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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schäbiges Verhalten der ÖVP disqualifiziert Nehammer als Innenminister! Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert die jüngsten Ablenkungsmanöver der ÖVP zum Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Verhinderung des islamistischen Anschlags in Wien: „Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten und disqualifiziert damit auch Innenminister Karl Nehammer ein weiteres Mal für sein derzeitiges Amt.“ Herr Abgeordneter, nachdem Herbert Kickl als Innenminister versucht hat, eine Reform des BVT einzuleiten, sind jetzt anscheinend auch die anderen Parteien, mit Ausnahme der ÖVP, davon überzeugt. Was hat diese ihrer Ansicht nach zu dieser Einsicht bewegt? Amesbauer: Der furchtbare islamistische Anschlag in Wien hat eindringlich gezeigt, dass wir in einer sicherheitspolitisch sehr herausfordernden Zeit leben. Das BVT und seine Landesämter sollten für den Schutz unseres Landes sorgen und bedürfen – wie die Pannen im Vorfeld des Anschlags deutlich belegen – einer grundlegenden Reform, die über das übliche Maß hinausgeht. Es benötigt eine komplette Neuaufstellung des BVT inklusive Neubestellung von Leitungsfunktionen mit entsprechend geeigneten Personen und nicht nach Parteizugehörigkeit. Vertrauen sie ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nicht, der eine Reform in Aussicht gestellt hat? Amesbauer: Dieses Vertrauen genießt Nehammer ja nicht einmal mehr beim Koalitionspartner, den Grünen. Vizekanzler Werner Kogler hat in der letzten ORF-„Pressestunde“ erwähnt, dass von den letzten 20 Jahren 18 Jahre lang die Schwarzen das Ministerium kontrolliert haben. Und ordnete damit die Verantwortung für den miserablen Zustand des BVT klar und deutlich der ÖVP zu. Nur noch die ÖVP und ihre Netzwerke im Innenressort suchen außerhalb des eigenen Bereichs nach Schuldigen, also beim ehemaligen Koalitionspartner FPÖ und hier insbesondere bei Herbert Kickl, der die Missstände aufgedeckt hat. Sie meinen damit den jüngsten Angriff Ihres ÖVP-Kollegen Karl Mahrer gegen Kickl? Amesbauer: Natürlich, es war die ÖVP, die über ihr nahestehende Medien das Gerücht über die sogenannte „Leibgarde“ Kickls in die Welt gesetzt hat. Und jetzt wird dieses Gerücht aufgewärmt, weil eineinhalb Jahre nach der Koalitions-Aufkündigung durch die ÖVP noch immer der FPÖ nahestehende Beamte nicht aus ihren Positionen entfernt worden sind. Das zeigt einmal mehr, dass die schwarzen Netzwerke nicht einmal vor der Denunziation von tüchtigen Polizisten zurückschrecken. Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten und disqualifiziert damit auch Ne- „Es braucht eine komplette Neuaufstellung des BVT inklusive Neubestellung von Leitungsfunktionen mit entsprechend geeigneten Personen und nicht nach Parteizugehörigkeit.“ hammer ein weiteres Mal für sein derzeitiges Amt. Es braucht daher einen unabhängigen Innenminister, der für wirkliche Aufklärung nach dem Terror-Versagen sorgen und die nächste große ÖVP-Schredderaktion stoppen kann. Sie glauben also, dass die Gefährdung durch Islamisten von den Verfassungsschützern unterschätzt wurde? Amesbauer: Nicht von allen Beamten, wie jetzt nach der Reihe aufplatzende Informationen zeigen. Für mich hat die Organisation des Verfassungsschutzes eine Verhinderung des Anschlags vereitelt. Denn im Kapitel islamistischer Extremismus und Terrorismus sprach der Sicherheitsb e - richt 2019 eine „anhaltende und erhöhte Bedrohung“ aus und zeigt den von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderten Handlungsbedarf auf, was leider ignoriert wurde. Es mussten erst vier unschuldige Menschen ihr Leben verlieren, ehe auch die anderen Parteien diese Gefahr auf ihrer Agenda nach oben gerückt haben. Was ist für die FPÖ jetzt bei der Neuaufstellung des BVT besonders wichtig? Amesbauer: Neben der Neubestellung von Leitungsfunktionen mit entsprechend geeigneten Personen ist uns die parlamentarische Kontrolle ein besonderes Anliegen. Denn eine der Aufgaben des Parlaments ist es, die Regierung, die Aktivitäten des BVT und Eingriffe in die Grundrechte zu kontrollieren. Zwei wesentliche Funktionen dabei sind das Berichtswesen und die Protokollierung. Ersteres ist wichtig, um den Nationalrat in angemessener Form zu unterrichten, natürlich unter Bedachtnahme der Sicherheit und der Vertraulichkeit, die der Ausschuss selbst bewerten soll. Auch das Protokollwesen ist ein Stiefkind des Unterausschusses des Innenausschusses. Die Protokolle müssen vom Präsidenten sicher verwahrt und unter Verschluss sein, aber die Möglichkeit der Einsicht durch die Ausschussmitglieder muss gewahrt werden. Foto: Foto: NFZ Thema der Woche Die vier Opfer des Terrorschlags klag BVT: Eine Je mehr Stimmen sich für Eine grundlegende Reform an Haupt und Gliedern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung drängt sich immer vehementer auf, je mehr Details über den islamistischen Attentäter von Wien auftauchen, die in der ÖVP-dominierten Behörde verschlampt, falsch bewertet oder schlichtweg ignoriert wurden. Nur die ÖVP will das verhindern. Was die schwarzen Netzwerke im Innenministerium aufführen, ist mittlerweile staatsgefährdend. Nachdem sich der schwarze Machtapparat zuerst ungeniert auf Justizministerin Alma Zadić eingeschossen hatte, weil der spätere Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei, haben sie sich – nachdem das Versagen des BVT nicht mehr von der Hand zu weisen war – auf den 17 Monate als Innenminister amtierenden Herbert Kickl verlagert. Sobotka demoliert sein Amt Mitten in der Staatstrauer um die Opfer des islamistischen Terroranschlags in Wien und während einer Nationalratssitzung berief der – eigentlich zu Überparteilichkeit und
Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2020 g Innenpolitik 5 en das Versagen des Verfassungsschutzes an, aber die ÖVP wehrt sich gegen einen Reform, um ihre schwarzen Netzwerke zu schützen. Reform an Haupt und Gliedern eine Reform des Verfassungsschutzes erheben, desto giftiger wird die ÖVP-Selbstverteidigung Ausgleich verpflichtete – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine handverlesene Schar Journalisten in sein Büro. Weder das Treffen selbst, noch der Inhalt sollten in den Medien zitiert werden. Doch einen „Trend“-Journalisten stieß die parteipolitische Vernaderung des ehemaligen Fädenziehers im Innenministerium derart sauer auf, dass er darüber schrieb: „Einziges Thema: Wolfgang Sobotka geißelt Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als ,Zerstörer des BVT‘.“ Sobotka machte damit Kickl direkt für das Versagen des seit 20 Jahren von der ÖVP deformierten Verfassungsschutzes verantwortlich, der das Attentat aufgrund zahlreicher Hinweise aus dem In- und Ausland hätte verhindern können. Kickls Aufzeigen des „Saustalls BVT“, so eine gängige mediale Bezeichnung während der Behandlung des Themas in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, soll das Werk der ÖVP zerstört haben? Dumm, BVT, Nehammer Nicht minder panisch als der Ex-ÖVP-Innenminister agierte der amtierende ÖVP-Amtsinhaber. Karl Nehammer. Er hat zunächst den SPÖ-nahen Chef des Landesamts für Verfassungsschutz in Wien absetzen lassen, um danach auf ein paar FPÖ-nahe einfache Polizisten loszugehen. Diese sollen „Geheiminformationen“ über die Islamistenrazzia an den FPÖ-Klubobmann verraten haben. Nehammer agiert damit noch dümmer als sein Amt vor dem Attentat, denn Kickl hat sich bei seiner Aussage auf einen Medienbericht bezogen, der zwei Stunden zuvor im Internet erschienen ist. Dem hilflos agierenden Minister sprang der ehemalige Wiener Polizeikommandant Karl Mahrer, inzwischen zum ÖVP-Sicherheitssprecher degradiert, bei und bezichtigte diese Polizisten öffentlich einer Straftat, nämlich der Weitergabe geheimer Informationen. Werner Herbert, der Vorsitzende der Personalvertretung AUF-Polizei, beschreibt dieses Verhalten eines ehemaligen Polizisten in höchster Führungsfunktion treffend in einem Wort: ehrlos. Nehammer schützt die schwarzen Netzwerke in seinen Behörden. Foto: NFZ Sind FPÖler vogelfrei? Das ehemalige Aufdeckermagazin „profil“ kommt nach einer Schreckwoche drauf, dass Beamte des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz, die sich während der türkis-blauen Koalition freiwillig für den Personenschutz des FPÖ-Innenministers gemeldet haben, noch immer dort ihren Dienst versehen! Sympathisanten der FPÖ im LVT sind für das „profil“ ein Skandal? Ist die inflationäre Aushebelung der Grundrechte in der schwarz-grünen Regierungspandemie von den Journalisten bereits als demokratischer Grundkonsens anerkannt worden? Immerhin haben jetzt auch SPÖ und Neos erkannt, dass von der ÖVP und ihrem Minister Nehammer nichts, was den Namen „Reform“ verdient, im BVT über die Bühne gehen wird. Daher haben sie mit der FPÖ als geeinte Opposition – mit leiser verbaler Unterstützung der Grünen – ihre Einbeziehung in die Neugestaltung des Verfassungsschutzes reklamiert und mehr parlamentarische Kontrollrechte für das bisher als schwarze Bruderschaft agierende Amt eingefordert. Denn wo parteipolitische Willkür statt professioneller Führung herrsche, könne auch bei qualifizierten Beamten, so deren Argumenation, keine überschäumende Motivation aufkommen.
