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Kostenlawine: Keine Entlastung in Sicht!

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Freiheitliche entlarven in der Sondersitzung die Untätigkeit der Bundesregierung

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Unfähigkeit in der PVA Zum Jahresbeginn wurde der Lohnsteuertarif in der zweiten Steuerstufe um 2,5 Prozent gesenkt, aber die Pensionsversicherungsanstalt schafft auch nach drei Monaten keine korrekte Steuerberechnung. Diese skandalöse Unfähigkeit hätte bei jedem Privatbetrieb personelle Konsequenzen! Kurt Reinisch, St. Florian/Linz Lebensstandard im Sturzflug? Aufgrund eines wegen Kokainhandels verurteilten Helden linker Gutmenschen und seines Ibiza-Video-Machwerks haben wir daraus resultierend eine Koalitionsregierung von ÖVP und Grünen, die so von niemandem legitimiert wurde. Wenn nur noch 30 Prozent für diese Koalition sind, sind also 70 Prozent dagegen. Corona-Verbotsverordnungs-Orgien, Lockdowns und jetzt der unheimliche Krieg in der Ukraine, der zu einer Hungersnot in Afrika führen und somit den illegalen Migrationsdruck nach Europa erhöhen wird, sowie die riskante Sanktionspolitik gegen Russland drohen dazu zu führen, dass alles unerschwinglich teurer wird. Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom, Düngemittel, Weizen oder Brot. Es droht Arbeitslosigkeit. Ob das die Wähler nach den zwei entbehrungsreichen Corona-Verbotsjahren als Draufgabe jetzt vor Ostern auch noch hinnehmen werden, oder ob ihnen der Kragen platzen wird und sie den unüberhörbaren Wunsch nach Neuwahlen in die Öffentlichkeit äußern werden, wird man aufmerksam beobachten. Helwig Leibinger, Wien LESER AM WORT daran erinnern, dass wir Wähler dies gewünscht und oder gar zugelassen hätten. Zwei Namen seien in Erinnerung gerufen, Alfred Gusenbauer und Willhelm Molterer. Unter diesen beiden Herren beschlossen Rot-Schwarz 2007 die Verlängerung der Legislaturperiode - ohne unser Einverständnis, wohlgemerkt. Ausnahme: Die FPÖ, die war dagegen. Das Hauptargument war, dass eine Verlängerung auf fünf Jahre mehr Zeit gebe, „große Reformen“ umzusetzen. Was sich die letzten Jahre so abgespielt hat und was von den Reformen übrig blieb, ist der wahre Hohn gegenüber der Bevölkerung. Die meisten EU-Länder kommen mit vier Jahren aus. Wenn die Regierung gut arbeitet, braucht sie auch eine Wahl nicht zu fürchten. Aber in unserem Fall ist jeder Monat eine Gefährdung des Landes. Ich erwarte mir daher nach den bisher abgelieferten Leistungen, dass man auf eine vierjährige Legislaturperiode zurückzugeht, um größeres Übel abwenden zu können. Ich sehe es nicht ein, dass ohne meine Zustimmung eine Partei hier fünf Jahre weiter ihr Unwesen treibt. Frank Christian, Aurolzmünster Hainburg überdenken Ich bin für (vernünftigen) Naturschutz und versuche stets, diesen zu unterstützen und die Regeln selbst zu beachten. Ich war ein Gegner der Zerstörung der Hainburger Au, der Ski-Autobahnen, des sinnlosen „Zubetonierens“ unseres Landes oder der Rodung von Wäldern. Ich bin für eine vernünftige ökologisch ausgerichtete (Land-)Wirtschaft mit kurzen Transportwegen und lehne die Globalisierung und die Digitalisierung weitgehend ab, weil sie unsere Umwelt zerstören. Nun sind aber Sachzwänge eingetreten, die unsere Energieversorgung auf den Kopf stellen. Daher sollten wir alle vernünftigen Möglichkeiten zur Stromerzeugung nutzen und nochmals über Hainburg nachdenken. Heute kann man ökologisch verträglich bauen und es muss kein einziger Baum gefällt werden. Das Marchfeld trocknet immer mehr aus, weil sich die Donau „eintieft“. Um das einigermaßen zu stabilisieren, kippt man jährlich unzählige Tonnen Schotter in die Donau, um die Fluss-Sohle zu stabilisieren und eine weitere Eintiefung hintanzuhalten. Ich finde, dass sich jetzt die Entscheidungsgrundlagen grundlegend geändert haben und ein weiteres Flusskraftwerk ökologisch besser ist, als noch mehr Windräder oder „Solarkraftwerke“ auf Wiesen. Wasserkraft ist unabhängig vom Wind und von der Sonne. Hainburg ist also mittlerweile das geringere Übel geworden und würde auch dem weiteren Absinken des Grundwasserspiegels im Marchfeld entgegenwirken. Stephan Pestitschek, Strasshof BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Echte Flüchtlinge In Anbetracht des Ukraine-Krieges wäre es angebracht, endlich zwischen den echten Ukraine-Flüchtlingen und den seit 2015/16 eingedrungenen „falschen“ Flüchtlingen, nämlich den in erster Linie vom Sozialstaat ausgehaltenen Syrern, Afghanen, Iranern, Irakern und Afrikanern zu unterscheiden. Mein Vorschlag wäre, diese Permanent-Sozialhilfebezieher, Vergewaltiger und Begeher sonstiger krimineller Delikte nach Hause zu schicken und dafür wirklich bedürftige Ukrainer, die aus Kriegsangst bzw. Vertreibung zu uns gekommen sind, aufzunehmen. Die Ukrainer sind fleißige und gebildete Menschen, die bei uns Gott sei Dank sofort arbeiten dürfen - und die nach hoffentlich baldiger Beendigung dieses furchtbaren Krieges auch gewillt sind, so bald als möglich wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Klaus Gumpoltsberger, Hallein Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ Fünf Jahre sind zuviel Nach dem, was sich unsere Regierung vor und in Krisenzeiten leistet, kommt immer mehr die Frage auf, warum wir diese Regierung fünf Jahre lang walten lassen müssen. Ich kann mich auch gar nicht Foto: BKA/ Dragan Tatic Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2022 g Wien 11 WIEN SPÖ Wien: Der geldgierige Hausherr im Gemeindebau FPÖ kritisiert Umsetzung der Richtwertlinie durch Wiens SPÖ Während die Bundes-SPÖ vollmundig gegen die Richtwerterhöhung auftritt, kennen ihre Wiener Genossen keinen Genierer und ziehen bei der Richtwerterhöhung mit. „Abkassieren, wo es geht, dürfte das rote Motto sein“, empörte sich Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. „SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig leidet an wohnpolitischer Schizophrenie“, attestierte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann dem Bürgermeister aufgrund seiner unfassbaren Vorgehensweise. Ludwig kassiert ungeniert ab Laut der letzte Woche veröffentlichten Änderung der Richtwertmieten mit 1. April erhöht sich dieser in Wien jetzt auf 6,15 Euro pro Quadratmeter. Rund eine Million Haushalte – davon die meisten in Wien – sind von der Anpassung der Richtwertmieten betroffen. Offenlegung des Wiener Test-Monopols Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp forderte eine sofortige Offenlegung des Vertrages der Firma Lifebrain („Alles Gurgelt!“) mit der Stadt Wien. „Nachdem jetzt auch die Apotheken zwangsverpflichtet werden, ihre Corona-Tests über das „Lifebrain“-Labor auszuwerten, muss umgehend für Transparenz im Interesse der Steuerzahler gesorgt werden“, erklärte Nepp. Es sei absolut inakzeptabel, dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker seit mehr als einem Jahr ein Geheimnis um die Vertragsbedingungen mache. Für Wiens FPÖ-Chef sei mit der jetzt verfestigten Monopolstel- Nepp: Ludwig und seine SPÖ kassieren im Gemeindebau ungeniert ab. „Dutzende Korruptionsanklagen bei ,Wiener Wohnen‘ veranschaulichen, wie mit dem Geld der Mieter umgegangen wird. Eine Mieterhöhung wäre insbesondere unter diesen Umständen ein Schlag ins Gesicht der Gemeindebaubewohner“, kritisierte Nepp und forderte eine Neuaufstellung von „Wiener Wohnen“. Er erinnerte daran, dass Ludwig schon eine Mietenexplosion lung von „Lifebrain“ offensichtlich, dass hier einem SPÖ-nahen Unternehmen täglich Millionen an Steuergeldern zugeschanzt werden. Zugleich knausere die SPÖ beim Energiekostenzuschuss und dem Teuerungsausgleich für die Wiener. Wenn SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Hacker die Massenzwangstests dauerhaft weiterführen wollen, dann gehe es nicht mehr um die Gesundheit der Wiener, sondern nur noch um das Geschäft für das rote Testregime, kritisierte Nepp: „Diese Geschäftemacherei hat einen schalen Beigeschmack und könnte schon bald ein Fall für eine gemeinderätliche Untersuchungskommission sein.“ im Gemeindebau verursacht habe: Statt 90 Prozent des Wiener Richtwertes wurden während seiner Zeit als Wohnbaustadtrat bei Neuvermietungen volle 100 Prozent eingehoben. „Wir Freiheitliche haben bereits einen aktuellen Antrag eingebracht, eine Richtwerterhöhung im Gemeindebau nicht durchzuführen. Ludwigs Schweigen dazu lässt auch hier das Schlimmste vermuten“, betonte Nepp. „Goldener Handschlag“ Hackers mit Lifebrain-Chef Havel. Foto: NFZ Foto: Lifebrain Group/APA-Fotoservice/Hautzinger WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich traute letzten Samstag meinen Augen nicht, als ich über die Mariahilfer Straße ging. Da parkte ein Goggomobil. Das Überdrüber aber war, dass das Goggo vorn an der Windschutzscheibe einen weißen Zettel mit den Buchstaben „DI“ vorwies. Sein Besitzer hatte sich seinerzeit verpflichtet, es an Dienstagen nicht zu benutzen. Krise Ja! Das waren die autofreien Tage anlässlich der Ölkrise 1973. Der nostalgische Aufkleber brachte mich ins Sinnieren. Damals sparte man also. Ich weiß noch: Ein Tag ohne Auto. Stromsparmaßnahmen. Auf der Gassn und zu Haus. Was bringt das der Firma Maier, wenn ich in ihren Schaufenstern zur Geisterstunde eine hell erleuchtete Regenjacke erblicke? Warum muss der ganze erste Stock des Bürohauses Cosmos die ganze Nacht lang gelb illuminiert sein? In den Schulen gab’s Anleitungen zum richtigen Sparen. Der Weltspartag war eine Sensation mit Gedränge an den Bankschaltern. Warum ruft uns zur Zeit kein Schwein zum Sparen auf? Hamma eh genug Gas? Strom? Sprit? Im Mittelalter zeigte die belagerte Stadt dem Feind einen fetten Ochsen, um die unendlichen Reserven zu beweisen. Durch teure Scheinwerfer lässt sich der Putin nicht hinters Licht führen.

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