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Kommt nach Massentestung die Zwangsimpfung?

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FPÖ fordert deren Verbot und eine Entschädigung bei Impfnebenwirkungen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vor 20 Jahren hat der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser mit zwei Reformen (Polizei und Verfassungsschutz) das „rot“ punzierte Ministerium umgefärbt. Diese „brutale“ Aktion sorgte damals für Schlagzeilen, hieß doch der Koalitionspartner FPÖ. Seine ÖVP-Nachfolger, darunter auch ein Wolfgang Sobotka, setzten das Werk unbeirrt fort, 18 Jahre lang – bis die FPÖ erneut Koalitionspartner war und Herbert Kickl ins Innenministerium einzog. Koste es, was es wolle Mit einer Razzia habe er das BVT „zerstört“, wie die ÖVP seither hinausposaunt, obwohl der folgende Untersuchungsausschuss das ganze Ausmaß der Verluderung des Amtes durch die ungehemmte Freunderlwirtschaft seiner ÖVP-Vorgänger zu Tage förderte. Die reihenweise auftauchenden Versäumnisse des Amtes – und des amtierenden ÖVP-Innenministers – vor dem islamistischen Anschlag brachten die ÖVP erneut in Bedrängnis. Aber schuld sind angeblich Kickl und jene Beamte, die der FPÖ nahestehen und – laut ÖVP und deren ergebener Medienschar – völlig unverständlicherweise noch immer Dienst versehen dürfen. Vier Menschenleben haben diese „schwarzen Netzwerke“ im Innenministerium auf dem Gewissen – aber schuld ist Kickl. Diese Botschaft posaunte Nationalratspräsident Sobotka sofort nach dem Gedenken an die Opfer im Nationalrat vor Journalisten hinaus. Aufklärung sieht anders aus. Aber daran ist die ÖVP nicht interessiert, ihr geht es nur um den Schutz ihrer Netzwerke im Machtapparat. Koste es, was es wolle. Nein zu Zwangstestungen u FPÖ für verbesserten Schutz der gefährdeten Personen in Alten- und Pfleg Die vor dem Wochenende vom Kanzler angekündigten Corona-Massentests versinken im Chaos, weil die Länder und die ausführenden Behörden nicht in die Planung eingebunden sind. Daher fordert die FPÖ einen Stopp der Massentestung und stattdessen den verbesserten Schutz der besonders gefährdeten Gruppen. Die vor dem Wochenende vom Kanzler angekündigten Corona-Massentests versinken im Chaos, weil die Länder und die ausführenden Behörden nicht in die Planung eingebunden sind. Daher fordert die FPÖ einen Stopp der Massentestungen und stattdessen den verbesserten Schutz der besonders gefährdeten Gruppen. „Solche Tests, die im Übrigen freiwillig sein müssen, funktionieren nur, wenn die Vorbereitung professionell abläuft“, kritisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer das Bundeskanzleramt, dass seit Anbeginn der „Corona-Krise“ das Chaos zu seiner Profession erhoben habe. „Anstatt das Projekt solide vorzubereiten, schert die Marketing-Maschinerie der ÖVP aber bei erstbester Gelegenheit aus und flutet mit einem unausgegorenen Vorschlag die Medien, um von ihrem Versagen in der Vorbereitung auf den Herbst abzulenken“, fügte Hofer hinzu. SPITZE FEDER Türkise Aufklärer im BVT. Koalitions-Chaos ohne Ende Dazu passe auch, dass die schwarz-grüne Koalition in der letztwöchigen Budgetdebatte den Beschluss des Finanzrahmens verbockt habe, weshalb diese Woche in einer Sondersitzung der Beschluss nachgeholt werden müsse. Für ihn mache die prioritäre Testung von Pädagogen und Polizisten keinen Sinn. Die Corona-Statistiken zeigten klar, dass in erster Linie alte Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion versterben – viele infizieren sich in Alten- und Pflegewohnheimen, weil die Koalition über den Sommer ihren Warnungen vor der „zweiten Welle“ keine Taten habe folgen lassen. „Personal und Bewohner dieser Heime müssen daher am Beginn einer groß angelegten Test-Strategie stehen. Das dient auch dazu, um in diesen Heimen weiterhin Besuche und damit die persönliche Zuwendung durch Angehörige zu ermöglichen“, betonte der FPÖ-Chef. Kein Zwang zu Test und Impfung Klubobmann Herbert Kickl erinnerte daran, dass die Freiheitlichen bereits vergangenen Freitag einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht haben, mit dem Zwangstestungen, die als Vorstufe zu Zwangsimpfungen fungieren, verboten werden. Testungen an symptomlosen Personen würden jedem epidemiologischen Grundsatz widersprechen, mahnte der FPÖ-Klubobmann. Er forderte eine Novellierung des § 17, Foto: NFZ Norbert Hofer und Herbert Kickl kritisiere nenschwere Alibihandlung, um von den Abs 3 und 4 des Epidemiegesetzes, die Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen gesetzlich verbietet, und eine Novellierung des Impfschadengesetzes, die alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen umfasst. Die in der Slowakei verhängte Zwangsquarantäne für Testverweigerer trauten sich ÖVP und Grüne derzeit noch nicht offiziell verkünden. Aber wenn man sich die Aktionen rund um die ‚Corona-App‘ im IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2020 g nd -impfungen! eheimen sowie des Krankenhauspersonals KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Koalition „kauft“ Medien „Die schwarz-grüne Bundesregierung plant, pro Jahr um 45 Millionen Euro zu inserieren. Das ist eine Fortsetzung der Corona-Sonderförderungen mit dem Ziel, sich eine regierungsfreundliche Berichterstattung in den Medien zu erkaufen“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) über die geplanten Werbeausgaben des Bundeskanzleramtes. In Krisenzeiten wie diesen seien derartige Millionen-Ausgaben für reine Eigenwerbung eine schäbige, dekadente Vorgangsweise. n die vom Kanzler geplanten Massentestungen: Das ist eine unnötige, millio- Versäumnissen beim Schutz der Alten- und Pflegeheime abzulenken.“ Ihr Asylwerber kommet ... Eine Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers an FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) förderte zu Tage, dass alleine im August und September insgesamt 2.698 Asylanträge in Österreich gestellt wurden. „Während Österreichs Grenzen offen sind wie ein Scheunentor, wird die heimische Bevölkerung zuhause eingesperrt“, bemerkte Amesbauer. Von den Asylantragstellern waren 77 Prozent Männer und zudem der überwiegende Teil im „schutzbedürftigen“ Alter von 19 bis 30 Jahren. Foto: FPÖ Steiermark Frühjahr in Erinnerung rufe, dann könnte hier durchaus der Versuch einer Verpflichtung herauskommen, warnte Kickl: „Wenn aber verpflichtende Testungen kommen, dann sind auch verpflichtende Impfungen mittelfristig nicht mehr auszuschließen!“ Assistenzeinsatz als Probelauf? Eine Bestätigung für die FPÖ-Befürchtung der Zwangstests machte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in der dieser Tage vom Kommando Streitkräftebasis erfolgten Bestellung von vier Millionen SARS-CoV-2 Antigentests im Wert von 31,2 Millionen Euro beim Produzenten der Test-Kits. „Dass für die Kosten der Bestellung unser ohnehin schon finanziell ausgeblutetes Heer aufkommen und andererseits auch für die kommenden Massentests das Personal stellen soll, zeigt, wohin der schwarz-grüne Corona-Hase läuft, nämlich in Richtung Zwangstestung“, bemerkte Schnedlitz. Jetzt zeige sich auch der Grund, weshalb das Heer zum Assistenzeinsatz beim slowakischen Massentest befohlen wurde. Foto: FPÖ Fehlgeleitete Forschung Einer soeben erschienenen internationalen Studie zu Folge hat Österreich weltweit beinahe die höchsten Forschungsausgaben pro Kopf – aber im Verhältnis dazu eine äußerst geringe Anzahl an Forschungsergebnissen und innovativer Umsetzung. „Es wäre daher notwendig, dass die schwarz-grüne Regierung die unternehmensbezogenen Steuern rasch senkt, damit Forschungsindustrien und ihre Produktion sich in Österreich entwickeln und ansiedeln können“, erklärte dazu FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec (Bild). Die innovativste Industrie haben Länder mit der geringsten staatlichen Förderungslenkung. SPRUCH DER WOCHE „Wenn wir bis Weihnachten zulassen, dann können wir uns weiße Leintücher umhängen und zum wirtschaftspolitischen Zentralfriedhof spazieren.“ Foto: WKO Harald Mahrer 23. November 2020 Der Wirtschaftskammerpräsident entlarvt die „Corona-Hilfe“ der Bundesregierung als das, was sie wirklich ist: eine Sterbehilfe für die Betriebe. BILD DER WOCHE Dem „Corona-Jahr 2020“ begegnen manche in der Fremdenverkehrswerbung mit schwarzem Humor. Foto: schladming-dachstein.at

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