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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Keine wirkliche Hilfe „Wir erleben ein chaotisches Weiterhüpfen von einem ‚Lockdown‘ zum nächsten! Bei den wenig schlagkräftigen Maßnahmen der Regierung muss man an deren Willen zweifeln, wirkliche Hilfe leisten zu wollen“, erklärte Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Unternehmer, die sich an die Freiheitlichen gewandt hätten, zeichneten nämlich ein ganz anderes Bild von diesen „Hilfsleistungen“ des Staates: Von raschen, einfachen und unbürokratischen Hilfen für die Betriebe sei man meilenweit entfernt. OBERÖSTERREICH Gefährder abschieben Oberösterreichs Freiheitliche fordern, islamistische Gefährder umgehend außer Landes zu bringen, erklärte Klubobmann Herwig Mahr: „Es Herwig Mahr kann nicht sein, dass diesen Personen ein Aufenthaltsrecht in unserem Land gewährt wird und sie auch noch vom Geld unserer Steuerzahler leben, wie es beim Täter in Wien der Fall war.“ OBERÖSTERREICH Industriefeindlichkeit Der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für Kfz scharf kritisiert: „Die Erhöhung der NoVA ist ein weiteres Glied in der Kette industrie- und wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen, die den Standort Österreich fesselt. Dass die Grünen das nicht verstehen, leuchtet mir ja noch ein, von der ÖVP hätte ich mir diesbezüglich allerdings mehr Weitblick erwartet.“ Haimbuchner kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm „Euro 7“, die das Ende des Verbrennungsmotors und den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Branche nach sich ziehen werden. Der Wirtschaft werde damit ein empfindlicher Schlag versetzt. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich Nehammer gefährdet Sicherheit und Gesundheit der Burgenländer! FPÖ will mit Sonderlandtag Reaktivierung eines Asylheims verhindern Im Vorjahr hatte die FPÖ die Reaktivierung des stillgelegten Asylwerberheims in Klingenbach verhindert. Jetzt versucht es der ÖVP-Innenminister erneut. Wegen der Corona-Maßnahmen wird Platz in den derzeitigen Asylunterkünfte knapp und der Innenminister sucht zusätzlich Quartiere. Eine klare Absage zu der geplanten Reaktivierung eines Asylwerberquartiers in Klingenbach für diese Zwecke kam von FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Ich war der Überzeugung, dass der Innenminister unsere Botschaft im vergangenen Herbst verstanden hat: Wir wollen und brauchen im Burgenland kein neues Asylzentrum!“ NIEDERÖSTERREICH „Die Versäumnisse von ÖVP und Grünen dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden: Alle Schüler haben das Recht auf Wahrung ihrer Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft und deren Eltern auf Entlastung bei der Betreuung ihrer Liebsten“, appellierten die BURGENLAND Wer schützt? Wer gefährdet? Da wegen der Corona-Krise die Grenzen angeblich geschlossen seien, wäre demnach nicht mit einer steigenden Asylwerberzahl zu rechnen, argumentierte Petschnig. Die Causa gehört für den FPÖ-Landesparteiobmann öffentlich ausdiskutiert, sodass sich die Menschen ein Bild davon machen können, wer auf welcher Seite stehe: „Wir Ein Recht auf Bildung! Schuster: Dürfen Kindern nicht das Recht auf Bildung verwehren! Foto: screenshot ORF FPÖ: Burgenländer wollen keine Reaktivierung des Asylheims. Bildungssprecher von FPÖ, SPÖ und Neos im niederösterreichischen Landtag an die Bundesregierung und forderten ein Offenhalten der Kindergärten und Schulen im Land. Acht Monate sind seit der ersten Schulschließung vergangen. Jetzt gebe es den zweiten „Lockdown“, aber die Regierung agiere planlos und unvorbereitet, kritisierte FPÖ-Bildungssprecherin Vesna Schuster. Denn die Eltern müssten sich über Nacht anpassen und ihren Alltag umorganisieren: „Ein ‚Homeschooling‘ ist parallel zum ‚Homeoffice‘ auf Dauer nicht zu bewältigen. Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit war ein leeres Versprechen, denn in diesem Fall gibt es diesen Anspruch nicht. Schüler, Eltern und Lehrer sind nicht dazu da, um die Fehler und Planlosigkeit der politischen Entscheidungsträger auszubaden. Ich halte das Aussetzen des Unterrichts für grundfalsch!“ Foto: facebook.com/AbwerzgerMarkus fordern daher einen Sonderlandtag zu diesem Thema.“ Die Burgenländer haben das Recht, zu erfahren, wer ihre Sicherheit und ihre Gesundheit schützt, und wer - wie die ÖVP - sie zusätzlichen Gefahren aussetzen wolle. TIROL FPÖ: Das Brauchtum erhalten. FPÖ: Regelung zu Nikolaus-Brauch FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger fordert von der Bundesregierung ein Konzept, um die Verunsicherung rund um den Nikolaus-Brauch in Coronavirus-Zeiten zu beenden. Für ihn ist es sinnvoll, dass Personen mit negativem CoV-Test als Nikolaus die Familien zumindest auf der Straße oder im Garten besuchen dürfen. Abwerzger verlangt eine Handlungsanweisung, was erlaubt sei und was nicht: „Andererseits wäre es nämlich kontraproduktiv, wenn Nikolaus-Besuche nach Ende des jetzigen Lockdowns nach dem 6. Dezember unkontrolliert stattfinden.“
Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Die Salzburger Volkspartei verhöhnt die demokratischen Gepflogenheiten im Landtag, indem sie das Informationsrecht der Opposition beschneidet. ÖVP verhöhnt Opposition in Anfragebeantwortungen Querverweise auf Webseiten und vermeintliche Zuständigkeitsfragen Freiheitliche kritisieren Umgang der Regierung mit der Opposition. Parlamentarische Grundrechte werden wissentlich und willentlich außer Kraft gesetzt. Anlass zur Sorge hinsichtlich der demokratischen Entwicklung im Land Salzburg geben die aktuellen Beantwortungen von schriftlichen Anfragen, die einer Verhöhnung gleichkommen. Konkret bezog sich FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl auf eine Landtagsanfrage bezüglich eines Covid-Elternbriefes von Landesrätin Andrea Klambauer: „Auf die Frage, ob Der steirische ÖVP-Personallandesrat und schwarze Kronprinz Christopher Drexler hat angekündigt, für alle Landesbediensteten eine Nulllohnrunde vorzuschlagen, auch für die Mitarbeiter der steirischen Gesundheitsbehörden und der Krankenanstaltengesellschaft. „Die viel zitierten ,Helden der Krise‘ werden von der ÖVP bei den Gehaltsverhandlungen im Regen stehen gelassen. Sie dürfen die schwarz-roten Budgetsünden der Vergangenheit in der Steiermark jetzt ausbaden“, empörte sich der Klambauers Meinung von Gesundheitsreferent Christian Stöckl bestätigt werden kann, wie gefährlich die Infektion für unter zwölfjährige Kinder ist, wurde ich auf die Webseite des Bundesministers verwiese. In einer anderen Frage verlangte Stöckl, dass ich mir seine Position aus seinen Presseaussendungen zusammensuchen solle.“ Kein Wille zu Auskunft Es handelt sich nicht um den ersten Vorfall, wo die Landesregierung Anfragen der Opposition nicht nur halbherzig, sondern teilweise gänzlich unbeantwortet lässt. Lohnverlust für die „Helden“? steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Er verwies auf die schwarzblaue Koalition in Oberösterreich, wo vor allem die Bediensteten der Krankenanstaltengesellschaft beim Lohnabschluss berücksichtigt wurden. „Diese Woche haben ÖVP und SPÖ die üppige Gage des Landesrechnungshofdirektors um mehrere hundert Euro im Monat erhöht, aber die Krankenpfleger sollen nicht einmal die Abgeltung der Inflation erhalten und damit eine Lohnkürzung hinnehmen“, kritisierte Kunasek. In einer aktuellen Anfragebeantwortung zu den Beratungskosten der Salzburg AG ziert sich ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Stöckl gar komplett vor einer Beantwortung, indem er zeitliche Engpässe aufgrund der Corona-Krise oder einen Zuständigkeitsmangel vorschiebt. „Die Salzburg AG ist ein Unternehmen, das sich zu mehr als 40 Prozent im Eigentum des Landes Salzburg befindet. Wenn Stöckl hier schon keine Auskunft erteilen kann, dann wird ihm der Rechnungshof gerne dabei behilflich sein“, kündigt Schöppl an. STEIERMARK Kunasek: Landesregierung kürzt das Gehalt der „Corona-Helden“. Foto: FPÖ Steiermark Freiheit definiert sich nicht unbedingt nur durch das, was man tun darf. Sondern vor allem auch dadurch, was man nicht tun muss. So hat die Bundesregierung etwa angekündigt, vor Weihnachten nach Vorbild der Slowakei noch Massentestungen durchführen zu wollen, um 2020 wenigstens ein schönes Fest zu ermöglichen. Testteilnahme freiwillig. Freiwilligkeit Diese sogenannte Freiwilligkeit setzt wiederum voraus, dass Menschen, die sich der Testung nicht unterziehen wollen, auch keine Einschränkungen im Alltag erfahren. Okay. Die Strategie dahinter ist aber recht eindeutig: Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich „freiwillig“ testen zu lassen, ist erwartbar gering. Und sollte diese „freiwillige Maßnahme“ daher nicht den gewünschten Erfolg bringen, wird das die Gräben innerhalb der Bevölkerung nur noch weiter vertiefen. Denn schuld an einem weiteren Anstieg wird dann nicht die Regierung samt ihrem Maßnahmenkanon sein. Sondern diejenigen, die beim großen, freiwilligen Testival nicht mitspielen wollten. Das funktioniert ja anscheinend sehr gut, denkt man an das Match des braven Bürgers gegen den widerwärtigen „Coronaleugner“. Frei nach dem Motto, wo Überzeugungskraft nicht reicht, braucht es eben Propaganda, schiebt man seit Beginn der Krise die Verantwortung immer demjenigen in die Schuhe, den man nicht kaufen kann. Entweder dem kritischen Bürger oder der Opposition. Und wenn auch das nichts mehr hilft, war es eben der Kickl.
