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Kurz' nächster Schritt hin zum Willkürstaat

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FPÖ warnt vor Aussetzen der Grundrechte durch neues Covid-Maßnahmenpaket

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Es müssen Taten folgen Nachdem die Freiheitlichen vehement auf die Öffnungen in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur für Vorarlberg gedrängt haben, begrüßte Landesobmann Christof Bitschi die jetzt für Mitte März angekündigten Öffnungen. „Entscheidend ist aber, dass den Ankündigungen jetzt auch endlich Taten folgen. Die schwarz-grüne Landesregierung darf am Ende nicht wieder der Mut verlassen, damit es in zwei Wochen nicht zur nächsten großen Enttäuschung für die Betroffenen kommt“, forderte der FPÖ-Landesparteiobmann. BURGENLAND Neuer Bezirkschef Nachdem der bisherige Bruckneudorfer Bezirksparteiobmann Alexander Petschnig nach seiner Wahl zum Landesparteiobmann diese Funktion Mario Jaksch zurückgelegt hat, wurde Ende Februar der bisherige FPÖ-Gemeinderat Mario Jaksch aus Bruckneudorf mit mehr als 84 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt. NIEDERÖSTERREICH Abriegelungs-Irrsinn „Die zwanghafte behördlich vollstreckte Abschottung einer ganzen Stadt wie Wiener Neustadt ist durch nichts zu rechtfertigen! Kurz und Anschober sollen damit aufhören, in die Bundesländer hineinzuregieren“, empörte sich Niderösterreichs Landesparteichef Udo Landbauer über die Abriegelung der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes. Aktuell seien gerade einmal 317 der 50.162 Wiener Neustädter positiv auf das Corona-Virus getestet worden. „Worüber sprechen wir hier überhaupt? Es ist doch offensichtlich, dass ÖVP und Grüne alles daransetzen, um ihre Angst-und Schreckenspolitik mit aller Gewalt weiter voranzutreiben“, kritisierte Landbauer. Für besonders ärgerlich hielt Landbauer das Stillschweigen der Landes-ÖVP, die wider besseres Wissen diesen abstrusen Zwangsmaßnahmen zusehe. Foto: FPÖ Burgenland Corona-Wahnsinn: 6.400 Euro Geldstrafe für Fahrt zur Apotheke Koalition malträtiert hilfsbedürftige Bürger mit drakonischen Strafen Ein Ehepaar aus dem Mostviertel, das dringend Medikamente benötigte, bekam die ganze Absurdität der „Corona-Maßnahmen“ zu spüren. 6.400 Euro Geldstrafe – so lautet das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen ein Ehepaar aus dem Mostviertel wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Was war passiert? Das Ehepaar war positiv getestet und stand unter Quarantäne. Weil die Frau starke Zahnschmerzen bekommen hat, fuhr das Ehepaar zur Tochter, um Schmerzmittel zu holen – und gerieten in eine Polizeikontrolle. Verwundert dürfte so mancher Außerferner Landwirt über die jüngsten Ausgabe des „D‘r Wetzstua“ gewesen sein. Das offizielle Informationsblatt der Bezirkslandwirtschaftskammer Reutte suggerierte nämlich, dass die Landwirtschaftskammerwahlen bereits geschlagen wären und stellte die bei- Foto: FPÖ Tirol TIROL NIEDERÖSTERREICH Absurde Politik „Die beiden waren offensichtlich in einer Notsituation und haben, abgesehen von ihrer Tochter, niemanden sonst besucht oder getroffen. Während man unbescholtene und hilfsbedürftige Bürger mit drakonischen Strafen malträtiert, werden Terroristen und Gewalttäter, die unter dem Vorwand der ,Schutzbedürftigkeit‘ ins Land gelassen wurden, mit Samthandschuhen angefasst“, empörte sich Wozu braucht es Wahlen? Bauernbund verkündet Mandate bereits vor der Wahl. Foto: FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer kritisierte die „absurden Corona-Schikanen“. den Bauernbund-Kandidaten Christian Angerer als „wiedergewählten Bezirkskammerobmann“ und Markus Rid als „neugewählten Bezirkskammerobmann-Stellvertreter“ vor. Besonders pikant: Das Blatt trudelte bei manchen Landwirten zusammen mit der Briefwahlkarte für die anstehende Kammer-Wahl ein. „Die Allmachts-Phantasien des Bauernbundes gehen im schwarzen Tirol nun schon so weit, dass nicht einmal mehr Wahlen abgewartet werden, bevor Kammerfunktionen vergeben werden“, empörte sich der freiheitliche Landwirtschaftssprecher im Tiroler Landtag, Alexander Gamper, über die „unfreiwillige Ehrlichkeit“ der ÖVP-Bauern. Das zeige, dass die ÖVP als Gesamtes in Tirol ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie habe, betonte Gamper. Er verwies darauf, dass es bisher weder vom Bauernbund, noch von der ÖVP eine Entschuldigung für diese „Verhöhnung demokratischer Wahlen“ gegeben habe. Foto: FPÖ Oberösterreich Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer. Die harte Bestrafung des Ehepaars entspreche dem Ziel der ÖVP, in der „Corona-Krise“ eine Denunziationskultur aufzubauen, wie man sie in kommunistischen Ländern gekannt habe. OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Vorsorge für Blackout fördern „Besser jetzt vorsorgen, als später handlungsunfähig mitten in der Katastrophe zu stehen“, erläuterte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einen Resolutionsantrag des Landes an die Bundesregierung. In diesem wird eine bessere finanzielle Unterstützung der Gemeinden zur „Blackout-Vorsorge“ gefordert. Etwa für Projekte, die vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind und als förderbare Investitionen gelten. Damit könnten etwa Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung getroffen werden, die im Falle eines Stromausfalles von immenser Bedeutung seien.

Nr. 10 Donnerstag, 11. März 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Freiheitliche fordern Öffnung der Sportanlagen, aber ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sind noch immer dagegen. Sportöffnung ist nur mit den Freiheitlichen möglich ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stimmen im Landtag gegen den Sport Entweder leiden die Parteien unter einer multiplen Persönlichkeitsstörung, oder sie lügen den Salzburgern unverschämt direkt ins Gesicht. Quer über alle Parteigrenzen hinweg war man sich in der Ausschusssitzung des Salzburger Landtages einig, dass gerade im Dauer-“Lockdown“ die Öffnung der Sportanlagen und Fitness-Studios notwendig wäre. Damit könnte man die Bevölkerung auch in Covid-Zeiten motivieren, möglichst viel Bewegung an der frischen Luft zu machen. „Verwunderlich, dass jedoch keine Partei unserem dahingehenden Antrag zur sofortigen Öffnung der Sportplätze und Fitness-Studios gefolgt ist“, kritisierte die freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek: „Entweder leiden ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos unter einer multiplen Persönlichkeitsstörung, oder sie sind einfach nur unaufrichtig.“ Genug der Vertröstungspolitik Svazek führte aus, dass die Parteien die Salzburger am Schmäh halten, weil sie wissentlich und willentlich Öffnungsschritte verhindern: „Die Freiheitlichen sind Kontrolleure der Kammer Im Rahmen der letztwöchigen Vollversammlung der steirischen Landwirtschaftskammer wurden die freiheitlichen Kammerräte Albert Royer und Wilfried Etschmeyer angelobt. Der aus dem Bezirk Liezen stammende Milchbauer Albert Royer ist Landtagsabgeordneter und freiheitlicher Agrarsprecher. Etschmeyer war bereits in den letzten fünf Jahren Bezirkskammerrat in Leoben und ist nun auf Landesebene tätig. Der Land- und Forstwirt stammt aus Kammern im Liesingtal und fungiert auch als Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft. Die beiden FPÖ-Bauern wollen ein Gegengewicht zum nahezu allmächtigen ÖVP-Bauernbund sein und als Kontrollkraft den schwarzen Vertretern genau auf die Finger schauen: „Wichtigstes Ziel der Landwirtschaftskammer muss sein, den dramatischen Folgen der Corona-Krise für die steirische Bauernschaft zu begegnen. Denn infolge des ‚Lockdown‘ für die Gastronomie sind viele Bauern als Zulieferer finanziell massiv in Bedrängnis geraten.“ die einzige Partei, die nicht dem Corona-Wahnsinn verfallen ist und ergebnisorientiert bereits beginnt, das Leben nach Corona zu ordnen.“ Die Bürger würden den immer abstruseren Ausreden der Politiker kein Gehör mehr schenken, weil man sie für blöd verkaufe, betonte Svazek: „Es ist höchst an der Zeit, die Sportplätze für jedermann zu öffnen. Die ewige Vertröstungspolitik muss ein Ende haben. Der auch für die sozialen Kontakte notwenige Vereinssport, die Sportanlagen und die Fitness-Studios tragen einen wesentlichen Teil zur Erhaltung der Volksgesundheit bei.“ STEIERMARK Etschmeyer (l.) und Royer: Echte Interessenvertreter der Bauern. Foto: FPÖ Steieermark Aufbruchstimmung, Quotenregelung und bessere Bedingungen für diejenigen, die es sich ohnehin seit Jahrzehnten selbst schon richten. Der feministische Unterbau der aktuellen Bundesregierung klang zu Beginn jedenfalls fast angsteinflößend. Bedenkt man, dass die vorauseilende Agenda ja von authentischen Menschen getragen werden hätte sollen, wäre ein Frauenanteil von 53 Prozent als Offenbarung der Gerechtigkeit zu verstehen gewesen. Gut, und jetzt? Wählt-Frauen-Tag Naja, die Amtszeit der Staatssekretärin für Kultur, Ulrike Lunacek, hielt gerade einmal 128 Tage, ehe sie aufgrund von Überforderung zurücktreten musste. Keine 365 Tage blieb die ehemalige Arbeitsministerin Christine Aschbacher im Amt. Unwissenschaftliches Verhalten zwang sie nämlich dazu, ihr Amt recht früh niederzulegen. Als vorläufiger Ersatz für die karenzierte Justizministerin Alma Zadić sprang der grüne „Mann für alle Fälle“, Werner Kogler, ein, der Österreich in diesen schweren Zeiten nun vermitteln will, dass man als Vizekanzler dieses Ministerium so nebenbei schaukelt. Oder auch nicht. Ob dieses Land – dank der geschlechtlichen Ausgewogenheit – in den Ministerien gerechter geworden ist, wage ich jetzt zu bezweifeln. Denkt man an die „Maßnahmenverordnungen“, die Bevormundung durch den Staat, das Ende der Erwerbsfreiheit, die Zerstörung von Existenz, Hab und Gut oder die Verhinderung von Sport und Bewegung – gut, das liegt vermutlich nicht an den vielen Frauen in den Ministerien, sondern an den wenigen Männern, die noch immer im Amt sind.

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