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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Vierter Anschlag Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wurde eine Tiroler FPÖ-Einrichtung Ziel eines linken Anschlages. Diesmal traf es das neue „Bürgerservice-Büro“ im Herzen Innsbrucks. Die FPÖ Tirol lobte 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte eine klare Distanzierung aller politischen Parteien von Gewalt: „Offensichtlich fühlen sich gewisse linksextreme Kreise bei der aktuellen politischen Konstellation in Stadt und Land wohl.“ NIEDERÖSTERREICH Rote Wahlmanipulation Massive Ungereimtheiten und den „Versuch eines Missbrauchs“ durch die SPÖ hinsichtlich der nächsten Gemeinderatswahl in der Gemeinde Marbach M. Schnedlitz an der Donau zeigte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz auf: „Seit der Nationalratswahl im September dieses Jahres soll die Gemeinde um 500 Wahlberechtigte angewachsen sein!“ STEIERMARK Rekord-Aufgriffe Auf der Balkanroute ist Bewegung: Bis Anfang November verzeichnete Slowenien heuer schon mehr als 14.000 illegale Grenzübertritte, ein Anstieg von 72 Prozent (!) im Vergleich zum Vorjahr. „Genau davor haben wir Freiheitlichen im Landtagswahlkampf gewarnt! Anstatt die Grenzschutzmaßnahmen zu verstärken und den Migrationsbewegungen entgegenzuwirken, verharrte die amtierende Beamtenregierung sowie die schwarz-roten Verantwortungsträger in der Steiermark in Untätigkeit“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Es müsse sofort ein klares Signal ausgesendet werden, um Österreich nicht erneut zum Magnet für Fremde aus aller Herren Länder werden zu lassen: eine „No-Way-Politik“ mit dem schnellen Hochfahren aller Grenzschutzmaßnahmen. Foto: FPÖ Niedderösterreich Landesrat hält Informationen zur Sicherheit in Asylheimen zurück! Ausweichende Antworten zu FPÖ-Anfrage über Gewalt in Asylquartieren In Oberösterreich werden vom grünen Aslylandesrat relevante Sicherheitsinformationen zurückgehalten, kritisiert FP-Klubobmann Herwig Mahr. In 30 detaillierten Haupt- und zahlreichen dazugehörigen Unterfragen wollte die FPÖ vom zuständigen Landesregierungsmitglied wissen, wie es um die Gewalt in Oberösterreichs Grundversorgungsquartieren steht. „Unseren Fragen wurde ausgewichen, oft auch einfach nur mit der Begründung, es gebe keine Gesamtstatistik, beantwortet. Das erweckt ganz stark den Anschein, als würde man bewusst Zahlen zurückhalten“, kritisiert Mahr. Kärntens FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann hielt den roten Jubelmeldungen zum Prüfbericht von Landes- und Bundesrechnungshof entgegen, dass der umstrittene 1,2-Milliarden-Euro-Verzicht des Landes im Zuge der Hypo-Pleite gar kein Prüfthema war: „Die Kernfrage aus Kärntner Sicht, wie es zu Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Verschenkte Milliarden Darmann: Das SPÖ-Geschenk an den Bund wurde nicht geprüft. Foto: NFZ FPÖ-Kritik an Anschober: Volle Information zu Gewalt in Asylheimen. bewerten ist, dass das Land 1,2 Milliarden Euro bezahlen musste, unabhängig davon, wieviel beim Verkauf der Hypo-Werte herausschaut, bleibt im Bericht der Rechnungshöfe völlig außer Acht.“ Aber es werde dokumentiert, dass der Kärntner Auszahlungsfonds (KAF) bisher 8,9 Milliarden Euro an Hypo-Gläubiger bezahlt hat. Diese Ausgaben seien zu mehr als 100 Prozent durch die Verkaufserlöse der Hypo-Abbaubank Heta gedeckt. Die Rechnungshöfe berichten, dass man vor vier Jahren mit weit weniger gerechnet habe. Die unerwarteten Mehrerlöse der Heta flossen über eine Gesellschaft des Bundes in den KAF. „Das Land Kärnten ist der einzige Beteiligte, der sich nicht ausbedungen hat, dass er von höheren Heta-Zahlungen partizipiert“, wies Darmann auf das Versäumnis des involvierten SPÖ-Duos, Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut, hin. Foto: FPÖ Burgenland Keine genauen Zahlen? In Oberösterreich, wo etwa doppelt so viele Flüchtlinge wie in Tirol versorgt werden, könne eine entsprechende Anzahl von Vorfällen nicht ausgeschlossen werden, wie der jüngste tragische Doppelmord eines Asylwerbers gezeigt habe, begründete Mahr die Anfrage. Grün-Landesrat Rudolf Anschober gab lediglich zu, dass 34 Personen in der oberösterreichischen Grundversorgung einem „Anti-Gewalt-Training“ zugeteilt wurden. „Jeder Oberösterreicher hat das Recht, über alle Vorfälle informiert zu werden und die konkreten Zahlen zu erfahren“, kritisierte Mahr Anschobers Heimlichteuerei. BURGENLAND Alexander Petschnig Erfolg für neue Förder-Initiative Äußerst erfreulich entwickelt sich gegenwärtig die Förderschiene zur „Qualitätsinitiative 4.0“ des Burgenlands, berichtete FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig: „Nach der Neuauflage des Programms im Oktober durchbrechen die gestellten Anträge nach nur einem Monat – zum Stichtag 14. November – bereits die 500.000-Euro-Marke und somit die Hälfte der für die Förderaktion geplanten Budgetmittel in Höhe von einer Million Euro.“ Durch die Qualitäts-Initiative soll das Angebot im Bereich des Tourismus weiter optimiert und ausgebaut werden.
Nr. 49 Donnerstag, 5. Dezember 2019 g Länder 13 TIROL Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Georg.Macheiner Heinrich Schellhorns (links) Postenschacher um seine beiden Landesumweltanwälte Gishild Schaufler und Wolfgang Wiener kostet den Umweltschutz 100.000 Euro. Umweltschutz weicht grünem Postenschacher! Grüner Landes-Vize kürzt Budget für Lärmschutzmaßnahmen Der abgewählte Landesumweltanwalt wird mit 100.000 Euro aus dem Umweltbudget finanziert. Naturschutzmaßnahmen werden deswegen zurückgeschraubt. Durch die Wahl von Gishild Schaufler zur neuen Chefin der Landesumweltanwaltschaft (LUA) im Frühjahr 2019 musste die Landesregierung für Langzeit-Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener quasi ein neues Beschäftigungsverhältnis schaffen. Kostenpunkt: 100.000 Euro. „Bis zu Wieners Pensionierung leistet sich die Landesregierung also einfach einen Spitzenbeamtenposten mehr“, kritisiert FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl. Der grüne Landes-Vize Heinrich Schellhorn finanziere dies durch Umschichtung – sprich Kürzung oder Streichung – aus anderen Umweltschutz-Maßnahmen. Posten statt Umweltschutz Kürzungen müssen deshalb die Bereiche Lärmschutz in Höhe von 20.000 Euro und andere Umweltschutzaktivitäten in Höhe von 80.000 hinnehmen, um Wieners Vollzeitposten zu finanzieren. „Es ist an Absurdität kaum noch zu überbieten, dass ein grüner Um- Konzeptlose Landesspitze Vorarlbergs Freiheitliche haben auf einer Klubklausur ihre Themenschwerpunkte für den Landtag ausgearbeitet. Augenmerk wurde dabei auf die Widersprüche im Programm der schwarz-grünen Landesregierung gelegt. Beim Thema „Mobilität und Infrastruktur“ fehlt noch immer die Realisierung wichtiger Straßenverkehrs-Entlastungsprojekte wie die Nachfolgevariante S 18, Entschärfung der Autobahnabfahrt Bludenz/ Montafon oder die Verkehrsentlastung im nördlichen Rheintal, erklärten Klubobmann Christof Bitschi und sein Stellvertreter Daniel Allgäuer. Zusätzlich habe das Land die Verantwortung für ihre „Digitale Agenda“ ausgelagert und „Forschung & Entwicklung“ vernachlässigt. Konzeptlos wie bei der Standortpolitik erweise sich Schwarz-Grün auch in der Sozialund Gesundheitspolitik, kritisierte Bitschi: „Bei der Umsetzung der Sozialhilfe Neu ist Schwarz-Grün säumig, ebenso bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.“ weltreferent den Naturschutz zugunsten eines schwarz-grünen Postenschachers streicht“, empörte sich Schöppl. Da der „Grüne Heinrich“ in der Budgetdebatte dies nur mit polemischen Ausreden rechtfertigte, werde die FPÖ ihn per Anfrage zwingen, Stellung zu beziehen, erklärte Schöppl: „Wir wollen wissen, welche Naturschutz-Maßnahmen dem grünen Postenschacher zum Opfer fallen. Nach der Genehmigung der 380kV-Freileitung durch Astrid Rössler ist dies ein weiteres Beispiel, wie die Grünen ihre Grundsätze im Austausch für Pfründe über Bord werfen.“ VORARLBERG Bitschi (l.) und Allgäuer: Schwarzgrüne Widersprüche aufzeigen. Foto: FPÖ Vorarlberg Während auf den Straßen der Duft von Weihnachten allmählich für ein Strahlen in den Herzen sorgt und die fleißigen Standler die Christkindlmärkte beleuchten, dürfen wir eines nicht vergessen: wessen Mühen wir es verdanken, dass wir das schönste Fest des Jahres derart großzügig feiern können. Kein Brief ans Christkind Da wären die Salzburger Landwirte, deren ganzjähriger Einsatz dafür Sorge trägt, dass auch am Heiligen Abend nur die höchste Qualität auf den Tisch kommt. Lebzelter, Bäcker und sämtliche fleißigen Menschen aus der Lebensmittelverarbeitung tragen dafür die Rechnung. Dazu kommen die Handels-Mitarbeiter, denen gerade zu Weihnachten nichts geschenkt wird. Die Gastwirte, die sich um das Wohl der Menschen außerhalb der eigenen vier Wände kümmern, deren Drangsal erst dieses Jahr durch weitere Einschränkungen neue Höhen erlebt. Wir Freiheitliche stehen Euch weiter zur Seite, aber natürlich allen Wirtschaftstreibenden des Landes, deren Engagement und unternehmerisches Risiko zur Beschäftigung und Versorgung beiträgt. Als Grundlage unseres Wohlstandes. Es ist unsere Aufgabe, dieses Engagement zu verteidigen. Jenen Menschen zur Seite zu stehen, die arbeiten. Und - außerhalb des geschützten Bereichs - Arbeit zu schaffen. Und hier hilft kein Brief ans Christkind, kein Stoßgebet, sondern die Vertretung der Anliegen auf allen Ebenen. Und die FPÖ gilt hier als das Mark all jener, die es sich nicht richten können, sondern für Erfolg auch etwas leisten müssen. In den Kammern, Gemeinden und sämtlichen Versammlungen.
