diese Gesetzesmaßnahme ist auch die der Rechtsanwaltskammer. Für sie sei das mit der österreichischen Verfassung hinsichtlich der Grundrechte nicht zu vereinbaren. Denn würde der Gesetzesentwurf schließlich so verordnet werden, so wären das massive Einschnitte in das Recht auf Privat- und Familienleben sowie eine drastische Beschneidung des Rechts auf Re- Bastis Traum: Einmal Kanzler, immer Kanzler. Foto: NFZ Herbert Kickl – hier mit FPÖ-Sicherhei grünen Koalition, die mit neuen Covid- ligionsausübung oder des Demonstrationsrechts. Die Krone aufgesetzt werde diesem Eingriff in die Verfassungsrechte durch die Ermächtigung für den Gesundheitsminister, solche Verordnungen zeitlich unbegrenzt in Kraft zu setzen. „Wenn man schon so etwas macht, muss man schon eine zeitliche Befristung, eine sogenannte ‚Sunset-Klausel‘, einführen“, mahnte Bernhard Fink, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Für Kickl ist der Gesetzesentwurf ein skandalöser Freibrief, mit dem IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 10 Donnerstag, 11. März 2021 g illkürstaat aus! Protest der Bürger im Keim ersticken KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Klares Bekenntnis gefordert SPÖ, Grüne und Neos ignorieren die Unterschriften von 100.000 Österreichern gegen den EURATOM-Vertrag und die Förderung der Atomkraft eiskalt, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Dies zeige sich in deren „Wischiwaschi“-Antrag im Umweltausschuss, wonach der Vertrag auf der „EU-Zukunftskonferenz“ behandelt und überarbeitet werden soll. „Für eine derartige Farce gibt es von uns keine Unterstützung. Wir fordern ein klares Bekenntnis gegen die Atomkraft“, stellt Rauch klar. tssprecher Hannes Amesbauer – kritisiert die Machtgelüste der schwarz- Gesetzen die Grund- und Freiheitsrechte de facto außer Kraft setzen will. Chinesische Methode Sebastian Kurz wolle die Menschen in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, in Brave und Nicht-Brave, in Gehorsame und Nicht-Gehorsame einteilen, warf FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) dem Bundeskanzler vor: „Wenn sich jemand nicht impfen lassen will, hat dies verschiedenste und oft auch private Gründe, die privat bleiben sollten. Wer geglaubt hat, dass das chinesische System des erzwungenen bürgerlichen Wohlverhaltens in Europa nicht anwendbar ist, der wird jetzt eines besseren belehrt!“ Foto: NFZ Schwarz-Grün noch tiefer ins Privatleben der Österreicher eingreifen und die Bürger nach Lust und Laune kriminalisieren kann: „Das wäre das Ende Österreichs als demokratisch verfasster Rechtsstaat. Jeder Abgeordnete, der diesem totalitären Machwerk zustimmt, braucht den Begriff ‚Grund- und Freiheitsrechte‘ überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen!“ Kickl sieht wachsenden Protest Dass damit der Protest der Zivilgesellschaft wachsen und die Demonstrationen zunehmen werden, sei die logische Konsequenz, warnte Kickl. Um aber ähnliche Eskalationsszenarien, wie sie am vergangen Samstag auftraten, in Zukunft zu verhindern, schlug er einen „runden Tisch“ vor: „Ich appelliere an die vernünftigen Kräfte im Innenministerium und an den Wiener Polizeipräsidenten: Setzen wir uns zusammen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, erarbeiten wir eine Strategie, mit der das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewährt bleibt und es zu keiner weiteren Eskalation mehr kommt.“ Foto: NFZ Koalition weiter ohne Plan „Das war am Dienstag wieder nur eine weitere inhaltslose ÖVP-Plauderei am Vormittag von Finanzminister Blümel und Arbeitsminister Kocher. Wer sich nach einem Jahr Corona-Krise konkrete Wirtschaftshilfen erwartete, wurde wieder bitter enttäuscht“, machte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) seinem Ärger Luft. ÖVP und Grüne hätten mit ihren Lockdowns Österreich in eine noch nie dagewesene Wirtschaftskrise geführt. Obwohl die Arbeitslosigkeit explodiert und eine große Insolvenzwelle droht, haben die beiden noch immer keinen Plan, das Land aus dieser Krise herauszuführen. SPRUCH DER WOCHE „Das taktische Ziel war es, eine nach der Kundgebung auf der Jesuitenwiese aufgeheizte Menschenmenge am Marsch in die Innere Stadt zu hindern.“ Karl Nehammer, Verwirrungsminister 8. März 2021 Foto: NFZ Wieso, Herr Innenminister, wurden dann alle Brücken über den Donaukanal gesperrt, über die die Menschenmenge die Innere Stadt hätte verlassen können? BILD DER WOCHE Die „neue Normalität“ produziert auch neuen Corona-Müll – gefördert von der ÖVP und diesen „Grünen“. Foto: NFZ

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