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Kommt nach Massentestung die Zwangsimpfung?

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FPÖ fordert deren Verbot und eine Entschädigung bei Impfnebenwirkungen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Budgetwoche stand unter dreierlei Zeichen. Da ist zunächst das historische Defizit, dass uns die völlig verfehlte Corona-Politik der Koalition beschert hat, wobei das dicke Ende erst kommen wird, wenn all diese Schulden zurückzuzahlen sind. „Ehrenrunde“ Da wäre des Weiteren die Abschaffung der Hacklerregelung, die vor der letzten Wahl auf Betreiben von FPÖ und SPÖ – mit den Stimmen der ÖVP – beschlossen wurde und nunmehr durch einen völlig unzureichenden „Frühstarterbonus“ ersetzt wird. Dabei übersehen jene, die jetzt den „Frühstarterbonus“ durchgedrückt haben, dass es einen fundamentalen Unterschied macht, ob man den Menschen etwas gibt, oder etwas nimmt. Gibt man, ist Eile nicht unanständig, sehr wohl aber, wenn man etwas nimmt, worauf die Menschen zurecht vertraut haben. Den Vogel hat die Koalition freilich damit abgeschossen, dass der Beschluss des Finanzrahmens formal so falsch gemacht wurde, dass das gesamte Procedere in einer „Ehrenrunde“ wiederholt werden muss. Der Grund: Ein Abänderungsantrag der Koalition, in dem es um eine Handvoll Verwaltungspraktikanten geht, war mit bloß vier, statt der vorgeschriebenen fünf Unterschriften versehen. Daher verwundert es, dass die Klubobfrau der Grünen all jene als „Nerds“ bezeichnete, die versuchten, das von ihr verursachte Problem zu lösen. Peinlich, dass kein Geringerer als der Bundespräsident all jenen recht gab, die von Anfang an eine Wiederholung des Beschlusses für unumgänglich gehalten haben. Foto: NFZ FÖRDERUNGSPOLITIK Corona-Hilfe für Islamisten? Organisationen des politischen Islam sind nicht von der Förderwürdigkeit durch den NPO-Fonds ausgeschlossen. Dieser wurde eingerichtet, da auch die sogenannten Non-Profit-Organisationen (NPO) von der Corona-Krise wirtschaftlich stark betroffen sind. Die Freiheitlichen haben daher den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport aufgefordert, die Fonds-Richtlinien so zu präzisieren, dass Islamistenvereine kein Geld bekommen. Foto: NFZ EIGENWERBUNG Koste es, was es wolle Für „Media-Agenturleistungen inkl. Mediaschaltungen in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung“ wurde über die Bundesbeschaffungsagentur eine Ausschreibung mit einem Gesamtrahmen von 180 Millionen Euro für vier Jahre gestartet. Schwarz-Grün bestraft die Leistungsträger Aus für Hacklerregelung und Pensionserhöhung im ersten Jahr ÖVP und Grüne machten einer gerechten Lösung für langzeitversicherte Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und ihre Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlt haben, den Garaus. „Mit Fairness hat das nichts zu tun, wenn man Pensionen allgemein kürzt und Abschläge einführt – das ist unfair, ungerecht und asozial“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch das von ÖVP und Grünen beschlossene Aus für die „Hacklerregelung“ und deren „Ersatz“ durch den sogenannten „Frühstarterbonus“. Die ÖVP bestrafe die Leistungsträger in unserem Land, die das Sozialsystem über Jahrzehnte aufgebaut haben, indem sie diesen nach 45 Arbeitsjahren einen Teil ihrer Belakowitsch: Schwarz-Grün handelt unfair, ungerecht und asozial. Pensionen wegnehme. „Wenn jemand jetzt nach 25 Arbeitsjahren keine Lust mehr hat, zu arbeiten, sich arbeitslos meldet und dann in der sozialen Hängematte verweilt, bekommt dieser dennoch auch diesen ,Frühstarterbonus‘ - und das finden Sie gerecht?“, bemerkte Belakowitsch in Richtung ÖVP und Grünen. „Ökosteuerreform“ für Fahrradpendler Aus dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Öko-Steuerreform geht hervor, dass sehr viele Kraftfahrzeuge wegen der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (Nova) teurer werden. Insbesondere Kraftfahrzeuge, die von Kleingewerbetreibenden verwendet werden – Kastenwägen, Pritschen und Kleintransporter – werden teurer. „Dieses schwarz-grüne Vorhaben ist ein Angriff auf die vielen kleinen Unternehmer, die derzeit ohnehin durch die Covid-19-Krise und die bürokratischen Hilfsmaßnahmen an den Rand des Ruins getrieben werden“, kommentierte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs die vom grünen Vizekanzler Werner Kogler und der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler vorgestellten Pläne für eine „Ökologisierung“ des Steuersystems. Auch die steuerlichen Erleichterungen beim Pendlerpauschale für „arbeitgebereigene Fahrräder oder Elektrofahrräder“ dürften sehr überschaubar sein, da beispielsweise das kleine Pendlerpauschale nur für einfache Wegstrecken von mindestens 20 Kilometer gelte, kritisierte Fuchs: „Es wird wohl nicht allzu viele Personen geben, die täglich mindestens 20 Kilometer in die Arbeit und mindestens 20 Kilometer wieder retour ausschließlich mit dem arbeitgebereigenen Fahrrad zurücklegen.“ Foto: NFZ

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2020 g Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Fronten verhärtet. Die ÖVP stellt sich gegen alle anderen Fraktionen und schaltet auf stur. Trotz „Lockdown“ will sie die Befragungen durchziehen – offensichtlich in der Hoffnung, dass viele Auskunftspersonen zuhause bleiben. Parlament 7 ÖVP will den U-Ausschuss „herunterdodeln“ Schizophrene Schwarze wollen Auskunftspersonen trotz „Lockdown“ ins Parlament holen „Das einzige Ziel der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist Obstruktion, um von ihren zahlreichen, bereits offen zu Tage getretenen Baustellen abzulenken“, analysierte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker am Dienstag in einer Pressekonferenz vor zwei bevorstehenden Befragungstagen. Hafenecker warf der Kanzlerpartei vor, den U-Ausschuss „herunterdodeln“ zu wollen, und ortete Schizophrenie gegenüber den von der ÖVP selbst durchgesetzten Corona-Regeln, „denn im ersten ‚Lockdown‘ wurde der Ausschuss sistiert, im zweiten ‚Lockdown‘ will die ÖVP davon aber nichts wissen.“ Es gebe keinen Ausnahmetatbestand, der es Auskunftspersonen erlaube, während des „Lockdown“ ins Parlament zu kommen, befürchtete Hafenecker Absagen am laufenden Band. Kurz-Berater als Knackpunkt? Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende führte das vergiftete Klima und die totale Blockade durch die ÖVP bei den U-Ausschussbesprechungen auf die Ladung des wichtigsten Kanzlerberaters Stefan Steiner zurück. „Seit er auf der Ladungsliste steht, betoniert sich die ÖVP nur noch ein. Offensichtlich hat der höchstbezahlte Strippenzieher von Kurz und Sobotka wenig Freude damit, sich vor dem Parlament erklären zu müssen, und arbeitet mit allen taktischen Spielchen darauf hin, dass sich das zeitlich nicht mehr ausgeht“, vermutete Hafenecker. FPÖ-Antrag auf sofortige Schulöffnung abgelehnt Hafenecker (links) und Graf äußerten massive Kritik an der ÖVP. Hafenecker bleibt im Ausschuss FPÖ-Mandatar Martin Graf wertete auch die Ladung Hafeneckers als Auskunftsperson als Störmanöver der ÖVP. „Ihr Ziel ist es, Aufklärung zu behindern, indem man einen in die Akten eingelesenen Mandatar herausschießt. Wir spielen dieses Spiel nicht mit. Christian Hafenecker wird im U-Ausschuss bleiben, und er wird jederzeit, wann immer eine Auskunftsperson nicht erscheint, bereit sein, sich befragen zu lassen“, kündigte Graf an. FPÖ erwirkt Entschädigung für Privatvermieter Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Brückl: Schulen sofort öffnen! Die Schulen wurden durch die Bundesregierung von einer Bildungseinrichtung für alle Schüler zu einer Betreuungseinrichtung für wenige degradiert – zu Lasten der Schüler, Lehrer und Eltern. „Die Schulen sind de facto geschlossen, die Schulpflicht ist so gut wie aufgehoben. Und das nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr, trotz breitem Protest und massiver Kritik von so gut wie allen Experten, Institutionen, Eltern, Lehrern, Schülern bis hin zum Bildungsministerium“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl. Er appellierte daher an Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Sperren Sie die Schulen wieder auf, Herr Bundeskanzler! Holen Sie die Kinder zurück in ihr Leben, beenden Sie die von Ihnen im Alleingang verhängte Geiselhaft über unsere Kinder!“ Im Zuge der letztwöchigen Plenumswoche brachte der FPÖ-Bildungssprecher einen Entschließungsantrag ein, in dem die schwarz-grüne Regierung und insbesondere ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann aufgefordert werden, sicherzustellen, dass ab Montag, dem 23. November, wieder ein regulärer Präsenzunterricht für alle Schulstufen stattfinden solle. Die Schulen seien nicht die Treiber im derzeitigen Infektionsgeschehen, sondern geschlossene Schulen im „Lockdown“ vielmehr die Treiber für Angstzustände, Schlafstörungen und Selbstmordgedanken unter den Kindern, erklärte Brückl unter Verweis auf jüngste Untersuchungen. Der FPÖ-Antrag auf „Sicherstellung eines regulären Unterrichts “ wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Foto: NFZ Privatvermieter, die im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs maximal zehn Betten mit Frühstück oder als Ferienwohnung vermieten – das sind insgesamt 40.000 Betriebe mit mehr als 300.000 Betten in Österreich – wurden von ÖVP und Grünen bei ihren „Corona-Hilfsmaßnahmen“ einfach immer wieder vergessen. Etwa beim Härtefallfonds nach dem ersten „Lockdown“, bei den Covid-Gratistestungen vor der Sommersaison oder beim Umsatzersatz im November. Erst die FPÖ und ihr Tourismussprecher Gerald Hauser konnten eine Gesetzesänderung erwirken, sodass auch diese eine Entschädigung über den Härtefallfonds erhalten. Gemäß Härtefallfonds Phase 2 erhalten die Privatvermieter nun eine maximale Entschädigung von 2.000 Euro pro Monat für zwölf Monate und einen „Comeback Bonus“ von höchstens 500 Euro monatlich, maximal also 30.000 Euro pro Betrieb! Voraussetzung für eine Förderung ist unter anderem ein Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vorjahresmonat von mindestens 50 Prozent. Sonstige Einkünfte des Vermieters werden bei der Förderung gegengerechnet. Bisher haben, mit Stand 4. Oktober, an die 3.970 Privatbetriebe bei der Agrarmarkt Austria (AMA) um eine Förderung angesucht, wobei bisher nur 1.635 Ansuchen bewilligt wurden. Demgegenüber stehen aber 1.149 abgelehnte Förderanträge. Da diese Ablehnungen vielfach nicht nachvollziehbar sind, hat FPÖ-Tourismussprecher Hauser parlamentarische Initiativen an die ÖVP-Tourismusministerin angekündigt. Hauser: Privatvermietern geholfen. Foto: FPÖ

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