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Kostenlawine: Keine Entlastung in Sicht!

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Freiheitliche entlarven in der Sondersitzung die Untätigkeit der Bundesregierung

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Man soll nicht sagen, dass die Koalition nichts gegen die hohen Spritpreise unternimmt. So haben doch jetzt „mehr als 40 Fachleute“ die bundesweite Richtlinie für den Radverkehr überarbeitet, um Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Der Platz wird den Autofahrern weggenommen. Schließlich wird der nicht mehr gebraucht, weil das Autofahren ohnehin zu teuer wird – oder besser gesagt – von den Grünen teuer gemacht wird. Willkommene Teuerung Eigentlich eine menschenverachtende Politik, ist doch das Risiko, mit dem Fahrrad zu verunglücken, 50-mal höher als mit dem Auto. Aber es ist gut für das Klima, und das zählt alleine für Frau Gewessler: Weniger Autos, weniger Menschen heißt auch weniger CO2. Viel CO2 aber keine Hilfe für die teuerungsgeplagten Menschen produzierten ÖVP und SPÖ in der Sondersitzung, bei der sich der grüne Koalitionspartner wieder nur ums Klima kümmerte. Rot und Schwarz retten so die Milliardengewinne der Energieversorger, von denen sie einen üppigen Anteil für Landes- und Bundesbudgets abzweigen. Mit anderen Worten: SPÖ und ÖVP lassen die Bürger für die Finanzierung der Folgen der „Corona-Maßnahmen“ bluten. Die Österreicher bezahlen sich damit die „Coronahilfen“ oder den Wiener „Schnitzel-50er“ selbst. Geschenke der Politik an die Steuerzahler zahlen letztendlich immer diese selbst. Und das geschieht jetzt über die üppig sprudelnden Steuereinnahmen und die explodierenden Energiepreise. Das wollen sich ÖVP und SPÖ nicht nehmen lassen. Rot, Schwarz und Grün kassi FPÖ-Chef kritisiert Untätigkeit von Koalition und SPÖ: „Sie profitieren dav Weder Schwarz-Grün auf Bundesebene, noch die rot regierten Bundesländer nutzen ihre Möglichkeiten aus, um die Bevölkerung zu entlasten. Dafür stecken sie umso unverschämter die explodierenden Profite der Energieversorgungs-Unternehmen ein, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Sondersitzung des Nationalrates. Der Zeitpunkt, den die SPÖ für die Sondersitzung gewählt hatte, zeigte mehr ihre eigene Hilflosigkeit gegen die Kostenlawine auf, da selbst in den drei von ihr regierten Bundesländern bisher nichts gegen die Teuerungswelle unternommen wurde. Nicht minder verzweifelt die Antworten von Schwarz und Grün, die auf ihr „Entlastungspaket“ hinwiesen, das allerdings bis 2024 angesetzt ist, also heuer vollkommen verpufft. Dass die grüne Energieministerin, in deren Ressort die Hauptpreistreiber „angesiedelt“ sind, gar nicht anwesend war, zeigte einmal mehr auf, dass die Grünen sich mehr um das Weltklima sorgen als um die Menschen in Österreich. SPITZE FEDER Verspielte Glaubwürdigkeit „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik. Gerade in der Frage der Teuerung hat die Bundesregierung, aber auch die rote Schein-Opposition jede Glaubwürdigkeit verloren“, legte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Finger in die Wunde der Teuerungs-Ignoranten. Weder Schwarz-Grün, noch die rot regierten Bundesländer würden ihre Möglichkeiten nutzen, um die Bevölkerung zu entlasten, zeigte Kickl auf: „Es ist schlichtweg heuchlerisch, hier mit Krokodilstränen eine Teuerung zu bejammern, die sie selber verursacht haben.“ Er würde gerne den Pensionisten sagen, dass sie sich nicht fürchten müssen, weil die Bundesregierung alles im Griff hat. Er würde der Wirtschaft gerne zusagen, dass ihr die Kosten nicht über den Kopf wachsen werden, und er würde auch der Industrie und ihren Mitarbeitern gerne versprechen, dass sie sich keinerlei Sorgen wegen der Russland-Sanktionen machen müssen. „Aber ich kann das alles nicht sagen, weil es unehrlich gegenüber den Betroffenen wäre. Auf so ein Niveau, wie es die Regierung vorzeigt, möchte ich mich nicht herablassen“, reagierte Kickl auf die Placebo-Stehsätze von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers sei gar nicht mehr messbar, sie sei im Gefolge der ÖVP-Skandale glattweg verpufft. Und das spätestens zu jenem Zeitpunkt, wo er mit seiner Unterschrift versprochen habe, dass er nicht mehr Teil der Bundesregierung sein werde, wenn ein gewisser Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler ist, erinnerte Kickl. „Jetzt ist er selber Kanzler. Herr Nehammer, Sie brauchen sich nicht Der Kanzler auf „Tauchstation“. Foto: NFZ Herbert Kickl prangert das Versagen d Land ist: Schwarz-Grün und die SPÖ k wundern, dass die Menschen dem Brief eines anonymen Personenschützers mehr glauben als Ihnen“, erklärte Kickl in Anlehnung an Nehammers Versuch, den Aufdecker von Verfehlungen als billigen „Anpatzversuch“ der Opposition abzutun. Schwarz-grüne Lügenpolitik Denn die Lüge sei unter Schwarz-Grün zum politischen Standard erhoben worden, kritisierte der FPÖ-Chef: „Diese Regierung hat zu Corona, zur Neutralität, zur EU-Schuldenpolitik und nun auch IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2022 g eren die Bürger ab on, dass es den Menschen dreckig geht!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Aus für Kammerzwang Innenpolitik 3 „Sollte es tatsächlich so sein, dass nicht nur in Vorarlberg, sondern auch in Kärnten Kammergelder zur Querfinanzierung des Wirtschaftsbundes verwendet werden, ist das nicht nur ein Polit-Skandal, sondern eine absolute Verhöhnung aller Wirtschaftskammer-Mitglieder“, empörte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild). Dieser Missbrauch von Mitgliedsbeiträgen bestätige die Forderung der FPÖ nach Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaften und einer Änderung der Gewerbeordnung. er Verantwortlichen bei der Kostenlawine an: „Das Problem in unserem önnen es einfach nicht. Wer Entlastung will, der muss sie abwählen.“ ÖVP-Vertuschungsaktion? Nach dem bekanntgewordenen Vorfall der Cobra-Personenschützer der Kanzlerfamilie Nehammer sind für den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker (Bild) mehr Fragen offen, als durch die Erklärungen der Cobra-Spitze und von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner beantwortet wurden. „Uns liegen Informationen vor, dass die Kanzlergattin im Vorfeld des Unfalls eine entscheidende Rolle gespielt hat und von ÖVP-Seite versucht worden sein soll, den Vorfall gänzlich zu vertuschen. Das verlangt volle Aufklärung!“ Foto: NFZ zur Teuerung die Menschen angelogen. Und sie hat vor allem nichts unternommen, um die Menschen auch nur ansatzweise vor der Kostenlawine zu schützen!“ Die FPÖ-Anträge für umfangreiche und unbürokratische Steuersenkungen bei Treibstoffen sowie ein Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, wie sie in anderen Ländern eingeführt wurden, seien von der Regierung wie auch der SPÖ abgelehnt worden. Weshalb? Gerade im Energiesektor wäre genug Potential für Entlastungen vorhanden, hielt der FPÖ-Obmann Schwarz-Grün und SPÖ vor: „Der Verbund hat die Strom- und Gaspreise zuletzt massiv angehoben, gleichzeitig erwartet er für das laufende Jahr einen Gewinn von bis zu zwei Milliarden Euro. Und wem gehört denn der Verbund? Zu 51 Prozent der Republik, 25 Prozent teilen sich die tiefschwarze EVN und die knallroten Wiener Stadtwerke und fünf Prozent gehören der kohlschwarzen TIWAG. ÖVP und SPÖ sind also Krisengewinnler. Sie profitieren davon, dass es den Menschen dreckig geht!“ Foto: NFZ Nächste ÖVP-(Umfärbe)Reform Nach ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner inszeniert auch ihr Parteilkollege im Innenministerium eine „Organisationsreform“, um getreue Parteisoldaten in Spitzenpositionen hieven zu können. So vermutet FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) hinter der „Geschäftseinteilungsreform“ und der damit verbundenen Ausschreibung von 26 Top-Jobs eine groß angelegte Nachfärbe-Aktion von ÖVP-Minister Gerhard Karner: „Ich befürchte, dass die wenigen nicht der ÖVP zuordenbaren Spitzenbeamten ihre Jobs verlieren und an anderen Positionen Schwarze durch Superschwarze ersetzt werden.“ SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Österreich braucht einen wachsamen, verfassungstreuen und vitalen Bundespräsidenten mit großem Herz für die Bevölkerung, der sich auch vom politischen Establishment fernzuhalten versteht und der die Freiheit beschützt.“ Herbert Kickl 2. April 2022 Der FPÖ-Obmann kündigte eine freiheitliche Antithese zu Alexander Van der Bellen zur Wahl des Bundespräsidenten an. BILD DER WOCHE Eine Demonstration innerparteilicher Geschlossenheit der Freiheitlichen am Landesparteitag in Oberösterreich. Foto: Foto: FPÖ/Wolfgang Kunasz-Herzig

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