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Koran und Scharia als Lebensprinzip

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky „Klima-Notstand“ ist Öko-Populismus Volkswagens Einstieg in Klima-Subventionsindustrie Nachdem die angeblich klimaschonende Stromerzeugung über Wind- und Sonnenenergie bisher nur durch lebenslange Steuergeld-Subvention genutzt werden kann, will auch der Volkswagenkonzern groß in das mit Steuergeld-Milliarden subventionierte Geschäft mit der „Klima-Rettung“ einsteigen. Der deutsche Automobil-Konzern will im Rahmen seiner eigenen Energiewende bis 2022 an die 30 Milliarden Euro ausgeben. Diese Investition will man sich mit elektrischen Fahrzeugen wie dem nächsten Modell der Golf-Baureihe erwirtschaften. Obwohl die Nachfrage nach E-Autos auf äußerst niedrigem Niveau stagniert, trotz üppiger staatlicher Subventionen, will VW das neue Elektroauto „ID.3“ in den Markt pressen. Im Werk Zwickau wird deshalb die Produktion klassischer Verbrenner beendet. Gemeinsam mit der schwedischen Firma Northvolt will VW in Salzgitter Akkus produzieren FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Panik, die Greta Thunberg allen wünscht, ist jetzt im Europaparlament angekommen. Das hat vergangene Woche den „Klima-Notstand“ ausgerufen. Eine reine Symbolpolitik, die nur dazu beiträgt, Angst zu schüren. Der behauptete „Notstand“ hat auch nichts daran geändert, dass die EU-Führung samt Entourage ein paar Tage später zum Klimagipfel in Madrid aufgebrochen ist – selbstredend per Flugzeug, also mit dem unter CO2-Gesichtspunkten denkbar schlechtesten Verkehrsmittel. „Klima-Notstand“ Foto: Volkswagen als Fortsetzung des Öko-Populismus mit den Mitteln der Panik. Indessen steht die neue EU-Kommissarin Ursula von der Leyen mit einem „Green Deal“ in den Startlöchern. Während sich herauskristallisiert, dass die bestehenden Klimaziele aller Voraussicht nach nicht erreicht werden, will von der Leyen noch eins draufsetzen und die EU-Klimaziele weiter verschärfen. Medialer Applaus ist ihr sicher, was noch unrealistischere Ziele aber konkret bringen sollen, bleibt ebenso unhinterfragt wie offen. Gleichzeitig will die EZB die Gunst der Stunde nutzen: Die neue Chefin Christine Lagarde will auch in der Klimapolitik mitmischen und „grüne“ Anleihen beim Ankaufprogramm bevorzugen. Das widerspricht der zentralen Aufgabe einer Notenbank wie auch dem EZB-Mandat. Dass solche EU-Regeln aber niemanden kümmern, wenn‘s politisch gerade passt, erleben wir ja nicht zum ersten Mal. und baut dafür ein Werk für zunächst eine Milliarde Euro. Um den E-Golf attraktiv zu machen, rüstet der Konzern die Wagen mit einigen steuerbegünstigten Öko-Spielereien aus wie Akkus, die Bremsenergie speichern, sowie Fahrzeuge mit der Bezeichnung „eHybrid“ mit größeren Akkus, wodurch rein rechnerisch der Ausstoß des „Klimakillers“ Kohlendioxid unter 50 Gramm pro Kilometer zu liegen kommt und der Wagen ein E-Kennzeichen erhalten kann. VW will an den Subventionstopf. Foto: EP Mit dem „Klima-No Geld und mehr Üb Die letztwöchigen Beschlüsse in Brüssel verfestig Unverhohlene Freude bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr unter dem Deckmantel der „Klima-Rettung“ auch ein umfangreiches Man Das Europaparlament hat – gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion – den „Klima-Notstand“ ausgerufen und der Kommission den Persilschein für mehr Kompetenzen, mehr Bürgerüberwachung und mehr Geld ausgestellt. Unter dem Deckmäntelchen der Klima-Religion darf Brüssel de facto alle demokratischen Grundregeln aushebeln. Wer letzte Woche am Donnerstag Abend die Nachrichtensendungen verfolgte, kam wohl aus dem Staunen kaum heraus. Der Inhalt der Botschaften: Die EU hält die Europäer nicht nur für zu dämlich, alleine ein Auto steuern zu können, sondern auch für zu unfähig und unsensibel, um die Gefahren der drohenden Klima-Apokalypse, geschweige denn die Kosten zu deren Abwendung auch nur im Ansatz zu erkennen. Klima-Religion oder Demokratie Wenige Tage vor dem CO2-Monster-Emmissionsprojekt „Weltklima-Gipfel“ erhob die schwarz-grün-rote Mehrheit im Europaparlament die Prophezeiungen einer minderjähren schwedischen Klima-Sirene zum politischen Mandat: Der „Klima-Notstand“ wurde ausgerufen. Was Grüne, SPÖ, ÖVP und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dabei – neben der Androhung einer sich dem demokratischen Procedere entzogenen „Notstandsgesetzgebung“ – übersahen, war der dabei miteingebrachte „Änderungsantrag 38“, mit dem ausdrücklich Kernkraftwerke als notwendige Instrumente „zur Verwirklichung der Klimaschutzziele“ angepriesen wurden. Und die Abgeordneten forderten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, die rein technisch schon Die Klima-Modelle der Alarmisten im W dreifach so hohe Erwärmung „errechne

Nr. 49 Donnerstag, 5. Dezember 2019 g tstand“ zu mehr erwachungsstaat en den demokratiefeindlichen Kurs der Union : Das Europaparlament hat nicht nur ihre Kommission bestätigt, sondern dat erteilt, das allen demokratischen Spielregeln Hohn spottet. nicht umsetzbaren Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase noch einmal drastisch zu erhöhen. Eine Reduktion von 55 Prozent bis 2030 müsse in den europäischen „Green Deal“ aufgenommen werden, damit ein „stabiles Klima“ erreicht werden könnte, wie die deutsche Grüne (Franzi)Ska Keller phantasierte. Da die junge Frau mehr Antifa als Physik gelernt hat, ist ihr entgangen, dass das „Klima“ seit Bestehen unseres Planeten nie stabil war und nie stabil sein wird – und sich der Kontrolle des Menschen entzieht, weil wir bis jetzt eltklimarat haben eine doppelt bis t“, als bisher real gemessen wurde. Grafik: Universitty of Alabama nicht einmal wissen, welche Einfluss-Faktoren das Klimageschehen überhaupt bestimmen. Überwachung im Klimaauftrag Umso mehr Einfluss nimmt die EU auf die individuelle Mobilität der Europäer. Ab Mitte 2022 müssen alle Kraftfahrzeuge folgende „Sicherheitsmerkmale“ aufweisen: intelligenter Geschwindigkeitsassistent, alkoholempfindliche Wegfahrsperre, Fahrer-Müdigkeitserkennung und -Aufmerksamkeitswarnsystem, fortgeschrittene Ablenkungserkennung, Notbremslichter, Systeme für die Erkennung beim Rückwärtsfahren, Unfalldatenspeicher und präzise Reifendrucküberwachung. Bereits ab 2021 müssen alle neuen Fahrzeuge über ein „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBF- CM) verfügen, das die Daten über den Benzinverbrauch sammelt und an die Brüsseler Kommission abliefert. Das Bürokratiemonster Datenschutzverordnung gilt nur für „Europa-Normaltrottel“, aber nicht für „Big Brother“ in Brüssel. Und dafür muss das Budget der Überwachungsunion von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Mehrkosten für Österreich: mindestens drei Milliarden Euro. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Reich mit Erdöl und Erdgas Aus dem jüngsten Bericht des Beratungsunternehmens Kleinhenz & Associates in Ohio geht hervor, dass die gestiegene Öl- und Gaserzeugung durch hydraulisches Brechen (also das in Europa so umstrittene „Fracking“) den amerikanischen Verbrauchern in den letzten zehn Jahren eine Ersparnis von 1,1 Billionen Dollar beschert hatte. Das bedeutet mehr als 900 Dollar weniger an jährlichen Kosten für Benzin für jeden Haushalt in den USA. Der Federal Reserve Bank of Dallas zufolge steigerte allein die Fracking-Industrie das BIP der USA von 2010 bis 2015 um zehn Prozent. Im Vorjahr steuerte die inländische Öl- und Gasförderung mehr als 400 Milliarden Dollar zum BIP bei. Ende der „Eisbären-Saison“ Foto: Devon Energy Bereits zum dritten Mal in Folge endete der „Eisbär-Beobachtungstourismus“ in der kanadischen Western Hudson Bay verfrüht Mitte November, sehr zum Leidwesen der auf den Tourismus angewiesenen Bewohner der Stadt Churchill. Denn trotz der „Klimakrise“ gefriert das Eis in der Gegend schon deutlich früher als im Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Und damit verlassen die Eisbären nach fünf Monaten schon wieder das Festland, um entlang des Küsteneises auf die Jagd nach Robben zu gehen. Vom Verhungern der Eisbären durch den Klimawandel findet sich südwestlich der Arktis bisher keine Spur. Südtirol: Ungelöste Probleme weiter vertagt Bei den Feierlichkeiten des 50 Jahr-Bestehens des „Südtirol-Pakets“ mit den beiden Staatsoberhäuptern Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen in Südtirol kamen weder die Begnadigung ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer, noch die ungelösten Sachfragen der Autonomie zur Sprache. So wurde nicht erwähnt, dass der Sachinhalt des Autonomiestatuts von 1972 international-rechtlich nicht abgesichert ist. Es gibt keinen Vertrag zwischen Italien und Österreich, in dem sich Rom zur Einhaltung und Wahrung dieses Autonomiebestandes verpflichtet. „So sind die Politiker Südtirols bis heute darauf angewiesen, alljährlich in endlosem Feilschen um den Autonomiebestand zu kämpfen: Stimmen im römischen Parlament für ein römisches Wohlverhalten in Sachen Autonomie. Die Autonomie kann auch heute noch jederzeit durch Verfassungsreformen, Urteile des Verfassungsgerichtshofs oder andere Maßnahmen Foto: Südtiroler Heimatbund angegriffen werden“, kritisierte der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, einer Vereinigung der Südtiroler Aktivisten, Roland Lang. Den Besuch der beiden Staatsoberhäupter nutzte die „Junge Süd-Tiroler Freiheit“ zum Appell: Van der Bellen und Matarella wurden mit einem Transparent mit der Aufschrift „Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer“ in Meran empfangen, um einen Schlussstrich unter dieses Kapitel der Südtiroler Geschichte zu ziehen. Nur zum Feiern in Meran. Foto: Wikimedia Commons/Awieth, CC BY-SA 4.0

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