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Kostenlawine: Keine Entlastung in Sicht!

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Freiheitliche entlarven in der Sondersitzung die Untätigkeit der Bundesregierung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Asyl in der EU: Den Richtigen helfen Deutschland: Ansturm moslemischer Asylwerber FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mehr als 4,2 Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine geflohen. Polen – von Brüssel wegen seiner konservativen Regierung geschmäht – hat mit 2,5 Millionen den größten Teil aufgenommen. Davon zeugen die Bilder dankbarer Frauen und Kinder, die in polnischen Städten mit offenen Armen empfangen werden. Was für ein Kontrast zu den vorwiegend jungen und männlichen Migranten, die noch im Vorjahr versucht haben, die polnische Grenze zu Weißrussland mit Gewalt zu überschreiten. Foto: reporter.co.at Abseits des Ukraine-Dramas erreicht die illegale Migration in die EU neue Höhen. Rund 168.000 Asylanträge wurden von Jahresbeginn bis 20. März gestellt. Das sind um 89 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie ein Papier der EU-Asylagentur zeigt. Ukrainer machen mit rund 19.000 nur einen kleinen Anteil aus. Sie beantragen selten Asyl, weil sie einen temporären Schutz in der EU erhalten. Führend sind einmal mehr Afghanen, deren Asylanträge sich mehr als verdoppelt haben, und Syrer. Auf den Mittelmeerrouten herrscht großer Andrang: Hier wurden um 45 Prozent mehr Ankünfte registriert. Dabei sollte gelten: Wir müssen denjenigen helfen, die durch den Krieg in der Ukraine alles verloren haben, und nicht denen, die längst hätten Schutz finden können, sich aber durch Missbrauch des Asylrechts ein besseres Leben in der EU erhoffen. Die Behörden in Deutschland verzeichnen nicht nur eine große Einwanderung von Ukrainern, sondern auch aus den seit 2015/16 bekannten Ländern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldete für Jänner und Februar einen starken Anstieg von Asyl-Erstanträgen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Zusätzlich zur Fluchtbewegung aus der Ukraine belastet ein drastischer Anstieg von Asyl-Erstanträgen von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten die deutschen Kommunen. Im Jänner und Februar 2022 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 29.449 Erstanträge entgegen, meldete der „Spiegel“. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres sind es 17.299 gewesen – laut BAMF-Statistik eine Zunahme um gut 70 Prozent. Die meisten Antragsteller stammten aus Syrien (8.598 Erstanträge, plus 23,3 Prozent), Afghanistan (5.524 Erstanträge, plus 158,6 Prozent) und dem Irak (3.214 Erstanträge, plus 107,1 Prozent). Ein Grund dafür könnte im Wegfall von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie liegen sowie in der großzügigen Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge aus der Ukraine. Die nutzen die Schlepper für ihre Tätigkeit. Es tauchen unter den „Ukraine-Flüchtlingen“ auch immer mehr bereits in Griechenland registrierte Asylwerber aus Afrika und dem Nahen Osten auf. Droht Wiederholung von 2015/16? Foto: facebook.com/Viktor Orban Viktor Orbàns Erfol Die Interessen sein Viktor Orbáns Fidesz verteidigt die absolute Mehr Viktor Orbàn, ein Politiker, der die Anliegen seiner Bürger ernst nimmt und n die bürgerlich-konservative, die patriotische Politik hat gewonnen. Die Bots Europas Bürger können aufatmen: Viktor Orbàn, der Dorn im Fleisch der Brüsseler Eurokraten, gewann eindrucksvoll die vierte Parlamentswahl in Folge. Diesmal gegen das sogar von der Europäischen Volkspartei unterstützte Oppositionsbündnis aus „Kommunisten und Faschisten“. „Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall“, frohlockte Viktor Orbàn in seiner Siegesrede vor Fidesz- Anhängern gegen seine Gegner in Brüssel. Erneut kann der von Brüssel geächtete Politiker mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die „Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns und seinen Frieden und seine Sicherheit“ beschützen, wie der eindrucksvoll in seinem Amt bestätigte Regierungschef erklärte. Hilflose Opposition Diesmal rang er sogar den Zusammenschluss von sechs Parteien mit „Kommunisten und Faschisten“, wie es deren Spitzenkandidat Peter Marki-Zay einmal treffend formulierte, nieder. Der einzige Punkt, in dem sich das Sextet einig war, lautete: Orbàn muss weg. Dieses dürftige „Wahlprogramm“ honorierten nur 35 Prozent der Ungarn. Dabei hatte das Wahlbündnis die volle Unterstützung der Auslandsmedien und sogar der EU-Mutterpartei der ÖVP, der Europäischen Volkspartei, deren Chef Donald Tusk in Ungarn auftrat. Die letzten Meinungsumfragen hatten für Fidesz einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten vorhergesagt, schlussendlich wurden es 18. Dies auch deswegen, weil das rechtsnationale Lager sich vom „Bündnispartner“ Jobbik Doppelte Niederlage für Peter Márki-Za Orbàn behaupten, noch gegen den Fid

Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2022 g gsgeheimnis: er Ungarn zuerst! heit auch gegen ein neues Oppositionsbündnis icht Liebkind der Brüsseler Eurokraten sein will: „Die christdemokratische, chaft für Europa: Dies ist nicht die Vergangenheit, dies ist die Zukunft.“ ab- und der Partei „Unsere Heimat“ zuwandte und ihr zum Einzug ins Parlament verhalf. Ungarn zuerst, nicht Brüssel Orbàn hat mit seiner klaren „Ungarn zuerst“-Politik, niedrigen Steuern für Unternehmen, großzügigen Familienbehilfen, echten Pensionserhöhungen und zuletzt effektiven Maßnahmen gegen die Kostenlawine, seine Landsleute überzeugt. Er nahm zum Schutz der Interessen seiner Bürger bewusst den Konflikt mit Brüssel in Kauf. Etwa bei der Verbannung von hoy: Er konnte sich weder gegen Viktor esz-Kandidaten in seinem Wahlkreis. Foto: facebook.com/Peter Marky-Zay mosexuellen und transsexuellen „Aufklärungsschriften“ aus Schulbüchern und der Werbung. Statt den Ukraine-Krieg zu befeuern, hat er unverzügliche Friedensverhandlungen der Konfliktparteien gefordert und zugleich großzügig ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. „Ich gratuliere Ministerpräsident Viktor Orbàn herzlich zu diesem großartigen Erfolg. Er ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Wahlausgang. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, unterstrich die bedeutende Rolle der Fidesz und Ungarns für die Entwicklung der EU: „Als eine von 16 europäischen Parteien zählt Fidesz, ebenso wie die FPÖ, zu den Unterzeichnern der ,Joint Declaration on the Future of the European Union‘. Diese entwickelte Lösungen und Strukturen für die Entwicklung der Union im Geiste deren Gründerväter und klar gegen die herrrschenden Zentralisierungsbestrebungen. Dieser Kurs wurde von den Wählern in Ungarn eindrucksvoll gestärkt.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Lauterbach lässt es „boostern“ Deutschlands SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheint ein Problem mit der Mathematik zu haben: Zuerst beklagte er einen imaginären Impfstoffmangel und bestellte sofort 70 Millionen weitere „Booster“-Impfstoffdosen. Damit hatte Deutschland für das erste Quartal 2022 Impfstoff für 128 Millionen Booster-Impfungen gehortet – bei gerade einmal 83 Millionen Einwohnern. Insgesamt haben die Vorgängerregierung und die aktuelle Koalition für die nächsten Jahre 554 Millionen Impfdosen bestellt. Also mindestens sechs weitere „Booster“ pro Deutschem. Die Frage nach den Kosten für den Steuerzahler hat bisher noch kein Regierungsmitglied beantwortet. Britische Herdenimmunität Foto: SPD Das britische „Office for National Statistics“ hat letzte Woche aufgezeigt, dass bereits 90 Prozent der Bevölkerung genug Antikörper – nach einer Impfung oder einer überstandenen Infektion - aufweisen, die einen Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus darstellt. Großbritannien hat übrigens mit 72,43 Prozent eine niedrigere „Impfquote“ als Österreich mit 73,9 Prozent. Die Briten liegen auch mit einer 56,85 prozentigen „Booster-Quote“ unter der Österreichs (58,5 Prozent). Aber „Corona-Maßnahmen“ gibt es auf der Insel schon längst keine mehr. Impfschäden: Jetzt brechen die Dämme des Schweigens Nachdem der inzwischen gefeuerte Krankenkassenchef Andreas Schöfbeck auf die gravierenden Differenzen zwischen behandelten und gemeldeten Impfschäden aufmerksam gemacht hat, brechen jetzt die Dämme des Schweigens. Nachdem die ARD im Magazin „Plusminus“ erstmals über Nebenwirkungen berichtete, wurde der Sender auf seiner Webseite mit Rückmeldungen von Geschädigten geradezu überschwemmt. Zuletzt hat Harald Matthes, ärztlicher Leiter des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in Berlin, nachgelegt. Seinen Forschungsergebnissen nach würde die Untererfassung der Nebenwirkungen „mindestens bei 70 Prozent“ liegen. Er begründete das mit dem bürokratischen Aufwand, der mit der Meldung verbunden sei. Kaum hatte die Uniklinik Marburg eine Spezialambulanz für Patienten mit Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung eingerichtet, trudeln täglich 200 und 400 Anfragen Foto: EP ein. Die Warteliste ist bereits auf rund 800 Patienten angewachsen. In der „Berliner Zeitung“ schockierte der Arzt Erich Freisleben mit Erfahrungen: „Wenn ich die Patienten, die extra wegen Impfnebenwirkungen neu zu mir gekommen sind, abziehe, habe ich 40 Patienten aus meiner Stammklientel mit schweren Impfnebenwirkungen. Die sind nicht arbeitsfähig.“ Aber Deutschlands bunte Koalition ruft davon unbekümmert weiter nach der Impfpflicht. Impfschäden werden ignoriert. Foto::NFZ

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