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Kommt jetzt Hausarrest für alle Ungeimpften?

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ÖVP- und SPÖ-Politiker wollen jetzt alle Österreicher zur Impfung zwingen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nachdem nun alle Klubs ihre Fraktionsberichte zum „Ibiza“ -Untersuchungsausschuss abgegeben haben, werden diese in der ersten Plenarwoche im September samt dem Bericht des Verfahrensrichters öffentlich debattiert. Dass dabei Wunden, die begonnen haben, zu heilen, wieder aufgerissen werden, ist zu erwarten. Zu tief sitzt der Dissens zwischen den Klubs. Jetzt wird‘s brutal Möglicherweise wird aber ein anderes Thema den Tagungsbeginn dominieren, nämlich die von Regierungsleuten immer lauter geforderte Impfpflicht. Das ist keine formale, sondern eine materielle: Niemand muss sich impfen lassen, das allerdings um den Preis, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Lokalbesuch? Konzertbesuch? Fußballmatch? Draußenbleiben! Dieser Fanatismus wird auch auf Bildungsstätten und die Arbeitswelt übergreifen. Werden wir jeden zweiten Tag einen Betrag in der Höhe der Rezeptgebühr abliefern müssen, damit unsere Kinder in die Schulen dürfen? Der Fanatismus und die Planmäßigkeit, mit der die Schikanen propagiert werden, lassen das Schlimmste befürchten, wie zuletzt die Drohung eines Wiener SPÖ-Politikers. Für solch eine Apartheid braucht es legistische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. Ob die SPÖ dabei wieder den Steigbügelhalter spielen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Impfaktion hat sich als Flop erwiesen. Geimpfte können erkranken und das Virus unbemerkt weitertragen, was bei Getesteten weniger wahrscheinlich ist. Eine unangenehme Wahrheit, auf die mit zunehmender politischer Brutalität reagiert wird. Foto: FPÖ KONSUMENTENSCHUTZ FPÖ setzt Reparaturbonus durch Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm (Bild) beantragte einen Reparaturbonus im Konsumentenschutzausschuss. Dieser solle bis Jahresende realisiert und die Reparaturen von Elektrogeräten fördern. Im Zuge der Debatte brachten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine Entschließung ein, mit der Ministerin Gewessler ersucht wird, die Förderung „von Reparaturdienstleistungen von Elektronikgeräten in ganz Österreich“ zu ermöglichen. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Pflegegeld-Erhöhung Der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger brachte eine Initiative der FPÖ im Bereich der häuslichen Pflege ein. Darin wird eine Erhöhung des Pflegegelds um 50 Prozent ab der Pflegestufe 3 sowie eine Ausdehnung des Pflegegeldzuschlags für Demenzkranke von 25 auf 30 Stunden gefordert. CO2-Steuer ist schwarzgrünes Raubrittertum! Grüne Belastungswelle rollt auf Pendler und Landbevölkerung zu Nach der NoVA-Erhöhung startet Schwarz-Grün mit der CO2-Steuer den nächsten Abzock- Angriff auf die Mobilität der Bürger, warnt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Hafenecker übte scharfe Kritik an der von Grünen-Vizekanzler Werner Kogler angekündigten Einführung einer CO2-Steuer mit 1. Jänner 2022. Bei der ÖVP scheint sich derzeit alles nur darum zu drehen, wie man die Österreicher vor die Impfnadel treiben kann. Hafenecker: Bei CO2-Steuer auf den ländlichen Raum vergessen? Was ist mit ländlichem Raum? „Wieder einmal sind es die Autofahrer, auf die es diese Bundesregierung in ihrem grün-ideologischen Belastungswahn abgesehen hat. Mit einer CO2-Besteuerung und steigenden Spritpreisen wird die gerade am Land oft alternativlose Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz für unzählige Pendler unleistbar“, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher. Aber dass vor allem die Bürger im ländlichen Raum aufgrund mangelnder öffentlicher Ver- Diplomatischer Affront der ÖVP So glänzte bei der Unterzeichnungszeremonie der Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen dem Naturhistorischen Museum (NHM), in dessen Beständen sich eine große Anzahl von bedeutenden naturwissenschaftlichen Objekten und Zeichnungen aus Brasilien befinden, kehrsmittel auf ihr Auto angewiesen seien, werde von ÖVP und Grünen „nicht einmal ignoriert“: „Die CO2-Steuer-Pläne sind schwarzgrünes Raubrittertum pur!“ und dem brasilianischen Wissenschaftsministerium das heimische Wissenschaftsministerium mit völliger Abwesenheit. So oblag es dem Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, dem FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, die Republik Österreich hier zu vertreten und die brasilianische Delegation, angeführt von José Antonio Marcondes de Cavalho, zu begrüßen. Der Vertrag wurde von Direktorin Katrin Vohland und dem brasilianischen Wissenschaftsminister Marcos Pontes (im Bild rechts mit Ausschussobmann Graf) unterzeichnet. Foto: NFZ

Nr. 33 Donnerstag, 19. August 2021 g Derzeit übertreffen sich Politiker und Interessensvertretungen mit Ideen zur Zwangsimpfung. Aktuell macht die Forderung, alle Nichtgeimpften aus dem öffentlichen Leben auszuschließen, die Runde. FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak weist diese Forderung als „bar jeder wissenschaftlicher Erkenntnis“ aufs Schärfste zurück. Parlament 7 Ärztekammer schürt Exklusion Nichtgeimpfter FPÖ-Kaniak: Kammervertreter argumentieren bar jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse „Mit der derzeitigen Kampagne von Kurz, Mückstein und Co., Nichtgeimpfte zur Corona-Impfung zu drängen, wird die persönliche Freiheit in unserer Republik zu Grabe getragen“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak auf die derzeitigen Drohgebärden aus allen nur möglichen Richtungen. Ärztekammer ignoriert Fakten Und zum Thema Zwangsimpfung marschiere die Ärztekammer an vorderster Front der Grundrechts-Bestatter mit. Auch wenn es jetzt darum gehe, impfkritische Bürger in das gesellschaftliche Aus zu stellen. „Die Granden der österreichischen Ärztevertretung Freiheitliche trauern um Lutz Weinzinger Lutz Weinzinger, 1943 - 2021. Tief betroffen zeigten sich die FPÖ-Spitzen aus Oberösterreich und auf Bundesebene über das Ableben von Lutz Weinzinger, der am vergangenen Montag im 79. Lebensjahr verstorben ist. Weinzinger war von 1976 bis zum Jahr 2002 Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding sowie langjähriger Landtags- und Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen. Als Landesparteiobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter war er eine der Stützen der Partei nach der Abspaltung des BZÖ im Jahr 2005. „Lutz Weinzinger hat freiheitliche Werte vorgelebt. Unter seiner Führung wurde nach den schwierigen Zeiten der frühen 2000er Jahre der Grundstein für ein Wiedererstarken der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gelegt. Ihm habe ich es zu verdanken, dass ich eine erfolgreiche, starke und hoch motivierte Landesgruppe übernehmen durfte, und ich habe im politischen Handwerk viel von ihm lernen dürfen“, betonte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. „Mit Lutz Weinzinger verlieren wir einen hochverdienten Weggefährten, einen großartigen Freund und standhaften Kameraden. Er hat die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft über Jahrzehnte hinweg in etlichen verantwortungsvollen Funktionen maßgeblich mitgestaltet und geprägt“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Foto: Andreas MAringer/cityfoto.atr Kaniak: Politisierende Ärztekammer gegen Wissenschaftserkenntnisse. dürften es bis heute nicht verstanden haben, dass auch Geimpfte das Corona-Virus mit Leichtigkeit vermehren und übertragen können. Das bestätigte die US-Seuchenbehörde CDC und die Erfahrungen vieler Länder, allen voran Israel, Island und Großbritannien. Selbst Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein führte das im Ö1 Morgenjournal vor wenigen Tagen an“, wunderte sich Kaniak über diese „Forderung ohne jede Vernunft“. In Kaniaks Augen sei jetzt der Gesundheitsminister gefragt, die Rechte der Staatsbürger zu schützen. Auch ein mahnendes Wort des Bundespräsidenten Van der Bellen wäre jetzt sicherlich nicht fehl am Platze, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher: „„Wenn sich 40 Prozent der Österreicher nicht impfen lassen wollen, ist das auch so zu akzeptieren.“ Das alles passiere wohl nur deshalb, weil es der türkis-grünen Regierung und ihren „Trittbrett- fahrer-Experten“ nach wie vor an Konzepten zur Bekämpfung der Pandemie fehle, erklärte Kaniak: „Was wir brauchen, ist eine sofortige Rückkehr zu einer faktenbasierten Analyse im internationalen Kontext.“ Wir Freiheitliche haben die schmerzliche Pflicht, Sie vom Ableben unseres Alt-Landesparteiobmannes NAbg. a. D., LAbg. a. D. Lutz Weinzinger 20. 1. 1943 - 17. 8. 2021 Träger des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich, in Kenntnis zu setzen. Das Gedenken an den Verstorbenen ist verbunden mit dem ihm gebührenden Dank für seine großen Leistungen für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und damit für das Land Oberösterreich und die Republik Österreich: Nationalratsabgeordneter von 2006 - 2010 Klubobmann-Stv. im Nationalrat von 2008 - 2010 Klubobmann im Oö. Landtag 2003 Landtagsabgeordneter von 1991 - 2003 Bundesparteiobmann-Stv. von 2007 - 2009 Landesparteiobmann von 2006 - 2010 Bezirksparteiobmann Schärding von 1976 - 2002 Die FPÖ OÖ verliert einen treuen Mitstreiter, der die freiheitlichen Werte vorgelebt hat. Sachkompetenz, Handschlagqualität, Ehrlichkeit und viel Verständnis für die Sorgen der Menschen machten ihn aus. Lutz Weinzinger legte nach turbulenten Zeiten den Grundstein für ein Wiedererstarken der FPÖ. Tradition und Brauchtum als Teil unserer Heimatkultur waren ihm wichtig und sein umfangreiches Wissen gab er an folgende Generationen weiter. Lutz Weinzinger war bis zuletzt Teil der freiheitlichen Gemeinschaft. Sein Ableben hinterlässt eine große Lücke. Die FPÖ spricht insbesondere der Familie tiefempfundene Anteilnahme aus und wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wir verabschieden uns am Montag, den 23. August um 14 Uhr auf dem Stadtfriedhof in Schärding. Korporierte in Farben. Dr. Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stv. Landesparteiobmann DI Dr. Adalbert Cramer 2. Präs. d. Oö. Landtags Ing. Herwig Mahr LT-Klubobmann Für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft: Bgm. Ing. Wolfgang Klinger Landesrat Hubert Schreiner, MA Landesgeschäftsführer Herbert Kickl NR-Klubobmann Bundesparteiobmann Mag. Günther Steinkellner Landesrat Erwin Schreiner, MA Landesparteisekretär Foto: NFZ

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