2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Infantilisierung der „Klimakrise“ – oder gar Kindesmissbrauch? – des Weltklimarates übernommen hat. Denn laut Auskunft der Herrschaften in den 1980er Jahren müssten wir jetzt eigentlich in einer Eiszeit leben. Ihren Sinnwandel lassen sie seit den 2000er Jahren deswegen durch Auftritte von Unmündigen bei ihren Tagungen dramatisieren. Fake statt Fakten Der Herr Professor hätte besser daran getan, Informationen von Fachkollegen einzuholen, um dann dem Sohn seiner Mitarbeiterin die Sorgen um die Eisbären zu nehmen. Denn die Eisbärenpopulation wächst weiterhin und ist so groß, wie noch nie seit Beginn der Zählung vor rund 80 Jahren. Wenn sich der Bundespräsident Sorgen um ein Klima macht, dann sollte er das um das gesellschaftliche Klima tun. Das leidet unter der Massenzuwanderung, die nicht nur das Asylrechts ausgehöhlt hat, sondern auch die staatlichen Sozialleistungen und die Sicherheit in Österreich. Aber das passt halt nicht in die Ideologie des Herrn Professor. So missbraucht und verstärkt er die Ängste des Kindes, indem er ein an den Haaren herbeigezogenes Horrorszenario für den kleinen Jungen an die Wand malt. Denn die Computermodelle zur Berechnung dieses Horrorszenarios haben in den letzten 20 Jahren doppelt und dreifach so hohe Temperaturerhöhungen „berechnet“ als tatsächlich gemessen wurden. Aber der Herr Professor hält sich lieber an ideologisch aufbereiteten Fake, statt professionell Fakten und Daten zu analysieren. Islam und Traditionen, stat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert Asylüberprüfungen bei Islamisten Es ist nicht die erste Studie, die schockierende Ergebnisse über die Dominanz des Islam in den Köpfen jugendlicher Moslems zutage fördert. Für FPÖ-Klubomann Herbert Kickl ist „Feuer am Dach“: „Sonst werden die, die vor der Gewalt nach Österreich flüchteten, bald mit ihrem Hass und mit Gewalt Menschen aus Österreich vertreiben.“ Sie leben zum Teil schon seit Jahren in Österreich, oder sind sogar schon hier geboren, aber sie lehnen unsere Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie ab, weil ihre Religion andere Prioritäten vorschreibt. Das ist das Ergebnis einer vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegebenen Studie, die mehr als 700 afghanische, syrische, tschetschenische, kurdische, türkische und bosnische Jugendliche in Wien zu ihrer Einstellung zu Religion, Demokratie, Rechtsstaat und Gesellschaft befragte. Scharia steht über Rechtsstaat Besonders ablehnend stünden den westlichen Werten Gruppen gegenüber, die erst spät nach Österreich gekommen sind, wie etwa bei den Syrern, den Afghanen, teilweise auch den Tschetschenen, erklärte Studienleiter Kenan Güngör. Bei ihnen spielt die Religion eine viel größere Rolle als bei anderen Jugendlichen. Am stärksten orientieren sich junge Afghanen am Islam (72 Prozent) sowie jene aus Syrien und Tschetschenien (je 69 Prozent). Für mehr als die Hälfte der befragten Afghanen stehen die islamischen Regeln über den österreichischen Gesetzen. 47 Prozent SPITZE FEDER wollen gar einen Mullah an der Spitze des Staates sehen. Für mehr als 50 Prozent der Jugendlichen aus Afghanistan ist Gewalt ein legitimes Mittel zur Herstellung von Ehre und Respekt für die eigene Person oder Religion. Aber auch schon länger in Österreich lebende Moslems hängen den strengen traditionellen Rollenbildern nach. Drei Viertel der bosnischen und zwei Drittel der türkischen Jugendlichen findet es peinlich, wenn der Mann weniger Geld verdient als die Frau. Von der Ablehnung Homosexueller ganz zu schweigen. Schockiert zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vom Ergebnis der Studie: „Wenn so viele afghanische Jugendliche Gewalt als legitimes Mittel betrachten, oder islamische Regeln für wichtiger erachten als Österreichs Gesetze und wenn gar zwei Drittel der Meinung sind, Juden seien der Feind aller Muslime, dann ist hier Feuer am Dach!“ Strengere Aufenthaltsprüfung Angesichts derart katastrophaler Werte, die sich nur geringfügig von denen syrischer und tschetschenischer Jugendlicher unterscheiden, herrsche akuter Handlungsbedarf, Genossen auf „Koalitionspartnersuche“. Foto: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com Gewalt ist für einen erschreckend hohe legitimes Mittel, um sich selbst oder de betonte Kickl. „Bevor wir Unsummen an Geld verschwenden, um diesen Menschen unsere Werte näherzubringen, was ohnedies selten gelingt, sollte in diesen Gruppen, die ja fast ausschließlich über Asylverfahren in Österreich gelandet sind, schnellstens die weitere Berechtigung zum Aufenthalt überprüft werden“, fordert Kickl. Er verwehre sich gegen jede Form der falschen Toleranz gegenüber den Verächtern unserer demokratischen Gesellschaftsordnung: „Wir müssen verhindern, dass der Hass und die Gewalt, die viele von IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 49 Donnerstag, 5. Dezember 2019 g t Integration und lehnt Rückholung von IS-Anhängern ab KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Verantwortungslose SPÖ Innenpolitik 3 Als „gefährliche Drohung“ bezeichnet FPÖ-Parteichef Norbert Hofer (Bild) die Forderungen der SPÖ nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Wenn der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf eine solche Maßnahme pocht, dann muss sich die SPÖ den Vorwurf der kommunistischen Politik gefallen lassen.“ Ein bedingungsloses und automatisches Grundeinkommen wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller fleißig arbeitenden Menschen, sondern ein Lockruf für noch mehr Sozialmigranten. n Anteil jugendlicher Moslems – auch nach Jahren in Österreich – ein m Islam im „Gastland“ den notwendigen Respekt zu verschaffen. Keine EU-Beitragserhöhung Für den EU-Abgeordneten Roman Haider und EU-Sprecherin Petra Steger sind die Budgetziele der Union für den mittelfristigen Finanzrahmen strikt abzulehnen: „Mit Großbritannien wird die zweitstärkste Volkswirtschaft die EU verlassen. Daher sollte die Kommission ihre bisherige Rolle hinterfragen und nicht über noch höhere EU-Ausgaben und damit höhere Belastungen für die Bürger für eine ineffektive Kohäsionspolitik oder zweifelhafte Projekte im Rahmen der Klimapolitik nachdenken.“ Foto: EZB diesen Menschen nach Österreich bringen, schon bald andere zur Flucht aus Österreich zwingen.“ Rücknahme von IS-Schergen? In diesem Zusammenhang übte der FPÖ-Klubobmann scharfe Kritik an Innenminister Wolfgang Peschorn, der beim jüngsten EU-Innenministertreffen durchklingen ließ, dass Rückholungen von Anhängern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ mit österreichischem Pass möglich seien. „Unter keinen Umständen dürfen IS-Schergen und ihre Helfershelfer nach Österreich zurückgeholt werden“, empörte sich Kickl über derartige Pläne und mahnte erneut ein internationales Sondertribunal im Nahen Osten ein. „Sämtliche Beweismittel, Zeugen, Tatort-Informationen sind dort, wo die Gräueltaten geschehen sind. Nichts davon haben wir in Österreich, all das braucht man aber für ein Gerichtsverfahren“, erläuterte Kickl. Der FPÖ-Klubobmann erneuerte auch seine Forderung nach Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für all jene, die sich dem IS angeschlossen haben. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Irrsinn der EU-Klimapolitik Als „Irrsinn“ bezeichnete der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild) die „Klimapolitik“ der Europäischen Union: „Auf der einen Seite wird der ,Klimanotstand‘ ausgerufen, während auf der anderen Seite der Weg für Billig-Rindfleischimporte aus Übersee eröffnet wird.“ Mit dieser Entscheidung für Billigimporte zeige die Union nicht nur ihre Unglaubwürdigkeit in Sachen Klimapolitik auf, sondern demonstriere mit der ihr hörigen ÖVP, dass ihr das Schicksal der auf höchstem Tierschutz- und Qualitätsniveau produzierenden österreichischen Bauern schlichtweg egal sei. SPRUCH DER WOCHE „Wenn das Experiment gelingt, was ich persönlich sehr hoffe, könnte das ein Modell für Europa sein.“ Foto: NFZ Franz Fischler 29. November 2019 Der Ex-ÖVP-Minister und Ex-EU-Kommissar erweist sich einmal mehr als Lobbyist der Brüsseler Zentralisten. BILD DER WOCHE Der Präsident und das Eisbär-Märchen. Die Eisbären-Population ist die größte seit Zählbeginn in den 1940er-Jahren. Foto: Bundesheer/Peter Lechner
