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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Mit Sozialpolitik kann man die Einwanderung steuern FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch verteidigt im NFZ-Interview die von der FPÖ gesetzten Reformmaßnahmen in der Sozialpolitik: „Wir haben die Mindestsicherung so reformiert, dass sie keinen Anreiz mehr zur Einwanderung nach Österreich darstellt.“ Frau Abgeordnete, sehen sich die Freiheitlichen durch die Studie über die Anziehungskraft des Sozialsystems für „Flüchtlinge“ in ihrer Sozialpolitik bestätigt? Belakowitsch: Endlich wurde wissenschaftlich bestätigt, was den Bürgern und uns Freiheitlichen schon vor Jahren aufgefallen ist, nämlich dass sich die Asylbewegung in erster Linie auf jene Mitgliedsländer der Union konzentriert, die hohe Sozialstandards geschaffen haben. Also auf Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden. Die Dänen haben vor mehr als zehn Jahren darauf reagiert, Österreich erst im vergangenen Jahr, und das auch nur, weil wir Freiheitlichen in der damaligen türkis-blauen Koalition Druck gemacht haben. Aber Grüne, Sozialisten und manche ÖVP-Politiker sehen das noch immer nicht ein und weigern sich in allen Bundesländern bis auf Nieder- und Oberösterreich, die Ausführungsgesetze zur Umsetzung der Sozialhilfe Neu zu beschließen, damit die Regelungen per 1. Jänner in Kraft treten können. SPÖ und Grüne kritisieren, dass damit in erster Linie die sozial Schwachen getroffen werden, auch Österreicher. Belakowitsch: Das war und ist der rot-grüne-schwarze Reflex auf alle Reformen, die von uns Freiheitlichen in der Regierungsverantwortung angestoßen worden sind. Die Genossen, allen voran in Wien, vergessen immer wieder, dass das Mindestsicherungs-Chaos ihrem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zu verdanken ist. Wir haben mit der Sozialhilfe Neu endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich ge- „Mit Schwarz-Grün wird es nichts mit dem dänischen Modell.“ schaffen, damit Menschen in Notlagen geholfen wird und diese Soziallleistung kein Dauer-Erwerbsersatz ist. Dass dieses Gesetz wirkt, zeigen die aktuellen Zahlen: In den Bundesländern, wo die Landesgesetze bereits an das Bundesgrundsatzgesetz angepasst wurde, sinkt die Zahl der Bezieher, insbesondere die der ausländischen. Und mit jedem Integrationsbericht und jedem AMS-Bericht zeigt sich, dass das rot-grüne Märchen über die angeblich „qualifizierten Zuwanderer“, die ja nicht nur den Facharbeitermangel beheben, sondern auch noch unser Pensionssystem retten sollen, niemals Realität werden wird. Sie erwarten sich also den dänischen Effekt auch in Österreich? Belakowitsch: Die Asyl-Einwanderung ist nach Ankündigung unserer Reformen bereits zurückgegangen. Und es wird sich auch die freiwillige Rückkehr verstärken, wenn die Einwanderer in das Sozialsystem erkennen, dass sie ohne eigene Integrationsschritte starke Einschnitte bei der Mindestsicherung erleiden. Vorausgesetzt natürlich, dass die sich anbahnende schwarz-grüne Koalition nicht einen Kurswechsel zurück zur alten „Willkommenspolitik“ unternimmt, wofür es aber leider schon erste Anzeichen gibt wie das Umfallen der ÖVP bei der Lehre für abgewiesene Asylwerber. Dann wird es nichts mit dem dänischen Modell, sondern dann drohen uns deutsche Zustände. Foto: FPÖ Foto: NFZ Thema der Woche Im Vergleich zu Griechenland bekommt eine Einwanderer-Familie mit dre hen zu müssen. Daher zählte Österreich bis zur Mindestsicherungsreform Einwanderung zu S Wo die Mindestsicherung bereits nach FPÖ-Vorst Die heftigsten Kritiker der von den Freiheitlichen initiierten Mindestsicherung Neu müssen sich mit den meisten ausländischen Beziehern herumschlagen, als Folge der bisherigen Asyl-Einwanderung. Obwohl eine Studie den Anreiz der Sozialleistungen für Migranten bestätigt, lehnen etwa Wien oder Kärnten eine Reform weiter ab. Die Auswirkungen der restriktiven Einwanderungspolitik der Freiheitlichen in der von der ÖVP gesprengten Koalition zeigen Wirkung: Erstmals seit dem Jahr 2012 war im Vorjahr die Zahl der Mindestsicherungsbezieher wieder rückläufig. Laut den Zahlen der Statistik Austria erhielten 289.646 Personen Mindestsicherung, die meisten davon in Wien. Dort bekommen 7,5 Prozent der Einwohner diese Leistung, während der Schnitt in den Bundesländern bei 2,5 Prozent lag. Reform schreckt Migranten ab Im schwarz-blau regierten Oberösterreich, das bei der Mindestsicherung Neu die Vorreiterrolle spielte, waren es gar nur 0,9 Prozent der Bevölkerung. Und noch ein Detail aus Oberösterreich: Rund 70 Prozent der Bezieher sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und „subsidiär Schutzberechtigte“. Bundesweit kamen rund 40 Prozent der Bezieher von Mindestsicherung aus Nicht-EU-Länder. Insgesamt 35 Prozent der Mindestsicherungs-Bezieher hatten einen Status als Asylberechtigte (31 Prozent) oder „subsidiär Schutzberechtigte“ (4 Prozent). Für die FPÖ, die stets vor dieser Entwicklung gewarnt hatte, sah sich Klubobmann Herbert Kickl für in der letzten Ausgabe der NFZ präsentierten Studie über die Magnetwirkung von Sozialleistungen für Einwanderer bestätigt. „In der Regierung haben wir begonnen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen wie etwa die Neuordnung der Mindestsicherung“, erinnerte Kickl. Allerdings wäre noch viel zu tun gewesen. Aber von einer türkis-grünen Regierung könne man kaum erwarten, dass sie die Politik der Freiheitlichen in Sachen Asyl- und Sozialpolitik fortsetzen werde, befürchtet der FPÖ-Klubobmann: „Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass es wieder zu einem massiven Anstieg

Nr. 49 Donnerstag, 5. Dezember 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann Laut einer Studie von namhaften Ökonomen der US-Universität Princeton sind Sozialleistungen sehr wohl ein starker Magnet und gravierender Anreiz für sogenannte „Flüchtlinge“ bei der Auswahl ihres Ziellandes. Damit bestätigen sich alle freiheitlichen Aussagen zu diesem Thema. i Kindern in Österreich fast viermal soviel Geld über Sozialleistungen, ohne einer Beschäftigung nachgeneben Deutschland und Schweden auch zu den bevorzugten Zielländern der Migranten. ozialreform-Verweigerern ellungen reformiert wurde, sinkt die Zahl ausländische Bezieher von Sozialleistungen für Einwanderer kommt.“ Einwanderung in den Sozialstaat Auch wenn Grüne, SPÖ und Teile der ÖVP die Politik der Freiheitlichen bekämpft hätten, könnten sie das jetzt – eigentlich – nicht mehr tun, mahnte Kickl: „Es gibt eine gezielte Einwanderung in den europäischen Sozialstaat, das ist nun am Beispiel Dänemark mit Zahlen und Fakten belegt.“ Auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warnte mit Blick auf die Studie vor einem politischen Kurswechsel: „Wenn die kommende Regierung unsere Vorgaben zurücknimmt, sie Österreich vom freiheitlichen – oder dänischen – Modell wegsteuert, dann bekommen wird deutsche oder schwedische Zustände.“ In diese beiden Länder zog es Asylwerber, nachdem die Dänen ihre Sozialpolitik dem freiheitlichen „Fairness für die Österreicher“ angepasst hatten. Inklusive einer derart großzügigen Asylpolitik, dass der irakische Verteidigungsminister (!) nicht nur vor neun Jahren unter falschem Namen als sogenannter Asylwerber Unterschlupf fand, sondern die schwe- Herkunft der Wiener Bevölkerung Knapp 40 Prozent der „Wiener“ stammen bereits aus dem Ausland, unter den Beziehern der Mindestsicherung stellen diese stolze 54 Prozent. Grafik: Stadt Wien dische Staatsbürgerschaft erhalten und auch noch als aktiver irakischer Minister schwedische Sozialleistungen kassiert hatte. Schwarz-grüner Kurswechsel? „Es ist endlich zu hinterfragen, wer von den bei uns lebenden Asylberechtigten ehrliche Angaben gemacht hat und wie viele ‚U-Boote‘ unter falschem Namen und falscher Identität hier, vor allem im rot-grünen Wien, mit Steuergeld versorgt werden“, forderte Sozialsprecherin Belakowitsch eine gründliche Überprüfung ein. In diesem Zusammenhang wies Klubobmann Kickl auch die Kritik an den Rückkehrberatungszentren zurück. Dort würden nur Einwanderer ohne gültigen Aufenthaltstitel untergebracht. „Jeder hat dort die Möglichkeit, seinen Aufenthalt massiv zu verkürzen, indem er endlich das tut, was ihm aufgetragen wurde, nämlich freiwillig unser Land zu verlassen. Wer sich weiterhin weigert, muss eben auf das Heimreisezertifikat warten.“ – Angesichts der Situation in der Türkei und auf dem Balkan würde ein Rückfall in eine laxere Asylpolitik ein zweites 2015 bescheren, warnte Kickl. Wir haben reagiert Es gibt eine gezielte Einwanderung in den europäischen Sozialstaat, das ist nun am Beispiel Dänemark mit Zahlen und Fakten belegt. Denn die Gruppe um den Princeton-Ökonomen Henrik Kleven kam zu dem Ergebnis, dass Jahr für Jahr deutlich weniger Menschen aus Ländern außerhalb der EU eingewandert sind, seit die dänische Regierung Leistungen speziell für Migranten aus dieser Gruppe gekürzt hat und es schwerer für diese geworden ist, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Die FPÖ hat stets vor diesen Entwicklungen gewarnt. In der Regierung haben wir damit begonnen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen wie etwa die Neuordnung der Mindestsicherung, um eine Einwanderung in unser österreichisches Sozialsystem zu verhindern. Allerdings wäre noch viel zu tun, noch immer gibt es zu viele Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge. Von einer türkis-grünen Regierung kann man dies aber leider nicht erwarten. Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass es wieder zu einem massiven Anstieg von Sozialleistungen für Migranten kommt. Denn gerade Parteien wie den Grünen ist nichts zu teuer, wenn es um den Import neuer Wählerschichten geht.

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