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Koran und Scharia als Lebensprinzip

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6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Zu Beginn der Gesetzgebungsperiode hat der Freiheitliche Parlamentsklub eine klare Initiative in Richtung ORF gesetzt: die Abschaffung der Zwangsgebühr, ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms mit der ÖVP, der leider nicht mehr umgesetzt wurde. Ende der Zwangsgebühr Allein das Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und seine 320.239 Unterstützer haben deutlich gezeigt, dass das System der Gebü̈ hrenhoheit des ORF zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt, in dem Digitalisierung, Streaming und mobile Nutzung die Art und Weise, wie Medien genutzt werden, bestimmen, braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle, und dies trifft auch auf den ORF zu. Der ORF wurde dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag schon in den letzten Jahren nicht mehr in dem Ausmaß gerecht, wie es das Gesetz vorsieht und von den Gebührenzahlern daher zu Recht bemängelt wird. Das gilt insbesondere für eine Berichterstattung, die alle Parteien gleich und fair behandelt. Das Ziel eines öffentlichen Rundfunks muss es sein, hochwertige Information zu bieten und für die nachhaltige Identitätssicherung insbesondere die Leistungen ö̈ sterreichischer Künstler, Sportler und Produzenten im öffentlich-rechtlichen Auftrag als Schwerpunkt zu begreifen. Daher ist es begrüßenswert, dass unser Antrag bereits auf der Tagesordnung des Budgetausschusses steht. Ob die Initiative umgesetzt wird, wird sich zeigen. Kommen die Grünen in die Regierung, ist mit Verbesserungen beim ORF wohl kaum zu rechnen. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Untersuchungsrahmen überdenken FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl appellierte an das politische Verantwortungsbewusstsein und die Vernunft von SPÖ und Neos: „Ein Untersuchungsausschuss, der sich ausschließlich mit den jüngsten Vorstandsbestellungen beschäftigt, dürfte aufgrund der laufenden Ermittlungen der Justiz zu einer Schweigeveranstaltung werden. Das bedeutet nur eineinhalb Jahre Untersuchungsausschuss zu enormen Kosten mit einem Null-Ergebnis.“ Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Massiver Schaden Angesichts neuer Erkenntnisse in der „Causa Baukartell“ fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer eine lückenlose Aufklärung. „Offensichtlich haben die großen und mittleren Baufirmen in Österreich bei bis zu 800 Projekten Preisabsprachen zu Lasten der österreichischen Steuerzahler getroffen.“ Neue Ausgleichstaxe und Pflegegeld erhöhen! Hofer fordert bessere Absicherung von Menschen mit Behinderung Foto: Parlamentsdirektion/Simonis FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer mahnte am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ein gesamtgesellschaftliches Umdenken für die Betroffenen ein. Hofer fordert Umdenken im Umgang mit Menschen mit Behinderung. Am vergangenen Dienstag, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, forderte Hofer ein gesellschaftliches Umdenken, um vorhandene Unsicherheiten und Ängste abzubauen: „Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ist überdurchschnittlich hoch, Menschen mit Lernschwächen arbeiten oft für ein Taschengeld in Lehrwerkstätten ohne soziale Absicherung. Das ist ein untragbarer Zustand!“ Das bestehende Modell der Ausgleichstaxe (Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht) sei für große Konzerne kein geeignetes Mittel, daher müsse es überdacht werden. Eine weitere zentrale Forderung betraf den Bereich Pflege. Hier plädiert Hofer für eine Erhöhung des Pflegegeldes: „Pflegebedürftige, die daheim gepflegt werden, sollten 50 Prozent mehr Pflegegeld ab der Stufe 3 erhalten.“ Besser, weil andere schlechter wurden Österreich hat bei der PISA-Studie 2018 schlechter abgeschnitten als bei der letzten Erhebung 2015, liegt aber weiter im Schnitt der OECD-Staaten. Beim letztjährigen Haupt-Testgebiet Lesen erreichte Österreich 484 Punkte, einen Punkt weniger als 2015, und liegt damit unter dem OECD-Schnitt von 487. Dass sich Österreich in der Platzierung nicht weiter verschlechterte, lag allerdings nicht an der Leistung der heimischen Schüler, sondern am Rückfall anderer Staaten. Europa-Spitzenreiter sind Estland (523 Punkte) und Finnland (520 Punkte). „Die Ergebnisse zeigen auf, wie dringend unser Land eine Bildungsreform benötigt“, erklärte dazu FPÖ-Unterrichtssprecher Hermann Brückl (Bild). Denn die Überprüfung zeigte auch auf, dass Schüler mit Migrationshintergrund sogar noch deutlich schlechter abgeschnitten haben. „Österreich dümpelt nach dieser Studie eigentlich nur weiter hinterher, schönreden kann man das freilich nicht“, bemerkte Brückl. Es sei höchst an der Zeit, die Fähigkeiten der Schüler zu verbessern, forderte der FPÖ-Unterrichtssprecher. Nur sei das aber im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nicht zu erwarten, da ja diese die bisherige „rote Kuschelpädagogik“ bedingungslos unterstützt haben. Foto: EU

Nr. 49 Donnerstag, 5. Dezember 2019 g Hofer gratuliert der AUF zu tollen Wahl-Ergebnissen Eine zufriedene Bilanz zieht FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zu den Ergebnissen der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) bei der Personalvertretungswahl im öffentlichen Dienst: „Der gegenwärtige Bundestrend hat dabei nicht durchgeschlagen. Die AUF musste insgesamt nur sehr kleine Verluste Hofer gratuliert AUF-Funktionären. hinnehmen – in manchen Bereichen gelangen bemerkenswert positive Resultate – vor allem im Sicherheitsbereich, wo die positive Arbeit der freiheitlichen Minister offensichtlich ihre Spuren hinterlassen hat.“ In der Justizwache konnte die AUF neun Mandate dazugewinnen, beim Bundesheer gab es minimale Verluste, bei der Polizei gelang durch neue Kandidaturen ein im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie beim Einsatzkommando ,Cobra‘ waren von Erfolg gekrönt. In all diesen drei zentralen Stellen hat die AUF erstmals Mandate erobert“, freute sich Hofer. Er bedankte sich bei den freiheitlichen Personalvertretern für den aufopfernden Einsatz, den diese trotz des momentanen politischen Gegenwindes mit viel Herzblut in Mandats-Zugewinn. diesem Personalvertretungswahlkampf 1 03.12.19 eingebracht 12:15 haben: Seite 1„Ihr habt Inserat_NFZ_FrauenAkademie.qxp_Layout „Die erfolgreiche Arbeit von Innenminister Herbert Kickl hatte positive die AUF damit zu einem fixen Bestandteil Auswirkungen. Die Neukan- didaturen im Bundeskriminalamt, der Personalvertretung im öffentlichen Dienst gemacht!“ Foto: NFZ Foto: NFZ NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Frohe Weihnachten, und „Helfen Sie helfen“ Liebe Leser! Unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter des „Behindertenvereins-Landstraße“ möchten auf diesem Weg ihren Dank an Sie als Leser der „Neuen Freien Zeitung“ aussprechen, da wir gerade aus diesem Medium viele neue Mitglieder gewinnen konnten. Aus ganz Österreich melden sich Menschen, die Hilfe benötigen, vor allem bei der Invaliditätspension, beim Pflegegeld, beim Behindertenausweis sowie Freizeitfahrtendienst und dem Behindertenparkplatz. Auch sind zu unseren Sprechstunden nach telefonischer Voranmeldung Rechtsauskünfte durch unsere Anwält möglich. Auch unser Service bei der Begleitung unserer Mitglieder zu den diversen ärztlichen Untersuchungen hat großen Anklang gefunden. Nicht vergessen möchten wir aufgrund vieler Anfragen von Angehörigen, Kranken und Behin- Parlament 7 derten unseren 24-Stunden- Pflegedienst. In Zusammenarbeit mit dem Verein „Altern in Würde“ sind derzeit ca. 800 ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger in 14-tägigem Einsatz. Um all diese Service-Leistungen auch im kommenden Jahr fortzuführen und für unsere Mitglieder auszubauen, bedarf es jedoch Ihrer Hilfe. Darum unsere Bitte: „Helfen Sie Helfen“ mit Ihrer Weihnachtsspende zugunsten des „Behindertenvereines-Landstraße“. Spenden können auf das unten angeführte Konto unter dem Kennwort „Weihnachtsaktion“ getätigt werden. Ihr Franz R. Dallinger Behindertenverein-Landstraße 0664/30-15-305 Spendenkonto: IBAN: AT272011182022067300 BIC: GIBAATWWXXX Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Ende November fand das letzte Modul der Frauen-Akademie statt. Diese neue Ausbildungsschiene des Freiheitlichen Bildungsinstituts wurde 2019 ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen Lehrgang, der speziell auf Frauen ausgerichtet ist, und diese ermuntern soll, sich in Politik und Partei in verantwortungsvollen Positionen zu engagieren. Er umfasst berufsbegleitend bundesweit fünf Module in den Bereichen Staatslehre, Rhetorik, Medienarbeit und Motivationsstrategien. Partei Parlament Publikationen 4 Schulungen Veranstaltungen Frauen-Akademie 2019: Erfolgreicher Abschluss des 1. Jahrgangs Lehrgangsleiterin FPÖ-Frauensprecherin und Obfrau der „initiative Freiheitlicher Frauen“ Carmen Schimanek lobte das große Interesse, das Engagement und die hohe Motivation der Teilnehmerinnen des ersten Jahrgangs. Klaus Nittmann, Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts, betonte einmal mehr die Wichtigkeit einer umfassenden und bestmöglichen Ausbildung und Qualifizierung für politisch engagierte Persönlichkeiten, aber auch die Möglichkeit, Netzwerke quer über alle Bundesländer zu schaffen. Beide gratulierten allen Teilnehmerinnen zum erfolgreichen Abschluss sehr herzlich. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

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