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Kommt nach Massentestung die Zwangsimpfung?

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FPÖ fordert deren Verbot und eine Entschädigung bei Impfnebenwirkungen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Umbau der EU zur Schuldenunion EU-Parlamentspräsident will „Umverteilungsunion“ Die Kreditaufnahme der EU im Rahmen des Wiederaufbaufonds soll nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, der Startschuss für einen umfassenden Umbau der Finanzierung der Union darstellen. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ will Sassoli neben dem Erlass der Staatsschulden für die Covid-19-Bekämpfung auch der Union die permanente Schuldenaufnahme über „Euroanleihen“ erlauben, deren Rückzahlung über die EU-Beiträge der Mitgliedsländer erfolgen soll. Sassoli findet es gerdaezu „unerträglich“, dass 400 Milliarden Euro „in der Gefriertruhe“ des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lagern und nicht dem EU-Budget zur Verfügung stehen. Daher fordert der italienische Linkspolitiker, dass der ESM zu einem „Gemeinschaftsinstrument“ reformiert werden soll. Das bedeutet in Sassolis Phantasie natürlich auch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was zu befürchten war, zeichnet sich nun immer deutlicher ab: Der schuldenfinanzierte „Wiederaufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro soll zur Dauereinrichtung werden. Und damit auch die Haftung für diese und mögliche weitere Schulden. Vergangene Woche hatte der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, aufhorchen lassen. Er trat dafür ein, den „Wiederaufbaufonds“ zu einem Dauerinstrument werden zu lassen. Dabei war immer behauptet worden, es handle sich um eine einmalige Foto: EU Aktion wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise. Schon im Oktober hatte sich EZB-Chefin Lagarde dafür stark gemacht. Dass nun der Italiener Sassoli gleich einen Schuldenschnitt für Italien ins Auge fasst, lässt tief blicken. In Wirklichkeit geht es nur noch am Rande um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Es geht vielmehr darum, die dramatische Schuldenkrise der südlichen EU-Länder in den Griff zu bekommen und zumindest teilweise anderen EU-Staaten umzuhängen. Die mangelnde Budgetdisziplin in Italien mit einem Schuldenberg von heuer 160 Prozent des BIP lassen dem Land kaum Spielraum. So wollen die Brüssel-Zentralisten unter dem Vorwand der Coronakrise die EU zur Schuldenunion umbauen. Ein gigantisches Transferprojekt, mit Brüssel als Abwicklungsstelle, soll die Mitgliedsstaaten der Union „alternativlos“ aneinanderketten. eine „Reform“ des Stabilitätspakts – die Begrenzung der Staatsschuld und der Neuverschuldung, die er bis 2023 ohnehin ausgesetzt wissen will –, damit dieser „nicht nur zwanghaft“ auf diese Begrenzung der Verschuldung ausgerichtet ist. Der Parlamentspräsident will die unbegrenzte Umverteilungsunion: „Jetzt müssen sich alle Mitgliedsstaaten zu koordinierten Steuerreformen auf europäischer Ebene verpflichten, um eine Umverteilungspolitik zu entwickeln.“ Sassoli will die Schuldenunion. Foto: EU Europäer sind Vers für das Impfstoff-M Die Politik drängt auf Zulassung eines unerprobten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihr Mündel in Brüssel, Kommiss konzernen als Versuchskaninchen für deren Corona-Impfstoffe zur Verfügun Um die milliardenschweren Schäden der selbstverursachten Corona-Hysterie einzugrenzen, drängen Europas Politiker - unter der Führung von Angela Merkel - jetzt ihre Bürger zu einer Impfung mit einem im Schnelldurchgang zugelassenen Gentech-Impfstoff, ohne Rücksicht auf gesundheitliche Neben- und Folgewirkungen. Normalerweise dauert es rund zehn Jahre, bis ein Impfstoff zugelassen wird. Aber wie beim „Kampf gegen den Klimawandel“ muss es auch beim „Kampf gegen das Coronavirus“ schneller gehen, weil auch dieser „alternativlos“ sei. Also ohne jede Überlegung, ob die Maßnahmen, hier der Impfstoff, überhaupt wirken und ohne Bedachtnahme auf Nebenwirkungen. Unverantwortliche Politiker Die EU hat bereits Verträge mit den Impfstoff-Herstellern für alle Mitgliedsstaaten abgeschlossen und sich somit an die 15 Milliarden Impfdosen gesichert. Österreich wird aufgrund seiner Bevölkerungszahl zwei Prozent von den Kontingenten erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging letzte Woche davon aus, dass die Impfstoff-Kandidaten von Pfizer-Biontech und Moderna in der zweiten Dezemberhälfte 2020 eine bedingte Marktzulassung in Europa erhalten werden. Ihre Förderin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprach von möglichen Zulassungen bereits „im Dezember oder sehr schnell nach der Jahreswende“. Politiker, die verzweifelt einen Ausweg aus der von ihnen verursachten Corona-Hysterie suchen, preisen die in aller Eile entwickelten Impfstoffe als den Segen an, der allein den Fortbestand der Menschheit zu sichern vermag. Im Schnellverfahren – statt zehnjährige nisch wirksamen Impfstoffe von Pfizer/

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2020 g uchskaninchen illiardengeschäft , gentechnisch manipulierten Impfstoffs ionspräsidentin Ursula von der Leyen, wollen Europas Bürger den Pharmag stellen und diese dafür auch noch Milliarden Euro zahlen lassen. Die beiden hoch gepriesenen Impfstoffe BNT162b (Pfizer/ Biontech) und mRNA-1273 (Moderna) sind aber mit Nebenwirkungen verbunden, über die wegen der angeblichen „Alternativlosigkeit“ einer Impfung nicht einmal ansatzweise diskutiert wird. Nebenwirkungen: Nicht erforscht Selbst in Österreich, wo schon gentechnisch manipulierter Futtermais als Teufelszeug geächtet wird, ist der Ruf nach diesen überhaupt ersten mRNA-Impfstoffen ungebrochen, die über gentechnir Erprobung – werden die gentech- Biontech und Moderna zugelassen Foto: Moderna sche Manipulation den Körper zur Bildung von Antikörpern anregen sollen. Die mRNA (Boten-RNA) dringt in die entsprechenden Zellen ein und programmiert diese so um, sodass Antikörper gegen SarsCov-2 und weitere mRNA gebildet werden, die weitere körpereigene Zellen für diesen Prozess umprogrammiert. Welche langfristigen Nebenwirkungen dieses gentechnische Projekt verursacht, weiß kein Mensch. Bisher kennt man aufgrund der Testungen erst die Kurzfristigen: Diese bestehen im Wesentlichen aus Fieber und akuten Schmerzen, sowie Magen und Darmproblemen, Kreislaufproblemen, Problemen des zentralen Nervensystems, Sehproblemen, psychischen Störungen, Atemwegsproblemen, Hautoder Gewebeerkrankungen. Rund 80 Prozent der Testpersonen des Moderna-Impfstoffes berichteten über mindestens eine der genannten Nebenwirkungen. Deswegen hat die britische Zulassungsbehörde eine Ausschreibung für ein Software-Paket gemacht, das „in der Lage ist, die hohe Anzahl von aversen Reaktionen auf eine Impfung mit einem Covid-19-Impfstoff zu prozessieren und sicherzustellen, dass dabei keine Details verloren gehen”. KURZ UND BÜNDIG Europäischer Sitzstreit Außenpolitik 9 Im Streit über den Sitz des Europaparlaments hat die Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian scharfe Kritik am Konkurrenten Brüssel geübt. In einem offenen Brief an Parlamentspräsident David Sassoli äußerte sie ihr Unverständnis über eine mögliche Renovierung des Parlamentsgebäudes in Brüssel, die mindestens 500 Millionen Euro kosten soll. Man habe in Straßburg (Bild) ein „perfekt funktionstüchtiges Parlamentsgebäude, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen“ sei. Man sei „überrascht“, dass man stattdessen plane, das Gebäude in Brüssel zu renovieren – gefolgt von der Frage, ob Europa denn so viel Geld dafür übrig habe. Anpassen an Einwanderer Foto: EP Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren Aktionsplan für Integration und Inklusion für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt und lockt die Mitgliedsländer für ihre einwanderungsfreundliche Variante mit der Aussicht auf volle Fördertöpfe. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Bild) versuchte, Stimmung für mehr Einwanderer und den Ausbau derer Rechte zu machen: „Jeder hat eine Rolle zu spielen, um sicherzustellen, dass unsere Gesellschaften kohärent und erfolgreich sind. Integration bedeutet, Migrantengemeinschaften zuzuhören und zu garantieren, dass jeder seine Rechte, unabhängig von der Herkunft, genießen kann.“ Eine Polizei-Tausendschaft gegen Clan-Kriminelle Neue Dimensionen nehmen die Methoden der deutschen Polizei im Kampf gegen die Kriminalität arabischer Clans ein. Letzte Woche waren 1.638 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um in 18 Immobilien nach drei Tatverdächtigen für den Kunstdiebstahl im Dresdner „Grünen Gewölbe“ zu suchen. Die Verdächtigen wurden von der Berliner Polizei und in den ersten Medienberichten als „deutsche Staatsbürger“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Mitgliedern des berüchtigten Remmo-Clans schweren Bandendiebstahl und Brandstiftung in zwei Fällen vor. Drogen, Raub, Autodiebstahl und Geldwäsche: Auf diese Bereiche haben sich kriminelle Großfamilien seit Jahrzehnten in Deutschland spezialisiert. Die kriminellen Mitglieder der meisten Clans stammen demnach aus Großfamilien der „Mhallamiye“, eines Volksstamms aus dem Südosten der Türkei, oder sind arabischer oder türkischer Herkunft. Diese Verbindungen in die ehemalige Heimat nutzen sie unter anderem dafür, um dort Gelder aus kriminellen Machenschaften zu waschen. Im Vorjahr konnte allein die nordrhein-westfälische Polizei 111 türkisch-arabische Familienclans identifizierten. 3.779 den Clans zuzuordnende Tatverdächtige wurden für insgesamt 6.104 Straftaten verantwortlich gemacht. Foto: berlin.de/polizei Eine Tausendschaft gegen drei. Foto:: EU

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